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Christiane Taubira wurde 2012 nach dem Wahlsieg von François Hollande Justizministerin (Bild: Wiki Commons / Guillaume Paumier / by 2.5)

Christiane Taubira gibt im Streit um die Terrorismusbekämpfung ihr Amt als Justizministerin auf. Sie hatte 2013 das Gesetz zur Ehe-Öffnung durchs Parlament geboxt.

Die französische Politikerin Christiane Taubira scheidet aus dem Kabinett aus. Der Élyséepalast hat am Mittwochvormittag mitgeteilt, dass die 63-Jährige nach Meinungsverschiedenheiten über eine geplante Verfassungsänderung ihr Amt als Justizministerin aufgibt. Nachfolger wird ihr sozialistischer Parteifreund Jean-Jacques Urvoas.

Stein des Anstoßes war der Plan von Präsident François Hollande, verurteilten französischen Terroristen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, sofern sie noch einen weiteren Pass besitzen. Das hatte Hollande nach den islamistischen Terroranschlägen vom 13. November 2015 in Paris angekündigt. Taubira, die zum linken Flügel ihrer Partei gehört, hatte sich mehrfach dagegen ausgesprochen und davor gewarnt, mit der Verfassungsänderung zwei Klassen von Franzosen zu schaffen.

Auf Twitter erklärte Taubira nach ihrem Rückzug selbstbewusst: "Widerstand zu leisten erfordert manchmal, dass man bleibt und manchmal, dass man geht. In Treue zu sich selbst und zu uns. Damit Ethik und Recht das letzte Wort haben."

"Vorbild für das politische Berlin"

Während ihrer Amtszeit als Justizministerin galt Taubira als Architektin des Gesetzes zur Ehe für alle, das deshalb auch von Journalisten und Politikern als "Taubira-Gesetz" bezeichnet wird. 2013 wurde sie für ihr Engagement für die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren vom Berliner Bündnis gegen Homophobie für den Respektpreis nominiert (queer.de berichtete). Die Aktivisten lobten die Politikerin als "Vorbild für das politische Berlin".

Christiane Taubira war als eines von fünf Kindern einer alleinerziehenden Krankenpflegerin in Cayenne im Überseedépartements Französisch-Guyana aufgewachsen. Sie betonte wiederholt, dass sie aufgrund ihrer Herkunft besonders für die Rechte von Minderheiten sensibilisiert worden sei. "Mir war immer bewusst, dass ich eine Schwarze bin", erinnert sie sich an die Zeit, als sie zum Studium der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften nach Paris kam. Gerade aus diesem Grund habe sie beim Thema der Ehe für alle gegen den Widerstand von Konservativen und der Führungsriege der katholischen Kirche möglichst wenig Kompromisse eingehen wollen. (dk)



#1 Johannes45Anonym
  • 27.01.2016, 12:35h
  • Bedauerlich, dass sie zurückgetreten ist.

    ABER der Grund ihres Rücktritts ist keiner: sie hätte durchaus auch weiter machen können. Nur weil sie in dieser untergeordneten Sachfrage anderer Meinung war, ist dies kein Grund zurückzutreten.

    AUCH liegt sie in dieser Sachfrage falsch: natürlich ist es richtig, wenn Terroristen, die zwei Pässe haben, der Pass im Aufenthalsland entzogen wird. Das sollte auch für Schwerverbrecher gelten, die zu sehr langen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden. Die sollten nach (!!!) Verbüssung der Haftsttrafe im Aufenthaltsland DIREKT dann aus der Haft ins Heimatland abgeschoben werden. Dann kann man solche Terroristen und Schwerverbrecher auch eher außer Landes abschieben.
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#2 stromboliProfil
  • 27.01.2016, 13:02hberlin
  • Antwort auf #1 von Johannes45
  • Lobenswert die haltung der dame!
    Eben vorbildhaft im konsequenten durchdenken ihrer werte/grundsätze, was sie zur mutter der "ehe für alle" hat werden lassen..
    Gleichheit für alle!
    Ein vorgang, den sie nicht über bord wirft für billige- kurzweilige reflexhandlungen anderer sich links oder liberal nennender oder rechtslastige minifaschisten ala bruder tim-johannes-erzengel tinnitus unseren vielfältig-einfältigen.

    Das worüber wir reden können, ist die zweipassregelung.. entweder gar keine pässe als zwangszugehörigkeitsmodul für "völkische zugehörigkeit-glückseligkeiten, oder aber klare kante dessen was man zugehörigkeit zu einer bevölkerungsgruppe nennt.
    Wo eigentlich bleibt der europass, so mal die europäische idee in den vordergrund stellend.
    Dafür würde ich meine deutschen pass sofort in den mülleimer werfen!
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#3 TheDadProfil
  • 27.01.2016, 13:06hHannover
  • Antwort auf #1 von Johannes45
  • ""ABER der Grund ihres Rücktritts ist keiner:""..

    ""Stein des Anstoßes war der Plan von Präsident François Hollande, verurteilten französischen Terroristen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, sofern sie noch einen weiteren Pass besitzen. Das hatte Hollande nach den islamistischen Terroranschlägen vom 13. November 2015 in Paris angekündigt. Taubira, die zum linken Flügel ihrer Partei gehört, hatte sich mehrfach dagegen ausgesprochen und davor gewarnt, mit der Verfassungsänderung zwei Klassen von Franzosen zu schaffen.""

    Das eine Verfassungsänderung die eine ZWEIKLASSEN-Staatsbürgerschaft schafft kein Grund für einen Rücktritt sein soll, zeigt, wie wenig Du dich mit den Folgen beschäftigt hast..

    Es ist praktisch der Anfang vom Ende der Doppelten Staatsbürgerschaft, in der dann nach Gusto des Staates jedem Franzosen die französische Staatsbürgerschaft entzogen werden kann, wenn er eine weitere Staatsbürgerschaft besitzt..
    Es genügte hier am Ende allein der unbewiesene Vorwurf ein Terrorist zu sein..

    Wie würde es Dir gefallen die Staatsbürgerschaft entzogen zu bekommen, damit man Dich ausweisen kann ?
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#4 TheDadProfil
  • 27.01.2016, 13:16hHannover
  • Antwort auf #2 von stromboli
  • ""Wo eigentlich bleibt der europass, so mal die europäische idee in den vordergrund stellend.""..

    Den gibt es..
    Zumindest theoretisch..
    Auf Deinem Reisepass steht drauf :
    Der Inhaber des Passes ist Bürger der Europäischen Union..
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#5 vulkansturmAnonym
  • 27.01.2016, 13:24h
  • Antwort auf #1 von Johannes45
  • Warum sollten Länder wie Marokko Menschen, die in Frankreich zum islamistischen Terroristen geworden sind nach Verbüßung ihrer Strafe in Frankreich wieder aufnehmen? Konsequenterweise könnten sie diesen Personen ja dann auch die marokkanische Staatsbürgerschaft entziehen.
    Auch wird der Islamist durch die Abschiebung ja nicht zum besseren Menschen. Der ermordet dann vielleicht französische Touristen in Marokko.
    Und wenn man damit anfängt, die Entziehung der Staatsbürgerschaft prinzipiell zu ermögliche, dann wird dies schrittweise auch auf andere Personengruppen ausgeweitet werden.
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#6 PRG_FAnonym
  • 27.01.2016, 14:04h
  • Christiane Taubira ist nicht Mitglied der PS. Sie ist Mitglied von Walwari, der guayanischen Schwesterpartei der linksliberalen PRG.
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#8 -hw-Anonym
#9 lucdfProfil
  • 27.01.2016, 14:58hköln
  • Taubira ist eine brillante Politikerin. Bei den Debatten über die Eheöffnung in der Nationalversammlung war sie ihren Kontrahenten hochhaus überlegen, rhetorisch wie inhaltlich. Über ihre Rolle als Justizministerin kann ich nichts sagen, dafür bin ich nicht gut genug informiert.
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#10 la_passanteAnonym