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  • 02.02.2016, 18:24h           12      Teilen:   |

Senatsdebatte

Italien: Lebenspartnerschaft nimmt erste Hürde

Artikelbild
Eine virale Kampagne des italienischen Teams von Twitter zeigte am Dienstag verschiedene hetero- und homosexuelle Paare mit dem Spruch: "That's amore". Dieses Bild wurde von Lyrics der Smiths begleitet: "I am human and I need to be loved, just like anybody else does."

In einer wichtigen Vorabstimmung entschied der Senat, dass der Gesetzentwurf zur Einführung der Lebenspartnerschaft der Verfassung entspricht.

Als letztes westeuropäisches Land rückt Italien einer rechtlichen Anerkennung von schwulen und lesbischen Paaren einen Schritt näher: Am Dienstag stimmte der Senat erstmals über die Gesetzesvorlage der Renzi-Regierung zur Einführung von Lebenspartnerschaften ab.

In der Art Vorabstimmung – die Beratungen in der Parlamentskammer werden mindestens bis zum 11. Februar weitergehen – entschied eine knappe Mehrheit der Abgeordneten, die Vorlage in der jetzigen Fassung weiter zu beraten. In einer gemeinsamen Abstimmung wurden Einwände der Opposition, das Gesetz sei nicht verfassungsgemäß, ebenso zurückgewiesen wie die Forderungen, es zunächst erneut in den Justizausschuss zu verweisen.

Vor allem die Demokratische Partei von Regierungschef Matteo Renzi und die oppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung stimmten am zweiten Tag der Debatte nach letztem Donnerstag für die Lebenspartnerschaft. Gegenstimmen kamen auch von Renzis konservativen Regierungspartnern sowie vereinzelten Abgeordneten seiner Partei.

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Innenminister kämpft gegen Adoptionsrecht

Das Ergebnis der Abstimmung vom Dienstag über die Anträge der Opposition.
Das Ergebnis der Abstimmung vom Dienstag über die Anträge der Opposition.

Innenminister Angelino Alfano, der Vorsitzende der Neuen Rechten Mitte, hatte Renzi noch am Morgen in der Zeitung "La Repubblica" gewarnt, auf die Stimmen der Fünf-Sterne-Bewegung zu setzen. Das könne zu "großen Konsequenzen" führen. Verzichte die Regierung hingegen auf das Adoptionsrecht für Homo-Paare, werde man geschlossen für die Lebenspartnerschaft stimmen.

Das Gesetz zur Einführung der "Unioni Civili" ist vor allem wegen des Rechts auf die Stiefkindadoption umstritten, bis in Renzis Sozialdemokraten hinein. Die Lebenspartnerschaft soll homosexuellen Paaren offen stehen und ihnen fast die gleichen Rechte wie Eheleuten geben, darunter im Steuer- und Versorgungsrecht.

Am Samstag waren in Rom mehrere Hunderttausende Christen, Konservative und Rechte auf die Straße gegangen, um gegen die Einführung der Lebenspartnerschaft zu demonstrieren (queer.de berichtete). Einer der Teilnehmer, der christdemokratische Umweltminister Gian Luca Galletti, sagte bei der Senatsdebatte, er hoffe, dass der italienische Präsident seine Unterschrift unter das Gesetz verweigern werde.

Paolo Arrigoni von der Lega Nord erinnerte in der Debatte an die Menschen in Slowenien, die in ihrer Volksabstimmung gegen die Ehe-Öffnung für Homo-Paare gezeigt hätten, dass sie sich die Politik nicht von einer "Homo-Lobby" diktieren ließen. Die sozialdemokratische Berichterstatterin Monica Cirinnà erinnerte das Parlament hingegen daran, dass nur "Gleichstellung das Gegenteil von Diskriminierung" sei.

"Es ist Zeit"

Vor dem Senatsgebäude in Rom demonstrierten hunderte LGBT mit Uhren: Es ist Zeit für Italien aufzuwachen, lautete bereits der Slogan der Massenproteste am vorvergangenen Wochenende
Vor dem Senatsgebäude in Rom demonstrierten hunderte LGBT mit Uhren: Es ist Zeit für Italien aufzuwachen, lautete bereits der Slogan der Massenproteste am vorvergangenen Wochenende (Bild: Circolo Mario Mieli)

Am Wochenende vor dem "Familien-Tag" der Gleichstellungsgegner waren bis zu einer Million Menschen in fast 100. Städten Italiens für die Homo-Ehe auf die Straße gegangen (queer.de berichtete). Ihr Motto: "Es ist Zeit." Das fand im letzten Sommer sogar bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der Italien verurteilte, für einen rechtlichen Schutz von Homo-Paaren zu sorgen (queer.de berichtete).

Für die nächsten Tage sind mindestens 21 Stunden Debatte mit 110 Wortmeldungen im Senat vorgesehen. Insgesamt wurden fast 5.000 Änderungsanträge eingereicht, von denen viele das Adoptionsrecht betreffen; die Liga Nord hat allerdings 4.500 wieder zurückgezogen. Nach einer positiven Abstimmung im Senat würde das Gesetz in der zweiten Kammer des Parlaments, der Abgeordnetenkammer, weiter debattiert. (nb)

Korrektur: Dieser und einige weitere Artikel behaupteten, das Institut der Lebenspartnerschaft stünde auch heterosexuellen Paaren offen. Das ist nicht der Fall. Vielmehr enthält der Entwurf zusätzlich zur Lebenspartnerschaft Regelungen für zusammenlebende Personen, die keines der Institute nutzen wollen, um sich gegenseitig in Fragen von Krankenhausbesuchen, medizinischen Entscheidungen oder Wohnungsübernahmen im Todesfall abzusichern. Dafür ist ein Zusammenlebensvertrag vorgesehen.

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Tags: italien, lebenspartnerschaft, senat
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Reaktionen zu "Italien: Lebenspartnerschaft nimmt erste Hürde"


 12 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
02.02.2016
18:35:45


(+8, 8 Votes)

Von Felix


Das ist zwar nur ein erster kleiner Erfolg und es kann noch viel schief gehen. Aber immerhin... Jede große Reise beginnt mit einem kleinen Schritt.


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#2
02.02.2016
19:01:13


(+11, 11 Votes)

Von KMBonn
Aus Bonn (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 06.05.2012


Soso ... die kleine, böse Homo-Lobby mal wieder, die der großen Mehrheit brutal ihre Perversitäten aufzwingt.

Irgendwie scheinen das einige mit der Demokratie nicht verstanden zu haben. Eine Demokratie ist auch im Umgang mit ihren Minderheiten zu messen. Und der "Homoe-Lobby" Wünsche nehmen niemandem etwas weg.

Okay, Korrektur.

Es nimmt der immer kleinen werdenden Katholen-Lobby die Deutungshoheit über die gesellschaftliche Entwicklung weg. In Richtung allgemeine Menschenrechte und Kindeswohl.

Aber das kann nur gut sein.


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#3
02.02.2016
19:32:39


(-6, 8 Votes)

Von Johannes45


Sehr gute Entscheidung :

Wenn es durch den Senat kommt, dann wird es erst Recht dann durch die Abgeordnetenkammer kommen, denn dort sind die Mehrheiten für die Partido Democratico und die Fünf-Stene-Bewegung viel größer.

Mit der heutigen Abstimmung im Senat gehe ich davon aus, dass der Gesetzentwurf in Italien durchkommt, weil im Senat aufgrund knapperer Mehrheiten nach meiner Meinung jede Stimme dort zählt.


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#4
02.02.2016
19:57:10


(+3, 5 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #3 von Johannes45


""Mit der heutigen Abstimmung im Senat gehe ich davon aus, dass der Gesetzentwurf in Italien durchkommt, weil im Senat aufgrund knapperer Mehrheiten nach meiner Meinung jede Stimme dort zählt.""..

Mehr Unsinn in einem Satz geht kaum..

Der Gesetzentwurf geht also durch, weil jede Stimme zählt ?
Durch Zaubertricks ?
Oder weil es Dir gefallen würde ?

Dann schreib es doch einfach auch so..


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#5
02.02.2016
20:58:41


(+9, 9 Votes)

Von Homonklin44
Aus Tauroa Point (Schleswig-Holstein)
Mitglied seit 08.07.2014


Ich möchte den Italienern fest die Daumen drücken, dass auch da bald die Vernunft siegt, und die Einflüsse aus der Knilchen-Kirche dahin zurückgedrängt werden, wo sie hingehören - ins Private der Gläubigen, und nicht ins Vormundschaftsverlangen über das Leben freier Menschen!


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#6
02.02.2016
21:18:05


(+7, 7 Votes)

Von Julian S
Antwort zu Kommentar #1 von Felix


Vor allem werden die Katholen und andere Homohasser mit jeder weiteren gemeisterten Hürde noch weiter aufdrehen und die Lügen, Manipulationen und Panikmache noch weiter verstärken.


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#7
02.02.2016
21:24:26


(+3, 5 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Alle Sozial Demokratischen Parteien, egal in was für einem Land, die gegen Menschenrechte stimmen oder sich der Stimme enthalten, SCHÄMT EUCH!!!!!!


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#8
02.02.2016
21:28:51


(+6, 8 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #3 von Johannes45


Du brauchst nicht so zu tun, als würdest Du Dich freuen, und in diesem Fall ist es noch überhaupt nicht sicher, das die Lebenspartnerschaft beschloßen wird, Deine Gesinnung kennen wir, hier alle, aber Du willst uns die kleine Erfolge so verkaufen als währe alles Gut für uns und bräuchten nichts mehr zu tun.


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#9
03.02.2016
02:30:40


(-7, 9 Votes)

Von Johannes45
Antwort zu Kommentar #8 von hugo1970


@hugo1970
"Deine Gesinnung kennen wir,"

Deine Gesinnung als Kommunist ist uns auch allen bekannt...kannst gern zu deinem Fico in die Slowakei gehen und dort weiter die Einführung eines Lebenspartnerschaftsinstitut blockieren.


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#10
03.02.2016
09:28:26


(+4, 4 Votes)

Von Sebi


Ich hoffe, dass die Lügen und die Hetze der Homohasser nicht mehr ziehen und dass schon sehr bald Liebe und Vernunft siegen werden.


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