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  • 18. Februar 2016, 09:19h
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    Hannover

Der LSVD kontrolliert künftig den privaten Rundfunk mit (Bild: flickr / flash.pro / by 2.0)

Der Niedersächsische Landtag hat am Mittwoch in Hannover ein neues Mediengesetz beschlossen, in dem auch ein Sitz des Lesben- und Schwulenverbandes Niedersachsen-Bremen in der Landesmedienanstalt vorgesehen ist. Die Anstalt kontrolliert den privaten Rundfunk im Bundesland und ist darüber hinaus u.a. für den Jugendschutz im Internet zuständig.

LSVD-Landeschef Benjamin Rottmann erklärte, die Entscheidung sei "ein wichtiges und deutliches Signal für Vielfalt und Gleichstellung in Gesellschaft und Medien". Der Verband werde sich zukünftig dafür einsetzen, "dass sich die Lebenswirklichkeit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) stärker als bisher in den niedersächsischen Medien wiederfinden wird".  Gleichzeitig gehe von der Entscheidung auch ein wichtiges Signal an andere Bundesländer aus, gesellschaftliche Realitäten auch in ihren öffentlich-rechtlichen Rundfunkräten abzubilden und eine gleichberechtigte Interessenvertretung aller gesellschaftlich relevanten Gruppen in den Räten zu ermöglichen.

Als erstes Landesparlament hatte der Landtag des Saarlands einstimmig beschlossen, dass der dortige LSVD-Landesverband im Rundfunkrat des SR vertreten sein soll (queer.de berichtete). Auch Nordrhein-Westfalen will Vertreter von LGBT-Verbänden in das Kontrollgremium schicken: Dort sollen sich das Schwule Netzwerk NRW und die LAG Lesben künftig einen Sitz im WDR-Rundfunkrat teilen und haben bereits einen gemeinsamen Sitz in der Medienkommission für den privaten Rundfunk (queer.de berichtete).

Auch im ZDF-Fernsehrat wird es künftig einen LGBT-Vertreter geben – nach langen Diskussionen zwischen den Ländern und LGBT-Verbänden zum neuen Staatsvertrag erklärte sich das rot-rot-grüne Thüringen dazu bereit (queer.de berichtete). Um diesen Sitz können sich regionale Verbände noch bis zum 7. März bewerben (queer.de berichtete). (dk)