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  • 05.02.2016, 13:44h           16      Teilen:   |

Protest von fünf Landesverbänden

"Sichere Herkunftsstaaten": Schwusos stellen sich gegen SPD

Artikelbild
Auch die schwul-lesbische SPD-Arbeitsgemeinschaft in NRW warnt vor der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf weitere Länder, die Homosexuelle verfolgen lassen (Bild: NRW-SPD)

Bei den Schwulen und Lesben in der SPD rumort es, weil die Mutterpartei nordafrikanische Staaten als "sicher" einstufen will, obwohl dort Homosexuelle verfolgt werden.

Fünf Landesverbände der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos/QueerSozis) lehnen die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten ab. In einer gemeinsamen Erklärung warnten die Verbände aus Bayern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen am Freitag davor, dass mit der Reform das Grundrecht von verfolgten Schwulen und Lesben auf Asyl weiter eingeschränkt werden würde. In allen drei nordafrikanischen Ländern drohen Homosexuellen wegen ihrer sexuellen Orientierung bis zu drei Jahre Haft.

Dirk Lamm, der Chef des Landesverbandes Brandenburg, nannte das Vorhaben wegen der Situation in den drei Staaten "inakzeptabel". "Die Gesetze werden auch aktuell angewandt und entsprechende Strafen vollstreckt. Queere Menschen müssen dort daher unter der ständigen Angst leben, verurteilt und bestraft zu werden", so Lamm. Der Berliner QueerSozis-Vorsitzende Markus Pauzenberger ergänzte, die Pläne der Bundesregierung seien "nicht nur unangebracht, sondern schon zynisch." Laut dem NRW-Landesvorsitzenden Fabian Spies könne mit einer derartigen Politik die "körperliche Unversehrtheit vieler queerer Menschen" verletzt werden.

Bereits jetzt betrachtet Deutschland Ghana und den Senegal als "sicher", obwohl in den beiden Ländern homosexuelle Handlungen mit Haftstrafen geahndet werden können. Die EU-Kommission hat deshalb vergangenes Jahr ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet (queer.de berichtete).

Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten war am Mittwoch im Rahmen des "Asylpakets II" vom schwarz-roten Bundeskabinett beschlossen worden. In der Community führte das zu unterschiedlichen Reaktionen: Während der Lesben- und Schwulenverband die Reform als "menschenrechtliche Bankrotterklärung" ablehnte und auch der CSD Hamburg die Bundestagsabgeordneten in einem Offenen Brief (PDF) aufforderte, gegen die Reform zu stimmen, verteidigten die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) die Pläne der Bundesregierung, weil die Begrenzung des Zustroms von Flüchtlingen im Augenblick Priorität habe (queer.de berichtete).

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Schwusos werfen LSU Stammtischpolitik vor

Der bayerische Schwusos-Chef Michael Blödel kritisierte die LSU für die Unterstützung der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten scharf: "Man sollte bei den Themen Flucht und Asyl nicht den Stammtisch bedienen und von Überforderungen der Gesellschaft fabulieren und gleichzeitig erwarten, dass derselbe Stammtisch dann LSBTI-Rechte unterstützt."

Oliver Strotzer, der Vorsitzende der Schwusos in Sachsen, warnte davor, dass es in der Union sogar Bestrebungen gebe, die eingeschränkten Rechte von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern ganz zu beschneiden: "Mit Sorge erinnere ich mich an den Vorstoß von CDU-Vize Thomas Strobl aus dem letzten Jahr, Menschen vom Recht auf politisches Asyl auszuschließen, wenn die Anerkennungsquote bei Bewerberinnen und -bewerbern aus ihrem Land höchstens bei ein oder zwei Prozent liege. In Kamerun droht etwa Homosexuellen bis zu fünf Jahre Haft; die Gesamtschutzquote des letzten Jahres betrug jedoch nur ca. 1,2 Prozent." Damit werde deutlich, "dass eine pauschale Bewertung nach der Herkunft alleine" nicht möglich sei.

Wegen der deutlichen Mehrheit der Großen Koalition gilt eine Verabschiedung des "Asylpakets II" im Bundestag als sicher. Im Bundesrat ist die Regierung aber auf die Unterstützung von mindestens zwei Bundesländern angewiesen, an denen Grüne oder Linke an der Regierung beteiligt sind. Grünenpolitiker wie Parteichef Cem Özdemir haben bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert, aber Zugeständnisse gefordert.

Erst Anfang dieser Woche sind in Marokko zwei mutmaßlich schwule Männer wegen homosexueller Handlungen zu Haftstrafen in Höhe von je 18 Monaten verurteilt worden (queer.de berichtete). (dk)

Extra-Umfrage: Sollten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden? (Ergebnis)

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Tags: sichere herkunftsstaaten, schwusos, algerien, marokko, tunesien, lsu, lsvd
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Reaktionen zu ""Sichere Herkunftsstaaten": Schwusos stellen sich gegen SPD"


 16 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
05.02.2016
13:56:09


(+3, 11 Votes)

Von RWTH


Das wird doch wieder genauso laufen, wie damals beim Koalitionsvertrag:
zuerst machen die Schwusos einen auf dicke Hose, aber sobald die Parteiführung sie dann zurückpfeift, tragen sie das brav mit.

Wie immer bei der SPD: viel Reden, aber dann nichts oder sogar das genaue Gegenteil tun.

So tickt die SPD eben...


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#2
05.02.2016
14:19:21


(+6, 6 Votes)

Von uwekrefeld
Aus Krefeld (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 12.07.2013


tja,
wenn man das immer so genau wüsste, wie die Führung reagieren wird?!
Zumindest finde ich die Reaktion der AG Schwusos ihrer Mutterpartei gegenüber, sehr willkommen!
Daumen hoch!


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#3
05.02.2016
14:21:48


(0, 6 Votes)

Von Laurent
Aus Heidelberg (Baden-Württemberg)
Mitglied seit 27.12.2015


In der derzeit aufgeheizten Lage sollte man sich nicht der Illusion hingeben, dass das ausgerechnet wegen der Schwulen und Lesben nicht kommen wird.

Dreyer, die beim Thema Flüchtlinge in letzter Zeit regelrecht als Wendehals wahrzunehmen ist, und Kretschmann werden im Hinblick auf die Landtagswahlen am 13. März kaum bremsen.


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#4
05.02.2016
14:34:09


(-2, 12 Votes)

Von Johannes45
Antwort zu Kommentar #2 von uwekrefeld


Leider liegen die Schwusos hier vollkommen falsch und ich gebe der Stellungnahme der LSU in dieser Thematik Recht.

*
Link zu www.lsu-online.de
(LSU:Hier irrt der LSVD)

Die LSU hätte nur anstatt LSVD als Überschrift schreiben müssen: HIER IRRT MANFRED BRUNS UND VOLKER BECK

Als einfaches Mitglied handelt hier ein Manfred Bruns eigenmächtig und ohne das dies Thema "Sicherere Herkunfsstaaten" auf einer Jahreshauptversammlung des LSVD diskutiert und abgestimmt wurde.

Manfred Bruns sollte sich schämen, wie er hier den LSVD als Mitglied der SPD für seine eigenen politischen Vorstellungen im Asylrecht missbraucht, so dass Themen wie "Eheöffnung", Rehabilitierung der nach 1949 verurteilten Menschen (§ 175), Artikel 3 GG, Reform des AGG, Reform des Transsexuellengesetz ("Einarbeitung der BVerfG-Urteile"), LGBT in die Lehr- und Bildungspläne, Akzeptanzkampagnen medial/politisch in den Hintergrund geraten.

Es ist gut, wenn Manfred Bruns im Frühling als Vorstand des LSVD zurücktritt, denn mit seinen 81 Jahren hält er uns immer noch davon ab, vor dem BVerfG die Eheöffnung zu erstreiten, damit seine SPD nochmals 2017 eine Chance erhält. Was aber passiert, wenn die SPD es 2017 erneut nicht macht, da antwortet Bruns, dann kann man immer noch ab 2020 klagen.

Und was das Asylrecht angeht: Marokko, Algerien, Tunesien aber auch zuvor schon Kosovo, Montenegro oder auch Bosnien-Herzegovina sind KEINE VERFOLGERSTAATEN ALLER ihrer Bürger.

Lass es sein, den LSVD für deine politischen Vorstellungen, zu missbrauchen, Manfred Bruns.


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#5
05.02.2016
14:39:01
Via Handy


(+6, 10 Votes)

Von Luca


Wo das Wort der Schwusos ja schon bisher so viel Gewicht in der SPD hatte, werden die anderen Genossen es sich jetzt sicher nochmal anders überlegen und die Union zum Einlenken zwingen. Die SPD ist schließlich für ihre Prinzipientreue bekannt.

Ach nein, ich habe da was verwechselt...

Naja, dann knicken eben doch die Schwusos wieder ein.


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#6
05.02.2016
14:39:13


(-2, 10 Votes)

Von Johannes45
Antwort zu Kommentar #3 von Laurent


"In der derzeit aufgeheizten Lage sollte man sich nicht der Illusion hingeben, dass das ausgerechnet wegen der Schwulen und Lesben nicht kommen wird."

Um den rechtlichen Schutz homosexueller Menschen in Drittstaaten mit Strafbarkeitsbestimmungen zu erreichen, kann man auch einen eigenständigen Asylrechtsschutz im deutschen Rechtssystem fordern; man kann aber nicht ganze Staaten und deren Regierungen zu Verfolgerstaaten ALLER seiner Bürger stempeln und deswegen sich gegen die Aufnahme solcher Staaten in die Liste Sicherer Drittstaaten sich wehren.

Das was Volker Beck und Manfred Bruns dort intern innerhalb des LSVD "inszenieren", ist politisch derart durchschaubar und "billig". Schon schlimm wie hier einfache langjährige Mitglieder des LSVD einfach übergangen werden.


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#7
05.02.2016
15:53:11
Via Handy


(+5, 11 Votes)

Von Nico


" Schwusos werfen LSU Stammtischpolitik vor"

Da die SPD diese Politik mitträgt und überhaupt erst ermöglicht, müssten sie dasselbe aber auch ihrer Partei vorwerfen.


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#8
05.02.2016
20:52:50


(+1, 7 Votes)

Von Miguel53de
Aus Wuppertal (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 23.07.2012
Antwort zu Kommentar #4 von Johannes45


Ein Mensch, der auch nur ein bisschen Anstand hat, schreibt keine Kommentare wie die Ihren. Was daraus zu folgern ist, ist voellig klar.

Wir duerfen uns im uebrigen gern daran erinnern, dass sich der LSVD sogar schon mal die Muehe gemacht hat, Sie hier bei queer.de aufzufordern, In Ihren Beitraegen zu unterlassen, fuer diesen Verband zu sprechen.

Zudem hat er Ihre Aeusserungen scharf und gut begruendet zurueckgewiesen.

Aber wann haette ein gutes Argument, der Nachweis von Luege und Verdrehung, einen selbsternannten Evangelisten je daran gehindert, sich und seine Parolen und populistischen Luegen auf Teufel komm raus zu wiederholen?

Ihnen und Ihrem angeblichen Christentum ins Stammbuch geschrieben. Ein Wort Ihres Gruenders Paulus, dem vielfachen Christenmoerder, bis er die geschaeftliche Chance dieser Religion fuer sich erkannte. (Uebrigens genau der, der im Gegensatz zu Jesus - lt. Bibel - zum Thema Homosexualitaet geaeussert hat. Und sich nicht fuer "unsere" Rechte eingesetzt hat, sondern im Gegeteil...)

"Wenn ich in den Sprachen der Menschen und der Engel redete, haette aber die Liebe nicht, waere ich droehenendes Erz oder eine laermende Pauke." (13. Kapitel des 1. Korinther-Briefes)

Und da Ihre Sprache "nunmehr" nicht einmal sehr menschlich ist, hoere ich immer nur das laestige Laermen einer Klapper.


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#9
06.02.2016
01:00:44


(-2, 4 Votes)

Von klima global


Wählt FIFA Folter-Fürsten Scheich Salman?

Link zu www.srf.ch


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#10
06.02.2016
09:50:07


(+3, 5 Votes)

Von stephan
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Schön, dass sich wenigsten die Schwusos dem entgegenstellen, ... denn dass die SPD eine Partei ohne jede Empathie für die Leiden von Minderheiten ist, hat sie hinreichend bewiesen! ... Leider!


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