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Ein LGBT-Block bei einer Demonstration zum 1. Mai in St. Petersburg 2013. Was bisher teilweise noch möglich war, könnte demnächst verboten werden.

Während das Anti-Coming-out-Gesetz noch immer nicht in der Duma beraten wurde, kommt aus St. Petersburg die nächste homophobe Initiative.

Von Norbert Blech

Der russischen LGBT-Community steht offenbar ein weiterer Kampf bevor: Wie am Freitag bekannt wurde, könnte eine Initiative des St. Petersburger Lokalpolitikers Witali Milonow dazu führen, dass Demonstrationen verboten werden, die der "Bewerbung unkonventioneller sexueller Beziehungen" dienen.

Wie die Nachrichtenseite "Rosbalt" berichtet, geht es um eine entsprechende Ergänzung des föderalen Gesetzes zur Durchführung von öffentlichen Versammlungen, das bereits 2012 um Regelungen ergänzt wurde, wonach etwa Personen keine Demonstrationen mehr anmelden dürfen, wenn sie eine Straftat begangen haben oder wegen eines vorherigen Protests mit Bußgeldern belegt wurden. Das geänderte Gesetz legt auch hohe Geldstrafen für Verstöße fest.

Das zuständige Komitee des St. Petersburger Regionalparlaments habe die Vorlage zum Verbot von LGBT-Demos bereits bei nur einer Gegenstimme abgenickt und an die Duma weitergeleitet, berichtet "Rosbalt". Es sollen damit auch Demonstrationen und Protestinhalte verboten werden, die "Familienwerte leugnen" oder eine "Respektlosigkeit gegenüber Eltern" förderten. Die "vagen Formulierungen" könnten auch zum Verbot von Protesten von Feministinnen führen, kommentiert "Rosbalt".

Vorgeschobener Schutz der Jugend


Der St. Petersburger LGBT-Aktivist Igor Koschetkow bei einem früheren Protest gegen das Gesetz gegen Homo-"Propaganda"

Mit dem Gesetz wolle man "mögliche negative Konsequenzen für die Gesundheit, Moral und geistige Entwicklung von Minderjährigen" durch die LGBT-Demonstrationen verhindern, heißt es zu seiner Begründung. Bereits das Gesetz gegen Homo-"Propaganda" war mit dem Jugendschutz begründet worden; der russlandweiten Version war ein lokales Gesetz in St. Petersburg vorausgegangen.

Milonow, der seit Jahren mit Hetze und Aktionen gegen LGBT auffällt und vor wenigen Monaten von Präsident Putin mit einem Verdienstorden ausgezeichnet wurde (queer.de berichtete), beklagte laut "Rosbalt", dass die Behörden zuletzt "zunehmend" öffentliche Versammlungen der LGBT-Community erlaubt oder geduldet hätten. In der Tat hatte es in der Stadt in den letzten Jahren mehrere Community-Proteste ohne Einschreiten der Behörden gegeben, etwa weil sie friedlich in einer Art "Speakers Corner" auf dem Marsfeld stattfanden oder als Demonstrationen einzelner Personen mit Abstand zueinander – beides ermöglicht durch das föderale Gesetz. Mehrfach hatte sich die Szene auch allgemeinen Demonstrationen mit Regenbogenflaggen und Plakaten angeschlossen, was die Milonow-Initiative ebenfalls verhindern will.

In Moskau waren hingegen in den letzten Jahren LGBT-Proteste immer wieder verboten worden – zuletzt mit dem Gesetz gegen Homo-"Propaganda", zuvor mit anderen den Behörden gerade passenden Richtlinien. Trotzdem durchgeführte Proteste führten zur vorübergehenden, teils gewaltvollen Festnahme der Teilnehmer und zu Bußgeldern – im letzten Sommer auch erstmals zu einer zehntägigen Haftstrafe für drei Aktivisten (queer.de berichtete).

In St. Petersburg ist man daher besorgt. Der Aktivist Igor Koschetkow verfasste am Freitag in seinem Blog eine Art Weckruf und forderte "zivilen Ungehorsam". Jahrelange Proteste und Überzeugungsmaßnahmen gegenüber Politikern und Medien hätten bislang nichts gebracht.

Noch keine Entscheidung zum Anti-Coming-out-Gesetz


Witali Milonow ist der Initiator der neuen Gesetzesvorlage, die mehr Erfolg haben könnte als das Gesetz gegen Coming-outs

Derweil hat die Duma am Freitag zum fünften Mal in Folge eine Debatte über einen Gesetzesentwurf vertagt, der das öffentliche Bekenntnis zur eigenen Homosexualität mit Geld-, teilweise auch mit Haftstrafen belegen würde.

Die Vorlage stammt von zwei oppositionellen Abgeordneten der Kommunisten und wurde bereits vom Rechtsauschuss abgelehnt, der u.a. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit hatte (queer.de berichtete). Dennoch sind LGBT-Aktivisten besorgt: In den letzten Tagen tauchten in Kindergärten und in der Moskauer U-Bahn Unterschriftenlisten zur Unterstützung der Gesetzesvorlage auf. Das könnte auch Auswirkungen auf die neue Vorlage aus St. Petersburg haben, die immerhin von einem Politiker von Putins Partei "Einiges Russland" stammt.

Die Repression geht auch ansonsten weiter: Eine der wenigen Geldstrafen nach dem "Propaganda"-Gesetz wurde in der letzten Woche an den Vorsitzenden der Murmansker LGBT-Organisation "Maximum" verhängt: Sergei Alekseenko soll 100.000 Rubel zahlen, weil er auf der Seite der inzwischen aufgelösten Gruppe im sozialen Netwerk VK einen Spruch zitiert hatte, wonach es "mutig, selbstsicher und würdevoll" sei, sich zu seiner sexuellen Orientierung zu bekennen.

Alekseenko will in Berufung gehen, zumal der Spruch wortwörtlich aus einem anderen Prozess stammte: Aus einem von inzwischen zahlreichen Verfahren gegen die Journalistin Elena Klimowa und ihr Unterstützungsnetzwerk "Kinder 404" für LGBT-Jugendliche. Neben Prozessen wegen "Homo-Propaganda" und dem obskuren Gesetz gegen "Internationale Agenten" geht der Staat auch mit seiner Medienaufsicht gegen das international anerkannte, wichtige Projekt vor (queer.de berichtete).



#1 Homonklin44Profil
  • 29.01.2016, 23:28hTauroa Point
  • Faschismus durch die Hintertür, geschmeidig gemacht unter der Tarnung 'Jugendschutz' hat in Russland Trend.

    Einfach, wenn man die LGBTIQ-Jugend still legt und leugnet (Project Kinder 404) und den Erwachsenen den Mund verbietet.

    Und die Welt schaut zu.

    Und Master Putin ist ein Star.
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#2 hugo1970Profil
  • 30.01.2016, 10:34hPyrbaum
  • Wenn es das Fegefeuer geben sollte, dan sollen alle Menscxhenhasser für alle ewigkeiten dort bei geringer flamme schmorren!!!!!!!!!
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#3 FinnAnonym
  • 30.01.2016, 11:24h
  • Wie sollen Grundrechte wie "freie Rede" der Jugend schaden?

    Ganz im Gegenteil: wenn die sehen, wie vielfältig die Welt ist, kommt das ihrer eigenen Entwicklung (auch wenn sie hetero sind) nur zugute und dann werden sie später mal nicht so bornierte, ewiggestrige Typen wie dieser Provinzpolitiker, der immer neue homophobe Ideen hat.
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#4 JeroenAnonym
  • 30.01.2016, 11:47h
  • Es war immer schon ein Kennzeichen totalitärer, faschistischer Regime, dass man alle Menschen gleichschalten will und jeden, der sich dieser diktierten Norm nicht komplett unterwirft, mundtot und unsichtbar machen will.

    Und wenn das dann erfolgreich war, kommt als nächstes die Vernichtung.

    Schlimm, dass sich Geschichte immer wiederholt und dass die Menschheit nichts daraus lernt.
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#5 lucdfProfil
#6 aLuckyGuyProfil
  • 30.01.2016, 12:31hPeine
  • Milonow wird Russland damit aber keinen Gefallen tun, denn wenn dieses Gesetz tatsächlich umgesestzt würde, wird es das Land international weiter in die Isolation treiben und dazu führen, dass westliche Politiker immer mehr unter Druck stehen die Handelssanktionen gegen Russland aufrecht zu erhalten. Was Leute wie Milonow einfach nicht kapieren wollen, die Zeit der nationalen Alleingänge ist im 21. Jahrhundert eigentlich vorbei. Die Globalisierung ist keine Frage des wollens oder nichtwollens sondern ganz einfach eine reale Tatsache. Leute wie Milonow sind der irrigen Meinung, ihr Land könne völlig unabhängig vom Rest der Welt funktionieren.
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#7 NiedermeierAnonym
#8 hugo1970Profil
#9 m123Anonym
  • 30.01.2016, 14:59h
  • Religiotische Arschlöcher gibt es viele auf der Welt. Das wird sich bis zu unserem Lebensende nicht ändern, also müssen wir das beste aus dieser Lage machen.
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#10 kuesschen11Profil
  • 30.01.2016, 22:39hDarmstadt
  • Die russische Regierung droht, die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit zu verbieten. Damit würde das Recht einer freiheitlichen Demokratie verwirken. Faschismus wird wieder salonfähig hochgekocht.

    Die russisch-orthodoxe Kirche ist im Hintergrund mitbeteiligt, die Menschenwürde zu verletzen, in dem sie gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit betreibt und Hass schürt.

    Wenn das so weitergeht, wird es noch schlimm enden mit Russland.
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