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Berlin Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hat FDP-Chef Guido Westerwelle im Zusammenhang mit dessen Kritik am Antidiskriminierungsgesetz angegriffen. "Herr Westerwelle müsste eigentlich wissen, dass ein Verzicht auf das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz einem Schlag ins Gesicht vieler Schwulen und Lesben gleichkommt", sagte LSVD-Sprecher Philipp Braun am Dienstag in Köln. "Eine bloße 1:1-Umsetzung der EU Richtlinie reicht eben nicht aus, weil dann auch weiterhin viele Homosexuelle etwa im Versicherungsbereich diskriminiert werden können", so Braun weiter. "Normalität im Umgang mit Homosexualität, Herr Westerwelle, bedeutet weitaus mehr als wenn Frau Merkel Sie und Herrn Mronz zum Geburtstag einlädt!" Zuvor hatte Westerwelle gefordert, das ADG zu "beerdigen".
FDP-Sprecher Robert von Rimscha wies die Kritik des LSVD am Nachmittag laut dpa scharf zurück. Gerade das Antidiskriminierungsgesetz sei schwulen- und lesbenfeindlich. Die damit geschaffene zivilrechtliche Möglichkeit, Klagerechte an Organisationen abzutreten, werde dazu führen, dass Schwule und Lesben vor Vertragsverhandlungen ausgesiebt werden, erklärte Rimscha.
Mit der Pressemitteilung reagiert der LSVD offenbar parteipolitisch: Auf die gleichlautende Kritik der SPD-Minister Clement und Schily am ADG hatte der LSVD erst kürzlich mit einer Pressemitteilung reagiert, in der allgemein ein solches gefordert wurde, die Minister jedoch nicht persönlich angriffen oder gar erwähnt wurden. Wenige Tage zuvor hatte das linksgerichtete whk in einer Erklärung gefragt, warum der grünennahe LSVD einen angeblichen Schutz vor Diskriminierungen durch Versicherungen "bejubelt" - der Entwurf sieht bei einer "auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruhenden Risikobewertung" durchaus Einschränkungen vor. (nb/pm)

aktualisiert um 17.20 Uhr



19 Kommentare

#1 Bruno WeinmannAnonym
  • 15.03.2005, 16:33h
  • Bitte hört damit auf, die Sektierer vom whk zu zitieren. Deren radikale Ideen von Links sollten in der Presse genauso totgeschwiegen werden wie die aus der rechten Ecke (NPD-Abgeordnete etc.). Letztlich sind das doch alles Radikale, die uns in den Abgrund führen würden, wenn sie denn könnten.
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#2 lutzzAnonym
  • 15.03.2005, 16:44h
  • Bitte halte Dich an die Netiquette und beleidige andere User nicht persönlich, auch wenn Du anderer politischer Meinung bist. Die Redaktion

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#3 FelixAnonym
  • 15.03.2005, 16:49h
  • Die Kritik des LSVD ist natürlich im Prinzip richtig, aber auch ich hätte mir gewünscht, dass man neutraler in Bezug auf Parteien ist. Wenn Herr Westerwelle sich kritisch äußert wird das viel schärfer verurteilt, als wenn Schily, Clement, Steinbrück und andere aus der SPD sich ähnlich oder sogar schlimmer äußern.

    Und dass der rot-grüne Entwurf einige Teile eh ausklammert wird auch kaum bemängelt und darauf hingewiesen, dass die wichtigsten Forderungen (zumindest noch) im Entwurf stehen. Das kann einen zwar erst mal als Kompromiss und ersten Schritt freuen, dass soll aber nicht heißen, dass man den Rest gar nicht mehr fordert, um nur ja nicht dem schwulen "Ansehen" von Rot-Grün zu schaden.

    Will der LSVD glaubwürdig bleiben, dann muss er partei-neutraler werden und gleich hohe Maßstäbe bei allen Parteien und Politikern anlegen. Die Kritik an Westerwelle ist berechtigt, aber genauso scharf und ohne Relativierungen muss die SPD (und mittlerweile sogar Teile der Grünen) kritisiert werden.
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#4 KurtAnonym
  • 15.03.2005, 16:59h
  • @Bruno. Manchmal muss man wohl das whk zitieren, um eine Gegenstimme zu einem Thema zu haben, ohne selbst zu kritisieren. Bin für das ADG und halte die Westerwelle-Äusserunge für ebenso bekloppt wie die von Schily, Steinbrück und Co. Aber der LSVD sollte trotzdem parteineutral bleiben.
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#5 KlausAnonym
  • 15.03.2005, 17:28h
  • Fassen wir mal die letzten Tage zusammen: Die FDP spinnt. Die CSU spinnt. Die CDU spinnt. Viele in der SPD spinnen. Der LSVD spinnt. Die Grünen beginnen, mitzuspinnen. Warum sorgt so ein simples, im großen und ganzen vernünftiges und wohl kaum Arbeitsplätze vernichtende Gesetz für soviel unnötiges Chaos, eine solche Scheindebatte? Das ist doch erbärmlich. Und mal wieder Deutschland-spezifisch. Es gib glaube ich kein einziges Land, in dem das ADG zu einer solchen Diskussion geführt hätte. Wenns im Zivilrecht am Donnerstag noch scheitert: Gott, wen soll man dann noch wählen?
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#6 TobiAnonym
  • 15.03.2005, 17:30h
  • Nimmt überhaupt noch jemand den LSVD, besser bekannt als grünes Propaganda-Organ, ernst? Es ist doch wirklich lächerlich: Man kann über das ADG unterschiedlicher Meinung sein, aber der LSVD ist so durchschaubar, wenn er immer wieder jede Äußerung Westerwelles aufs Schärfste kritisiert, während bei der SPD und den Grünen immer neue Begründungen erfunden werden, warum das Brechen von Versprechen bei denen doch nicht so schlimm ist.

    Wieso hat der LSVD nicht Rot-Grün genauso scharf attakiert, als sie schonmal einige Dinge (Kirche, Beamte, etc.) rausgenommen haben?

    Und wenn Clement, Steinbrück, Schily und Co Dinge sagen, die schon fast aus der Union stammen könnten und heftiger sind als das was Westerwelle sagt, wo bleibt dann die deutliche Kritik? Dann versteckt der LSVD sich immer hinter allgemeinen Betrachtungen.

    Und wenn die Grünen jetzt laut darüber nachdenken, wieder einzelne Punkte aus dem ADG rauszunehmen, bis wirklich nur noch ein Alibi-Minimum übrig bleibt, wo ist dann der LSVD?

    Und wieso wurde damals Rot-Grün nicht genauso scharf attakiert, als sie nur das kleine Sorgerecht für "eingetragene Lebenspartnerschaften" eingeführt haben, während die FDP für komplettes Sorgerecht war und das auch mit Rot-Grün hätte durchsetzen können? (Das wäre übrigens gerade auch zum Kindeswohl gewesen!)

    Und ich wette, wenn die Grünen wieder mal umfallen und auf Druck der SPD das ADG verändert wird findet der LSVD wieder eine schöne Begründung, warum die Streichung genau der Dinge, die Westerwelle bemängelt, bei Rot-Grün plötzlich okay sind.

    So wichtig eine zentrale Lobby für Lesben, Schwule und Transsexuelle auch ist, aber wenn sie nicht neutral ist, sondern nur Sprachrohr und Stimmenbeschaffer einer Partei ist, ist sie nicht nur unglaubwürdig, sondern sogar manipulativ und schädlich und damit überflüssig.

    Ja zu einer Lobby für unsere Belange, aber keine Parteipolitik unter dem Deckmäntelchen einer unabhängigen Vereinigung. Denn dann fühle ich mich manipuliert und verarscht.
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#7 MarkusAnonym
  • 15.03.2005, 18:25h
  • Ich finde Westerwelles Äußerungen inakzeptabel. Und ich bin schon der Meinung, daß die Grünen nach wie vor die glaubwürdigste Politik für Schwule und Lesben machen. Aber das sind letztlich parteipolitische Vorlieben, über die man diskutieren und streiten kann. Der LSVD dagegen ist ein Interessenverband, und der sollte alles tun, um aus dem Verdacht, Sprachrohr einer Partei zu sein, rauskzukommen. Maßstab darf nur die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben sein. Wer auch immer sich wie auch immer und wo auch immer gegen eine solche äußert, muß den LSVD in aller Schärfe auf dem Hals haben, ganz egal, wer er ist und aus welcher Partei er kommt. Die im Bericht zitierte Kritik an Westerwelle finde ich vollkommen berechtigt - aber rot-grüne Fehltritte müssen genauso hart zur Brust genommen werden! Ein Schwulenverband ist nicht zur Unterstützung einzelner Parteien da, sondern sollte umgekehrt nur Parteien unterstützen, die etwas für Schwule und Lesben tun.
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#8 Stefan GrafAnonym
  • 15.03.2005, 19:05h
  • Tja, leider ist der LSVD (nicht nur hier, sondern prinzipiell) überhaupt nicht unabhängig.

    Die Kritik an Westerwelle ist zwar in diesem Fall berechtigt, aber wo bleibt die ähnlich scharfe Kritik an Rot-Grün für Versäumnisse beim Adoptionsrecht (wo die FDP ein richtiges Adoptionsrecht und kein abgespecktes wie Rot-Grün wollte, dass jetzt sogar manchen Kindern schaden kann, wenn der Erziehungsberechtigte stirbt und das Kind nicht zum Lebenspartner des Verstorbenen kommt, also zusätzlich zum Verlust des Vaters / der Mutter auch noch den nicht juristischen, aber emotionalen zweiten Elternteil verliert und aus seinem Umfeld rausgerissen wird.) oder Pläne, das ADG noch weiter abzuspecken, als es bisher schon abgespeckt wurde?

    Das macht den LSVD nicht nur unglaubwürdig und manipulativ, sondern häufig schadet der LSVD damit schwul-lesbischen Interessen!

    Was wir bräuchten, wäre eine partei-unabhängige, neutrale schwul-lesbische Interessenvertretung. Vielleicht sogar nicht nur in Deutschland, sondern auf europäischer Ebene mit Landesverbänden in jedem europäischen Land. Diese Organisation sollte dann wirklich unabhängig von Parteipolitik schwul-lesbische Lobbyarbeit leisten und unabhängig von Partei und Parteizugehörigkeit von Politikern loben oder kritisieren und nicht nur in eine Richtung manipulieren. Wenn der LSVD das nicht kann, will oder darf sollten das eben andere tun.
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#9 jammerAnonym
  • 15.03.2005, 23:17h
  • Also , Guido Westerwelle hat im Sommer im Rausche seines Coming-Out die Gleichstellung der Homosexuellen zu seiner Sache gemacht, anders als Clement, Merkel, Stoiber und all die anderen Arschlöcher.
    Er ist auch in keiner Koalition und muß Kompromisse machen. Trotzdem fordert er die 1:1 Umsetzung der Richtlinien, was nichts anderes heißt als Ausländer und Frauen im Zivilrecht zu schützen, und bei Homos, Juden und Behinderten die Diskriminierung zu erlauben.
    Am Samstag hat die Frankfurter Rundschau erst berichtet, wie Schwule von Lebens- und privaten Krankenversicherern diskriminiert werden.

    Ich finde, diese Heuchelei diese Warmduschers ist echt nicht mehr zu toppen!
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#10 GerdAnonym
  • 15.03.2005, 23:23h
  • Ohne den LSVD ständen wir noch in der homopolitischen Steinzeit.

    DIe Kritik des LSVD an Herrn Westerwelle ist diesmal sehr berechtigt.

    Wenn Herr Westerwelle und FDP bestimmte Einzelpunkte im ADG angriffen, würde ich sagen, das wäre legitim und ok.

    Wenn Herr Westerwelle und FDP aber den ganzen zivilrechtlichen Teil kippen wollen, dann ist dies das allerletzte.

    Nur die Kritik sollte nicht nur an Herrn Westerwelle gehen, sondern auch an Herrn Clement und Herrn Schily...

    Das ADG mit zivilrechtlichen Teil muss kommen oder die Grünen haben sich "über den Tisch ziehen lassen".
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