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Berlin SPD und Grüne haben sich am Mittwoch kurz vor dem Jobgipfel auf Korrekturen am geplanten Antidiskriminierungsgesetz (ADG) geeinigt, Details sind aber noch unklar. "Wir bleiben als Koalition dabei, dass wir Behinderte, Juden und Homosexuelle im Zivilrecht genauso wie andere Gruppen schützen wollen", sagte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, der "Netzeitung". Man werde aber "einige rechtliche Vereinfachungen und Klarstellungen" vornehmen, die Arbeitgebern und Vermietern mehr Rechtssicherheit geben sollen. So solle es neben Versicherungen, für die Ausnahmen schon im jetzigen Gesetzentwurf vorgesehen sind, auch für Wohnungsgesellschaften Möglichkeiten zur Auswahl geben - für private Vermieter, die eine Wohnung im eigenen Haus vermieten, soll das ADG ohnehin nicht gelten. Wie Beck sagte, sei auch die Schaffung einer neuen innerbetrieblichen Schlichtungsstelle möglich. "Die Regelung über die Verantwortung des Arbeitgebers für das Verhalten von Dritten gegenüber seinen Beschäftigten haben wir gestrichen", sagte Beck zusätzlich der Nachrichtenagentur Reuters. (nb)



#1 TobiAnonym
  • 17.03.2005, 12:58h
  • -------Zitat----------
    "Man werde aber "einige rechtliche Vereinfachungen und Klarstellungen" vornehmen, die Arbeitgebern und Vermietern mehr Rechtssicherheit geben sollen. "
    -------------------------

    Das sind immer die euphemistischen Umschreibungen, wie man Verschlechterungen schönreden will.

    ----- Zitat-----
    "So solle es neben Versicherungen, für die Ausnahmen schon im jetzigen Gesetzentwurf vorgesehen sind, auch für Wohnungsgesellschaften Möglichkeiten zur Auswahl geben "
    -----------------

    Es ist eh schon schlimm genug, dass gerade für Versicherungen Ausnahmen bestehen, aber jetzt sollen auch für andere Ausnahmen eingeführt werden.

    Die Demontage des ADG beginnt! Und wo ist jetzt der LSVD?
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#2 FrankyAnonym
  • 17.03.2005, 17:08h
  • Also ich finde erst mal gut, dass Volker Beck und die GRÜEN hier Stand halten und die Homos weiter schützen.

    Der Rest ist für mich nicht zu durchschauen.
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#3 FrankAnonym
  • 17.03.2005, 21:37h
  • Die Merkel scheint sauer, dass rot-grün nicht auf ihr blödes 1:1 = Homos raus! eingegangen ist. Volker sei Dank!
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#4 ibuensnetAnonym
  • 18.03.2005, 02:53h
  • Es wäre schön, wenn dieses Gesetz wirklich ein Diskriminieren von Schwulen incl. Päderasten verhindern würde. Dafür hat der Volker mir sein Pfötchen gegeben, als er im Westen noch den 175 hatte. Er kann jetzt seinen ausländischen Mann ehelichen, derweil ich keinen Schatz mehr zum Heiraten habe. Er sitzt im Bundestag, andere finden trotz allen Fleißes in der BRD überhaupt keine bezahlte Arbeit, Gesetz hin oder her.
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#5 ThorstenAnonym
  • 18.03.2005, 07:08h
  • Man muss erst mal bedenken, dass das ADG nicht nur die Diskriminierung von Schwulen sondern auch von adneren Gruppen verhindern soll.
    Im öffentlichen Recht ist das weniger problematisch, da es dort - wie bei den Grundrechten nach Art. 1 - 19 GG - in erster Linie um Schutzrechte des Bürgers gegenüber dem Staat geht, die auch in Zivilrecht berücksichtigt werden sollen.
    Aber gerade im Zivilrecht ist das ADG ein sehr heikles Thema. Öffentliches und ziviles Recht sind zwei völlig verschiedene Welten.
    Die Urmutter der zivilrechtlichen Vorschriften, das BGB, besteht aus 5 Teilen (Allgemeines, Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht und Erbrecht). Im Familien- und Erbrecht ist das ADG sicherlich erforderlich. Aber beim Schuldrecht, zu dem auch der überwiegende Teile des Vertragsrechts gehört, ist die Sache doch sehr zweischneidig.
    Immerhin gilt das Prinzip der Vertragsfreiheit, was bedeutet, dass man zunächst fast alles vertraglich regeln kann mit WEM man will.

    (P.S.: Falls jemand denkt, da fühlt sich ein Hetero auf den Schlips getreten, denkt falsch: ich bin schwul)
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#6 wolfAnonym
  • 18.03.2005, 09:10h
  • @ thorsten, du hast recht, es ist schwierig unter einen hut zu bringen, um so unverständlicher, dass sich unsere verantwortlichen mit 4 jahren verspätung um eine eiheitliche auffassung bemühen !
    denn die problematik hatten unsere nachbarländer auch.
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#7 zum lsvdAnonym
#8 adg aktuellAnonym