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Nach Ablehnung im Verfassungsausschuss

Russland: Anti-Coming-out-Gesetz vorläufig gescheitert


Personalienfeststellung bei einem derzeit noch ohne Anmeldung erlaubten Einzelprotest von LGBT-Aktivisten in St. Petersburg.

Nach mehrmaliger Vertagung stimmte die Duma am Freitag gegen einen homophoben Gesetzentwurf der Opposition.

In der russischen Duma ist am Freitag in erster Lesung ein Gesetzentwurf gescheitert, das öffentliche Bekenntnis der eigenen Homosexualität unter Strafe zu stellen. Für die Initiative zweier kommunistischer Abgeordneter stimmten nur 101 Abgeordnete – immerhin neun mehr, als die Kommunisten Vertreter in dem Parlament haben. Der Rest des Hauses gab keine Stimme ab, womit das Gesetz ohne weitere Beratung gescheitert ist.

Bereits Mitte Januar hatte der Ausschuss für Verfassungsfragen eine Ablehnung empfohlen, da das Gesetz juristisch unklar definiert sei und sich mit dem bestehenden Verbot von Homo-"Propaganda" überschneide (queer.de berichtete). Seitdem hatte das Parlament allerdings mehrfach eine Befassung mit der Vorlage vertagt, während in der Öffentlichkeit Unterstützer des Gesetzes Unterschriften für seine Verabschiedung sammelten.

Der Kampf für Russlands LGBT gegen das Gesetz scheint auch nach der Ablehnung in der Duma noch immer nicht vorbei: Rustam Ischmukametow, der für die Putin-Partei "Einiges Russland" im Verfassungsausschuss sitzt, sagte am Freitag gegenüber der Agentur TASS, man sei für eine überarbeitete Fassung des Gesetzes offen, da man die "Sorgen" der Autoren durchaus teile.

Entwurf sah gar Haftstrafen vor


Die Duma sah am Freitag rot zum Gesetzentwurf der Kommunisten. Er könnte aber in veränderter Form ins Parlament zurückkehren.

Die Abgeordneten Iwan Nikitschuk und Nikolaj Arjefyjew hatten das Gesetz mit der Tradition und "dem Gewissen und dem Schamgefühl" der Bevölkerung begründet. Homosexualität sei eine "soziale Krankheit" und "eine schwerwiegende Gefahr für jede normale Person und für die Gesellschaft als Ganzes" (queer.de berichtete).

Der Entwurf sah Geldstrafen vor für öffentliche Bekenntnisse zu "nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen", wie das etwa bei "Zurschaustellungen von persönlichen perversen sexuellen Präferenzen an öffentlichen Orten" der Fall sei. Ein "Verstoß" hätte demnach eine Coming-out-Äußerung ebenso sein können wie ein gleichgeschlechtlicher Kuss oder eine LGBT-Demo. Bei einer "Tat" in einer Erziehungs-, Jugend- oder Kultureinrichtung hätte zudem eine Haftstrafe von bis zu 15 Tagen möglich sein sollen.

Das Coming-out-Verbot, das seinen Weg zurück ins Parlament finden könnte, ist nicht die einzige drohende homophobe Initiative: Vor wenigen Wochen wurde in St. Petersburg eine Vorlage an die Duma verabschiedet, um Demonstrationen verbieten zu können, die der "Bewerbung unkonventioneller sexueller Beziehungen" dienen (queer.de berichtete). Der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einem Verdienstorden ausgezeichnete Lokalpolitiker und Homo-Gegner Witali Milonow hatte beklagt, dass es trotz des Gesetzes gegen Homo-"Propaganda" zu etlichen Demonstrationen von LGBT-Aktivisten gerade in St. Petersburg gekommen sei.

Das vor Gericht kaum angewandte Gesetz, das bei Verstößen Geldstrafen vorsieht, war vor allem in Moskau verwendet worden, um Demonstrationen vorab zu verbieten – wozu in den Jahren zuvor andere allgemeine Gesetze genutzt wurden. LGBT-Verbände und -Aktivisten werden auch durch andere Gesetze eingeschränkt, etwa eines gegen "internationale Agenten". (nb)



#1 MarcAnonym
  • 19.02.2016, 18:53h

  • Dann ist es also von >schlimm< nicht >noch schlimmer< geworden für LSBT in Russland. Einerseits erfreulich, andererseits bleibt Russland eben menschenrechtliches Entwicklungsland.
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#2 Klare KanteAnonym
  • 19.02.2016, 20:31h
  • Ein Silberstreif am Horizont in einem Staat, der als "Diktatur Reloaded" von sich Reden macht! Wäre ja noch schöner gewesen, wenn dies "Schandgesetz" auch noch eine Mehrheit gefunden hätte! Ich traue den russischen Politikern nämlich alles zu, um uns Schwule und Lesben zu drangsalieren und an den Pranger zu stellen!
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#3 Homonklin44Profil
  • 19.02.2016, 22:49hTauroa Point
  • Noch (mal) Glück gehabt.

    Obwohl man das Grauen, das in Russlands Polit-Ebene umgeht, ja nur mit Hängen und Würgen in die Nähe von Glück zerren kann.

    Mir ist noch nicht ganz verständlich, wie die einst so kulturreiche und besonders die intellektuelle Schicht der Russen diese ganzen menschenverachtenden Tendenzen und Gesetzentwürfe, Verbotsvorhaben ect. mittragen kann. Sind die Juristen da homophob infiziert worden, oder herrscht wieder das altgehabte Angstsystem, 'wenn du nicht gefälligst mit stimmst, bist du weg' in der Fasson?
    Hat die intellektuelle Schicht keinen Einfluss? Oder sind auch jene inzwischen zuverlässig homophobisiert worden?

    So scheint es bald, deshalb ... noch ...Glück gehabt.
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#4 aLuckyGuyProfil
  • 20.02.2016, 12:03hPeine
  • Ich denke, das Hauptproblem Russlands besteht darin, das der Westen in seiner grenzenlosen Überheblichkeit geglaubt hat, es würde völlig ausreichen das stalinistische System zu stürzen und schon erblüht sozusagen eine nie dagewesene Demokratie. Und Leute wie Volker Beck glaubten allen Ernstes man könnte mal eben nach Moskau gehen, dort ein paar Demos abhalten und schon würden sich tausend Jahre Diktatur, kirchliche Unterdrückung und Homophobie einfach in Nichts auflösen.

    In Wahrheit hat Russland noch einen sehr, sehr weiten Weg vor sich.
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