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Spermieninjektion an einer Eizelle unter dem Mikroskop

Nach dem Willen der Großen Koalition sollen weiterhin nur Hetero-Paare mit Kinderwunsch Zuschüsse aus der Gesetzlichen Krankenversicherung erhalten.

Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Ziel eines erweiterten Anspruchs auf Kostenübernahme bei der künstlichen Befruchtung ist im Gesundheitsausschuss des Bundestages gescheitert. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD votierten am Mittwoch gegen die Vorlage, die Fraktion Die Linke enthielt sich.

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sollte nach Ansicht der Grünen u.a. auch gleichgeschlechtlichen Paaren die Kosten für eine künstliche Befruchtung anteilig erstatten. Solche Paare dürften bei der Chance auf Elternschaft nicht benachteiligt werden, heißt es im Gesetzentwurf (PDF).

Grüne fordern gesetzlichen Anspruch für alle Paare


Die Bundesregierung will "allen Paaren" beim Kinderwunsch helfen – nur Lesben und Schwulen nicht

Noch im vergangenen Jahr hatten nur verheiratete Hetero-Paare einen Anspruch darauf, dass ein Teil der Kosten für eine künstliche Befruchtung übernommen wird. Die Grünen wollten mit der gesetzlichen Neufassung erreichen, dass "neben verheirateten auch verpartnerte sowie nicht formalisierte Paare für Maßnahmen der homologen oder heterologen künstlichen Befruchtung einen gesetzlichen Anspruch auf partielle Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung" bekommen.

Teilweise war der Antrag der Grünen obsolet: Anfang des Jahres hatte Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) eine neue Bundesförderrichtlinie bekannt gegeben, nach der nun auch unverheiratete Hetero-Paare Beihilfe bei künstlicher Befruchtung erhalten können. Homosexuelle Paare bleiben jedoch weiterhin grundsätzlich ausgeschlossen (queer.de berichtete).

Im vergangenen Jahr hatte auch das Finanzgericht Münster die Kosten der In-vitro-Fertilisation einer lesbischen Frau für steuerlich nicht abzugsfähig erklärt. Die Ungleichbehandlung von Homosexuellen sei aufgrund der "unterschiedlichen biologischen Ausgangslage" gerechtfertigt, hieß es im Urteil (queer.de berichtete). (hib/cw)



#1 goddamn liberalAnonym
  • 27.01.2016, 15:21h
  • Hier wird fortpflanzungsfähigen Menschen die Fortpflanzung verweigert.

    In einem Land, das eben diese Fortpflanzung seit jeher zum obersten Staatsziel erklärt.

    Deutsches Elend eben.
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#2 FelixAnonym
#3 NicoAnonym
  • 27.01.2016, 16:22h
  • Antwort auf #1 von goddamn liberal

  • Ja, das ist die typisch deutsche Verlogenheit und Scheinheiligkeit:

    Man verwehrt Schwulen und Lesben gleiche Rechte, weil sie keine Kinder haben und somit nicht zum Arterhalt beitragen (was für kinderlose Hetero-Paare nicht gilt).

    Aber wenn sie Kinder haben wollen (was laut aller Experten sehr gut für Kinder ist) verwehrt man ihnen das.

    Man konstruiert also selbst die Bedingungen um weiter diskriminieren zu können und macht die Opfer dieser perversen Taktik auch noch dafür verantwortlich.

    Danke Union und SPD.
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#4 userer
  • 27.01.2016, 16:56h
  • Antwort auf #3 von Nico
  • Da wird man wohl herausfinden müssen, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt und ob einmal mehr, CSU, CDU und SPD als verfassungsfeindliche Organisationen entlarvt werden.
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#5 ursus
  • 27.01.2016, 16:57h
  • >"Mit der Änderung bleibt weiterhin klargestellt, dass ausschließlich Eizellen der zu befruchtenden Frau verwendet werden dürfen. Damit bleibt die Eizellspende weiterhin ausgeschlossen. Heterologe Befruchtungen werden damit grundsätzlich erfasst; allerdings erfasst der Kostenanspruch aus § 27a nur die ärztliche Behandlung selbst, nicht die Kosten für die Samenspende. "

    der entwurf der grünen würde demnach ausschließlich lesbischen paaren zugute kommen, schwule paare hätten nichts davon. natürlich könnte man hier argumentieren, dass leihmutterschaft eine ganz andere diskussion erfordern würde.

    gleichzeitig werden aber auch single-frauen mit kinderwunsch von den grünen keines einzigen gedankens gewürdigt. zwar bestünde auch hier gesonderter diskussionsbedarf, aber dass diese diskussion komplett ausgeblendet wird, finde ich schon enttäuschend.

    auch die grünen setzen hier die alleinige förderungswürdigkeit von zwei-eltern-familien einfach stillschweigend voraus. ein beispiel für eine nur scheinbar emanzipatorische politik, die sich einseitig auf ganz bestimmte personengruppen konzentriert und dabei die ent-privilegierung anderer gruppen einfach gedankenlos fortführt.
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#6 BiologeAnonym
  • 27.01.2016, 17:57h

  • Eine Eizellspende ist auch verboten. Somit wird auch Heteropaaren nicht geholfen wenn die Frau gestörte Eizellbildung hat oder krankheitsbedingt keine produziert. Denen bleibt, wie lesbischen und schwulen Paaren nur der Weg ins Ausland.
    Deutschland ist besonders streng. Auch die Erfolgsraten sind in Deutschland aufgrund von vielen Bestimmungen schlechter als in vielen anderen europäischen Ländern. Das hören die Zentren nicht gerne, aber wer es sich finanziell leisten kann und seinen Kinderwunsch zeitnah verwirklichen will, dem sei eh angeraten ins Ausland zugehen.
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#7 23wtgrdsfAnonym
#8 Patroklos
#9 RobinAnonym
  • 27.01.2016, 19:48h
  • Frau Schwesig,

    Das von Ihrem Ministerium erarbeitete Gesetz und Ihre Haltung in dieser Frage sind diskriminierend und homophon.

    Das ist leider in Deutschland problemlos möglich und Ihr Recht.

    Aber dann hören Sie bitte auf, uns für dumm zu verkaufen. Und sparen Sie sich in Zukunft Sätze wie "Ich werde keinem Koalitionsvertrag zustimmen, der Schwule und Lesben nicht gleichstellt" während Sie dann doch erzhomophoben Koalitionsverträgen zustimmen und auch bei Fragen, die gar nicht Teil des Koalitionsvertrags sind, GLBT nach Lust und Laune diskriminieren.
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#10 David77Anonym
  • 27.01.2016, 21:44h
  • So ernst scheint die Sorge um die niedrige Geburtenrate und die Panik der "Deutschland stirbt aus" Paranoiker ja nun doch nicht zu sein, wie sie es immer vorgeben...
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