Service   Gewinne   Jobs   Newsletter   Bild des Tages   Presseschau   Partner   Gay Hotels
Queer.de - das schwul-lesbische Magazin
 Community | CSD-Termine
Suche:  (News-Übersicht)
 
Login (Nick / Passw.):  (Registrieren)
  Autologin  
 Home || Politik | Szene | Boulevard | Blog | Meinung | Glaube | Lifestyle | Reise | Kultur | Buch | CD | DVD | Liebe | TV-Tipps || Galerie
  • 12.02.2016, 10:34h           62      Teilen:   |

Gleichstellung von Lesben und Schwulen

Ihr wollt die Ehe für alle? Politisiert euch!

Artikelbild
Große Koalition für die Ehe-Öffnung: Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) und Justizstaatssekretär Christian Lange (SPD)
Bild: BMH / Sabine Hauf

Auf Einladung der Hirschfeld-Stiftung wurde in Berlin über 15 Jahre Lebenspartnerschaft diskutiert. Es überwog der Frust, doch Rita Süssmuth gab sich kämpferisch.

Von Steffen Hafenmayer

Der Sozialdemokrat Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, hat an diesem Abend keinen leichten Stand. Zu viel hat die SPD in Sachen Gleichstellung von Lesben und Schwulen vor der Wahl versprochen, zu wenig hat sie gehalten.

Nach 15 Jahren Lebenspartnerschaftsgesetz hat die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld am Donnerstagabend in Kooperation mit dem Berliner "Tagesspiegel" zu einer Podiumsdiskussion geladen, um ein "Resümee zu ziehen und einen Ausblick zu wagen", wie Vorstand Jörg Litwinschuh zur Begrüßung erklärt. Das ist seine freundlich-diplomatische Umschreibung für die Frage: Warum, verdammt noch mal, wurde in Deutschland die Ehe noch immer nicht für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet?

Staatssekretär Lange verweist in der Diskussion natürlich auf den Koalitionspartner CDU/CSU. Es sei schier unmöglich gewesen, weitere Punkte in Sachen Gleichberechtigung durchzubringen. Zu groß sei der Widerstand. Immerhin sei mit der Sukzessivadoption eine weitere wesentliche Verbesserung erreicht worden. Dass aber auch diese nur durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erzwungen wurde, behält der SPD-Politiker für sich. Das Publikum wird unruhig.

Fortsetzung nach Anzeige


Ein Wiedersehen mit alten Bekannten

Enttäuscht von der Bundesregierung: LSVD-Vorstand Manfred Bruns und die ehemalige Bundestagsabgeordnete Barbara Höll (Die Linke) - Quelle: BMH / Sabine Hauf
Enttäuscht von der Bundesregierung: LSVD-Vorstand Manfred Bruns und die ehemalige Bundestagsabgeordnete Barbara Höll (Die Linke)
Bild: BMH / Sabine Hauf

Oben auf dem Podium sitzen neben dem Staatssekretär weitgehend alte Bekannte, die bereits vor 15 Jahren über die Bürgerrechte von Lesben und Schwulen diskutierten: LSVD-Vorstand Manfred Bruns und der Grünen-Abgeordnete Volker Beck natürlich, Barbara Höll von der Linkspartei, "taz"-Redakteur Jan Feddersen und die Gender-Forscherin Sabine Hark. Die CDU ist, nicht unbedingt repräsentativ, mit der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth vertreten.

So sind sich alle Anwesenden schnell einig: Das Lebenspartnerschaftsgesetz war im Jahr 2001 durchaus ein erster wichtiger Schritt hin zu einem gesellschaftlichen Wandel. Die Akzeptanz in Deutschland ist größer geworden, die Umfragen sprechen mittlerweile eine eindeutige Sprache. "Wir haben viel erreicht", sagt auch Manfred Bruns, aber um das zu schützen, müsse die Ehe für alle kommen.

Dass die Gleichstellung im Eherecht noch in der laufenden Legislaturperiode beschlossen wird, glaubt indes niemand im Berliner "Tagesspiegel"-Haus. LSU-Chef Alexander Vogt vertröstet in einem Redebeitrag auf die Bundestagswahl 2017 – und löst selbst damit große Skepsis aus. Mit der Union werde es niemals eine Ehe-Öffnung geben, meint Staatssekretär Lange und wirbt für Rot-Grün. Rita Süssmuth warnt vor einem gesellschaftlichen Rollback.

Auch hier herrscht weitgehend Einigkeit: Das Land ist in der Flüchtlingskrise nach Rechts gerückt, AfD und Pegida lassen grüßen. In Stuttgart mobilisieren Beverfoerde und Co. regelmäßig tausende Menschen, um gegen den Bildungsplan der grün-roten Landesregierung zu demonstrieren. Als Reaktion auf die steigenden Umfragewerte der AfD grenzen sich auch Unions-Politiker von LGBT-Rechten ab.

Sabine Hark: Queeren Gegendruck erzeugen

Zwei kämpferische Frauen: Sabine Hark und Rita Süssmuth
Zwei kämpferische Frauen: Sabine Hark und Rita Süssmuth
Bild: BMH / Sabine Hauf

Die Soziologin und Ehe-Kritikerin Sabine Hark gibt sich dennoch kämpferisch. Die queere Community müsse neue Wege gehen, kreative Strategien austesten und gesellschaftsübergreifende Allianzen schmieden, fordert die Leiterin des Zentrums für Interdisziplinäre Frauen- und Geschlechterforschung an der Technischen Universität Berlin. Es müsse darum gehen, die Community miteinzubeziehen, die politische Offensive zu suchen, Widersprüche aufzuzeigen und einen queeren Gegendruck zu erzeugen. Auf Deutsch übersetzt: Wir müssen uns politisieren.

Unterstützung erhält Hark von der 78-jährigen CDU-Politikerin Rita Süssmuth, die zum Ende der Diskussion erfrischend radikal wird: "Es hängt davon ab, ob wir uns mobilisieren, zur Vernunft gelangen und die Dinge ändern!"

Manfred Bruns droht außerdem mit dem Gang nach Karlsruhe, um das Eheverbot für Lesben und Schwule zu beenden. Wenn bis 2017 nicht passiere, "dann müssen wir klagen", sagt der LSVD-Vorstand. Eine echte Alternative ist das jedoch nicht: Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, räumt Bruns selbst ein, könne sich über Jahre hinziehen.

Event-Galerie
Diskussion 15 Jahre LPartG

10 Bilder
Kommentare: Selbst kommentieren | Bisher 62 Kommentare | FB-Debatte
Teilen: 229             5     
Service: | pdf | mailen
Tags: ehe für alle, lebenspartnerschaftsgesetz, sabine hark, rita süssmuth, bundesstiftung magnus hirschfeld
Schwerpunkte:
 Homo-Ehe in Deutschland
Unterstützen:
  |   Überweisung / Abo / weitere Infos

loading...

Reaktionen zu "Ihr wollt die Ehe für alle? Politisiert euch!"


 62 User-Kommentare
« zurück  1234567  vor »

Die ersten:   
#1
12.02.2016
11:05:12
Via Handy


(+16, 16 Votes)

Von Luca


Rita Süssmuth gehört neben Heiner Geißler zu den wenigen Unions-Politikern, die noch Anstand und Rückgrat haben und die sich morgens noch im Spiegel sehen können wollen.

Die kann man in der Union aber echt an einer Hand abzählen.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#2
12.02.2016
11:12:36


(+8, 12 Votes)

Von David77


" Mit der Union werde es niemals eine Ehe-Öffnung geben, meint Staatssekretär Lange und wirbt für Rot-Grün. Rita Süssmuth warnt vor einem gesellschaftlichen Rollback."

Wer das offensichtliche nicht rafft, muss wohl ziemlich dämlich sein. Oder blind vor Begeisterung einer CDU-geführten Regierung. Oder beides.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#3
12.02.2016
11:18:45


(0, 12 Votes)

Von m123


Ohne Massendemos keine Eheöffnung.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#4
12.02.2016
11:24:36


(+8, 12 Votes)

Von David77
Antwort zu Kommentar #3 von m123


Ohne eine CDU-lose Regierung keine Eheöffnung.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#5
12.02.2016
11:35:55


(+11, 11 Votes)

Von Klare Kante


Danke an Sabine Hark und Rita Süßmuth sowie dem LSVD-Vorstand Manfred Bruns für ihre Statements, von denen wir noch viel mehr benötigen! Ich hoffe, daß alle Drei die unwiderrufliche Einführung der "Ehe für Alle" und des totalen Adoptionsrechtes für Schwule und Lesben, wie es z. B. nun bald auch in Portugal der Fall sein wird, noch erleben!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#6
12.02.2016
11:37:21


(+9, 13 Votes)

Von Daniel K


Ich hatte Gabriel im Bundestagswahlkampf 2013 bei einem Wahlkampfauftritt in der Innenstadt einen Zettel gegeben. Auf dem Zettel stand "Bitte öffnen Sie die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare." Am Ende seines Wahlkampfauftritts habe ich gesehen wie er beim Gang zu seinem Dienstwagen sich den Zettel kurz angeschaut und dann in einen Mülleimer geworfen hat, bevor sein Chauffeur ihm die Tür geöffnet hat und er in seinen Dienstwagen gestiegen ist.

Nach der Bundestagswahl 2013 war Gabriel der erste, der im Fernsehen gesagt hat, dass ja das Bundesverfassungsgericht entscheiden würde, auf die Frage des Moderators ob die SPD bei der rechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften eingeknickt sei.

Beim letzten Bundesparteitag Ende 2015 hat Gabriel gesagt, dass die SPD sich zukünftig mehr auf Politik für die Mehrheit konzentrieren sollte.

Die SPD weist immer auf die CDU und behauptet immer, dass sie leider gezwungen sei gegen die Gleichstellung zu stimmen, wenn die Union keine Gleichstellung will. Dabei verschweigt die SPD aber immer, dass nach Artikel 38 des Grundgesetzes die Abgeordneten des Bundestages allein ihrem Gewissen verpflichtet sind und nicht an Vereinbarungen mit dem Koalitionspartner gebunden sind. Wenn sie wollte, könnte die SPD im Bundestag also für die Eheöffnung stimmen. Sie tut es aber nicht.

Ich denke das sagt alles über Gabriels SPD.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#7
12.02.2016
12:00:12


(+11, 13 Votes)

Von Wollknäuel


Warum gibt es in Deutschland noch nicht die Ehe für alle, wie in den meisten anderen westlichen Ländern? Dies hat mehrere Gründe:

- Merkels Union ist stärkste politische Kraft und gegen die Ehe für alle
- Gabriels SPD ist der unterwürfige Koalitionspartner von Merkels Union und setzt damit die Funktion der FDP fort
- Die LGBT-Organisationen in Deutschland haben es versäumt frühzeitig eine Klage auf Eheöffnung vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen
- Die LGBT-Community versäumt seit Jahren für die Eheöffnung auf der Straße zu demonstrieren, gemäß dem wenig kämpferischen Motto "Bringt doch eh nichts" (Anmerkung: Hätten alle Minderheiten in der Geschichte diesen geringen Kampfgeist gehabt... Ich bewundere Martin Luther King Jr. und seine Reden, wie bspw. "I have a dream", denn nur mit einem solchen Kampfgeist kann man Wandel bewirken)
- Die Gesellschaft driftet nach rechts und je mehr Zeit vergeht, desto unwahrscheinlicher wird es, dass angesichts dieses Rechtsrucks die Politiker im Bundestag die Eheöffnung beschließen.
- Die Medien berichten zu wenig und zu wenig kritisch über die rechtliche Diskriminierung und stellen keine kritischen Sachfragen an die Politiker in dieser Angelegenheit


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#8
12.02.2016
12:02:34


(+8, 12 Votes)

Von Yannick
Antwort zu Kommentar #1 von Luca


Es mag ja sein, dass einige wenige Unions-Mitglieder weniger homophob als die große Mehrheit der Union ist.

Aber dennoch unterstützen sie letztlich alleine schon durch ihre Mitgliedschaft in dieser Partei deren Diskriminierung und Hetze.

Und mal ganz abgesehen davon, dass viele von uns eh schon - gezwungenermaßen - sehr politisch sind:

Was soll es bringen, sich zu politisieren, wenn die Union letztlich doch wieder nur auf Merkels Bauchgefühl und irgendwelche religiösen Fanatiker hört?! Und mit SPD und FDP immer wieder Partner findet, die ihr das ermöglichen?!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#9
12.02.2016
12:07:56


(0, 8 Votes)

Von m123
Antwort zu Kommentar #4 von David77


Falsch, weil wir nicht den Mut haben hinreichend großen aktivistischen Widerstand gegen die Diskriminierungspolitik zu leisten.

Ich könnte vor Wut explodieren, wenn ich deine Weicheieinstellung lese. Diese Weicheieinstellung ist der Grund warum die Politik uns immer noch diskriminieren kann.

Wir müssen uns entscheiden ob wir Memmen sein wollen, die nur rumheulen und resignieren, oder ob wir endlich AUFSTEHEN UND KÄMPFEN!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#10
12.02.2016
12:21:30


(+9, 9 Votes)

Von Yannick
Antwort zu Kommentar #6 von Daniel K


Volle Zustimmung!

----------------------
Nach der Bundestagswahl 2013 war Gabriel der erste, der im Fernsehen gesagt hat, dass ja das Bundesverfassungsgericht entscheiden würde
----------------------

Das muss das BVerfG aber auch nur, weil die Regierung ihre Arbeit nicht erledigt. Das mag für Sigmar Gabriel neu sein, aber es nicht Aufgabe des BVerfG zu regieren. Das sollte eigentlich die Bundesregierung.

-----------------------
Beim letzten Bundesparteitag Ende 2015 hat Gabriel gesagt, dass die SPD sich zukünftig mehr auf Politik für die Mehrheit konzentrieren sollte.
------------------------

Ja, diese Aussage (queer.de berichtete) zeigt wieder mal Sigmar Gabriels Naivität und dass er nicht weiter als bis zum eigenen Tellerrand blicken kann.

Jeder Mensch ist Mitglied irgendeiner Minderheit. Auch Politiker sind in der Minderheit.

Wenn Sigmar Gabriel möchte, dass die SPD keine Politik mehr für Minderheiten macht, gibt er damit letztlich zu, dass die SPD für NIEMANDEN mehr Politik macht, sondern dass die SPD nur noch ein Selbstbedienungsladen für machtgeile Opportunisten ist, wo Inhalte keine Rolle mehr spielen.

---------------------
Die SPD weist immer auf die CDU und behauptet immer, dass sie leider gezwungen sei gegen die Gleichstellung zu stimmen, wenn die Union keine Gleichstellung will.
---------------------

Erstens zwingt niemand die SPD mit der Union zu koalieren; es gäbe auch andere Optionen.

Zweitens hat die niemand gezwungen den Koalitionsvertrag zu unterschreiben.

Und drittens (wie Du schon richtig sagst), ist jeder Abgeordnete laut Art. 38 des deutschen Grundgesetzes nur seinem eigenen Gewissen verantwortlich und nicht an Weisungen anderer Parteimitgliedern oder irgendwelcher Absprachen zwischen Parteien gebunden.

Wenn die SPD dennoch gegen Gleichstellung stimmt, ist sie entweder eine verfassungsfeindliche Partei (und gehört entsprechend unter Beobachtung) oder sie tut das aus Überzeugung.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
« zurück  1234567  vor »


 POLITIK - DEUTSCHLAND

Top-Links (Werbung)

 POLITIK



Anderswo
Bild des Tages
Aktuell auf queer.de
Indien: Höchstrichter lehnen Aufhebung des Homo-Verbots ab Erzbischof segnet Walross Bettina Böttinger bezichtigt Harald Schmidt der Homophobie Köln: Übergriffe auf LGBT-Flüchtlinge nehmen zu
 © Queer Communications GmbH 2016   Unternehmen | Team | Mediadaten | Logos | Impressum / AGB | Spenden | Kontakt