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  • 11.02.2016, 16:01h           22      Teilen:   |

Gerichtsentscheidung

Malawi lässt Homosexuelle wieder verfolgen

Artikelbild
Malawi droht Homosexuellen mit bis zu 14 Jahren Haft (Bild: flickr / Jeffrey Schultz / cc by 2.0)

Das höchste Gericht ordnet an, dass Schwule und Lesben weiter staatlich verfolgt werden müssen. Unterdessen beklagen LGBT-Aktivisten gewalttätige Übergriffe.

Der High Court des ostafrikanischen Staates Malawi hat am Montag ein Moratorium der Regierung für ungültig erklärt, das die vorübergehende Einstellung der Verfolgung von Schwulen und Lesben vorsah. Wie die "Nyasa Times" berichtet, müssen laut der Anordnung des Gerichts Polizei und Staatsanwaltschaft "Verdächtige" bei Verdacht auf einen Verstoß gegen das Verbot homosexueller Handlungen verfolgen. In Malawi stehen fünf Jahre Haft auf gleichgeschlechtlichen Sex unter Frauen, bei schwulem Sex sind sogar Haftstrafen von bis zu 14 Jahren vorgesehen.

Eigentlich hatte die Regierung des rund 17 Millionen Einwohner zählenden Landes das Homo-Verbot im Dezember letzten Jahres vorübergehend ausgesetzt, nachdem es internationale Proteste gegen die Verhaftung von zwei mutmaßlichen Schwulen gegeben hatte (queer.de berichtete). Justizminister Samuel Tembenu erklärte damals, die Regierung wolle überprüfen, ob die gegen Homosexuelle gerichteten Gesetze gegen Grundrechte und internationale Verträge verstießen.

Richter Dingiswayo Madise begründete die Aufhebung des Moratoriums damit, dass die Regierung nicht die Macht habe, ohne Einwilligung des Parlaments ein Gesetz vorübergehend auszusetzen. Er erklärte weiter, dass Polizisten oder andere Amtspersonen, die sich nicht an die Anordnung halten, wegen Missachtung des Gerichts belangt werden könnten.

Gegen das Moratorium hatten drei Pfarrer geklagt, die Homosexualität als Sünde und Gefahr für die malawische Gesellschaft bezeichneten.

Fortsetzung nach Anzeige


Politiker ruft zum Mord an Homosexuellen auf

LGBT-Aktivisten veröffentlichten dieses Bild eines Mannes, der wegen seiner Homosexualität auf offener Straße verprügelt worden sein soll - Quelle: Billy Mayaya / Facebook
LGBT-Aktivisten veröffentlichten dieses Bild eines Mannes, der wegen seiner Homosexualität auf offener Straße verprügelt worden sein soll (Bild: Billy Mayaya / Facebook)

Unterdessen beklagen LGBT-Aktivisten, dass die homophobe Atmosphäre im Land zu gewalttätigen Übergriffen auf Homosexuelle führe. Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte LGBT-Aktivist Billy Mayaya das Foto eines Mannes, der wegen des Verdachts, schwul zu sein, von einer Gruppe verprügelt worden sein soll. Mayaya forderte die Polizei auf, gegen die Täter wegen eines Hassverbrechens zu ermitteln.

Der Aktivist kritisierte auch wiederholt die homophobe Atmosphäre im Land, die von Politikerin angeheizt werde. Erst vor einem Monat hatte Ken Msonda, der Sprecher der konservativen Volkspartei von Ex-Präsidentin Joyce Banda, in sozialen Netzwerken und in Interviews erklärt, dass Homosexuelle "schlimmer als Hunde" seien und getötet werden müssten. Mehrere Menschenrechtsaktivisten reichten daraufhin Klage gegen den Politiker ein. Er legte schließlich nach anhaltender Kritik vergangene Woche sein Amt als Parteisprecher nieder.

Bereits 2011 war eine Ankündigung der Regierung, die Verfolgung von Homosexuellen vorläufig auszusetzen, nach wenigen Tagen wieder zurückgenommen worden (queer.de berichtete) – eine Aufhebung des Verbots gilt als unpopulär in der Bevölkerung. Ein Jahr später versicherte die damalige Präsidentin Joyce Banda dennoch gegenüber ausländischen Regierungen, Homosexuelle nicht mehr verfolgen zu lassen.

Grund für die Versuche der Regierung, das Homo-Verbot auszusetzen, ist die Abhängigkeit des Landes von internationalen Geldgebern. Nach dem Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt gehört Malawi zu einem der ärmsten Länder der Welt und liegt in der IWF-Statistik noch hinter Kongo, Niger und Äthiopien. 2011 hatte Deutschland bereits die Entwicklungshilfe an Malawi wegen der Verfolgung von Homosexuellen gekürzt (queer.de berichtete). (dk)

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Reaktionen zu "Malawi lässt Homosexuelle wieder verfolgen"


 22 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
11.02.2016
16:23:56


(+9, 9 Votes)

Von Gerrit


Und die bekommen nach wie vor Entwicklungsgelder.

Das Geld von Schwulen und Lesben nehmen die gerne - das finden die nicht pervers...


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#2
11.02.2016
16:46:08


(+1, 5 Votes)

Von Johannes45


Die Entwicklungshilfe streichen !!!

Es gibt genügend andere afrikanische Staaten ohne Strafbarkeitsbestimmungen, die genauso gerne und dringend deutsche/europäische Entwicklungshilfegelder haben wollen/benötigen.


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#3
11.02.2016
19:06:29


(+7, 9 Votes)

Von Religioten


"hatten drei Pfarrer geklagt, die Homosexualität als Sünde und Gefahr für die malawische Gesellschaft bezeichneten."

Immer wieder sind es Religioten, die Hass und Gewalt schüren.

"Die beiden größten Gefahren für den Weltfrieden und den Fortbestand der Menschheit sind Waffenindustrie und Religion. "
(Albert Einstein)

Link:
www.giordano-bruno-stiftung.de


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#4
11.02.2016
19:14:09


(+3, 7 Votes)

Von Felix


Wieso werden solche Regimes auch noch mit unseren Steuergeldern an der Macht gehalten?

Zumindest die Achtung von Menschenrechten sollte doch Mindestvoraussetzung für das Zahlen von Geldern sein. Das ist ja wohl nicht zu viel verlangt. Die wollen was von uns; nicht wir von denen. Und wenn denen die Bedingungen nicht passen, können sie ja ablehnen. Wir zwingen denen unser Geld nicht auf.


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#5
11.02.2016
19:37:17


(0, 4 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #2 von Johannes45


""Es gibt genügend andere afrikanische Staaten ohne Strafbarkeitsbestimmungen,""..

Nenn mal einen, außer Südafrika, Dschibuti, Elfenbeinküste, Gabun, Guinea-Bissau, Kap Verde, Demokratische Republik Kongo, Republik Kongo, Madagaskar, Mali, Mosambik, Namibia, Niger, Ruanda, São Tomé und Príncipe, Seychellen, und den Tschad ?

18 Afrikanische Staaten besitzen keine Gesetze zur Kriminalisierung von "Homosexualität"..

Die anderen 37 Staaten der insgesamt 55 Afrikanischen Staaten haben mindestens Gesetze gegen Männliche "Homosexualität"..

Malawi :
""Aus dem Jahresbericht 2009 von Amnesty International geht hervor, dass über 86 % der Bevölkerung nur eingeschränkt Zugang zu Bildungseinrichtungen und Gesundheitsfürsorge haben.""..

""Malawi zählt zu den ärmsten Volkswirtschaften der Welt, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf beträgt 142 Euro pro Jahr.
Das BSP betrug 2005 1,91 Milliarden US-Dollar, das sind 600 US-Dollar pro Kopf der Bevölkerung. Die Wirtschaft hängt von den erheblichen finanziellen Zuschüssen von IWF, der Weltbank und einzelnen Spendernationen ab.
2003 belief sich der Anteil der Bevölkerung mit weniger als 1 US-Dollar pro Tag auf 42 %. Im Human Development Index (Rangliste von 2013) liegt das Land auf Platz 174 von 187.""..

""Entwicklungshilfe streichen"" würde sich also direkt auf die Situation der Bevölkerung auswirken, insbesondere auf die Situation im Bildungssystem..

""Die Zusammenarbeit konzentriert sich dabei auf die Schwerpunkte Grundbildung, Gesundheit und ländliche Entwicklung also auf Sektoren, die unmittelbar der malawischen Bevölkerung zugutekommen.""..

Link zu www.bmz.de


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#6
11.02.2016
20:34:27


(+6, 6 Votes)

Von Julian 80


Wer von anderen Geld geschenkt haben will, muss auch die Bedingungen akzeptieren.

Und die Bedingung "Menschenrechte" ist ja nun echt nichts übertriebenes oder gar unmögliches.

Und wer das nicht will, muss halt auf das Geld verzichten. So einfach ist das.

Wenn man natürlich dennoch weiter fleißig zahlt, darf man sich auch nicht wundern, wenn die sich über Forderungen kaputtlachen und eh machen was sie wollen. Die wissen halt, dass sie das Geld ja so oder so kriegen.

Solange es keine wirklichen Konsequenzen gibt, werden alle Menschenrechtsforderungen ungehört verhallen. Denn es zeigt sich immer wieder, dass das einzige, was wirklich Dinge ändern kann, finanzielle Sanktionen sind. Da geschieht dann sehr schnell ein Wandel. Damit bekommt man jeden.


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#7
11.02.2016
21:09:39


(0, 6 Votes)

Von Isaak
Antwort zu Kommentar #6 von Julian 80


(1) Diese Staaten bekommen ja nicht einfach Geld als großzügiges Almosen des europäischen Sugar Daddys sonder im Rahmen einer ausgedehnten Entwicklungszusammenarbeit. Und damit ist "uns" mindestens genauso sehr geholfen wie "denen" - denn wir Europäer profitieren von stabilen wirtschaftlichen Verhältnissen mit am meisten. Die gegenwärtige Flüchtlingskrise ist da nur ein Beispiel von vielen.

(2) Das sind souveräne Staaten mit eigenen Gesetzen. Souveränen Staaten vorzuschreiben, wie sie ihre Gesetze händeln hat vielleicht vor 200 Jahren noch geklappt, als man dachte, man müsse den "dummen Schwarzen" anleiten, denn der kann es ja schließlich nicht besser. Was hier teilweise gefordert wird ist nichts anderes als Kolonialismus in seiner hässlichsten Form. Ich wüsste gerne was passieren würde, wenn die ökonomischen Vorzeichen umgekehrt wären und China oder die USA von Deutschland verlangen würden, Gesetz X oder Verordnung Y zu kippen, sonst gibt's keinen Handel mehr. Da wäre der Teufel los und die Bevölkerung würde auf die Barrikaden gehen. Und das zurecht.

(3) Und genau so ist das in Malawi und Konsorten. 95+ Prozent der Bevölkerung sehen Homosexualität als grauenhafte Widernatürlichkeit und diese Einstellung aus den Köpfen rauszubekommen wird viele Jahrzehnte dauern. Da künstlich vermeintlich liberale Gesetze durchzudrücken bringt gar nichts. Im Gegenteil: In der Vergangenheit war oft zu sehen, dass Druck von Außen einzig zu um so heftigeren Abwehrreaktionen führt und die Situation für die Menschen vor Ort noch verschlimmert. Siehe Uganda, wo das ständige Hochblubbern des Themas einzig dafür gesorgt hat, dass die Behörden noch viel restriktiver agieren und sogar die Todesstrafe ins Spiel gebracht wurde. Wandel kann man nicht erzwingen, man erreicht ihn nur ganz langsam und mit viel Geduld und so manchem Rückschritt. Das mag keine populäre Wahrheit sein, aber es ist eine.

PS: Zeigen Sie mir ein einziges Land wo Wirtschaftssanktionen irgendetwas Dauerhaftes in der Hinsicht bewirkt haben. Sie haben die Behauptung aufgestellt, also bitte.


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#8
11.02.2016
21:16:40


(+1, 5 Votes)

Von Isaak
Antwort zu Kommentar #4 von Felix


Falsch, wir wollen was von denen. Nämlich Stabilität. Und keine massenhaften Fluchtbewegungen. Schauen Sie mal nach Eritrea oder in die UN-Flüchtlingscamps, und dann sehen Sie verdammt schnell, dass selbst eine Verzehnfachung der Entwicklungshilfe im Extremfall eine überaus eigennützige Handlung sein kann.

Davon mal abgesehen: Versuchen Sie doch einfach, die Gelder im Sinne der Entwicklungszusammenarbeit als kleinen Teil einer hypothetischen Wiedergutmachung für Jahrhunderte der Ausbeutung, Versklavung und Kolonisation zu sehen. Sozusagen als Rückzahlung einer immensen historischen Schuld. Die hat nämlich unter anderem dazu geführt, dass wir uns heute in Ruhe an diesem Thema abarbeiten können und nicht in den Slums von Dakar und Daressalam um das tägliche Überleben kämpfen.


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#9
11.02.2016
21:50:20


(+1, 5 Votes)

Von Apartheid
Antwort zu Kommentar #7 von Isaak


"PS: Zeigen Sie mir ein einziges Land wo Wirtschaftssanktionen irgendetwas Dauerhaftes in der Hinsicht bewirkt haben. Sie haben die Behauptung aufgestellt, also bitte."

War der Boykott Südafrikas etwa auch verkehrt und erfolglos????
War die Verurteilung der Apartheid etwa auch ein Eingriff und Missachtung der Souveränität???

"denn der kann es ja schließlich nicht besser. Was hier teilweise gefordert wird ist nichts anderes als Kolonialismus in seiner hässlichsten Form."

Auf wessen Gesetze und vor Allem RELIGION beruft man sich denn in Malawi??? Etwa auf afrikanische Naturreligionen????
WER ist denn dafür verantwortlich und hat die Schuld und die Pflicht das zu korrigieren???

"Siehe Uganda, wo das ständige Hochblubbern des Themas einzig dafür gesorgt hat, dass die Behörden noch viel restriktiver agieren und sogar die Todesstrafe ins Spiel gebracht wurde."

WER hat denn dort den Hass geschürt und was hat denn die Todesstrafe aufgehalten???


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#10
11.02.2016
21:51:38


(+1, 3 Votes)

Von Apartheid
Antwort zu Kommentar #8 von Isaak


"Davon mal abgesehen: Versuchen Sie doch einfach, die Gelder im Sinne der Entwicklungszusammenarbeit als kleinen Teil einer hypothetischen Wiedergutmachung für Jahrhunderte der Ausbeutung, Versklavung und Kolonisation zu sehen. Sozusagen als Rückzahlung einer immensen historischen Schuld. Die hat nämlich unter anderem dazu geführt"

... das man sich eben auf jene Gesetze und Religion beruft!!!


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