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Verfolgung von Lesben und Schwulen

Community streitet über "sichere Herkunftsstaaten"


In Algerien, Marokko und Tunesien drohen Homosexuellen langjährige Haftstrafen (Bild: flickr / Jeffrey Schultz / by 2.0)

Für den LSVD ist die geplante Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" eine "menschenrechtliche Bankrotterklärung" – die LSU hat damit kein Problem.

Obwohl in Algerien, Marokko und Tunesien Homosexualität mit Gefängnis bestraft wird, will die Bundesregierung diese drei Länder am Mittwoch zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten erklären. Asylverfahren sollen damit beschleunigt und abgelehnte Bewerber schnell abgeschoben werden. CDU, CSU und SPD hatten sich Ende Januar auf diese Verschärfung verständigt. Bundestag und Bundesrat müssen der Gesetzesänderung anschließend noch zustimmen.

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) reagierte entsetzt auf die Pläne der Regierung und nannte sie in einer Pressemitteilung vom Dienstag eine "menschenrechtliche Bankrotterklärung". "Wer Algerien, Marokko und Tunesien zu 'sicheren Herkunftsstaaten' erklärt, rechtfertigt die Verfolgung Homosexueller", kritisierte LSVD-Sprecher Manfred Bruns. "Er macht sich mitschuldig, dass dort Menschen politisch verfolgt, eingesperrt und misshandelt werden, nur weil sie anders lieben."

LSVD: Linke Bundesratsmehrheit soll Gesetz stoppen

Die Bundesregierung trete mit ihrem Vorstoß die "weltweiten Bemühungen um die Entkriminalisierung von Homosexualität mit Füßen", so der LSVD. "Es ist unfassbar, dass die SPD die Hand dazu reicht. Wir erwarten von SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen, dass sie die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu 'sicheren Herkunftsstaaten' spätestens im Bundesrat stoppen", sagte Manfred Bruns. "Von CDU/CSU, die die politische Hauptverantwortung tragen für die frühere menschenrechtswidrige Strafverfolgung von Homosexualität in der Bundesrepublik, ist hier offenbar nicht zu erwarten, dass ihnen die Grundrechte Homosexueller irgendetwas bedeuten."

Das Asylrecht werde zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt, kritisierte der LSVD – und verwies in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten 1996 entschieden: "Für die Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsstaat muss Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen". Dies sei bei den Magreb-Staaten aber nicht der Fall, so Manfred Bruns. "Für die Bevölkerungsgruppe der Lesben und Schwulen besteht diese Sicherheit in Algerien, Marokko und Tunesien in keiner Weise. Denn die homophoben Strafgesetze werden auch angewandt, wie selbst die Bundesregierung einräumen musste."

LSU: Asyl für LGBT in Deutschland auch weiterhin möglich

Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) verteidigten dagegen die Pläne der Bundesregierung und riefen den LSVD zu mehr Gelassenheit auf: "Menschen, die wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt und mit Gefängnis bedroht würden oder sogar um ihr Leben fürchten müssten, können selbstverständlich auch weiterhin Asyl in Deutschland beantragen", erklärte der LSU-Bundesvorsitzende Alexander Vogt am Dienstag in einer Pressemitteilung (PDF). In der Praxis gibt es dafür jedoch hohe Hürden: Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, dessen Asylantrag gilt in Deutschland zunächst als "offensichtlich unbegründet". Flüchtlinge müssen die deutschen Behörden vom Gegenteil überzeugen und ihre Verfolgung mit Dokumenten nachweisen.

Für die LSU ist eine Reduzierung der aktuellen Flüchtlingszahlen prioritär: "In Deutschland herrscht große gesellschaftliche Einigkeit darüber, dass bei aller Hilfs- und Aufnahmebereitschaft der Zustrom von Flüchtlingen und Zuwanderern nicht in bisherigem Umfang weitergehen kann", sagte Vogt. "Ich glaube, das sieht auch die große Mehrheit der Lesben und Schwulen in Deutschland so."

Die gesellschaftliche Integration der Flüchlinge sei eine Aufgabe, die Deuschland über viele Jahre fordern werde, so der LSU-Vorsitzende. "Ich möchte dabei auch an die Notwendigkeit der Anerkennung unserer westlichen Werte durch die Zuwanderer erinnern, zu denen auch die Gleichberechtigung und Akzeptanz von LGBTIQ-Personen zählt." (cw)

Umfrage zum Artikel

» Sollten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden?
    Ergebnis der Umfrage vom 03.02.2016 bis 22.02.2016


#1 ThorinAnonym
#2 SebiAnonym
  • 03.02.2016, 09:26h
  • Dass die LSU alles von ihrer Partei gutheißt kennen wir ja. In der Union herrscht halt eine strikte Hierarchie, wo die unteren Ebenen nicht kritisieren, was die Führung sagt.

    Warten wir mal ab, ob wirklich auch LGBTI aus solchen "sicheren Herkunftsstaaten" weiterhin hier Asyl bekommen, wie die LSU behauptet. Wie ich die Union und ihre Schoßhündchen von der SPD kenne (und aufgrund der eh schon riesigen Flüchtlingszahlen aus anderen Regionen) zweifel ich aber zumindest daran.

    Da werden wir jetzt ganz genau hinsehen müssen...
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#3 LysaAnonym
  • 03.02.2016, 09:37h
  • Die Frage muss doch lauten:
    Sicher für wen?
    Sicher für Angehörige der Mehrheitsbevölkerung?
    Ja, wohl schon.
    Sicher für Minderheiten wie Schwule?
    Nein, garantiert nicht.
    Homosexualität muss Asylgrund sein!
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#4 J-eyeAnonym
  • 03.02.2016, 09:45h

  • Ich sehe hier keinen Streit in der Community. Jeder meiner Hetero-Freunde ist der Community näher als die LSU, die nun einmal zufälligerweise schwul oder lesbisch geboren sind. Ich für meinen Teil folge dem Trend, die halbe Welt als "sicheres Herkunftsland" zu deklarieren mit Sorge.
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#5 dies und dasAnonym
  • 03.02.2016, 10:06h
  • " In einem Lokal des oberbayrischen Ortes Manching kam es zu einer Schießerei zwischen Bundeswehrsoldaten und einem "Laila"-Konsumenten: Als der Textilhändler Rudolf Waitz zum viertenmal an der Musikbox die "Laila" -Taste gedrückt hatte, "wurde es einem 20jährigen Bundeswehr-Gefreiten zuviel", wie die "Bild"-Zeitung berichtete: "Er unterbrach das Lied, das in primitiver, anstößiger Weise eine algerische Lebedame besingt. Waitz riß daraufhin eine Pistole aus der Tasche und schoß den Gefreiten nieder. Drei Soldaten, die dem Kameraden zu Hilfe eilen wollten, streckte der Textilhändler mit weiteren Schüssen zu Boden.".."

    ___

    Wenn Riad Party-Zone ist, ist Nordafrika das Paradies...

    www.spiegel.de/politik/deutschland/frank-walter-steinmeier-i
    n-saudi-arabien-opposition-kritisiert-besuch-von-kulturfest-
    a-1075359.html
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#6 kuesschen11Profil
  • 03.02.2016, 10:15hDarmstadt
  • Es ist eine Lüge der Bundesregierung, Länder wie Algerien, Marokko und Tunesien, in denen LGBTs Gefängnishaft droht, als "sichere Herkunftsstaaten" zu deklarieren. Der verfolgte Asylant wird in eine Notlage gebracht, seine politische Verfolgung nachzuweisen. Die Gesetzeslage des jeweiligen Landes erklärt doch schon vieles.

    Für mich ist jeder Staat, der die sexuelle Orientierung nicht verfassungsrechtlich schützt - und das sollte im Grundgesetz explizit erwähnt sein - ein nicht sicheres Herkunftsland. Auch ein dastehendes Antidiskriminierungsgesetz sollte durch das Grundgesetz menschenrechtlich abgedeckt sein.

    Bei uns in Deutschland ist die sexuelle Identität immer noch nicht im Grundgesetz verankert, deshalb hat unsere Bundesregierung Spielraum in Sachen Menschenrechte.
    Genauso ist das Nichteinwilligen der Ehe-Öffnung für LGBTs ein Spielball der Bundesregierung, eben nach dem Motto: "Euch hat die ELP zu genügen, mehr lassen wir nicht zu."
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#7 burgerbergProfil
  • 03.02.2016, 10:49hberlin
  • Die Medaille hat zwei Seiten - auf der einen Seite sind es die verfolgten Homosexuellen aus diesen Ländern und die andere Seite betrifft die massenhafte Zuwanderung von homophoben Flüchtlingen aus diesen Ländern.

    Hat der LSVD gegen diesen Personenkreis genug unternommen? Geht es dem LSVD wirklich um die verfolgten Homosexuellen oder ist es wieder eine versteckte Kritik an der existierenden Politik?

    Wäre es vielleicht nicht viel sinnvoller sich konsequent für die Rechte der homosexuellen Flüchtlinge einzusetzen, bzw. entsprechenden Einfluss auf die Politik auszuüben, die Hürden für diese Flüchtlinge nicht zu erhöhen, als sich für die uneingeschränkte Zuwanderung aus diesen Ländern auszusprechen.
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#8 AdenauerrepublikAnonym
#9 goddamn liberalAnonym
  • 03.02.2016, 11:12h
  • Antwort auf #7 von burgerberg
  • "Hat der LSVD gegen diesen Personenkreis genug unternommen? Geht es dem LSVD wirklich um die verfolgten Homosexuellen oder ist es wieder eine versteckte Kritik an der existierenden Politik? "

    Du scheinst vom LSVD und seiner Arbeit vor Ort keine Ahnung zu haben. Der LSVD versucht seit langer Zeit gegen den Widerstand bräsiger deutscher Behörden LGTBI-Flüchtlinge vor ihrem reaktionären Umfeld in den Unterkünften zu schützen, Beratung zu geben, offizielle Stellen für die Problematik zu sensibilieren.

    Weil Deutschland selbst eine mörderisch homophobe Vergangenheit hat, die nicht nur in Gestalten wie Beatrix von Storch, Beverfoerde und Kuby nachwirkt, ist das keine einfache Aufgabe.
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#10 burgerbergProfil
  • 03.02.2016, 11:32hberlin
  • Antwort auf #9 von goddamn liberal
  • Da ist es wieder das besondere Argument "Du scheinst..... keine Ahnung zu haben"! Eines des vielen sehr hilfreichen Argumentationshilfen derer, die nur "eine Ahnung" haben!

    Genauso gut könnte ich argumentieren - warum hat der LSVD sich nicht dafür ausgesprochen, das dass "reaktionäre Umfeld in den Unterkünften" also die homophoben Flüchtlinge - einfach abgeschoben werden. Da sind sie wieder - die zwei Seiten der Medaille.
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