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  • 18.02.2016, 17:06h           49      Teilen:   |

Parlamentsdebatte

Ehe für alle im Bundestag: Johannes Kahrs droht Union

Artikelbild
Die hanseatische Gelassenheit von Johannes Kahrs wird durch die Union auf die Probe gestellt
Bild: Parlamentsfernsehen

Der sichtlich genervte SPD-Politiker kündigte in der Debatte an, dass seine Partei bei der nächsten Debatte den Fraktionszwang über Bord werfen könnte.

Von Dennis Klein

Es war ein Déjà-vu: Zum gefühlt tausendsten Mal hat der Bundestag am Donnerstagnachmittag über die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht debattiert. Dass es die Debatte überhaupt ins Parlamentsplenum geschafft hat, ist Grünen und Linken zu verdanken: Die Bundesregierung wollte das Thema am liebsten in den Ausschüssen verstecken, doch dann erzwang die Opposition, dass sich das Plenum mit der dortigen Vertagung der Gesetzentwürfe von Linksfraktion (PDF) und Grünen (PDF) auseinandersetzt (queer.de berichtete).

Von den sieben Rednern zeigte sich zum Ende der 40-minütigen Debatte Johannes Kahrs, der seit 2008 Beauftragter für die Belange von Lesben und Schwulen in der SPD-Bundestagsfraktion ist, am emotionalsten. Ihm war die Frustration über die jahrzehntelange Blockadehaltung der Union anzumerken: "Ich bin seit 1998 im Bundestag und seit 1998 denkt die Union nach", beschwerte sich der 52-Jährige. "Ich hab die Schnauze voll und zwar bis hier", fuhr er mit einer Handbewegung fort. Kahrs sagte, die Union habe sich noch nie freiwillig für ein Gesetz zur Verbesserung der Lage von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften eingesetzt, sondern sei nur anderen Parteien oder dem Bundesverfassungsgericht gefolgt.

Und dann drohte der Abgeordnete aus Hamburg: Wenn das Thema das nächste Mal im Hohen Haus aufkomme, werde die SPD intern beraten, ob man nicht doch die Blockade der Union durchbrechen und die Abstimmung frei geben werde. Die Union müsse sich bewegen "oder Sie werden hier im Deutschen Bundestag eine Abstimmungsniederlage erleiden – und die wäre auch verdient", polterte der Hamburger.

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CSU-Abgeordneter hat Kreide gefressen

Bei der Union tut sich aber offenbar wenig – außer, dass die Sprache freundlicher wird, wie aus der Rede von CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich hervorging. Vor einem Jahr hatte der Augsburger bei einer Bundestagsrede noch die Diskriminierung von Homosexuellen mit "biologischer Realität" gerechtfertigt (queer.de berichtete). Jetzt hat er Kreide gefressen: Alle Beziehungen verdienten die Unterstützung des Staates, die Verfolgung nach Paragraf 175 war "unter keinem Gesichtspunkt richtig" und außerdem verstehe er, dass verpartnerte Paare ganz natürlich als Ehe-Leute bezeichnet werden wollen.



Doch dann ging Ullrich in den Blockade-Modus über: Die Ehe sei zwar im Grundgesetz nicht definiert, aber in der Rechtssprechung werde sie immer als Verbindung zwischen Mann und Frau verstanden. Daher enthalte das Grundgesetz de facto ein Ehe-Verbot für Schwule und Lesben, das nur mit einer Verfassungsänderung beseitigt werden könne. Hier gehe es aber letztlich nicht mehr um eine Gleichstellung, sondern nur um eine Benennungsfrage, um "empfundene Wünsche außerhalb der rechlichen Sphäre", so der Politiker, der das Thema Adoptionsrecht ignorierte. "Wir werden über diese Frage sprechen müssen. Das benötigt Zeit und kluge Beratungen."

Auch der schwule CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann, der erst vor einem halben Jahr kirchlich seinen Lebenspartner "geheiratet" hatte, bat um Geduld: Den C-Parteien falle es eben schwer, hier voranzugehen. Man solle dankbar sein für das, was bereits erreicht wurde. Der Stuttgarter widersprach Ullrich zwar, dass das Grundgesetz ein Ehe-Verbot für Schwule und Lesben enthalte – griff aber gleichzeitig die Opposition an, die die Regierung mit "Schaufensteranträgen" lediglich vorführen wolle. Man müsse die Partei und die "Bürgerinnen und Bürger" mitnehmen, wie auch die Kirchen, über die Kaufmann in seiner Rede lange sprach.

"Wann soll das Ende dieses Diskurses sein?"

Wie lange dieser Findungsprozess dauert, sagte Kaufmann nicht. Und das brachte die grüne Abgeordnete Renate Künast in Wallung: "Wann soll das Ende dieses Diskurses eigentlich sein?" fragte sie in ihrer Rede. Immerhin seien seit dem ersten grünen Antrag zur Ehe für alle im Jahr 1990 bereits 9.490 Tage vergangen. "So lange denkt die CDU/CSU nach, kommt aber zu keinem Ergebnis", höhnte die Berlinerin.



Künast forderte, wie auch der Linkenpolitiker Harald Petzold, eine freie Abstimmung. Sie verwies dabei auf die Abstimmung zur Sterbehilfe, für die erst im November der Fraktionszwang aufgehoben worden war.

Auch die SPD-Politiker Karl-Heinz Brunner ("Ich habe es satt") und Petra Rode-Bosse ("Menschen, es geht um Menschen") verlangten, dass endlich Deutschland seinen westlichen Nachbarn folgt und Schwule und Lesben im Eherecht gleichstellt. Ob das noch in dieser Legislaturperiode passiert, hängt nun vor allem davon ab, ob die Sozialdemokraten ernst machen und der Union einen Ruck geben – oder ob wir auch die nächsten 25 Jahre die ewig gleichen Debatten hören müssen.

Mehr zum Thema:
» Ehe für alle: Druck auf Bundesregierung steigt (16.02.2016)
» Und täglich grüßt der Bundestag (14.02.2016)
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Tags: bundestag, ehe für alle, johannes kahrs
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Reaktionen zu "Ehe für alle im Bundestag: Johannes Kahrs droht Union"


 49 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
18.02.2016
17:12:19


(+12, 14 Votes)

Von Finn


>> Ein sichtlich genervter Johannes Kahrs kündigt an, dass seine Partei bei der nächsten Debatte den Fraktionszwang über Bord werfen könnte.

Nicht nur ankündigen. Das hat die SPD genug und davon haben wir die Schnauze voll.

Sondern auch mal handeln...

Aber wahrscheinlich wird er ja eh wieder von Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier & Co zurückgepfiffen und macht dann wieder brav Männchen.


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#2
18.02.2016
17:18:08


(+8, 10 Votes)

Von 9490


Die SPD soll sich nicht so zieren. Spätestens vor den nächsten Wahlen erwarte ich, dass die SPD den Fraktionszwang aufgibt und der Bundestag abstimmt. Dann kann die SPD der Scheiß CDU/CSU mal noch einen reinwürgen. Ansonsten ist es doch immer umgekehrt.


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#3
18.02.2016
17:21:20


(+4, 10 Votes)

Von FresseDick


Werter Herr Kahrs,

auch ich habe die Schnauze inzwischen gestrichen voll - allerdings weniger von der CDU/CSU (von denen ich als ausgewiesen homophobe Drecksäcke nichts anderes erwarten würde), sondern von Ihrer Partei, der SPD! Bekäme Ihre Partei endlich einmal ihren Arsch hoch und spränge über ihren Schatten - wir hätten bereits vor drei Jahren die Ehe öffnen können.

Wieder und wieder wurden wir von Ihrer Partei, Herr Kahrs, in den Arsch getreten. Wieder und wieder haben Sie uns vor Augen gehalten, dass Sie uns für Untermenschen halten, die kein Recht auf Gleichberechtigung haben.

Und jedesmal haben Sie Ihren Schwanz eingezogen und sind unserer Bundesknopfleiste in ihren evangelikalen Drecksarsch gekrochen!

Mann, Herr Kahrs, ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte! Demnächst öffnet wahrscheinlich Polen eher die Ehe als Deutschland, das angeblich noch hundert Jahre "Beratungsbedarf" nötig hat.

Ich glaube wirklich, es hakt ...

Hängen Sie ihr beschissenes Bundestagsmandat an den Nagel - Sie sind es nicht wert, Schwule und Lesben nach außen hin zu vertreten.

Manchmal möchte man nur noch schreiend gegen die Wand rennen ...


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#4
18.02.2016
17:26:44


(+9, 11 Votes)

Von Robin


Liebe SPD,

dass die CDU/CSU homophob ist, wissen wir alle. Aber Ihr habt keinen Grund, nur denen den schwarzen Peter zuzuschieben, denn ohne die SPD könnte die Union gar nichts ausrichten.

1.
Der Koalitionsvertrag, auf den die SPD immer verweist, ist der SPD ja nicht mit Waffengewalt aufgezwungen worden oder vom Himmel gefallen. Sondern das ist exakt der Koalitionsvertrag, der von der SPD ausgehandelt wurde und von der SPD-Parteibasis mit großer Zustimmung abgenickt wurde.

Man hätte ja auch schon bei den Koalitionsverhandlungen standhafter sein können und diese Forderung nicht gleich als erstes aufgeben brauchen. Außerdem hätte es ja auch andere Koalitionsmöglichkeiten gegeben, wo die SPD auch insgesamt mehr hätte umsetzen können und heute besser dastehen würde.

2.
Ganz unabhängig vom Koalitionsvertrag ist laut Art. 38 des deutschen Grundgesetzes jeder Abgeordnete einzig und allein seinem eigenen Gewissen verpflichtet und nicht an Aufträge oder Weisungen anderer gebunden.

Wenn Abgeordnete der SPD dennoch gegen ihr eigenes Wahlversprechen stimmen, verhalten sie sich entweder Grundgesetz-widrig oder sie diskriminieren aus Überzeugung.

Wenn die Union deswegen die Koalition platzen lässt (was ich nicht glaube, dafür ist Frau Merkel viel zu flexibel und zu machtbewusst), dann ist das eben so. Das ist dann Entscheidung der Union und von sowas sollte sich die SPD nicht erpressen lassen...

Fazit:
Die SPD hat letztlich genauso viel Schuld wie die Union und so zu tun, als läge es nur an der Union und die SPD sei fast sowas wie ein Opfer, ist eine Verarsche der Wähler.

So dumm sind die Wähler nicht mehr, dass sie sich so leicht hinters Licht führen lassen.

Die SPD hat es in der Hand und könnte innerhalb weniger Wochen gemeinsam mit Grünen und Linkspartei (und auch einigen aus der Union) die volle Gleichstellung umsetzen... Jetzt liegt es einzig und allein an der SPD.


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#5
18.02.2016
17:27:12


(+7, 9 Votes)

Von ursus


>"Wenn das Thema das nächste Mal im Hohen Haus aufkomme, werde die SPD intern beraten, ob man nicht doch die Blockade der Union durchbrechen und die Abstimmung frei geben werde."

die frage "warum erst jetzt?" drängt sich da auf. die spd hatte genau so viel zeit wie die union, um eine entscheidung zu fällen.


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#6
18.02.2016
17:34:37
Via Handy


(+12, 12 Votes)

Von Luca


Sind schon wieder Wahlen?

Tatsächlich: es stehen mehrere Landtagswahlen an. Mit teils verheerenden Umfrage-Werten für die SPD.

Vor Wahlen erinnert sich die SPD immer an die Schwulen und Lesben, die man so leicht verarschen kann um ihre Stimmen zu bekommen.

Was dann nach Wahlen davon übrig bleibt, haben wir oft genug gesehen.

Wenn die SPD es wirklich ernst meinen sollte, muss sie VOR den Landtagswahlen handeln.

Sollte die SPD uns dagegen wieder mal verarschen und uns wieder vergebens Hoffnungen machen, hat sie die Konsequenzen zu tragen.


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#7
18.02.2016
17:43:32


(+6, 8 Votes)

Von Fakten


Schauen wir mal auf die Fakten:

- Die SPD hat vor der Wahl "100% Gleichstellung" versprochen. Bisher hat sie davon nichts umgesetzt, außer die Details, zu denen das Bundesverfassungsgericht die Regierung gezwungen hatte (was kein Verdienst ist, sondern eher ein Beleg für das Scheitern der Regierung). Das sind so "weltbewegende" Dinge wie Änderungen im Bundeskleingärtnergesetz, etc.

- Laut deutschem Grundgesetz gilt der demokratische Gleichheitsgrundsatz und es dürfen keine Bevölkerungsgruppen ungleich behandelt werden.

- das höchste deutsche Gericht (das Bundesverfassungsgericht) hat schon mehrfach mit dem Zaunpfahl (und mit ganzen Zäunen) gewunken, dass endlich die volle Gleichstellung kommen muss und dass alles andere gegen das deutsche Grundgesetz verstößt

- der Bundesrat ist für die volle Gleichstellung

- wenn die SPD sich nicht von der Union unterjochen lassen würde, gäbe es auch im Bundestag eine satte Mehrheit für die volle Gleichstellung

- eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Deutschen will die volle Gleichstellung. Sogar die Mehrheit der Unions-Wähler und die Mehrheit der deutschen Katholiken will die volle Gleichstellung.

- in einer Demokratie ist das Volk der Souverän. Die Politiker sind nur Volksvertreter, die den Willen des Volkes umzusetzen haben, aber keine Sonnenkönige oder Diktatoren, die ihren eigenen Willen umsetzen können.

Ganz ehrlich:
wer alle diese Fakten ignoriert, darf sich nicht wundern, wenn er immer mehr in die Bedeutungslosigkeit abdriftet.

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben...


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#8
18.02.2016
17:57:39


(+5, 9 Votes)

Von Carsten AC


Die SPD diskriminiert einen Teil der Bürger. Punkt.

Völlig grundlos und obwohl immer mehr zivilisierte Staaten längst viel weiter sind als die Bananenrepublik Deutschland.

Ob die SPD das aus eigenem Homohass macht oder "nur" aus machtgeilem Opportunismus ist im Ergebnis gleich und damit letztlich egal.

Jetzt muss sich die SPD entscheiden, ob sie auf der richtigen Seite der Geschichte stehen will (wozu sie nur ihr verfassungsmäßiges Recht ausüben bräuchte) oder ob sie lieber auf Frau Merkels Bauchgefühl hört und sich damit endgültig als Partei marginalisiert.

Wir können der SPD da keine Vorschriften machen, aber wir können sehr wohl unsere Konsequenzen aus dem Verhalten der SPD ziehen.

Jetzt liegt der Ball bei der SPD. Jetzt kommt es auf die SPD an.

Menschenrechte für alle Bürger, echte Demokratie und sich selbst noch im Spiegel betrachten können ohne kotzen zu müssen?

Oder endgültig nur noch Schoßhündchen der Union und für den eigenen Vorteil über Leichen gehen?

Es ist die Wahl der SPD...


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#9
18.02.2016
18:08:11
Via Handy


(+11, 11 Votes)

Von Nico


Der erste Antrag der Grünen zur Eheöffnung (1990 zur Wiedervereinigung) ist 26 Jahre her. Mehr als genug Zeit für den Findungsprozess. Jetzt muss man auch mal Farbe bekennen, auf welcher Seite man steht.

An Grünen und Linkspartei liegt es nicht. Wenn die SPD das wollte, könnte sie noch diesen Monat Eheöffnung und Volladoption beschließen.

Es sind nur kleine Gesetzesänderungen nötig und das liegt alles von Grünen und Linkspartei fertig ausgearbeitet in der Schublade.

Das ist eine historische Chance. Die SPD muss es nur wollen.


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#10
18.02.2016
18:10:05


(+12, 12 Votes)

Von Timon


Immer mehr Demokratien stellen Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle vollkommen gleich.

Wie lange will Deutschland noch den Anschluss verlieren? Das schadet auch der deutschen Volkswirtschaft...


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