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  • 22.02.2016, 18:49h           59      Teilen:   |

Interview mit Manfred Bruns

Sollten wir in Karlsruhe auf Öffnung der Ehe klagen?

Artikelbild
Der frühere Bundesanwalt am Bundesgerichtshof Manfred Bruns, Jahrgang 1934. ist langjähriges Mitglied im Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland (LSVD) (Bild: LSVD-Bundesverband)

Im Interview spricht LSVD-Vorstand Manfred Bruns über die Chancen und Risiken einer Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Eheverbot für Lesben und Schwule.

Von Micha Schulze

queer.de: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich", heißt es in Artikel drei des Grundgesetzes. Warum, lieber Manfred Bruns, können Heterosexuelle bei der Ehe noch immer gleicher sein als Homosexuelle?

Manfred Bruns: Weil die Definitionsmacht, was gleich ist, bei den Richtern liegt. Wenn die Richter etwas nicht gleich behandeln wollen, behaupten sie, dass es zwischen den Sachverhalten Unterschiede gibt. So haben z.B. die Gerichte in den ersten Jahren nach dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes behauptet, Ehe und Lebenspartnerschaft seien nicht vergleichbar, weil die Ehe typischerweise auf Kinder ausgerichtet sei, die Lebenspartnerschaft dagegen nicht.

In den USA wurde die Ehe in allen Bundesstaaten durch ein Urteil des Supreme Court geöffnet. Warum klagt der LSVD nicht vor dem Bundesverfassungsgericht?

Man kann eine Klage auf Öffnung der Ehe nicht unmittelbar beim Bundesverfassungsgericht einreichen, sondern muss sich durch die Instanzen zum Bundesverfassungsgericht hochklagen. Klagen kann theoretisch jedes noch nicht verpartnerte gleichgeschlechtliche Paar, das heiraten möchte. Man muss also zunächst beim Standesamt einen Heiratstermin beantragen, gegen die Ablehnung das Amtsgericht anrufen, dann das Oberlandesgericht und möglicherweise noch den Bundesgerichtshof. Erst wenn man dort scheitert, kann man beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde einreichen.

Das Bundesverfassungsgericht wiederum pflegt solche Sachen jahrelang liegen zu lassen, weil es abwarten will, ob der Gesetzgeber nicht doch handelt. Die Verfassungsbeschwerden der Lebenspartner zum Einkommensteuerrecht hat das Bundesverfassungsgericht sieben Jahre liegen gelassen.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass solche Verfahren zehn bis 15 Jahre dauern. In der Zwischenzeit hat die CDU/CSU die Möglichkeit, alle Initiativen auf Öffnung der Ehe mit dem Hinweis abzublocken, man wolle erst den Ausgang des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht abwarten.

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Bei der Podiumsdiskussion der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zu 15 Jahren Lebenspartnerschaft hast du eine Klage nicht mehr ausgeschlossen, wenn sich der Bundestag bis 2017 nicht bewegt.

Ich habe gesagt, dass wir nach der Bundestagswahl 2017 zu Klagen aufrufen werden, wenn die Ehe für alle in dem neuen Koalitionsvertrag nicht festgeschrieben wird – oder doch zumindest, dass dafür der Koalitionszwang aufgehoben werden soll. Das ist dann die einzige Möglichkeit, die wir noch haben.

Eine Regierung ohne die Union ist aber ebenso wenig in Sicht wie eine freie Abstimmung im Bundestag. Die SPD-Fraktion, so unsere Quellen, hat die Forderung nach einer Gewissensentscheidung zur Ehe für alle bislang nicht einmal ernsthaft diskutiert…

Die SPD hat auf ihrem Parteitag im Dezember 2011 sowohl einen Beschluss zur Öffnung der Ehe als auch für ein gemeinsames Adoptionsrecht verabschiedet. Die Grünen sind ohnehin dafür. Wir hoffen, dass nach der Bundestagswahl 2017 der kleine Koalitionspartner auf eine entsprechende Festlegung im Koalitionsvertrag bestehen wird. Ich nehme an, dass selbst der CDU/CSU das Thema langsam leid ist und dass sie froh sein wird, wenn sie von dem kleineren Koalitionspartner zu diesem Zugeständnis "gezwungen wird".

Wie würdest du eine Verfassungsklage begründen?

So, wie ich meine Stellungnahme für die Anhörung am 28. September 2015 im Rechtsausschuss des Bundestages (PDF) begründet habe: dass es praktisch keinen Unterschied mehr zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft gibt und dass deshalb nicht mehr zwischen verheiratet und verpartnert unterschieden wird, dass sich also das Bild der Ehe gewandelt hat.

Was wären die Risiken beim Gang nach Karlsruhe?

Wenn die Verfassungsbeschwerde nicht fachkundig begründet wird, einschließlich einer umfassenden Auseinandersetzung mit der juristischen Literatur und der Rechtsprechung, kann das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde als unzulässig abweisen, so geschehen bei der Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der gemeinschaftlichen Adoption von Kindern durch Lebenspartner. Das ist dann zwar nur eine formale Abweisung, aber die Gegner der Ehe für alle werden das als Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die Öffnung der Ehe verkaufen.

Deine persönliche Einschätzung: Wann und wie wird die Ehe in Deutschland geöffnet?

In der nächsten Legislaturperiode durch Entscheidung des Bundestages nach Aufhebung des Koalitionszwanges.

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Tags: manfred bruns, lsvd, bundesverfassungsgericht, ehe für alle, verfassungsklage
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Reaktionen zu "Sollten wir in Karlsruhe auf Öffnung der Ehe klagen?"


 59 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
22.02.2016
19:05:14


(+4, 4 Votes)

Von TIllmann


Was würden wir ohne Manfred Bruns bloß machen...


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#2
22.02.2016
19:26:51


(-3, 11 Votes)

Von Johannes45


Ein gutes und wichtiges Interview, das erstmal vorweg, wie ich finde.

Ich stimme aber Manfred Bruns nicht zu und das hat folgende Gründe:

Rechtlich hat Manfred Brund gut begründet, wie der gerichtliche Weg abläuft und das es Jahre dauert, bis dann das BVerfG entscheidet. Da stimme ich ihm zu.

ABER eines vergißt Manfred Bruns natürlich hierbei zu erwähnen. JE SPÄTER in JAHREN dieser Weg begangen wird, desto SPÄTER fällt dann auch die Entscheidung. Hätte der LSVD und Manfred Bruns bereits 2010 zur Zeiten von CDU/FDP oder meinetwegen 2013 nach dem Bekanntwerden des desaströsen CDU/SPD Koalitionsvertrages den rechtlichen Weg beschritten, wären nunmehr bereits 6 Jahre oder zumindest 3 Jahre bereits vergangen. Wir wären mittlerweile mindestens nunmehr im Klageweg der Instanzen beim Oberlandesgericht mittlerweile angelangt.

Manfred Bruns hat aber den LSVD überzeugt, noch weitere Jahre zu warten: er will erst nach 2017 Klage dann beim Amtsgericht erheben. Der ganze Instanzenweg wird also von Manfred Bruns und LSVD erst ab 2017/2018 rechtlich beschritten; bis dahin haben wir also JAHRE (!!!) verloren, wenn es so kommen sollte !!!

-------
Warum agiert Manfred Bruns und der LSVD-Vorstand so ??

Meines Erachtens liegt es daran, dass Manfred Bruns und entscheidende andere Protagonisten im LSVD-Vorstand bereits 2013 sich erhofft hatten, dass es entweder für Rot/Grün oder Rot/Rot/Grün reicht bzw. dies angegangen wird, oder aber dass nunmehr 2017 dies politisch für Rot/Grün oder Rot/Rot/Grün reichen wird.

Hinter der Haltung von Manfred Bruns und Protagonisten im LSVD-Vorstand stecken in Wahrheit nicht rechtliche Gründe, sondern sie betreiben ein politisches Kalkül zugunsten der SPD, was insbesondere für Manfred Bruns selbst der Fall ist.

Manfred Bruns und LSVD-Vorstand erhoffen sich, dass auf politischem Wege 2017 der Durchbruch im Koalitionsvertrag erreicht wird.

Ich frage mich aber: Verkennt Manfred Bruns als SPD-Sympathisant und der LSVD-Bundesvorstand nicht die allgemeinpolitische Großwetterlage ????

*
Link zu www.wahlrecht.de

Laut allen Meinungsumfragen (Allensbach, Forsa, Emnid, GMS,...) reicht es im Bund 2017 weder für eine Koalition von SPD/Grünen ("eine Mehrheit ist in weiter Ferne") und auch für SPD/Grüne/Linkspartei reicht es nicht, da die Partei AfD in den Bundestag derzeit SICHER (!!!) einziehen wird und die SPD sich dann lieber auf eine Neuauflage mit der CDU einlassen wird.

Wir steuern mit grosser Sicherheit im Herbst 2017 auf einen ERNEUTE GROSSE KOALITION hinaus !!!

UND die entscheidende Frage ist daher für mich:

WOHER NIMMT Manfred Bruns die politische Einschätzung/Erkenntnis, dass "seine" SPD in den Koalitionsvertrag 2017 die Eheöffnung politisch "hineinschreiben" wird ?

WOHER NIMMT Manfred Bruns die politische Sicherheit, dass er und der LSVD-Bundesvorstand nicht erneut von der SPD -so wie 2006 und 2013 bereits - enttäuscht werden ? Hat er nicht gelernt, welchen Widerstand selbst Leute seiner eigenen Partei immer wieder offenbart haben (siehe 2001 die Haltung von SPD-Justizministerin Däubler-Gmelin).

*
Link zu www.tagesspiegel.de

UND warum sollte die CDU/CSU in der kommenden Legislaturperiode eher als in der aktuellen Legislaturperiode bereit sein, die Eheöffnung zur Abstimmung ohne Koalitionszwang freizugeben ? Ist es nicht eher so, dass die CDU/CSU im Bundestag noch viel eher unter Druck stehen wird, wenn die Partei AfD im Bundestag eingezogen ist ?

Ich kann Manfred Bruns nur daher antworten:

"ICH wünsche Ihm, dass er bei seiner Einschätzung zur SPD Recht behält, aber ich kann seine Zuversicht in bezug auf die SPD nicht teilen".

Vielmehr glaube ich, dass die SPD 2017 erst Recht nicht, die Eheöffnung erkämpfen wird, denn ab 2017 wird es viel schwerer, da dann im Bundestag die Partei AfD sitzen wird. Warum sollte es die SPD 2017 machen, wenn sie es 2013 nicht gemacht hat ?

Meine Einschätzung lautet daher, dass Manfred Bruns und paar andere Protagonisten ihre Parteipräferenz für die SPD derart den Vorrang geben, dass sie deswegen den seit Jahren bereits erforderlichen Gerichtsweg zur Klageerzwingung im Instanzenweg blockiert haben.

Manfred Bruns und einige SPD-Vorständler im LSVD betreiben hier Lobbyismus zugunsten der SPD und sind dafür bereit, das Risiko einzugehen, dass homosexuelle Paare Jahre bei der Eheöffnung in Deutschland verloren haben.

Meines Erachtens ist der LSVD leider zum Interessensverband von SPD und Grünen "verkommen" und der LSVD setzt NICHT die Interessen seiner Mitglieder an die ERSTE Stelle, die eine Eheöffnung seit Jahren fordern.


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#3
22.02.2016
19:29:31


(-5, 7 Votes)

Von Johannes45
Antwort zu Kommentar #1 von TIllmann


@Tillmann
"Was würden wir ohne Manfred Bruns bloß machen...
"

--> Wahrscheinlich hätten wird die Eheöffnung schon, weil Manfred Bruns seit Jahren als SPD-Sympathisant den Klageweg für homosexuelle, verpartnerte Paare durch Lobbyeinfluss bei der BASJ und im LSVD blockiert.


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#4
22.02.2016
20:03:41


(+3, 9 Votes)

Von userer
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Mich interessiert, wie Manfred Bruns zu der Überzeugung gelangt, dass in "der nächsten Legislaturperiode durch Entscheidung des Bundestages nach Aufhebung des Koalitionszwanges" die Eheöffnung kommt.

Es klappt doch bereits jetzt nicht mit der SPD und einer ansonsten linken Opposition. Wieso sollte die CDU ihren Kurs nach einem zu erwartenden Rechtsruck mit verstärkt pöbelnder CSU und einer weit rechtsaußen hetzenden AfD im Bundestag auf einmal ändern?


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#5
22.02.2016
20:21:03


(-1, 7 Votes)

Von Johannes45
Antwort zu Kommentar #4 von userer


@Userer
"Mich interessiert, wie Manfred Bruns zu der Überzeugung gelangt, dass in "der nächsten Legislaturperiode durch Entscheidung des Bundestages nach Aufhebung des Koalitionszwanges" die Eheöffnung kommt.

Es klappt doch bereits jetzt nicht mit der SPD und einer ansonsten linken Opposition. Wieso sollte die CDU ihren Kurs nach einem zu erwartenden Rechtsruck mit verstärkt pöbelnder CSU und einer weit rechtsaußen hetzenden AfD im Bundestag auf einmal ändern?"

---> DA stellst Du genau die richtige Frage, userer. Auch mich interessierte diese Frage. Wie kommt ein Manfred Bruns zu dieser politischen Einschätzung in bezug auf die SPD, die ich nicht teilen kann.

Und wenn Manfred Bruns sich hier politisch in bezug auf die SPD 2017 täuschen sollte, haben wir JAHRE über JAHRE bei der Eheöffnung verloren, weil wir längst seit 2010 bzw. 2013 die Eheöffnung über Klageerhebung durch die Gerichtsinstanzen hätten erreichen können. Mein Eindruck ist, dass hier Manfred Bruns einfach mehr hofft und spekuliert und schlichtweg sich auf seine politischen Sympathien der SPD gegenüber verläßt.

Welche Einsichten bei der SPD hat Manfred Bruns, die Du oder ich nicht haben ? Gibt es ein Schriftstück der SPD zur Eheöffnung, in der die SPD dem LSVD Vorstand die Eheöffnung ab 2017 intern zugesagt hat ??? Mir ist davon NICHTS bekannt.


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#6
22.02.2016
20:24:51


(-5, 9 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #5 von Johannes45


""---> DA stellst Du genau die richtige Frage, userer. Auch mich interessierte diese Frage. Wie kommt ein Manfred Bruns zu dieser politischen Einschätzung in bezug auf die SPD, die ich nicht teilen kann.""..

(Fragen beendet man mit einem Fragezeichen !)

""--> Wahrscheinlich hätten wird die Eheöffnung schon, weil Manfred Bruns seit Jahren als SPD-Sympathisant den Klageweg für homosexuelle, verpartnerte Paare durch Lobbyeinfluss bei der BASJ und im LSVD blockiert.""..

Wer Dich in seinen Reihen weiß, braucht keine anderen Feinde mehr..


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#7
22.02.2016
20:40:18


(-1, 7 Votes)

Von Johannes45
Antwort zu Kommentar #6 von TheDad


@LinksparteiDad
"Wer Dich in seinen Reihen weiß, braucht keine anderen Feinde mehr..
"

Wer intern als einfaches Mitglied im LSVD chancenlos ist, diese Fragen im LSVD geklärt zu bekommen, oder hier den LSVD-Vorstand überzeugt zu bekommen, der wählt halt in solchen Fällen den Weg in die Öffentlichkeit, um dies Thema debattiert zu bekommen.

Daher ist die Queer-Redaktion mit ihrem Interview genau auf dem richtigen Weg und die Frage von userer zeigt genau das Problem auf, das auch ich ebenso schon seit längerer Zeit so bewerte.

Aber es ist zwecklos, hier den LSVD-Vorstand zu überzeugen, also debattiere ich es hier und anderswo, damit ich mir zumindest nicht den Vorwurf gefallen lassen muß, dass darauf niemand hingewiesen habe und alle den Weg von Manfred Bruns und LSVD-Vorstand gut geheißen haben.

Wie bereits geschrieben: "Ich hoffe sehr, dass Manfred Bruns mit seiner politischen Einschätzung zur SPD 2017 Recht behält, aber ich teile diese Einschätzung zur SPD nicht."

Besser wäre es, wenn bereits seit 2010 oder 2013 oder jetzt dringend der Gerichtsweg über die Gerichtsinstanzen gegangen wird. Ich bin sehr sehr skeptisch, was das Verhalten der SPD bei den Koalitionsverhandlungen 2017 angeht und die Abwehrhaltung der CDU/CSU wird 2017 eher noch steigen, da ab 2017 die Partei AfD im Bundestag dann der CDU/CSU "im Nacken hängt".


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#8
22.02.2016
20:45:43


(-4, 8 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #7 von Johannes45


""Wer intern als einfaches Mitglied im LSVD chancenlos ist, diese Fragen im LSVD geklärt zu bekommen, oder hier den LSVD-Vorstand überzeugt zu bekommen, der wählt halt in solchen Fällen den Weg in die Öffentlichkeit, um dies Thema debattiert zu bekommen.""..

Für Deine Scheinkämpfe außerhalb des LSVD sind nicht wir zuständig..
Dafür gibt es von Kassen bezahltes Fachpersonal..


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#9
22.02.2016
20:52:21


(-3, 7 Votes)

Von Johannes45
Antwort zu Kommentar #8 von TheDad


@LinksparteiDad
"Für Deine Scheinkämpfe außerhalb des LSVD sind nicht wir zuständig..
Dafür gibt es von Kassen bezahltes Fachpersonal.."

Das Du in die Psychiatrie gehörst, steht doch schon seit Jahren fest, LinksparteiDad. Wer so immer mit Verbalbeleidigungen um sich wirft, muss sich nicht wundern, wenn er nur noch auf gleicher Weise behandelt wird.

Da diskutiere ich dann lieber mit dem Autor "userer" weiter, der genau die Frage stellt, die ich ebenso in gleicher Weise sehe und daher stelle.


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#10
22.02.2016
21:13:51


(+3, 5 Votes)

Von Laurent
Aus Heidelberg (Baden-Württemberg)
Mitglied seit 27.12.2015


Die bisherige Zurückhaltung beim Gang bis zum BVerfG ist m.E. nachvollziehbar, da es nicht ohne Risiko ist, den Rechtsweg allzu früh einzuschlagen.

Der Ehebegriff (Verbindung zwischen Mann und Frau) ist in der Vergangenheit vom BVerfG in ständiger Rechtsprechung bestätigt worden.

Wenn das Gericht von seiner früheren Auffassung abgehen will, sind gewichtige Gründe erforderlich, die beim Ehebegriff in einem zwischenzeitlich eingetretenen gesellschaftlichen Wandel gesehen werden könnten. Ob ein solcher Wandel tatsächlich eingetreten ist - Meinungsumfragen dürfen dabei nicht überbewertet werden - , hängt folglich u.a. davon ab, welche Zeit seit den gegenteiligen Urteilen vergangen ist.

Über eines muss man sich klar sein:
Sollte das Gericht an seiner früheren Rechtsprechung festhalten, wäre die entsprechende Entscheidung auf lange Zeit zementiert.

Im Übrigen stand die Entscheidung zum Ehegattensplittung ebenfalls auf der Kippe.


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