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  • 09.02.2016, 12:04h           4      Teilen:   |

Intersexuelle

In Deutschland leben zwölf Kinder ohne Geschlechtseintrag

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Bei intersexuellen Neugeborenen wird seit 1. November 2013 kein Geschlecht mehr ins Geburtenregister eingetragen (Bild: flickr / Kitt Walker / cc by 2.0)

Seit Inkrafttreten des Personenstandsänderungs-Gesetzes am 1. November 2013 wurde bis Januar 2016 in zwölf Fällen auf den Geschlechtseintrag im Geburtenregister verzichtet, weil das Geschlecht des Kindes nicht zweifelsfrei feststand. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion (PDF) mit.

Allerdings seien die Daten unter Vorbehalt zu betrachten, da eine digitale Erfassung und Übermittlung des offengelassenen Geschlechtseintrages bis Ende 2015 in den Standesämtern nicht möglich gewesen sei. Die Daten beruhten deshalb auf einer händisch zu bearbeitenden Abfrage per Fragebogen bei den Standesämtern und seien deshalb fehleranfällig, so die Bundesregierung.

Die Änderung des Personenstandsgesetzes war 2013 einstimmig vom Bundestag beschlossen worden (queer.de berichtete). Mit dem Gesetz wurde der Druck von Eltern und Ärzten genommen, unmittelbar nach der Geburt eines intersexuellen Kindes dessen Geschlecht festzulegen.

Die Grünen fordern darüber hinaus ein Verbot von prophylaktischen, geschlechtsangleichenden Operationen. Bereits Anfang des Monats hatte es die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar mit Bezug auf die Kleine Anfrage als "erschreckend" bezeichnet, dass die Bundesregierung so wenig über die Operationen, "die als strafbare Sterilisation zu werten sind", wisse (queer.de berichtete). (hib/cw)

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Tags: intersexualität, intersexuelle, personenstandgesetz, geburtenregister, geschlechtseintrag
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Reaktionen zu "In Deutschland leben zwölf Kinder ohne Geschlechtseintrag"


 4 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
09.02.2016
12:15:46


(+5, 7 Votes)

Von bedeutet


"wurde bis Januar 2016 in zwölf Fällen auf den Geschlechtseintrag im Geburtenregister verzichtet,"

In vielen anderen Fällen von Intersexualität wurde somit nicht auf einen Geschlechtseintrag verzichtet. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, jeder autoritären, staatlich diktierten Zuweisung von Geschlecht einen Riegel vorzuschieben.


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#2
09.02.2016
14:28:39


(+2, 4 Votes)

Von Felix


Da muss ich den Grünen zustimmen:
es ist erschreckend, wie desinteressiert die Regierung am Schicksal solcher Kinder ist. Und die wagen es noch, von Kindeswohl zu reden.

Zwangsweise Geschlechtsanpassungen sind Körperverletzung.


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#3
09.02.2016
21:56:21


(+2, 2 Votes)

Von Robin


finde ich super, dass es schon zwölf sind. Hoffentlich werden es schnell mehr.


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#4
10.02.2016
14:38:06


(+3, 3 Votes)

Von fink


Dazu ein Statement der Gruppe "dritte Option". Die Gruppe setzt sich dafür ein, einen dritten Geschlechtseintrag neben "männlich" und "weiblich" flächendeckend in Institutionen zu etablieren und auch Erwachsenen den späteren Wechsel in diese dritte Kategorie niedrigschwellig zu ermöglichen.

"Zunächst ist festzustellen, dass die Bundesregierung zu vielen für Inter* höchst relevanten Fragen, die in der Kleinen Anfrage gestellt wurde, keine (klare) Aussage trifft. So vertritt die Bundesregierung die Ansicht, dass sie keine Einschätzung bezüglich der Frage treffen kann, ob geschlechtszuweisende Operationen an Neugeborenen im juristischen Sinn eine Körperverletzung und/oder eine Genitalverstümmelung darstellen, da dies den Strafverfolgungsbehörden überlassen sei.

Hinsichtlich der Frage nach der Behandlung von Menschen ohne Geschlechtseintrag im Geburtenregister bei der Bundeswehr beruft sich die Bundesregierung auf den Grundsatz, dass das Geschlecht kein Eignungskriterium für Bewerber_innen darstellt, und vermeidet es, Aussagen zu praktischen Alltagsfragen (z.B. zur Unterbringung) zu treffen. Bezüglich der Behandlung von Menschen ohne Geschlechtseintrag in Bildungseinrichtungen (z.B. bei geschlechtergetrenntem Sportunterricht) verweist die Bundesregierung auf die Zuständigkeit der Länder bzw. der Hochschule.

Während sinnvolle konkrete Empfehlungen an dieser Stelle das Leben intergeschlechtlicher Menschen deutlich hätten erleichtern können, so unterstreichen die entproblematisierenden Antworten der Bundesregierung immerhin die Ansicht, dass ein binärer Geschlechtseintrag auch in zentralen Institutionen nicht von grundlegender Notwendigkeit ist und somit die angesprochenen Punkte der selbstbestimmten Wahl eines Geschlechtseintrags nicht im Weg stehen. Folgerichtig müsste dies auch für eine dritte Option beim Geschlechtseintrag beispielsweise den Eintrag inter/divers gelten.

Hervorzuheben ist, dass die Bundesregierung eindeutig festhält, dass § 22 Absatz 3 PStG[2] nicht nur für Neugeborene, sondern auch für ältere Kinder und Erwachsene gilt, die einen Geschlechtseintrag haben, jedoch keinem binären Geschlecht zuzuordnen sind. Diese Menschen können auf Antrag den Geschlechtseintrag aus dem Geburtenregister streichen lassen. Diese Möglichkeit einer Streichung des Geschlechtseintrags hatte zuvor erstmals das Oberlandesgericht Celle hinsichtlich der Klage auf eine dritte Option beim Geschlechtseintrag, die wir begleitet haben, festgehalten.

Die Bundesregierung klärt aber nicht, welche Voraussetzungen seitens der Standesämter für eine Streichung des Geschlechtseintrags vorgesehen sind. Diese Unklarheit erschwert die Umsetzung. Nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird von der Bundesregierung leider die Bedingung einer ärztlichen Bescheinigung für ein Offenlassen bzw. Streichen des Geschlechtseintrags allerdings schreibt sie, dass im Berichtigungsverfahren in der Regel eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen ist. Dies bedeutet zugleich, dass eine ärztliche Bescheinigung nicht in allen Fällen erforderlich ist.

Höchst kritikwürdig ist, dass die Bundesregierung bei Entscheidungen, die eindeutig politischer Art sind beispielsweise hinsichtlich eines dringend benötigten Verbots geschlechtszuweisender Operationen ohne Einwilligung der Betroffenen, der Durchsetzung des Sterilisationsverbots und einer Klärung der Voraussetzungen einer Eintragung bzw. Nichteintragung nach dem PStG auf Medizin, Rechtswissenschaft oder Strafverfolgungsbehörden verweist. In all diesen Fällen sind politische Entscheidungen möglich und dringend nötig. Insbesondere da § 22 Abs. 3 PStG wie oben dargelegt nicht nur für Neugeborene gilt, sondern nachträgliche Streichungen zulässt, können Folgeregelungen nicht vertagt werden. Personen ohne Geschlechtseintrag müssen verlässliche Rechte hinsichtlich Elternschaft, Ehe, Lebenspartnerschaft, Integration in Sportbelangen und der Nutzung geschlechtergetrennter Räume bekommen."

Link:
dritte-option.de/statement-zur-antwort-der-bundesr
egierung-auf-die-kleine-anfrage-intergeschlechtlic
he-menschen-in-deutschland/


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