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Die Europäische Union fordert von Serbien und dem Kosovo, die Rechte von LGBTI zu schützen (Bild: Flickr / MPD01605 / by 2.0)

Trotz Fortschritten setzten die beiden Balkanländer bestehende Antidiskriminierungsrichtlinien noch nicht genug um, beklagt das Parlament.

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Fortschrittsberichte für Serbien und den Kosovo angenommen, in denen auch Verbesserungen für LGBT gefordert werden. Der Bericht zu Serbien wurde mit 498 zu 66 Stimmen bei 70 Enthaltungen angenommen, der Bericht zum Kosovo mit 403 zu 130 Stimmen bei 104 Enthaltungen.

Demnach begrüßen die Parlamentarier, dass Mitte September 2015 der CSD in der serbischen Hauptstadt Belgrad "erfolgreich durchgeführt" werden konnte. Allerdings heißt es weiter, "dass Diskriminierung und Gewalt gegenüber LGBTI-Personen [in Serbien] nach wie vor Anlass zur Sorge geben". Bei der Bekämpfung von Diskriminierung sei die Umsetzung der Gesetze "nach wie vor mangelhaft". Insbesondere erwähnt das Parlament dabei neben Menschen mit Behinderungen auch HIV-Positive und LGBTI. Dennoch erklärte Serbien-Berichterstatter David Allister (CDU) im Parlamentsplenum, dass sich das Balkanland "auf einem guten Weg Richtung Europäische Union" befinde.

Im Bericht über den Kosovo zeigten sich die Europaabgeordneten erfreut darüber, dass im Mai vergangenen Jahres ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz angenommen wurde, das sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität einschließt. Allerdings sei man "nach wie vor besorgt über die geringe Zahl an Verfahren und Untersuchungen im Zusammenhang mit Hassreden, insbesondere solchen, die sich gegen LGBTI und Minderheitengemeinschaften richten".

Ulrike Lunacek: "Diskriminierung und Gewalt erschweren das Leben von LGBTI"


Berichterstatterin Ulrike Lunacek fordert mehr Engagement in den Balkanländern im Kampf gegen Diskriminierung und Hass (Bild: The Green Party / flickr / by-nd 2.0)

Kosovo-Berichterstatterin Ulrike Lunacek, die auch Co-Chefin der LGBTI-Intergroup im Europaparlament ist, erklärte, dass die Zukunft des kleinen Landes in der Europäischen Union liege. Allerdings verlangte die österreichische Grünen-Politikerin von Serbien und Kosovo, dass mehr für Minderheitenrechte getan werden müsse: "Trotz der Fortschritte in der Gesetzgebung und der LGBTI-Sichtbarkeit in beiden Ländern erschweren Diskriminierung und Gewalt das Leben von LGBTI weiter schwer und gefährden die Einhaltung von Grundrechten." Führende Politiker müssten daher mehr Mut zeigen und Hass aktiv bekämpfen. "Beide Länder haben die notwendigen Gesetze eingeführt. Jetzt müssen sie auch umgesetzt werden", so Lunacek.

Auch in anderen Bereichen, etwa dem Kampf gegen Korruption, gebe es in beiden Staaten moderate Fortschritte, so die Parlamentarier. Außerdem loben die Berichte, dass sich das historisch problematische Verhältnis der beiden Staaten verbessert habe.

Serbien gilt offiziell seit 2012 als EU-Beitrittskandidat, die Verhandlungen mit der Union laufen seit Anfang 2014. Die Regierung in Belgrad hofft, bis 2020 die Bedingungen erfüllt zu haben und in die EU aufgenommen zu werden.

Der Kosovo, der erst seit 2008 unabhängig ist, hat derzeit den Status eines potenziellen Beitrittskandidaten. Die Situation des Landes ist problematischer als die Serbiens: Selbst fünf der 28 EU-Länder erkennen bis heute die Republik nicht an, darunter Griechenland und Spanien. Das wirtschaftlich sehr schwache Land, das jahrzehntelang als ärmste Region Jugoslawiens galt, ist von Auslandstransfers insbesondere aus der EU abhängig. (dk)



#1 LucaAnonym
  • 05.02.2016, 12:22h

  • Bei GLBTI-Rechten wird sich zeigen, ob die EU die Achtung von Menschenrechten durchsetzen kann oder nicht.

    Kann sie es nicht, ist sie langfristig nicht überlebensfähig.
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#2 PelayoProfil
  • 05.02.2016, 12:39hBerlin
  • "Beide Länder haben die notwendigen Gesetze eingeführt. Jetzt müssen sie auch umgesetzt werden."

    Natürlich unterschreiben solche Länder alles, was die EU verlangt, denn sie wollen ja Mitglied werden.
    Die entscheidende Frage ist aber, ob diese Gesetze auch umgesetzt werden. Dazu bedarf es aber einer Mentalitätsänderung. Außerdem haben diese zwei Länder ganz andere Sorgen als sich um LGBTI-Rechte zu sorgen.
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#3 userer
  • 05.02.2016, 13:45h
  • Antwort auf #2 von Pelayo
  • Pelayo: "Außerdem haben diese zwei Länder ganz andere Sorgen als sich um LGBTI-Rechte zu sorgen."

    Inwiefern stellt das Einhalten von Menschenrechten einen Hinderungsgrund dafür dar, sich auch den "anderen Sorgen" zu widmen?

    Um welche Sorgen könnten diese Länder sich Ihrer Meinung nach denn nicht kümmern, wenn sie gleichzeitig LGBT*IQ-Rechte beachten würden?
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#4 TheDad
  • 05.02.2016, 14:00h
  • Antwort auf #2 von Pelayo
  • ""Außerdem haben diese zwei Länder ganz andere Sorgen als sich um LGBTI-Rechte zu sorgen.""..

    Es gibt "wichtigeres" als die Gleichberechtigung der Bevölkerung ?

    Hier ist aber dringend eine "Mentalitätsveränderung" nötig !
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#5 RWTHAnonym
  • 05.02.2016, 14:02h
  • Antwort auf #2 von Pelayo
  • >>> Natürlich unterschreiben solche Länder alles, was die EU verlangt, denn sie wollen ja Mitglied werden.
    Die entscheidende Frage ist aber, ob diese Gesetze auch umgesetzt werden. <<<

    Da stimme ich zu.

    Solche Fehler wie bei Polen, Ungarn, Litauen, der Slowakei, etc. dürfen der EU nicht nochmal passieren.

    Da muss sich erst grundlegend was ändern und über Jahre festigen, ehe man da über eine Aufnahme nachdenken sollte.

    ----------------------------

    >>> Außerdem haben diese zwei Länder ganz andere Sorgen als sich um LGBTI-Rechte zu sorgen. <<<

    Sollten Menschenrechte nicht über allem stehen? Sie sind überhaupt erst die Grundlage, dass man andere Probleme lösen kann.
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#6 hugo1970Profil
#7 kuesschen11Profil
  • 06.02.2016, 11:40hDarmstadt
  • "Trotz der Fortschritte in der Gesetzgebung und der LGBTI-Sichtbarkeit in beiden Ländern erschweren Diskriminierung und Gewalt das Leben von LGBTI weiter schwer und gefährden die Einhaltung von Grundrechten."

    Das ist ja in vielen europäischen Staaten überhaupt die Kernfrage.

    Ist es denn das "Grundrecht" überall auch anerkannt, steht es im Schutz der Verfassung der jeweiligen Länder?

    Nein, das Antidiskriminierungsgesetz wird in vielen EU-Staaten als Spielball gesehen.

    Nach dem Motto: Keiner wird mehr beleidigt, keinem Menschen darf Gewalt angetan werden.

    Doch Gleichheitsrechte in der Lebens-/Partnerschaftsgestaltung (Ehe) für LGBTIQ's schrammen nach wie vor an den Grundrechten vorbei.
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