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LGBT-Organisationen wittern "Verrat"

Italien: Renzi opfert Stiefkindadoption


Ministerpräsident Matteo Renzi will eine Light-Version des "Ehe Light"-Gesetzes durchs Parlament peitschen

Das Gesetz zur Anerkennung von Homo-Paaren wird verwässert. Schuld sind der Widerstand von katholischen Abgeordneten der eigenen Koalition und die fehlende Unterstützung der Opposition.

Der italienische Premierminister Matteo Renzi hat am Dienstag nach einer Beratung mit seiner Fraktion angekündigt, dass das geplante Lebenspartnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare nicht mehr das Recht auf Stiefkindadoption enthalten wird.

Damit will er das Gesetz ohne Stimmen aus der Opposition durch die beiden Parlamentskammern bringen. Die Fraktion seiner sozialdemokratischen Partei PD beschloss einen Änderungsantrag zu dem Gesetz, über den bereits am Donnerstag oder Freitag im Senat abgestimmt werden könnte und der das Recht auf die Adoption des leiblichen Kindes des Lebenspartners nicht mehr enthält. Renzi wird die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbinden. "Der Gesetzesentwurf enttäuscht vielleicht einige, er ist jedoch besser als der Stillstand, der zu keinerlei Ergebnissen führt", so begründete Renzi den Rückzieher.

Mit der neuen Taktik reagierte Renzi auf Spielereien der Opposition wie auf Widerstand in den eigenen Reihen. So haben einige katholische Mitglieder der Sozialdemokraten Vorbehalte gegen die Stiefkindadoption. Auch der christdemokratischen Koalitionspartner "Neue rechte Mitte" (NCD) machte Stimmung gegen das Gesetz (queer.de berichtete). Die Politiker waren damit Aufforderungen der katholischen Bischofskonferenz gefolgt, die Lobbyarbeit gegen das Gesetz betrieben hatte (queer.de berichtete). Die NCD hatte während der inzwischen mehrjährigen Debatte angedeutet, dass sie das Lebenspartnerschaftsgesetz ohne die Stiefkindadoption befürworten würde.

Kritik an Fünf-Sterne-Bewegung

Enttäuscht zeigten sich Befürworter des Gesetzes auch von der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung. Die populistische und EU-kritische Partei des Komikers Beppe Grillo bildet zwar auf europäischer Ebene eine Fraktionsgemeinschaft mit Homo-Hassern wie der UK Independence Party oder den Schwedendemokraten, betonte aber in Italien in der öffentlichen Debatte, die "Civili unioni" zu unterstützen. Allerdings verweigerte die Partei vor gut einer Woche die Unterstützung für einen Antrag, mit dem die Regierung Versuche von Homo-Gegnern, das parlamentarische Verfahren in die Länge zu ziehen, unterbinden wollte (queer.de berichtete). In Folge war die Debatte bis heute ausgesetzt worden.

Die Protestpartei meint, der Antrag, der sich vor allem gegen tausende Änderungsanträge der rechtspopulistischen Lega Nord richtete, sei undemokratisch gewesen. Auch hätte eine längere Debatte das Lebenspartnerschaftsgesetz samt Stiefkindadoption nicht gefährdet, für beides hätte man gestimmt.

Renzi wollte sich aber offenbar nicht mehr von den Populisten abhängig machen. Der Regierungschef warf laut RAI der Fünf-Sterne-Bewegung Zynismus vor und erklärte, dass die Partei auf dem Rücken von Schwulen und Lesben politische Spielchen spiele.

Szene fühlt sich verraten

LGBT-Aktivisten bezeichneten die Adoptionsregeln als Herzstück des Gesetzes und warfen der Regierung vor, die Stiefkindadoption ohne Kampf aufzugeben. "Die Demokraten haben uns verraten", erklärte etwa die Gruppe Arcigay in einer Pressemitteilung. "Es ist unglaublich, dass die Demokratische Partei aufgibt, bevor sie überhaupt auf dem Schlachtfeld angekommen ist". Es sei schade, dass eine "homophobe Kleinpartei" wie der Koalitionspartner NCD genug Druck aufbauen könne, um den gesamten Plan der Koalition zu Fall zu bringen.

Die Stiefkindadoption war auch in Deutschland umstritten und nicht im ersten rot-grünen Lebenspartnerschaftsgesetz enthalten. Erst 2004 – kurz vor dem Ende der Schröder-Regierung – wurde sie in einem Überarbeitungsgesetz mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen (queer.de berichtete). Inzwischen ist in Deutschland, auf Anweisung des Bundesverfassungsgerichts, die Sukzessivadoption erlaubt, also die Adoption eines Kindes, das bereits vom Lebenspartner adoptiert worden war (queer.de berichtete). (dk)

 Update  22h: Abstimmung am Donnerstag

Eine Übereinstimmung zwischen den Parteien in der Frage der Lebenspartnerschaften sei nun "historischer Fakt", twitterte Ministerpräsident Renzi am Mittwoch Nachmittag. Über das Kompromisspaket, das die Stiefkindadoption außen vor lässt, soll der Senat nun am Donnerstag um 19 Uhr abstimmen, begleitet von der Vertrauensfrage Renzis.

Während vor dem Senat mehrere hundert LGBT gegen die Aufweichung des Gesetzes protestierten, kündigte drinnen der Fraktionsführer der Demokraten, Luigi Zanda, an, dass man die Frage der Stiefkindadoption im Rahmen einer Überarbeitung des allgemeinen Adoptionsrechts aufgreifen und in beiden Kammern des Parlaments noch in dieser Legislaturperiode verabschieden wolle. Wie er das mit den vorliegenden Mehrheiten schaffen will, sagte er nicht.



#1 JadugharProfil
  • 24.02.2016, 13:56hHamburg
  • Dafür sollte man den Katholiken das Recht auf Politik entgültig entziehen und zwar der Gerechtigkeit wegen und um weitere Schäden zu verhindern.
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#2 TheMum
#3 LucaAnonym
#4 HeinerAnonym
  • 24.02.2016, 15:02h
  • >> Schuld sind der Widerstand von katholischen Abgeordneten

    So viel zur angeblichen Trennung von Staat und Kirche...

    Ohne eine Trennung von Staat und Kirche kann Italien sich nicht mehr Demokratie nennen.

    Jetzt sollten die Proteste noch massiver werden und es sollte jetzt massenhaften zivilen Ungehorsam geben.
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#5 ItalienerAnonym
#6 Carsten ACAnonym
  • 24.02.2016, 15:05h
  • Jetzt soll der Entwurf einer eingetragenen Partnerschaft noch mal abgeschwächt werden. Also Light-Version der Ehe light.

    Damit bricht Renzi ein zentrales Wahlversprechen und gehört seines Amtes enthoben!

    Übrigens: das schadet gerade den Kindern. Aber Kinder sind der Katholiban und ihrem braunen Gesindel ja eh egal. Die werden nur instrumentalisiert, um ganz andere Ziele zu erreichen.
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#7 TimonAnonym
  • 24.02.2016, 15:13h
  • Wie in Deutschland die SPD, hat Renzi in Italien zentrale Wahlversprechen aufgegeben, ohne es ueberhaupt zu probieren.

    Das ist der komplette politische Bankrott vor den Kathol-Fanatikern und anderem brauen Pack.
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#8 QueerblickAnonym
  • 24.02.2016, 15:49h
  • Im Streit um das Lebenspartnergesetz zeigt(e) sich wie menschenverachtend ( kath. ) Politiker sich verhielten, verhalten und vergessen, dass es um Gleichberechtigung, um Menschen in ihren Lebenssituationen geht. Im Gesetz soll sogar das Wort fedelta' ( Treue ) gestrichen werden. Der Weg zur Gleichberechtigung, zum gleichen Wert jeder Liebe ist steinig und schwer. Ich, der nun 23 Jahre in einer Lebenspartnerschaft lebe, auf dieses Gesetz als italienischer Staatsbürger warte... Sage ich ja zum verwässerten Gesetz verletze ich als Schwuler viele Regenbogenfamilien. Sage ich innerlich nein, so bin ich weiterhin rechtlos in meiner Partnerschaft. Ich spüre diese innere Spannung in mir, meine Ambivalenz. So mein jetziger Gefühlszustand.
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#9 NicoAnonym
#10 stromboliProfil
  • 24.02.2016, 16:17hberlin
  • Antwort auf #1 von Jadughar
  • oh weh , die sozialdemokratie in des kaisers neuen kleidern; nackt, und doch mal wieder über ihre moralische schleppe gestolpert...
    das soll denen mal einer nachmachen.

    Was den klerus angeht , wie man sieht nichts neues...!
    Ob wie der sprücheklopfende oberpfosten franz, der sich ja ausdrücklich IMMER aus der italienischen politik heraushält ( gott straf ihn für sein heucheln und dauerhaftes lügen.. wenn du den existierst.. Wir haben ja diese rechtsangleichungen ebenfalls vor dem "endziel ehegleichheit" mit rechtkorrekturen hergestellt.. fragil aber handbar.
    Gibt es europäische sozial-gesellschafts sammelklagen wie sie für die wirtschaft geplant und schon zugelassen ist...?
    Ansonsten angen wir mal mit boykott gegen italienische waren an.. machen wir etwas wind auf fuckbook, wo wir ja auch sonst so einiges hinterlassen.

    Seis drum; weg mit der enflussnahme durch religionen auf gesellschaftliche verhältnisse.
    Seit jahren gefordert aber selbst in unseren kreisen immer noch nicht oberstes politisches ziel!
    Im gegenteil, teile von uns paktieren mit diesem pack!

    Den sekten und religionseiferern muss endlich das kriminelle- asoziale handwerk ihrer faschistoiden herrenmensch-attitüde ( nennt sich gern "spritualität und theologisches einfühlungsvermögen"...)gelegt werden.

    Wenn die sich nicht selbst dran halten wollen, muss man sie halt zwingen.. aufhebeung der sogenannten "religionsfreiheit", festschreibung eines festumrissenen verhaltenskodex, dem die religioten sekten aller couleur unterworfen sein müssen.. schluss mit dem gelabere vom christlichen miteinander ...
    Kampf dem religionswahn!
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