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  • 18.02.2016, 13:54h           19      Teilen:   |

Versteckt homophobe Volksabstimmung

Schweiz: Mehrheit für Verbot der Ehe für Schwule und Lesben

Artikelbild
LGBT-Aktivisten hoffen, dass die Initiative die Schweiz bei der LGBT-Emanzipation nicht um Jahre zurückwirft (Bild: Gemeinsam weiter)

Wird das Ehe-Verbot in der schweizerischen Verfassung verankert? Die Bevölkerung kann darüber Ende des Monats abstimmen.

In der Schweiz gibt es derzeit eine Mehrheit für eine Volksinitiative der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), mit der durch die Hintertür das Verbot der gleichgeschlechtlichen Eheschließung in der Bundesverfassung festgeschrieben werden soll. Demnach befürworten laut einer Umfrage der Fernsehgesellschaft SRG 53 Prozent der Bevölkerung die Initiative zur Abschaffung der "Heiratsstrafe", die vordergründig steuerliche Benachteiligungen von Eheleuten gegenüber unverheirateten heterosexuellen Paaren verhindern soll, aber gleichzeitig das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben verankert. 38 Prozent würden demnach dagegen stimmen.

Ein Hoffnungsschimmer für LGBT-Aktivisten: Die Zahlen haben sich in den letzten Wochen stark angenähert. Im Januar führten die Befürworter der homophoben Initiative noch mit 67 zu 21 Prozent der Stimmen. Der Volksentscheid wird am 28. Februar abgehalten.

Die Mehrheit für die homophobe Initiative scheint zunächst paradox, da sich im vergangenen Jahr laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GFS Zürich 71 Prozent der Schweizer für die Ehe für alle ausgesprochen haben. Die Popularität der Initiative der CVP rührte aber zunächst daher, dass die Befürworter mehr Steuergerechtigkeit versprechen. Kritiker, zu denen Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und einige Konservative gehören, verweisen aber darauf, dass die Initiative in Wirklichkeit zu erheblichen Steuerausfällen führen könne und fast ausschließlich wohlhabenden Eheleuten zu gute kommen würde.

Youtube | Wahlspot gegen die CVP-Initiative (Schwyzerdütsch)
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CVP: Ehe-Verbot für Schwule und Lesben nur "Nebenschauplatz"

Die Befürworter der Initiative, neben der CVP auch die mächtige rechtspopulistische SVP, bleiben im Wahlkampf bei ihrer Aussage, dass die Initiative rein steuerpolitischer Natur sei. Der Satz zum Ehe-Verbot ("Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau") sei nur ein "Nebenschauplatz", sagte etwa CVP-Parteichef Christophe Darbellay. Er würde sich praktisch nichts für Schwule und Lesben ändern.

Die Kampagne "Gemeinsam weiter", die gegen die CVP-Initiative kämpft, sieht die versprochene Steuererleichterung hingegen nur als Vorwand: "Die Initianten tarnen ihre (erz)konservativen gesellschaftlichen Vorstellungen im steuerpolitischen Mäntelchen." Die Aktivisten befürchten, dass mit der Verfassungsänderung die Debatte um die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht abgewürgt werden soll.

Initiative "widerspricht Volkswillen"

Das LGBT-Netzwerk "Queer Politics", in dem sich Mitglieder von neun Parteien aus dem gesamten politischen Spektrum engagieren, sieht es als seine Aufgabe an, die Wähler aufzuklären: "Nun ist es wichtig zu mobilisieren und die Bevölkerung auf die diskriminierende Ehedefinition in der Initiative aufmerksam zu machen, die der öffentlichen Meinung stark zuwiderläuft", heißt es in einer Pressemitteilung vom Donnerstag. "Menschen gleiche Rechte zu verwehren ist das Gegenteil der Beseitigung von Diskriminierung. Es ist nicht demokratisch, es widerspricht dem Volkswillen und es ist nicht christlich."

Die Volksinitiative muss von der Mehrheit der abstimmenden Schweizer abgesegnet werden. Außerdem muss die Mehrheit der Kantone zustimmen. Eine Mindestbeteiligung oder ein Quorum ist nicht vorgeschrieben.

Die Schweiz, die gleichgeschlechtlichen Paaren seit 2007 eingetragene Partnerschaften anbietet, wäre das erste Land im westlichen Teil Europas, das in der Verfassung ein ausdrücklichen Ehe-Verbot für Schwule und Lesben verankert. Schon jetzt gehört die Eidgenossenschaft zu den mitteleuropäischen Ländern, die als am LGBT-feindlichsten gelten. So liegt die Schweiz in der von ILGA Europe erstellten "Rainbow Europe"-Liste, in der anhand von mehreren Kriterien die rechtliche Lage von LGBT ausgewertet wird, auf dem Kontinent nur auf Rang 32 von 49 Ländern – und damit noch hinter osteuropäischen Staaten wie Georgien, Bosnien-Herzegowina oder Rumänien. Deutschland liegt auf Rang 15, Österreich ist Elfter (queer.de berichtete). (dk)

Mehr zum Thema:
» LGBT-Aktivisten kämpfen gegen homophobe Volksinitiative (29.12.15)
» Schweizer stimmen über Ehe-Verbot für Schwule und Lesben ab (09.10.15)
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Tags: schweiz, volksabstimmung, cvp, ehe für alle, ehe-verbot
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Reaktionen zu "Schweiz: Mehrheit für Verbot der Ehe für Schwule und Lesben"


 19 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
18.02.2016
14:26:32
Via Handy


(+6, 8 Votes)

Von Luca


Das ist ein ganz mieser Trick der Homohasser:
Man kombiniert die Frage der Eheöffnung mit anderen Fragen, wo man viele Wähler auf seiner Seite glaubt. Am besten so formuliert, dass viele das wahre Ausmaß gar nicht erkennen. Und schon kann man seine Ideen durch die Hintertür umsetzen.

Wenn man Volksentscheide macht, sollte man immer nur über einzelne Fragen abstimmen lassen. Wie will man seriös über ein ganzes Maßnahmenbündel entscheiden, wenn man zu den einzelnen Bestandteilen unterschiedliche Meinungen hat?!

Ich kann nur hoffen, dass die Mehrheit das durchschaut und verhindert. Egal, wie man in den einzelnen Fragen denkt: man muss zeigen, dass man solche schmutzigen Tricks durchschaut und nicht akzeptiert. Das wäre sonst ein Dammbruch für miese Tricks, wenn man damit Erfolg hätte.


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#2
18.02.2016
14:51:02


(+8, 8 Votes)

Von kuesschen11
Aus Darmstadt (Hessen)
Mitglied seit 26.08.2012


In der Schweiz sollte die CVP endlich einmal von ihrem hohen Ross heruntersteigen und es unterlassen, LGBTs zu diskriminieren, also als Menschen zweiter Klasse zu behandeln.

Diskriminierung über die Verfassung als Hintertür auszuführen, ist eine ganz schlechte Menschenrechtspolitik, wieder mal beeinflusst von den Dogmen der Kirche, die das Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare als Rechtfertigung auslegt.

Wenn sich 71 Prozent der Schweizer für die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare ausgesprochen haben,
muss die Regierung darauf reagieren und sollte nicht ins Mittelalter verfallen.


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#3
18.02.2016
15:18:34
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(+8, 8 Votes)

Von Linu86
Aus Aachen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 20.09.2008


Wenn die Initiative wenigstens ehrlich wäre: "Homos wird das Heiraten verfassungsrechtlich verboten." Stattdessen: "Hier ist das Leckerli, komm hol dir das Leckerli... ach das andere brauchst du eh nicht zu lesen. Brav!" Die Schweizer wissen also gar nicht worüber sie abstimmen und sicher liest nicht jeder die Zeitung immer so gründlich. Und dann gibt es natürlich noch die, die zwar indifferent bis leicht positiv einer Eheöffnung gegenüberstehen, dies aber nun mit dem ökonomischen Sofortnutzen im eigenen Leben abwiegen müssen und darum vielleicht sogar der Initiative zustimmen, obwohl sie gar nichts gegen die Homo-Ehe haben (gerade wenn man keine Schwulen/Lesben im Freundeskreis hat fällt diese Abwägung leider meist gegen die Gleichberechtigung aus). Nur so lässt sich diese Diskrepanz zwischen Zustimmung zur Ehe-Öffnung bei gleichzeitig hoher Zustimmung zum Ehe-Verbot erklären. Ein raffinierter Schachzug der Homo-Feinde, die wissen dass sie keine gesellschaftliche Mehrheit mehr für ihre diskriminierende Haltung hinter sich haben. Kann man nur hoffen, dass sich bis zur Abstimmung die wahre Bedeutung der Initiative weiter rumspricht. Aber mir schwant trotzdem Übles. :-/


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#4
18.02.2016
15:27:47


(+2, 4 Votes)

Von Mister-Twister


Liebe Quer-Mitmenschen und alle liberaldenkende Mitbürger! Außer Sex gibt es auch Politik, von der wir alle abhängig sind. Demnächst finden in drei Bundesländer Wahlen. Wer , wie Afd, Homosexuellen(nicht direkt, sondern unterm Vorwand "Homosexuellen-Lobbyismus") ablehnt, der gehört für ja zum rechten Rand.
So verliert, hoffe ich, Afd zusätzich 3-5% Homos+Liberaldenker, ihre potenzielle Wähler, die vor ihr noch mehr Angst haben als vor homophoben Islamisten, die, im Unterschied von der leider etablierten Afd , noch keinen Einfluss auf die Politik haben. Dumm von afd oder? -noch ein Grund, ihr keine Stimme zu geben


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#5
18.02.2016
15:35:56
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(+6, 6 Votes)

Von Linu86
Aus Aachen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 20.09.2008


PS: Das Plakat gegen die Initiative gefällt mir SEHR gut. Selbstbewusst, aber auch verletzlich: "Ihr Heteros habt es in der Hand uns zu schaden oder uns davor zu bewahren." Mehr davon!


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#6
18.02.2016
16:17:57
Via Handy


(+5, 5 Votes)

Von J-eye


"Die Befürworter der Initiative, neben der CVP auch die mächtige rechts­po­pu­lis­tische SVP, bleiben im Wahlkampf bei ihrer Aussage, dass die Initiative rein steuer­po­li­tischer Natur sei. Der Satz zum Ehe-Verbot ("Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebens­ge­mein­schaft von Mann und Frau") sei nur ein "Nebenschauplatz", sagte etwa CVP-Parteichef Christophe Darbellay."

Das ist eine glatte Lüge. Wenn es so ein kleiner unbedeutender Nebenschauplatz wäre, hätte man das Problem doch ganz einfach ausbügeln können, indem man den Passus streicht...


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#7
18.02.2016
17:45:37
Via Handy


(+5, 5 Votes)

Von Marc


In Deutschland wäre eine solche Verfassungsänderung durch die Hintertür nicht möglich, die Verfassung darf nur ganz 'ausdrücklich' geändert werden. Gibt es in der Schweiz eigentlich ein Verfassungsgericht, das so eine klammheimliche Diskriminierung höchstinstanzlich rückgängig machen könnte/würde? Weiß das jemand?


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#8
18.02.2016
19:03:52


(+5, 5 Votes)

Von Tom1983


Die Überschrift ist ein wenig irreführend. Die Mehrheit ist nicht für das Eheverbot, sondern für die Abschaffung der Heiratsstrafe. Die CVP will einfach nur irreleiten...


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#9
18.02.2016
19:08:56


(+7, 7 Votes)

Von Reto77
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Es wird knapp! Das heißt konkret, ALLE Schweizer Schwulen und Lesben müssen an der Abstimmung teilnehmen. Vielleicht schaffen wir dann doch noch 50,1 Prozent Nein-Stimmen. Vor allem konservative Wähler werden bestimmt zur Urne gehen, denn parallel zur homophoben "Heiratsstrafe" steht noch eine "Ausländer raus"-Durchsetzungsinitiative der SVP zur Abstimmung. Diese wird die berüchtigten Stammtische in ländlichen Gegenden mobilisieren. Also kann es wirklich auf jede Stimme ankommen. Wichtig ist auch, dass kein einziges gleichgeschlechtliches Paar mit eingetragener Partnerschaft der hinterlistigen CVP glaubt, die Steuererleichterung würde auch für sie gelten.

Auch bei einem Nein würde die Ehe noch nicht geöffnet. Aber die parlamentarischen Initiative "Ehe für alle" der Grünliberalen Fraktion wurde bereits von den Kommissionen beider Kammern gutgeheißen. Nun kann die Nationalratskomission einen Erlass ausarbeiten, über den dann das Parlament befinden wird. Die Zustimmung des Parlaments vorausgesetzt, hat dann in ein paar Jahren das Volk das letzte Wort. Hoffentlich gibt es wenigstens dann die 71% Zustimmung zur Ehe für alle auch an der Urne und nicht nur in Umfragen.


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#10
18.02.2016
19:21:09


(+4, 4 Votes)

Von m123


Das Wichtigste ist jetzt bis zum 28. Februar möglichst viele Schweizer über die tatsächliche Intention des durch die CVP herbeigeführten Volksentscheids aufzuklären.


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