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  • 10.02.2016, 18:45h           21      Teilen:   |

Veto überstimmt

Portugal: Parlament überstimmt Präsidenten beim Adoptionsrecht für Homo-Paare

Artikelbild
Das Parlament in Lissabon setzte am Mittwoch ein Zeichen seiner Macht wie eines der Gleichberechtigung
Bild: K.H.Reichert / flickr / cc by 2.0

Der konservative Präsident Aníbal Cavaco Silva muss die Regelung nun innerhalb von acht Tagen umsetzen.

Schwule und lesbische Paare können in Kürze in Portugal Kinder adoptieren: Das Parlament stimmte am Mittwoch erneut für ein entsprechendes Gesetz, das es bereits Mitte Dezember beschlossen hatte (queer.de berichtete).

Der scheidende portugiesische Präsident Aníbal Cavaco Silva hatte Mitte Januar sein Veto gegen das Gesetz eingelegt, das den Paaren ein vollständiges Adoptionsrecht einräumt (queer.de berichtete). Die Parlamentarier hätten nicht bewiesen, dass die Gesetzesänderung im Interesse des Kindes sei, sagte der konservative Politiker zur Begründung seiner Ablehnung. Es habe außerdem keine ausreichende Debatte zum Thema gegeben.

Insgesamt stimmten 137 Abgeordnete dafür, den Präsidenten zu überstimmen – darunter auch einige "Sozialdemokraten", also Abgeordnete seiner konservativen Partei. Nötig gewesen wären 116 Stimmen. 73 Abgeordnete stimmten gegen das Adoptionsrecht, acht enthielten sich. Die linke Parlamentsmehrheit überstimmte zudem ein weiteres Veto des Präsidenten zu einer liberaleren Neuregelung des Adoptionsrechts mit 119 Stimmen.

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Adoptionsrecht noch im Februar

Aníbal Cavaco Silva muss das Adoptionsrecht für Homo-Paare noch selbst umsetzen, bevor er im März in den Ruhestand geht
Aníbal Cavaco Silva muss das Adoptionsrecht für Homo-Paare noch selbst umsetzen, bevor er im März in den Ruhestand geht

Aníbal Cavaco Silva hatte sein Veto einen Tag nach der Wahl seines Nachfolgers bekannt gegeben; der ebenfalls konservative Marcelo Rebelo de Sousa tritt sein Amt allerdings erst am 9. März an. Der scheidende Präsident muss die Änderungen im Adoptions- und Abtreibungsrecht innerhalb von acht Tagen in Kraft setzen.

Portugal hatte bereits 2010 die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet, allerdings das Thema Adoption ausgeklammert. Damals unterzeichnete Cavaco Silva das Gesetz trotz Appellen aus dem Vatikan – allerdings unter Bauchschmerzen (queer.de berichtete).

Die seit den Parlamentswahlen im letzten November neue Mehrheit linker Parteien machte den Wandel in der Frage des Adoptionsrechts möglich – in den Jahren zuvor waren vier gesetzgeberische Anläufe an der Mitte-Rechts-Koalition gescheitert. Bislang ist Homo-Paaren in Portugal nicht einmal die Stiefkindadoption erlaubt. Lediglich Einzelpersonen oder heterosexuelle Paare – egal ob verheiratet oder nicht – sind adoptionsberechtigt. (cw)

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Tags: portugal, adoptionsrecht, veto
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Reaktionen zu "Portugal: Parlament überstimmt Präsidenten beim Adoptionsrecht für Homo-Paare"


 21 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
10.02.2016
18:48:39
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(+11, 11 Votes)

Von Linu86
Aus Aachen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 20.09.2008


Das finde ich mal SEHR GEIL!!!! Hut ab an die Abgeordneten, damit hatte ich (zahlenmäßig, 2/3-Mehrheit) nicht gerechnet.


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#2
10.02.2016
18:55:45


(+8, 8 Votes)

Von Klare Kante


Super, daß das portugiesische Parlament den bald scheidenden Staatspräsidenten überstimmten! Es ist an der Zeit, sich nicht alles gefallen zu lassen!

Schwule und lesbische Paare haben viel zu lange auf das uneingeschränkte totale Adoptionsrecht gewartet und Herr Silva hat das gefälligst auch zu aktzeptieren und anzuerkennen! Gleichzeitig wird mit dem Adoptionsrecht für Schwule und Lesben die Katholische Kirche kaltgestellt.

Ich bin überzeugt, daß viele gleichgeschlechtliche Paare das Adoptionsrecht nutzen werden, denn es ist schon oft bewiesen worden, daß Kinder dieser Paare behüteter und liebevoller aufwachsen als in Heterofamilien.


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#3
10.02.2016
18:57:37


(-2, 8 Votes)

Von Johannes45


Das ist eine sehr schöne und erfreuliche Nachricht.

Damit ist nunmehr auch Portugal am Ziel angelangt, was die staatliche Gleichstellung homosexueller Paare angeht. Eheöffnung inklusive gemeinschaftlichen Adoptionsrecht.


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#4
10.02.2016
18:57:42
Via Handy


(+7, 7 Votes)

Von Linu86
Aus Aachen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 20.09.2008


Anders als im letzten Artikel behauptet reichte zur Überstimmung des Präsidenten anscheinend die absolute Mehrheit von 116 Stimmen (aus 230). Eine 2/3-Mehrheit war also gar nicht erforderlich.


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#5
10.02.2016
19:40:46


(+9, 11 Votes)

Von simply better
Antwort zu Kommentar #3 von Johannes45


"Die seit den Parlamentswahlen im letzten November neue Mehrheit linker Parteien machte den Wandel in der Frage des Adoptionsrechts möglich in den Jahren zuvor waren vier gesetzgeberische Anläufe an der Mitte-Rechts-Koalition gescheitert."


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#6
10.02.2016
19:40:56


(+9, 9 Votes)

Von lucdf
Aus köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 04.09.2011


Das finde ich einfach toll!


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#7
10.02.2016
19:56:51


(+3, 7 Votes)
 
#8
10.02.2016
20:33:00


(+7, 9 Votes)

Von kuesschen11
Aus Darmstadt (Hessen)
Mitglied seit 26.08.2012


Das ist wirklich eine gute Nachricht für Portugal. Herzlichen Glückwunsch.

Und was sagt nun das Bauchgefühl unserer Bundesmutti dazu?!

Wenn sie nicht endlich bereit ist, die Ehe für LGBTs in Deutschland zu öffnen, wird sie noch ein Magengeschwür bekommen.


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#9
10.02.2016
20:56:55
Via Handy


(+3, 7 Votes)

Von Ehla


Und wieder fällt Deutschland zurück. Deutschland wird immer rückständiger :(

Sogar hinter Österreich ist Deutschland bei den Homorechten mittlerweile gefallen

Österreich Adoption ja - Deutschland nein.
Österreich Rehabilitation ja - Deutschland nein


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#10
10.02.2016
21:01:34


(+3, 5 Votes)

Von Carsten AC


Bravo!

Gut, dass das Parlament sich solche diktatorischen Anwandlungen nicht gefallen lässt.

Egal, wie man in der Sache selbst denkt, aber als Demokrat kann man es nicht durchgehen lassen, dass eine einzelne Person ihre Privatmeinung über den demokratisch gefällten Beschluss eines demokratisch gewählten Parlaments stellt.


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