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  • 14.02.2016, 15:36h           74      Teilen:   |

Landtagswahl am 13. März

Was in Baden-Württemberg auf dem Spiel steht

Artikelbild
Müssen um ihren Job bangen: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne, li.) und sein Stellvertreter, Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)

Während Grün-Rot in Umfragen die Mehrheit verliert, winkt der AfD, die gegen "staatliche Propaganda für sexuelle Minderheiten" kämpft, ein zweistelliges Ergebnis.

Von Andreas Zinßer

Am 13. März finden in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Landtagswahlen statt, doch ganz besonders spannend dürfte das Ergebnis im Südwesten werden. Nach aktuellen Umfragen haben weder Grün-Rot noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit, während der rechtspopulistischen und homophoben AfD ein zweistelliges Ergebnis vorausgesagt wird. FDP und Linke würden die Fünf-Prozent-Hürde knapp überspringen, so die jüngste repräsentative Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts CR42 im Auftrag der "Schwäbischen Zeitung".

Die grün-rote Mehrheit bei der Landtagswahl 2011 brachte nach 58 Jahren CDU-Vorherrschaft für Baden-Württembergs Lesben und Schwule entscheidende Verbesserungen. Als eine der ersten Maßnahmen nach der Wahl öffnete die Regierung von Winfried Kretschmann und Nils Schmid die Standesämter für die Eintragung der Lebenspartnerschaft – zuvor mussten homosexuelle Paare dafür teilweise auf die Kfz-Zulassungsstelle. Sehr bald darauf erhielten die verpartnerten Landesbeamten ihre besoldungsmäßige Gleichstellung mit ihren verheirateten Kollegen.

Der Landtag entschuldigte sich 2014 offiziell bei den Opfern des Paragrafen 175, mit einem 190.000-Euro-Projekt soll die Kriminalisierung homosexueller Männer in der jungen Bundesrepublik aufgearbeitet werden. Im Bundesrat initierte Grün-Rot Anträge für die Aufnahme der sexuellen Orientierung in Artikel drei des Grundgesetzes und für die Öffnung der Ehe. In einem breit angelegten, mehrjährigen und öffentlichen Beteiligungsverfahren wurde im letzten Sommer schließlich der "Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte" beschlossen und für 2015 und 2016 mit je einer halben Million Euro finanziert.

Nur beim Bildungsplan machte die grün-rote Landesregierung keine optimale Figur und knickte nach heftigen Protesten im Parlament und auf den Straßen Stuttgarts teilweise ein. Dennoch wurde für den Schulunterricht im Ländle erstmals eine Leitperspektive "Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt" eingeführt.

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Für die AfD ist der Kampf gegen LGBT-Rechte ein Schwerpunkt

Der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland sind all diese Maßnahmen ein Dorn im Auge. Sie wettert in ihrem Landtagswahlprogramm etwa gegen "staatliche Propaganda für sexuelle Minderheiten" (queer.de berichtete). Als Beispiel führt sie auf: "Schulbücher, welche die Familie relativieren und zugleich gesellschaftlich kaum relevante Konstellationen (LSBTTIQ) überhöhen, sollen für den Gebrauch an öffentlichen Schulen nicht zugelassen werden."

Darüber hinaus behauptet die AfD: "Nirgendwo gibt es heute noch nennenswerte Diskriminierung Homosexueller und anderer sexueller Minderheiten. Der grün-rote Kampf gegen die angeblich allgegenwärtige Diskriminierung, der unter der Fahne des 'Gender Mainstreaming' geführt wird, hat die Zerstörung der traditionellen Familie und die Auflösung der geschlechtlichen Identität von Mann und Frau zu seinem eigentlichen Ziel."

Immerhin: Bislang haben alle Parteien, auch die CDU, eine Koalition mit der selbsternannten "Alternative" ausgeschlossen. Bei der "Demo für alle"-Bewegung, die den Widerstand gegen Schulaufklärung über sexuelle Vielfalt in AfD-Farben auf die Straße trug und lange Zeit von der "Initiative Familienschutz" aus dem Haus der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch organisiert wurde, nahmen aber immer wieder Vertreter der CDU teil, anfänglich schickte auch die FDP Grußworte. Zwei Wochen vor der Landtagswahl findet noch eine "Demo für alle" statt; die "Initiative Familienschutz" will zeitgleich in den Wahlländern hundertausende Flyer gegen die "Förderung" der "homosexuellen Neigung" verteilen (queer.de berichtete).

CDU und FDP gegen Bildungsplan

Die CDU zeigt in ihrem Wahlprogramm (PDF) vor allem Ignoranz gegenüber LGBT-Themen. Sie betont zwar, dass Vielfalt die Stärke des Landes sei – meint damit aber nur die Vielfalt der Kultur und der Arten. Lesben und Schwule sollen Bürger zweiter Klasse bleiben: "Wir bekennen uns zu Ehe und Familie, anerkennen und respektieren aber ausdrücklich auch andere Lebensgemeinschaften, in denen Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen."

In der Schulpolitik droht mit der Union ein Rollback: "Den grün-roten Bildungsplan wollen wir im Dialog mit den Lehrerinnen und Lehrern und den Eltern auf den Prüfstand stellen", heißt es im Programm, Eltern sollen auch bei der "Werteerziehung" der Kinder einbezogen werden. Über den Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte findet sich kein Wort. Er dürfte unter einer Regierung unter CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf, der sich im letzten Sommer mit den Organisatoren der "Demo für alle" traf (queer.de berichtete) und seine Ablehnung einer Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare mit der Schöpfung und dem Kindeswohl begründete (queer.de berichtete), keine Zukunft haben, von anderen wichtigen Anliegen der Community ganz zu schweigen.

Die Union im Ländle ist kein monolithischer Block: Während der schwule Stuttgarter Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann liberale Positionen vertritt, haben etliche Kreisverbände Anträge gegen Bildungs- und Aktionsplan sowie die Ehe-Öffnung verabschiedet (queer.de berichtete). Abgeordnete wie Sabine Kurtz thematisierten im Landtag die Anliegen der "Demo für alle", von Kritik an einem Regenbogentransparent an der Stuttgarter Oper (queer.de berichtete) bis zur Klage, dass der Bildungsplan ein "zustimmendes Werturteil" zur sexuellen Vielfalt sei, der die "Missbrauchsgefahr" steigere (queer.de berichtete).

Die FDP muss zwar um ihren Einzug in den Landtag bangen, hat aber den anderen Parteien "Prüfsteine für den Politikwechsel" (PDF) geschickt, an denen sie eine eventuelle Koalition festmachen will. Darin präsentieren sich die Liberalen, die in Baden-Württemberg in der Vergangenheit nur wenig Einsatz für LGBT-Rechte erkennen ließen, als Kämpfer für die Ehe für alle.

So lautet einer der Prüfsteine: "Wir wollen die Öffnung der zivilen Ehe für alle Paare. Wir stehen für eine freiheitliche und offene Gesellschaft, in der gleiche Rechte und gleiche Pflichten zusammengehören." Im Wahlprogramm der FDP (PDF) findet man neben der Öffnung der Ehe und einem Adoptionsrecht für Homo-Paare – Fragen der Bundespolitik, bei der auch der Koalitionspartner mitredet – auch den Punkt "Gegen Diskriminierung stark machen und Toleranz und Akzeptanz fördern", der allerdings allgemein formuliert ist. Zugleich wendet sich die Partei gegen eine "ideologische Vereinnahmung des Bildungsplans": Schulen sollten viel "Gestaltungsfreiheit" bekommen, auf "Leitperspektiven" im Bildungsplan verzichtet werden.

Weitgehende Übereinstimmung bei SPD, Grünen und Linken

Die SPD verspricht in ihrem "Regierungsprogramm" (PDF), den Aktionsplan gemeinsam mit der Community fortzuführen, die Verfolgung schwuler Männer nach dem Paragrafen 175 weiter aufzuarbeiten und sich auf Bundesebene für eine Aufhebung der Urteile und Entschädigung der Betroffenen einzusetzen. Die Landesbehörden sollen für LGBT-Belange sensibilisert und "Hassverbrechen aufgrund sexueller Identität" als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch des Bundes aufgenommen werden. Am aktuellen Bildungsplanentwurf halten die Sozialdemokraten fest.

Die Forderungen der Grünen (PDF) sind größtenteils deckungsgleich. Sie wollen darüber hinaus das Landesnetzwerk LSBTTIQ langfristig absichern und fördern, niedrigschwellige Begegnungs- und Beratungsstellen auch im ländlichen Raum unterstützen und die verfolgten Homosexuellen zum selbstverständlichen Teil der Erinnerungskultur werden lassen.

Die Linke könnte bei einem Einzug in den Landtag das Zünglein an der Waage werden. Ihre Anliegen sind, wenn auch etwas radikaler formuliert, in allen Punkten nahezu identisch mit denen der Regierungsparteien – bis auf eines: Sie will laut ihrem Wahlprogramm (PDF) die in Baden-Württemberg etablierte Bezeichnung LSBTTIQ um ein A ergänzen, damit auch die asexuellen Menschen sichtbarer Teil der Community sind.

Antworten der Parteien auf Wahlprüfsteine des Stuttgarter CSD und des LSVD Baden-Württemberg veröffentlichen wir, sobald sie vorliegen.

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Tags: baden-württemberg, landtagswahl, parteiencheck, bildungsplan, wahlprogramme
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Reaktionen zu "Was in Baden-Württemberg auf dem Spiel steht"


 74 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
14.02.2016
15:56:06


(+6, 10 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


"und respektieren aber ausdrücklich auch andere"

Die Menschheit braucht keinen respekt, DIE MENSCHHEIT BRAUCHT AKZEPTANZ, ALLER MENSCHLICHER LEBENSFORMEN, ohne diese Akzeptanz ist und bleibt die Menschheit auf dem Abstellgleis!!!!!!!!!!!


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#2
14.02.2016
15:57:46


(+7, 11 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Wer neoliberal konservativ wählt, wählt rückschritt!!!!!


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#3
14.02.2016
16:39:38


(+6, 12 Votes)

Von m123


Bevor ich NPD, AfD, CDU, FDP, SPD wähle, schneide ich mir lieber meine Hand ab.


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#4
14.02.2016
16:50:59


(+1, 7 Votes)

Von grün


Meiner Meinung nach ,müssten die Wähler von Parteien ,die wenig Chance haben gewählt zu werden die Grünen wählen.

Die Linke kommt glaube ich schafft es gerade so und die SPD ist nicht stark genug ,meiner Meinung nach.

Also sollte man , wenn man das weiß als Linke -Wähler und SPD-Wähler die Grünen wählen , damit diese wenigstens stärkste Kraft werden !

Ansonsten gibt es Schwarz-Grün glaube ich.


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#5
14.02.2016
16:59:22
Via Handy


(+5, 9 Votes)

Von Shaakaar


Die AfD wird kommen, da der Haß und Furcht gegen die Asylanten die jetzt kommen immer größer wird.
Wir werden alles wieder verlieren das was war, es kann sogar passieren das CSD's verboten werden.
Die Regierungen haben die Kontrolle verloren.
Ich finde es sehr schade.
Habe keine Lust mich wieder verstecken zu müssen, wir sollten viel mehr Demos Veranstalten und viele öffentliche Infostände aufstellen.
Die Zeugen Jehovas haben durch sehr große Informationen und Präsentz viel Publik gemacht.
Wir sollten die Idee übernehmen nur nicht so pränetrant.
Dis ist nur eine Idee von mir, wir sollten mal drüber diskutieren und zwar sehr schnell sonst ist die Zeit um.


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#6
14.02.2016
17:53:04


(-9, 13 Votes)

Von Dont_talk_about
Aus Frankfurt (Hessen)
Mitglied seit 14.01.2014


Ich kann vor der Forderung der Linkspartei, die Bezeichnung LSBTTIQ um ein A zu ergänzen nur warnen. Hört sich erstmal harmlos an, aber die Evangelikalen werden auf dieses Thema dankbar aufspringen und irgendwann heißt es dann, dass Schwule keinen Sex mehr haben sollen.

Ganz links und ganz rechts hatten schon immer einige Gemeinsamkeiten.


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#7
14.02.2016
18:10:38


(-6, 6 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #3 von m123


Nichts als leere Versprechungen!


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#8
14.02.2016
18:14:53


(+7, 7 Votes)

Von Talk-about
Antwort zu Kommentar #6 von Dont_talk_about


"Hört sich erstmal harmlos an, aber die Evangelikalen werden auf dieses Thema dankbar aufspringen und irgendwann heißt es dann, dass Schwule keinen Sex mehr haben sollen. "

Und wo ist da der Unterschied zu ihrer bisherigen Haltung?
Wozu brauchst du überhaupt den Segen der Kakangelikalen?


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#9
14.02.2016
18:21:56


(-6, 10 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar


In Baden-Württemberg haben folgende Bündnisse nach der aktuellen Sonntagsfrage eine Mehrheit:

- Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP (Ampel)
- Bündnis 90/Die Grünen und CDU
- CDU und SPD (Große Koalition)

Link zu www.infratest-dimap.de

In Rheinland-Pfalz:

- CDU und SPD (Große Koalition)
- CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Jamaika)

Link zu www.infratest-dimap.de

In Sachsen-Anhalt sieht es so aus:

- CDU und SPD (Große Koalition)
- SPD und LINKE

In Mecklenburg-Voprommern sieht es so aus:

- CDU und SPD
- SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen
- SPD, Linke und FDP
- CDU, Linke und Grüne
- CDU, Linke und FDP

Link:
de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Mecklenburg-
Vorpommern_2016


Und last but not least Berlin:

- CDU und SPD
- SPD, Linke und Grüne
- CDU, Linke und Grüne

Link:
de.wikipedia.org/wiki/Wahl_zum_Abgeordnetenhaus_vo
n_Berlin_2016


Das wird noch ein spannendes Wahljahr!


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#10
14.02.2016
19:38:18


(-10, 16 Votes)

Von Johannes45


Ich würde ganz klar derzeit in allen drei Landesparlamenten als schwuler Mann die FDP wählen und meine Stimme nicht der SPD und der Linkspartei geben.

Die Grünen kämen noch für mich in Erwägung, aber meine Wahlentscheidung ginge DERZEIT (!) nicht an die Grünen, sondern sie ginge an die FDP. Wobei ich habe in der Vergangenheit auch schon die Grünen gewählt.

Gründe für die FDP:

1. Die Gleichstellung im Landesrecht von Baden-Württemberg ist bereits erreicht und wird auch eine FDP nicht zurücknehmen, denn die FDP fordert sogar die Eheöffnung auf Bundesebene. Wer solchen Mist erzählt, dass die FDP Gleichstellungsfortschritte zurücknimmt, der LÜGT. Das Thema "Gleichstellung im Landesrecht" ist in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Geschichte.

2. Die Eheöffnung erreicht man entweder durch das BverfG und dafür wäre ich, das endlich dort Klage erhoben wird, was SPD-Aktivist Manfred Bruns seit Jahren verzögert.

3. Die Eheöffnung erreicht man ansonten, wenn man das BVerfG nicht anrufen will, im Bund und die FDP würde dies im Unterschied zur SPD stützen. Wobei wie geagt: ich halte es einfach für BESSER, wenn endlich Klage beim BVerfG erhoben wird. Der Weg von Manfred Bruns und LSVD-Vorstand, die dies "behindern", ist FALSCH !!!

4. Die FDP befürwortet ebenso wie Grüne und Linke die Aufnahme von "LGBT" Themen in die Bildungspläne und ist kein Gegner dieser Vorschläge.

5. Kommen wir nun zu Nicht-LGBT Themen, die gleichwohl mittlerweile vom LSVD durch Manfred Bruns in Newslettern und anderen LSVD-Vorständlern mitbearbeitet werden, obgleich ich dies für falsch halte. Der LSVD kümmert sich mittlerweile um das gesamte Asylrecht und nimmt dort die Position von Amnesty International/Pro Asyl ein, was ich für grundlegend falsch halte.

Mich hat es zwar gefreut, dass Winfreid Kretschmann im Bundesrat der Aufnahme der Westbalkanstaaten in die Liste Sicherer Herkunftsstaaten zugestimmt hat, was ein Manfred Bruns in seinem Newsletter abgelehnt hat.

Aber bekannt ist auch, wieiviel Druck Grüne Politiker wie Volker Beck und Claudia Roth oder auch Manfred Bruns als SPD-Aktivist oder auch Linkspartei-Politiker wie Kaja Kipping, Sahra Wagenknecht gegen das Asylpaket I gemacht haben und wie sie auch derzeit gegen das Asylpaket I Druck machen.

Ich hingegen begrüße es sehr, wenn auch nordafrikanische Staaten wie Marokko, Algerien und Tunesien als Sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden und teile hier die Position der LSU.

*
Link zu www.lsu-online.de

(LSU: Sichere Herkunfsstaaten - Hier irrt der LSVD)

Ich halte NICHTS davon, wie Marokko, Algerien oder Tunesien von Manfred Bruns, von Volker Beck, Claudia Roth oder auch Kaja Kipping zu Verfolgerstaaten aller Ihrer Bürger gebrandmarkt werden. Man kann solche Staaten nicht mit Ländern wie Nordkorea, Sudan oder Eritrea in "einen Topf" werfen und ich halte daher auch die Stellungnahmen von Manfred Bruns aus dem letzten Jahr und aktuell für vollkommen falsch und auch neben der Sache, weil es nicht Aufgabe des LSVD-Vorstandes ist,, sich zu solchen Themen im Aslyrecht zu äußern. Sie machen es aber gleichwohl.

6. Fazit:
Herr Kretschmann gefällt mir durchaus in B-W., denn er ist im Unterschied zu Claudia Roth oder Volker Beck, REALPOLITIKER, während Roth und Beck nur "Pippi-Langstrumpf" Politik betreiben. Der grüne Tübinger Politiker "Boris Palmer" hat dazu schon gute Worte gefunden: er würde auch nach Irak als Sicheren Drittstaat abschieben.

*

Link zu www.faz.net
(FAZ: Palmer klagt über Pippi-Langstrumpf Politik)

LEIDER sind grüne Realpolitiker wie Boris Palmer und Kretschmer in ihrer Partei massiv unter Druck und bilden dort eine Minderheit. Da dort Politiker wie Volker Beck und Claudia Roth "Piipi-Langstrumpf" Politik betreiben und nicht merken, wie unser Land vollkommen ALLEIN in der EU steht und auch vollkommen überfordert ist und massive Probleme bei der Integration bekommt, werde ich die FDP wählen, wo ein Christian Lindner sehr treffende und gute Positionen hat.

FDP und Lindner sagen, das bereits in der Griechenlandkrise das dritte Hilfspaket an Griechenland falsch war und Griechenland zwar weiter in der EU sein soll, aber raus aus den EURO muss. Das ist richtig !!!

FDP und Lindner sagen, das die Flüchtlingspolitik von Merkel/Gabriel, die von Grünen und Linkspartei unterstützt wird, falsch ist, denn sie geschieht ohne Absprache mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten und gegen deren Willen.

So macht man keine EU-Politik, sondern so wird die EU gespalten. Wenn England aus der EU austreten sollte, so haben die deutsche SPD und CDU daran eine Mitschuld, weil sie NIE zuhoren, was andere EU-Regierungen wollen. Merkel/Gabriel betreiben derzeit eine Isolierung Deutschlands in der EU und dies wird auch noch von Grünen und Linkspartei mit Applaus unterstützt.

Meine Stimme als schwuler Wähler geht in den kommenden Jahren an die FDP, denn dort wird vernünftige Realpolitik und nicht "Pippi-Langstrumpf-Politik" betrieben, so wie es Volker Beck und Claudia Roth bei den Grünen oder auch Katja Kipping bei der Linkspartei machen.

UND das LEIDER die Partei AfD gewinnen wird, hat mit der total verfehlten Flüchtlingspolitik von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei zu schaffen. Wie kann man nur so die EU auseinandertreiben, nicht mit den anderen EU-Staaten zusammenarbeiten und dadurch den Austritt Englands als Nettozahler eventuell mitverursachen.

Grüne und Linkspartei aber auch die SPD machen die Partei AfD erst so stark, weil sie eine "Pippi-Langstrumpf" Politk betreiben, unser Land überfordern und eine Flüchtlingspolitik betreiben, die grosse Teile der Bevölkerung nicht gut finden.


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