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Berlin Einen Tag vor dem Job-Gipfel haben die Grünen erneut vor einer Aufweichung des geplanten Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) gewarnt. Es dürfe nicht das Signal ausgehen, dass bestimmte Gesellschaftsgruppen diskriminiert werden dürften, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, am Mittwoch laut dpa in Berlin. Der zivilrechtliche Schutz müsse auch für Gruppen wie Juden, Behinderte und Homosexuelle gelten. Alles andere wäre "ungeheuerlich" und ein "gesellschaftspolitisches Desaster". Zugleich griff Beck FDP-Chef Guido Westerwelle wegen dessen Kritik am ADG an.
Die Union hat inzwischen signalisiert, einen Zivilrechtsschutz für Behinderte mittragen zu wollen, wenn alle anderen von der EU nicht geforderten Gruppen aus dem Gesetz fallen. Dies soll auch Bundeskanzler Schröder (SPD) als mögliche Kompromisslinie ausgemacht haben. (nb/pm)



#1 FelixAnonym
  • 16.03.2005, 15:46h
  • Dann hoffe ich, dass es nicht nur bei Forderungen bleibt, sondern dass die Grünen in dieser Frage kein Jota nachgeben!!!

    Und was soll die Meinung der CDU? Manche der bisher diskriminierten Gruppen darf man nicht mehr diskriminieren, aber andere (wie z.B. Schwule) dürfen weiter diskriminiert werden.

    Und jetzt scheint nach Clement, Steinbrück und Schily auch Gerhard Schröder auf die Linie der CDU/CSU einschwenken zu wollen, was die Einbeziehung von Schwulen und Lesben ins ADG betrifft.

    Da MÜSSEN sich die Grünen jetzt durchsetzen und dürfen kein bisschen nachgeben!! Sonst können die den schwulen und lesbischen Wählern leise servus sagen!
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#2 GerdAnonym
  • 16.03.2005, 18:02h
  • Einen Schutz nur für Behinderte im Zivilrecht, aber nicht für die anderen Gruppen...da werden sich selbst die Behinderten herzlich für diese "verfaulte" Ei bedanken.

    Über eine Abschwächung der prozessualen Ausgestaltung kann debatiert werden, aber nicht über die Herausnahme einer bestimmten Gruppe aus den zivilrechtlichen Diskriminierungsmerkmalen.

    Das wäre dann der politische Tod des ganzen ADG und man kann sich die ganze Sache sofort sparen.

    Übrigens ist es ein Witz, dass wir in Deutschland als eines der letzten 5 Länder der EU uns eine solche Debatte erlauben; da sind andere EU-Länder mit Ihren zivilrechtlichen Vorgaben ibereits viel weiter.
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#3 wolfAnonym
  • 16.03.2005, 19:14h
  • na das wird doch wieder der typisch deutsche, faule kompromiss. der schröder ist ja ohnehin für solchen mist bekannt.
    hat mitlerweile ähnlichkeit mit dem kampfhundegesetz, einige bleiben erlaubt, andere werden aussen vor gelassen.
    wenn das nicht diskriminierend ist, weiss ich auch nicht weiter ???????
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#4 saltbaregayAnonym
  • 16.03.2005, 20:39h
  • typisch deutsche untertanenmentalität, da schreit so nen spinner von der fasxchistischen cdu, das alle aus dem fenster springen sollen, und was machen die; sie springen........

    bei der nächsten wahl wird dann wohl hoffentlich mal wieder die PDS gewählt!!
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#5 tenniscrackAnonym
  • 17.03.2005, 00:22h
  • Das Traurige an der ganzen Diskussion ist, dass es die Union eindeutig geschafft hat, das ADG als Jobvernichter zu positionieren und jeder - inklusive einiger Medien - steigt nun auf diesen Zug auf. Was am Ende wirklich in einem geplanten Gesetz steht, ist völlig egal. Hauptsache man hat das Gefühl, durch die Zurechtstutzung des Gesetzes etwas gegen die Arbeitslosigkeit getan zu haben, selbst wenn das Eine mit dem Anderen nichts zu tun hat.

    Ein gefährlicher Trugschluss...

    Wenn die Union aber fordert, dass das ADG auf das zurückgeführt werden soll, was aufgrund der EU-Richtlinien beschlossen werden muss, freue ich mich schon auf die Mithilfe der Union in jenen Punkten, in denen selbst der jetzige Entwurf hinter den verbindlichen Vorgaben der EU zurückbleibt.

    Aber wenn die S... erst mal durchs Dorf getrieben ist, wird sich daran keiner mehr erinnern.
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#6 wolfAnonym
  • 17.03.2005, 08:46h
  • á propo "jobkiller", die brüder (allesamt), haben es ja auch geschafft den arbeitslosen klarzumachen, dass sie selbst an ihrer arbeitslosigkeit schuld sind und sich zu recht als menschen 3. klasse fühlen !
    jede sogenannte reform führte bislang nur zu sozialabbau. die frage ist doch aber die :
    die steuerlast hat sich in den letzten 30 jahren mehr als verdoppelt, wie ist es möglich, dass der staat mit diesen unsummen nur noch 15% der leistung erbringt die er vorher als wirtschaftswunder verkaufen konnte ??????
    nachdem die grünen heute auch abstriche bei diesem gesetz machen müssen, hätte man sich dieses gesetz sparen können, den teilweise antidiskriminierung ist nun wirklich für den arsch, bestenfalls führt die "wischi-waschi" umsetzung richtig zu bürokratischem krampf, weil wieder jeder punkt auslegungssache ist.
    wäre ja auch ein wunder gewesen, wenn in diesem land etwas unbürokratisch über den tisch ginge, zu unser aller wohl. aber daran haben unsere christlich sozialen politiker offensichtlich überhaupt kein interesse !
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