59 Kommentare
- 22.02.2016, 19:05h
- Was würden wir ohne Manfred Bruns bloß machen...
- Antworten » | Direktlink »
- 22.02.2016, 19:26h
- Ein gutes und wichtiges Interview, das erstmal vorweg, wie ich finde.
Ich stimme aber Manfred Bruns nicht zu und das hat folgende Gründe:
Rechtlich hat Manfred Brund gut begründet, wie der gerichtliche Weg abläuft und das es Jahre dauert, bis dann das BVerfG entscheidet. Da stimme ich ihm zu.
ABER eines vergißt Manfred Bruns natürlich hierbei zu erwähnen. JE SPÄTER in JAHREN dieser Weg begangen wird, desto SPÄTER fällt dann auch die Entscheidung. Hätte der LSVD und Manfred Bruns bereits 2010 zur Zeiten von CDU/FDP oder meinetwegen 2013 nach dem Bekanntwerden des desaströsen CDU/SPD Koalitionsvertrages den rechtlichen Weg beschritten, wären nunmehr bereits 6 Jahre oder zumindest 3 Jahre bereits vergangen. Wir wären mittlerweile mindestens nunmehr im Klageweg der Instanzen beim Oberlandesgericht mittlerweile angelangt.
Manfred Bruns hat aber den LSVD überzeugt, noch weitere Jahre zu warten: er will erst nach 2017 Klage dann beim Amtsgericht erheben. Der ganze Instanzenweg wird also von Manfred Bruns und LSVD erst ab 2017/2018 rechtlich beschritten; bis dahin haben wir also JAHRE (!!!) verloren, wenn es so kommen sollte !!!
-------
Warum agiert Manfred Bruns und der LSVD-Vorstand so ??
Meines Erachtens liegt es daran, dass Manfred Bruns und entscheidende andere Protagonisten im LSVD-Vorstand bereits 2013 sich erhofft hatten, dass es entweder für Rot/Grün oder Rot/Rot/Grün reicht bzw. dies angegangen wird, oder aber dass nunmehr 2017 dies politisch für Rot/Grün oder Rot/Rot/Grün reichen wird.
Hinter der Haltung von Manfred Bruns und Protagonisten im LSVD-Vorstand stecken in Wahrheit nicht rechtliche Gründe, sondern sie betreiben ein politisches Kalkül zugunsten der SPD, was insbesondere für Manfred Bruns selbst der Fall ist.
Manfred Bruns und LSVD-Vorstand erhoffen sich, dass auf politischem Wege 2017 der Durchbruch im Koalitionsvertrag erreicht wird.
Ich frage mich aber: Verkennt Manfred Bruns als SPD-Sympathisant und der LSVD-Bundesvorstand nicht die allgemeinpolitische Großwetterlage ????
*
www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm
Laut allen Meinungsumfragen (Allensbach, Forsa, Emnid, GMS,...) reicht es im Bund 2017 weder für eine Koalition von SPD/Grünen ("eine Mehrheit ist in weiter Ferne") und auch für SPD/Grüne/Linkspartei reicht es nicht, da die Partei AfD in den Bundestag derzeit SICHER (!!!) einziehen wird und die SPD sich dann lieber auf eine Neuauflage mit der CDU einlassen wird.
Wir steuern mit grosser Sicherheit im Herbst 2017 auf einen ERNEUTE GROSSE KOALITION hinaus !!!
UND die entscheidende Frage ist daher für mich:
WOHER NIMMT Manfred Bruns die politische Einschätzung/Erkenntnis, dass "seine" SPD in den Koalitionsvertrag 2017 die Eheöffnung politisch "hineinschreiben" wird ?
WOHER NIMMT Manfred Bruns die politische Sicherheit, dass er und der LSVD-Bundesvorstand nicht erneut von der SPD -so wie 2006 und 2013 bereits - enttäuscht werden ? Hat er nicht gelernt, welchen Widerstand selbst Leute seiner eigenen Partei immer wieder offenbart haben (siehe 2001 die Haltung von SPD-Justizministerin Däubler-Gmelin).
*
www.tagesspiegel.de/berlin/queerspiegel/manfred-bruns-und-da
s-lebenspartnerschaftsgesetz-klage-fuer-oeffnung-der-ehe-mac
ht-derzeit-keinen-sinn/12891270.html
UND warum sollte die CDU/CSU in der kommenden Legislaturperiode eher als in der aktuellen Legislaturperiode bereit sein, die Eheöffnung zur Abstimmung ohne Koalitionszwang freizugeben ? Ist es nicht eher so, dass die CDU/CSU im Bundestag noch viel eher unter Druck stehen wird, wenn die Partei AfD im Bundestag eingezogen ist ?
Ich kann Manfred Bruns nur daher antworten:
"ICH wünsche Ihm, dass er bei seiner Einschätzung zur SPD Recht behält, aber ich kann seine Zuversicht in bezug auf die SPD nicht teilen".
Vielmehr glaube ich, dass die SPD 2017 erst Recht nicht, die Eheöffnung erkämpfen wird, denn ab 2017 wird es viel schwerer, da dann im Bundestag die Partei AfD sitzen wird. Warum sollte es die SPD 2017 machen, wenn sie es 2013 nicht gemacht hat ?
Meine Einschätzung lautet daher, dass Manfred Bruns und paar andere Protagonisten ihre Parteipräferenz für die SPD derart den Vorrang geben, dass sie deswegen den seit Jahren bereits erforderlichen Gerichtsweg zur Klageerzwingung im Instanzenweg blockiert haben.
Manfred Bruns und einige SPD-Vorständler im LSVD betreiben hier Lobbyismus zugunsten der SPD und sind dafür bereit, das Risiko einzugehen, dass homosexuelle Paare Jahre bei der Eheöffnung in Deutschland verloren haben.
Meines Erachtens ist der LSVD leider zum Interessensverband von SPD und Grünen "verkommen" und der LSVD setzt NICHT die Interessen seiner Mitglieder an die ERSTE Stelle, die eine Eheöffnung seit Jahren fordern. - |
- 22.02.2016, 19:29h
-
@Tillmann
"Was würden wir ohne Manfred Bruns bloß machen...
"
--> Wahrscheinlich hätten wird die Eheöffnung schon, weil Manfred Bruns seit Jahren als SPD-Sympathisant den Klageweg für homosexuelle, verpartnerte Paare durch Lobbyeinfluss bei der BASJ und im LSVD blockiert. - |
- 22.02.2016, 20:03h
- Mich interessiert, wie Manfred Bruns zu der Überzeugung gelangt, dass in "der nächsten Legislaturperiode durch Entscheidung des Bundestages nach Aufhebung des Koalitionszwanges" die Eheöffnung kommt.
Es klappt doch bereits jetzt nicht mit der SPD und einer ansonsten linken Opposition. Wieso sollte die CDU ihren Kurs nach einem zu erwartenden Rechtsruck mit verstärkt pöbelnder CSU und einer weit rechtsaußen hetzenden AfD im Bundestag auf einmal ändern? - |
- 22.02.2016, 20:21h
-
@Userer
"Mich interessiert, wie Manfred Bruns zu der Überzeugung gelangt, dass in "der nächsten Legislaturperiode durch Entscheidung des Bundestages nach Aufhebung des Koalitionszwanges" die Eheöffnung kommt.
Es klappt doch bereits jetzt nicht mit der SPD und einer ansonsten linken Opposition. Wieso sollte die CDU ihren Kurs nach einem zu erwartenden Rechtsruck mit verstärkt pöbelnder CSU und einer weit rechtsaußen hetzenden AfD im Bundestag auf einmal ändern?"
---> DA stellst Du genau die richtige Frage, userer. Auch mich interessierte diese Frage. Wie kommt ein Manfred Bruns zu dieser politischen Einschätzung in bezug auf die SPD, die ich nicht teilen kann.
Und wenn Manfred Bruns sich hier politisch in bezug auf die SPD 2017 täuschen sollte, haben wir JAHRE über JAHRE bei der Eheöffnung verloren, weil wir längst seit 2010 bzw. 2013 die Eheöffnung über Klageerhebung durch die Gerichtsinstanzen hätten erreichen können. Mein Eindruck ist, dass hier Manfred Bruns einfach mehr hofft und spekuliert und schlichtweg sich auf seine politischen Sympathien der SPD gegenüber verläßt.
Welche Einsichten bei der SPD hat Manfred Bruns, die Du oder ich nicht haben ? Gibt es ein Schriftstück der SPD zur Eheöffnung, in der die SPD dem LSVD Vorstand die Eheöffnung ab 2017 intern zugesagt hat ??? Mir ist davon NICHTS bekannt. - |
- 22.02.2016, 20:24hHannover
-
""---> DA stellst Du genau die richtige Frage, userer. Auch mich interessierte diese Frage. Wie kommt ein Manfred Bruns zu dieser politischen Einschätzung in bezug auf die SPD, die ich nicht teilen kann.""..
(Fragen beendet man mit einem Fragezeichen !)
""--> Wahrscheinlich hätten wird die Eheöffnung schon, weil Manfred Bruns seit Jahren als SPD-Sympathisant den Klageweg für homosexuelle, verpartnerte Paare durch Lobbyeinfluss bei der BASJ und im LSVD blockiert.""..
Wer Dich in seinen Reihen weiß, braucht keine anderen Feinde mehr.. - |
- 22.02.2016, 20:40h
-
@LinksparteiDad
"Wer Dich in seinen Reihen weiß, braucht keine anderen Feinde mehr..
"
Wer intern als einfaches Mitglied im LSVD chancenlos ist, diese Fragen im LSVD geklärt zu bekommen, oder hier den LSVD-Vorstand überzeugt zu bekommen, der wählt halt in solchen Fällen den Weg in die Öffentlichkeit, um dies Thema debattiert zu bekommen.
Daher ist die Queer-Redaktion mit ihrem Interview genau auf dem richtigen Weg und die Frage von userer zeigt genau das Problem auf, das auch ich ebenso schon seit längerer Zeit so bewerte.
Aber es ist zwecklos, hier den LSVD-Vorstand zu überzeugen, also debattiere ich es hier und anderswo, damit ich mir zumindest nicht den Vorwurf gefallen lassen muß, dass darauf niemand hingewiesen habe und alle den Weg von Manfred Bruns und LSVD-Vorstand gut geheißen haben.
Wie bereits geschrieben: "Ich hoffe sehr, dass Manfred Bruns mit seiner politischen Einschätzung zur SPD 2017 Recht behält, aber ich teile diese Einschätzung zur SPD nicht."
Besser wäre es, wenn bereits seit 2010 oder 2013 oder jetzt dringend der Gerichtsweg über die Gerichtsinstanzen gegangen wird. Ich bin sehr sehr skeptisch, was das Verhalten der SPD bei den Koalitionsverhandlungen 2017 angeht und die Abwehrhaltung der CDU/CSU wird 2017 eher noch steigen, da ab 2017 die Partei AfD im Bundestag dann der CDU/CSU "im Nacken hängt". - |
- 22.02.2016, 20:45hHannover
-
""Wer intern als einfaches Mitglied im LSVD chancenlos ist, diese Fragen im LSVD geklärt zu bekommen, oder hier den LSVD-Vorstand überzeugt zu bekommen, der wählt halt in solchen Fällen den Weg in die Öffentlichkeit, um dies Thema debattiert zu bekommen.""..
Für Deine Scheinkämpfe außerhalb des LSVD sind nicht wir zuständig..
Dafür gibt es von Kassen bezahltes Fachpersonal.. - |
- 22.02.2016, 20:52h
-
@LinksparteiDad
"Für Deine Scheinkämpfe außerhalb des LSVD sind nicht wir zuständig..
Dafür gibt es von Kassen bezahltes Fachpersonal.."
Das Du in die Psychiatrie gehörst, steht doch schon seit Jahren fest, LinksparteiDad. Wer so immer mit Verbalbeleidigungen um sich wirft, muss sich nicht wundern, wenn er nur noch auf gleicher Weise behandelt wird.
Da diskutiere ich dann lieber mit dem Autor "userer" weiter, der genau die Frage stellt, die ich ebenso in gleicher Weise sehe und daher stelle. - |
- 22.02.2016, 21:13hMetropolregion Rhein-Neckar
- Die bisherige Zurückhaltung beim Gang bis zum BVerfG ist m.E. nachvollziehbar, da es nicht ohne Risiko ist, den Rechtsweg allzu früh einzuschlagen.
Der Ehebegriff (Verbindung zwischen Mann und Frau) ist in der Vergangenheit vom BVerfG in ständiger Rechtsprechung bestätigt worden.
Wenn das Gericht von seiner früheren Auffassung abgehen will, sind gewichtige Gründe erforderlich, die beim Ehebegriff in einem zwischenzeitlich eingetretenen gesellschaftlichen Wandel gesehen werden könnten. Ob ein solcher Wandel tatsächlich eingetreten ist - Meinungsumfragen dürfen dabei nicht überbewertet werden - , hängt folglich u.a. davon ab, welche Zeit seit den gegenteiligen Urteilen vergangen ist.
Über eines muss man sich klar sein:
Sollte das Gericht an seiner früheren Rechtsprechung festhalten, wäre die entsprechende Entscheidung auf lange Zeit zementiert.
Im Übrigen stand die Entscheidung zum Ehegattensplittung ebenfalls auf der Kippe. - |