Ehe für alle: Druck auf Bundesregierung steigt

Der Bundestag wird am Donnerstag erneut über die Ehe-Öffnung debattieren (Bild: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel / photothek.net)

Am 16. Februar 2001 unterzeichnete Bundespräsident Johannes Rau das Gesetz zur Lebenspartnerschaft für schwule und lesbische Paare. Auf die Ehe warten sie noch immer.

Anlässlich des 15. Jahrestages der Unterzeichnung des Lebenspartnerschaftsgesetzes erhöht sich der Druck auf die schwarz-rote Bundesregierung, endlich gleichgeschlechtliche mit heterosexuellen Paaren gleichzustellen. So sagte der "Vater der Homo-Ehe", der Grünenpolitiker Volker Beck, dass die augenblickliche Regelung nur eine "Übergangstechnologie" sei. "Nach 15 Jahren ist es endlich Zeit für die Ehe für alle", so der Kölner Bundestagsabgeordnete. "Und keine Sorge, liebe Konservative: Es ist genug Ehe für alle da."

Am Donnerstag wird im Bundestag über einen Ausschussbericht zu Gesetzentwürfen von Grünen (PDF) und Linksfraktion (PDF) zur Ehe-Öffnung debattiert; erste Ausschüsse haben die Initiativen bereits mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt (queer.de berichtete).

Die Bundesregierung argumentierte in der Vergangenheit, dass sie ihre Meinungsbildung zu diesem Thema noch nicht abgeschlossen habe. Beck will dieses Argument nicht gelten lassen, da seine Partei bereits 1990 erstmals einen Antrag auf Ehe-Öffnung gestellt habe und mehr als ein Vierteljahrhundert Beratungszeit eigentlich reichen müssten.

Schwusos und LSU fordern Ehe für alle

Auch innerhalb der SPD rumort es, weil die Partei in der Regierungskoalition zwar immer ihren Willen zur Gleichstellung bekundet, aber mit Verweis auf die Haltung des Koalitionspartners doch gegen die Ehe für alle stimmt. "Mittlerweile ist aus der Speerspitze die rote Laterne geworden und die Bundesrepublik Deutschland hinkt anderen Ländern, zuletzt Irland und den USA, hinterher", beklagte Elke Ferner von der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen und Schwusos-Chef Ansgar Dittmar am Montag in einer gemeinsamen Erklärung. Man werde versuchen, weiter "Überzeugungsarbeit" zu leisten, "um den Fuß des Koalitionspartners von der Bremse der Gleichstellung zu nehmen". Das Gleiche hatte in der vorherigen Legislaturperiode allerdings auch der damalige Koalitionspartner FDP beteuert.

Immerhin versichern die Lesben und Schwulen in der Union, dass "nicht noch einmal 15 Jahre vergehen werden, bis die völlige Angleichung geschafft sein wird". Der saarländische LSU-Chef Christian Düppre sieht auch positive Entwicklungen in seiner Partei: "Dass homosexuelle Partnerschaften genauso wie Heterosexuelle mittlerweile bei einer Debatte um eine so genannte 'Leitkultur' unseres Landes Teil einer Diskussion sind und auch nicht verhandelbar seien, ist ein Indiz dafür, dass die deutsche Gesellschaft schon längst an dem Punkt angelangt ist, dass eine Öffnung der Ehe nur noch die logische Konsequenz aus den Diskussionen und Debatten sein kann."

Große Mehrheit für Ehe für alle

Die breite Öffentlichkeit und sogar die Mehrheit der CDU/CSU-Wähler sehen in der Ehe-Öffnung kein Problem: So befürworten laut einer aktuellen Umfrage 68 Prozent aller Deutschen und 61 Prozent der Unionswähler die Gleichbehandlung im Eherecht (queer.de berichtete).

Das Lebenspartnerschaftsgesetz war im November 2000 von Rot-Grün gegen die Stimmen von Union und FDP beschlossen worden. Nach der Unterzeichnung durch Bundespräsident Johannes Rau (SPD) trat es am 1. August 2001 in Kraft. Die unionsgeführten Länder Bayern, Sachsen und Thüringen klagten sogar in Karlsruhe gegen die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren, allerdings ohne Erfolg.

Ganz im Gegenteil: Das Bundesverfassungsgericht sah es in mehreren Urteilen als verfassungswidrig an, Homo-Paaren alle Pflichten von verheirateten Hetero-Paaren aufzubürden, ihnen aber kaum Rechte zu gewähren. Mit wenigen Ausnahmen, insbesondere dem Adoptionsrecht und dem Recht, die Verbindung als Ehe zu bezeichnen, sind eingetragene Lebenspartnerschaften und heterosexuelle Ehen in Deutschland inzwischen gleichgestellt. (dk)

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