Der Bundestag wird am Donnerstag erneut über die Ehe-Öffnung debattieren (Bild: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel / photothek.net)
Am 16. Februar 2001 unterzeichnete Bundespräsident Johannes Rau das Gesetz zur Lebenspartnerschaft für schwule und lesbische Paare. Auf die Ehe warten sie noch immer.
Anlässlich des 15. Jahrestages der Unterzeichnung des Lebenspartnerschaftsgesetzes erhöht sich der Druck auf die schwarz-rote Bundesregierung, endlich gleichgeschlechtliche mit heterosexuellen Paaren gleichzustellen. So sagte der "Vater der Homo-Ehe", der Grünenpolitiker Volker Beck, dass die augenblickliche Regelung nur eine "Übergangstechnologie" sei. "Nach 15 Jahren ist es endlich Zeit für die Ehe für alle", so der Kölner Bundestagsabgeordnete. "Und keine Sorge, liebe Konservative: Es ist genug Ehe für alle da."
Am Donnerstag wird im Bundestag über einen Ausschussbericht zu Gesetzentwürfen von Grünen (PDF) und Linksfraktion (PDF) zur Ehe-Öffnung debattiert; erste Ausschüsse haben die Initiativen bereits mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt (queer.de berichtete).
Die Bundesregierung argumentierte in der Vergangenheit, dass sie ihre Meinungsbildung zu diesem Thema noch nicht abgeschlossen habe. Beck will dieses Argument nicht gelten lassen, da seine Partei bereits 1990 erstmals einen Antrag auf Ehe-Öffnung gestellt habe und mehr als ein Vierteljahrhundert Beratungszeit eigentlich reichen müssten.
Fortsetzung nach Anzeige
Schwusos und LSU fordern Ehe für alle
Auch innerhalb der SPD rumort es, weil die Partei in der Regierungskoalition zwar immer ihren Willen zur Gleichstellung bekundet, aber mit Verweis auf die Haltung des Koalitionspartners doch gegen die Ehe für alle stimmt. "Mittlerweile ist aus der Speerspitze die rote Laterne geworden und die Bundesrepublik Deutschland hinkt anderen Ländern, zuletzt Irland und den USA, hinterher", beklagte Elke Ferner von der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen und Schwusos-Chef Ansgar Dittmar am Montag in einer gemeinsamen Erklärung. Man werde versuchen, weiter "Überzeugungsarbeit" zu leisten, "um den Fuß des Koalitionspartners von der Bremse der Gleichstellung zu nehmen". Das Gleiche hatte in der vorherigen Legislaturperiode allerdings auch der damalige Koalitionspartner FDP beteuert.
Immerhin versichern die Lesben und Schwulen in der Union, dass "nicht noch einmal 15 Jahre vergehen werden, bis die völlige Angleichung geschafft sein wird". Der saarländische LSU-Chef Christian Düppre sieht auch positive Entwicklungen in seiner Partei: "Dass homosexuelle Partnerschaften genauso wie Heterosexuelle mittlerweile bei einer Debatte um eine so genannte 'Leitkultur' unseres Landes Teil einer Diskussion sind und auch nicht verhandelbar seien, ist ein Indiz dafür, dass die deutsche Gesellschaft schon längst an dem Punkt angelangt ist, dass eine Öffnung der Ehe nur noch die logische Konsequenz aus den Diskussionen und Debatten sein kann."
Große Mehrheit für Ehe für alle
Die breite Öffentlichkeit und sogar die Mehrheit der CDU/CSU-Wähler sehen in der Ehe-Öffnung kein Problem: So befürworten laut einer aktuellen Umfrage 68 Prozent aller Deutschen und 61 Prozent der Unionswähler die Gleichbehandlung im Eherecht (queer.de berichtete).
Das Lebenspartnerschaftsgesetz war im November 2000 von Rot-Grün gegen die Stimmen von Union und FDP beschlossen worden. Nach der Unterzeichnung durch Bundespräsident Johannes Rau (SPD) trat es am 1. August 2001 in Kraft. Die unionsgeführten Länder Bayern, Sachsen und Thüringen klagten sogar in Karlsruhe gegen die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren, allerdings ohne Erfolg.
Ganz im Gegenteil: Das Bundesverfassungsgericht sah es in mehreren Urteilen als verfassungswidrig an, Homo-Paaren alle Pflichten von verheirateten Hetero-Paaren aufzubürden, ihnen aber kaum Rechte zu gewähren. Mit wenigen Ausnahmen, insbesondere dem Adoptionsrecht und dem Recht, die Verbindung als Ehe zu bezeichnen, sind eingetragene Lebenspartnerschaften und heterosexuelle Ehen in Deutschland inzwischen gleichgestellt. (dk)
Wir müssen die Regierung immer wieder auf ihre menschenverachtende, undemokratische und verfassungsfeindliche Politik hinweisen.
Und dass sie keine Sonnenkönige sind, die ihre eigene Meinung erzwingen können oder aus taktischen Gründen für ihren persönlichen Vorteil Hass schüren können.
Sondern dass sie Volksvertreter sind, die den Willen des Volkes umzusetzen haben. Und mehr als zwei Drittel des Volkes will die VOLLE Gleichstellung von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen.
Und insbesondere die SPD müssen wir immer wieder an ihre eigenen Wahlversprechen erinnern...
Immer mehr zivilisierte Staaten stellen uns gleich, während Deutschland weiterhin stramm auf einer Linie mit irgenwelchen Schurkenstaaten und Bananenrepubliken steht. Das bleibt auch langfristig nicht ohne Schaden für die deutsche Volkswirtschaft.
Es geht hier nicht um irgendwelche freiwilligen Almosen, die man uns gnädigerweise gibt, sondern um unsere Rechte, die uns in einem demokratischen Rechtsstaat zustehen.
Die SPD hat noch knapp 1,5 Jahre Zeit ihr Wahlversprechen für diese Legislaturperiode "100% Gleichstellung" umzusetzen. Oder als Zeichen des guten Willens wenigstens die wichtigsten Punkte (Eheöffnung, Volladoption, Anti-Diskriminierungs-Gesetz ohne Ausnahmen, Rehabilitierung der Opfer des §175) umzusetzen.
Dafür bräuchte die SPD nicht mehr zu tun, als aufzuhören, den schwarzen Peter bei der Union zu suchen (denn die können das auch nur dank der Unterstützung der SPD) und endlich ihr verfassungsgemäßes Recht auf freies Mandat auszuüben.
Denn laut Art. 38 des Grundgesetzes ist jeder Abgeordnete nur seinem eigenen Gewissen unterworfen und nicht an Aufträge oder Weisungen anderer gebunden. Wer dennoch gegen Menschenrechte und den demokratischen Gleichheitsgrundsatz stimmt, macht das also aus Überzeugung und braucht dann nicht die Schuld auf andere abzuwälzen.
Macht die SPD das nicht, ist sie endgültig als Lügner- und Betrügerpartei entlarvt und braucht nie mehr im Wahlkampf oder in der Opposition versuchen, GLBT-Wähler zu verarschen. Dann wird die SPD nochmal ein paar Prozentpunkte dauerhaft verlieren - zu Recht.
Jetzt liegt es einzig und allein an der SPD. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben - die Zeit läuft...
"Mit wenigen Ausnahmen, insbesondere dem Adoptionsrecht und dem Recht, sind eingetragene Lebenspartnerschaften und heterosexuelle Ehen in Deutschland inzwischen gleichgestellt."
"Wenige Ausnahmen"?
Entscheidende "Ausnahmen"!
Demonstrativ gewollte "Ausnahmen", d. h. Diskriminierungen und Entrechtungen.
Würde jemand allen Ernstes eine separate "Juden-Ehe" oder eine "Schwarzen-Ehe" mit, in entscheidenden Punkten, eingeschränkten Rechten fordern, würde der menschenverachtende, segregationistische Geist hoffentlich auch jeder_m sofort auffallen.
Dass die Union "auf die Bremse" tritt, ermöglicht ihr übrigens auch erst die "S"PD. Die Mehrheit der Wähler_innen wollte NICHT mit der CDU am Lenker und Gas-/Bremspedal in den Regierungsbus steigen bzw. von diesem überfahren werden. Es war die Entscheidung der "S"PD, dies zu tun und dabei ihre Wahlversprechen, die mit Grünen und Linken deutlich kompatibler waren, nahezu vollständig zu verraten.
Jetzt kommt es drauf an. Jetzt muss die SPD zeigen, ob sie ihre Versprechen hält, den Willen des Volkssouveräns umsetzt und demokratische Grundrechte garantiert.
Oder ob sie endgültig nur noch Schoßhündchen der CDU-CSU ist und nur noch aus machtgeilen Opportunisten ohne Rückgrat und ohne Anstand besteht, die kein Problem damit haben beim eigenen Anblick im Spiegel kotzen zu müssen.
Der Titel des Artikels klingt ja ganz nett - aber hat irgendwer ernsthaft den Eindruck, die drei Regierungsparteien CDU, SPD und CSU empfänden in dieser Frage wirklich auch nur den leisesten "Druck"? Denen ist das so gleichgültig wie der berühmte Sack Reis in China!
Service
Gewinne
Jobs
Newsletter
Bild des Tages
Presseschau
Partner
Gay Hotels
46
| 
pdf
mailen
Von eisstern
Von userer
Via Handy
POLITIK - DEUTSCHLAND
Top-Links (Werbung)
