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  • 16.02.2016, 20:56h           16      Teilen:   |

"Känguru"-Antrag vor Scheitern

Italien: Senatsdebatte zur Lebenspartnerschaft endet in Chaos

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Die Einführung der "Unioni civili" könnte sich durch misslungenes Taktieren im Senat weiter verzögern oder gar scheitern. Die andere Kammer des Parlaments, das Abgeordnetenhaus, hat die Debatte noch nicht einmal begonnen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung lässt die Regierung bei einem wichtigen Antrag im Stich. Geht die Homo-Ehe im Parteienstreit unter?

Nach mehreren Tagen Debatte deutet sich im italienischen Senat weiter keine Entscheidung zur geplanten Lebenspartnerschaft für schwule und lesbische Paare an. Am Dienstag wurde eine Abstimmung zu einem Antrag der Regierung, alle möglichen Änderungsanträge zu dem Gesetz ohne weitere jeweilige Debatten und Abstimmungen zusammen abzulehnen, nach einer erhitzten Diskussion im Plenum vertagt statt angenommen.

Während der Debatte hatte die oppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung, auf deren Stimmen es bei der Einführung der Homo-Ehe ankommt, bekannt gegeben, nicht für den sogenannten "Känguru"-Antrag der Demokratischen Partei von Regierungschef Matteo Renzi zu stimmen. Er sollte vor allem verhindern, dass rund 4.500 Änderungsanträge der Lega Nord debattiert hätten werden müssen. Die Rechtspopulisten hatten angeboten, rund 3.900 wieder zurückzunehmen, wenn über den Rest gesprochen werde. Die Demokraten hatten das abgelehnt.

LGBT-Organisationen hatten den Senat aufgefordert, für den "Känguru"-Antrag zu stimmen, um die Rechte für schwule und lesbische Paare nicht länger zu verzögern. Über einige Zusatzanträge, speziell zur Frage der besonders umstrittenen Stiefkindadoption, hätte auch bei beschlossenem "Känguru"-Antrag weiter debattiert und abgestimmt werden sollen.

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"Tiefe Sorge"

Das Portal gay.it sprach nach nach der Debatte von einer wichtigen Sitzung, die in einem "traurigen Theater" geendet sei, und von der "tiefen Sorge", dass "unsere Rechte, unsere Familien und unsere Kinder erneut im Spiel der Parteien zerschmettert" werden könnten. Die Fünf-Sterne-Bewegung, eigentlich ein Alliierter der LGBT-Bewegung, habe sich mehr daran interessiert gezeigt, Streit bei den Demokraten und in der Regierung aufzuzeigen als endlich zu einem Ergebnis zu kommen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung, auf die Renzi angewiesen ist, weil seine kleinen konservativen Koalitionsparteien gegen die "Unioni civili" sind und auch einige Sozialdemokraten der Stiefkindadoption kritisch gegenüber stehen, hatte in der letzten Woche bereits für Unruhe gesorgt, als die Partei plötzlich eine Freigabe der Abstimmung für ihre Abgeordneten ankündigte.

Schätzungen hatten aber weiter eine Mehrheit für die Lebenspartnerschaft im Senat ergeben. Darauf deutete auch hin, dass ein Antrag, das gesamte Gesetz wieder in die Ausschüsse zu schieben, in der letzten Woche mit 195 zu 101 Stimmen abgelehnt wurde. Aber eine eigene Mehrheit hat die zerstrittene Regierung nicht, weswegen das Projekt noch ganz oder teilweise vor die Wand fahren könnte.

Über Nacht soll es nun Gespräche zwischen den Parteien geben, am Mittwoch debattiert der Senat ab 9.30 Uhr weiter. Möglicherweise wird der "Känguru"-Antrag aufgetrennt, um mehr Debatten zur Stiefkindadoption zu ermöglichen, zu denen es wohl auch eine befürchtete geheime Abstimmung geben wird. LGBT-Organisationen hatten davor gewarnt, die einzelnen Teile des Gesetzes aufzubröseln – das Gesetz sei ohnehin nur ein erster Schritt zu einer völligen Gleichstellung.

 Update  17.2., 11h: Regierung will Debatte vertagen

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Luigi Zanda, hat am Mittwoch dem Senat vorgeschlagen, die Beratungen zur Lebenspartnerschaft im Senat für einige Tage auszusetzen. Die Gruppe der Fraktionsvorsitzenden solle über das weitere Vorgehen entscheiden. Nach einer heftigen Debatte, in der sich u.a. die Fünf-Sterne-Bewegung gegen den Schritt aussprach, hat Parlamentspräsident Grasso die Sitzung für ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden unterbrochen.

 Update  17.2., 13.20h: Debatte für eine Woche ausgesetzt

Die Fraktionsvorsitzenden im italienischen Senat haben entschieden, dass erst am nächsten Mittwoch weiter über das Gesetz zur Lebenspartnerschaft beraten wird. Aktivisten befürchten nun, dass die Sozialdemokraten ihre Taktik ändern und auf die umstrittene Frage der Stiefkindadoption verzichten könnten.

"Ich weiß, dass es falsch war, der Fünf-Sterne-Bewegung zu vertrauen", sagte Monica Cirinnà, die Berichterstatterin des Gesetzes, am Mittwoch. Die Sozialdemokratin übernahm die politische Verantwortung für das Debakel. Sie drohte mit einem Rücktritt, sollte das Gesetz verwässert werden. Ihr Parteikollegin Rosa Maria Di Giorgi, eine Katholikin, die sich gegen die Stiefkindadoption ausgesprochen hatte, schloss nicht aus, dass das Gesetz zurück in die Ausschüsse gehen und dort deutliche Änderungen erfahren könnte.

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Tags: italien, lebenspartnerschaft, homo-ehe, unioni civili
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Reaktionen zu "Italien: Senatsdebatte zur Lebenspartnerschaft endet in Chaos"


 16 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
16.02.2016
21:40:03


(+5, 9 Votes)

Von Robin


"Während der Debatte hatte die oppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung, auf deren Stimmen es bei der Einführung der Homo-Ehe ankommt, bekannt gegeben, nicht für den sogenannten "Känguruh"-Antrag der Demokratischen Partei von Regierungschef Matteo Renzi zu stimmen."

Ich fresse einen Besen, wenn da nicht der ein oder andere von der katholischen Kirche beeinflusst wurde.


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#2
16.02.2016
21:44:31


(+8, 10 Votes)

Von Heiner


Dieses Schmierentheater ist einer Demokratie unwürdig!

Menschenrechte dürfen nicht zum Inhalt machttaktischen Geschachers werden.

Was will Italien sein? Ein demokratischer Rechtsstaat oder eine Bananenrepublik?


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#3
16.02.2016
22:54:53


(+10, 10 Votes)

Von Italiener


Wie gesagt, das wird in Italien sehr wahrscheinlich nicht durch das Parlament kommen.

Besser keine falschen Hoffnungen machen. Schon vor einigen Jahren war es mit DICO ähnlich gescheitert. In Italien übt die katholische Kirche leider einen extrem großen Einfluss auf die Politik aus.

Wovor ich mir noch mehr Sorgen mache ist die Schweiz, wo das Eheverbot am 28. Februar in der Verfassung verankert werden soll. Das ist auf Dauer schlimmer, weil steht es einmal in der Verfassung, so wird es da so schnell nicht wieder weggehen.


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#4
16.02.2016
23:12:08


(+8, 12 Votes)

Von KatholibanWatch


Das ist natürlich nur REINER ZUFALL, dass die Machtzentrale der RKK um die Ecke ist...


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#5
16.02.2016
23:23:39


(-6, 6 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #2 von Heiner


Letztes, denn in keinem anderen Staat gab es nach dem Zweiten Weltkrieg soviele Parlamentswahlen wie in Italien!


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#6
16.02.2016
23:28:42


(+5, 9 Votes)

Von Jadughar
Aus Hamburg
Mitglied seit 19.04.2011
Antwort zu Kommentar #2 von Heiner


Leider haben wir in Deutschland die gleichen Verhältnisse. Wenn es um LGBTI-Rechte geht, so zögert man das Ganze so lang wie möglich hinaus. Immer noch sind die §175-Opfer nicht rehabilitiert und entschädigt worden. Das wird man wohl erst in sehr ferner Zukunft tun, wenn längst keiner mehr am Leben ist.


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#7
17.02.2016
06:20:06
Via Handy


(+5, 9 Votes)

Von Marc


Wir brauchen da gar nicht mit dem Finger auf die Italiener zu zeigen: Morgen haben wir eine weitere, ähnlich unwürdige Schacherdebatte im Bundestag...


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#8
17.02.2016
11:46:20


(+6, 8 Votes)

Von Peer


Was für eine Posse.

In Italien ist es genauso wie in Deutschland. Der Geist des Faschismus weht immer noch. Ist kein Zufall, dass diese beiden Staaten auch im Dritten Reich zusammengearbeitet haben.

Und diesen Boden bestellt nun mit Freude die Kirche, die die Politik fest in ihrer Hand hat. In Italien genauso wie in Deutschland.


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#9
17.02.2016
12:18:44


(+7, 7 Votes)

Von Carsten AC


Ich fürchte, dass Italien noch einen weiten Weg vor sich hat...

Nicht, dass Deutschland viel besser wäre, aber für beide Staaten wird es immer peinlicher, wenn sie nicht mit anderen Demokratien mithalten können, sondern eher mit Ostblock-Staaten auf einer Stufe stehen.


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#10
17.02.2016
12:25:32


(+1, 5 Votes)

Von Isaak
Antwort zu Kommentar #9 von Carsten AC


Ohne den Kern Ihrer Aussage in Frage stellen zu wollen: Die meisten Demokratien auf diesem Planeten haben bislang noch nicht einmal eine Eingetragene Lebenspartnerschaft in ihrem rechtlichen Sortiment, darunter nicht nur Italien sondern auch Muster-Industrienationen wie Japan, Taiwan und Südkorea. Also nicht nur ein Haufen "unzivilisierter" Osteuropäer.


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