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Warnung vor Instrumentalisierung

Queere Sozialdemokraten warnen vor Rechtspopulismus


Die queeren Sozialdemokraten beim CSD in Köln (Bild: NRW-SPD)

Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus, der jedes Jahr am 27. Januar begangen wird, warnt die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der NRW-SPD vor einem Erstarken des Rechtspopulismus und -extremismus.

Der stellvertretende Schwusos-Landesvorsitzende Sascha Roncevic sagte am Mittwoch, er rufe "alle Lesben, Schwule, Bi,- Trans- und Intersexuellen" dazu auf, sich nicht "von den Rechten instrumentalisieren zu lassen". Die neu erstarkende Bewegung versuche, die Rechte von sexuellen Minderheiten wieder zu beschneiden. "Proteste gegen Bildungspläne und Aufklärung an Schulen werden genutzt, um Homosexualität in die Nähe von Pädophile zu rücken. Gendergerechtigkeit und Gleichstellungspolitik werden als zwangsverordnete Wahn-Ideologie abgelehnt und Trans- sowie Homophobie werden immer offener an den Tag gelegt", meinte Roncevic.

So fordere die AfD in Baden-Württemberg "russische Verhältnisse", wenn sie in ihrem Wahlprogramm Gesetze gegen Homo-"Propaganda" ankündige (queer.de berichtete). Der Gedenktag sei für alle eine "Mahnung, für unser vielfältige Demokratie einzutreten und erkämpfte Fortschritte zu verteidigen".

Der 27. Januar wurde im Jahr 1996 durch den damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus bestimmt. Historischer Hintergrund ist die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, die an diesem Tag des Jahres 1945 stattfand. (pm/cw)



#1 NicoAnonym
  • 27.01.2016, 13:46h

  • Diesen Rechtspopulismus fördert deren Partei doch.

    Z.B. indem die SPD im Bund die rechtliche Gleichstellung verhindert und uns so weiterhin als Menschen 2. Klasse hinstellt.

    Oder indem die SPD ebenso Fortschritte beim Diskriminierungsschutz verhindert.

    Oder indem die Landesverbände (z.B. in Baden-Württemberg) Bildungspläne ewig aufschiebt und abschwächt, weil eine krakelende Minderheit die Straßen mit ihrem Hass überzieht.

    Etc. Etc. Etc.

    Die Mahnung ist an sich richtig. Aber bevor die anderen gute Ratschläge geben, sollten die das erst mal ihrer eigenen Partei, der SPD, sagen.
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#2 YannickAnonym
  • 27.01.2016, 14:11h
  • Es stehen halt wieder mehrere Landtagswahlen an.

    Und vor Wahlen erinnert sich die SPD immer plötzlich an die Schwulen und Lesben.
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#3 dreiAnonym
#4 sozio-ökonomischAnonym
#5 ErkenntnisAnonym
#6 Patroklos
#7 SozialdemokratAnonym
  • 27.01.2016, 18:05h
  • Antwort auf #5 von Erkenntnis
  • Natürlich tut die SPD das.

    Ihre chauvinistische und rassistische Politik, Parolen gegen die bösen "kriminellen Ausländer" usw. zur Ablenkung von der gerade durch (Schröder-/Gabriel-) SPD-Politik und GroKo-Politik erzeugte, immer extremere soziale Ungleichheit und Ausweitung imperialistischer Kriege liefert AfD, Pegida usw. erst die Steilvorlagen, die sie brauchen.
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#8 Homonklin44Profil
  • 28.01.2016, 01:33hTauroa Point
  • Na ja, die Roten gehören sicher nicht zu meinen Lieblingen, da sie LGBTIQ mächtig verschaukelt haben, aber nicht nur deswegen, sie haben eine ganze soziale Schicht verraten. (Hartz-Gesetze ect. )

    Aber mit der Warnung muss man das doch Ernst nehmen, ob sie nun selbst dazu beigeben oder nicht. Diese faschistoiden Tendenzen in gewissen Kreisen müssen beobachtet bleiben. Gerade auch die der religiösen Faschisten, und der Dumfbacken-Kultur rund um die -ida-Endungen.

    Ein Gesetz gegen faschistoide Propaganda vielleicht als Abwehrgranate? Wenn das durch sein geistiges Erbe so einiger unangenehmer Zeitgenossen vorbelastete Deutschland es zuließe...
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#9 wiking77
  • 29.01.2016, 16:34h
  • Antwort auf #7 von Sozialdemokrat
  • Der alten Tante SPD fehlt halt politsche Schwergewichter wie Kurt Schumacher, Herbert Wehner, Helmut Schmidt. Heute sind zwar in der SPD auch Schwergewichter, aber politisch doch eher Leichtfüßige. Schade, wenn man bedenkt, das zahlreiche SPDisten seit Gründung der Bundesrepublik wirklich demokratie- und staatserhaltend politisch tätig waren und die Enkeln dieses Vermächtnis immer mehr an die Wand fahren.
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