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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat wiederholt Staaten wegen der Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen verurteilt (Bild: Mathieu Nivelles / flickr / by 2.0)

Gleichgeschlechtliche Paare dürfen beim grenzüberschreitenden Familiennachzug nicht schlechter behandelt werden als Hetero-Paare.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil einstimmig entschieden, dass schwulen und lesbischen Paaren der Familiennachzug unter den gleichen Bedingungen wie heterosexuellen Paaren gewährt werden muss. Das gelte unabhängig davon, ob der Gesetzgeber gleichgeschlechtlichen Paaren erlaubt, sich zu verpartnern oder zu heiraten.

Geklagt hatte die 42-jährige Danka Pajić, eine Staatsbürgerin von Bosnien-Herzegowina. Sie hatte 2011 in Kroatien keine Aufenthaltserlaubnis erhalten, obwohl sie in einer stabilen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit ihrer kroatischen Freundin lebte. Die Behörden erklärten damals, nach dem gültigen Ausländergesetz könnten nur heterosexuelle Paare eine Aufenthaltserlaubnis wegen einer nichtehelichen Partnerschaft erhalten. Die Klägerin argumentierte, dass dies eine ungerechtfertigte Diskriminierung sei.

Die Richter urteilten nun, Kroatien habe mit der Weigerung, Pajić den Aufenthalt in Kroatien zu erlauben, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Zum einen handle es sich um einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aus Artikel 14, zum anderen hätten die Behörden auch gegen Artikel 8 verstoßen, der jedem Mensch ein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens garantiert.

Kroatien muss Klägerin über 15.000 Euro zahlen

Die Richter sprachen der Klägerin einen Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro zu. Außerdem erhält sie 5.700 Euro für ihre Ausgaben.

LGBT-Aktivisten hatten Pajić über Jahre in ihrem juristischen Kampf durch mehrere Instanzen unterstützt. Die CSD-Organisatoren in Zagreb hatten an den damaligen Innenminister Tomislav Karamarko, der heute stellvertretender Ministerpräsident ist, appelliert, das Ausländergesetz entsprechend zu ändern. Trotz der Drohung mit einer Klage vor dem Menschenrechtsgerichtshof hatte Karamarko das jedoch abgelehnt.

Seit 2014 gibt es in Kroatien die Möglichkeit, sich zu verpartnern. Die Lebenspartnerschaft beinhaltet praktisch sämtliche Rechte der Ehe mit Ausnahme des Adoptionsrechtes.

Der Grünenpolitiker Volker Beck bezeichnete das Urteil am Mittwoch als eine "wegweisende Entscheidung". "Das Recht auf Familienleben gilt für alle Familien, egal ob homo- oder heterosexuell. Gut, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das in seinem Urteil deutlich gemacht hat. Familien gehören zusammen, unabhängig von sexueller Orientierung", sagte der Kölner Politiker.

Die Entscheidungen des Menschengerichtshofs sind für die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates rechtlich bindend. Ihm gehören alle europäischen Länder außer Weißrussland, Kasachstan und dem Vatikanstaat an. Allerdings gibt es in mehreren Ländern Bestrebungen, die Rechte des Gerichts einzuschränken, insbesondere in Russland und der Schweiz. (dk)



Erste Lebenspartnerschaft in Kroatien geschlossen

In Kroatien haben sich am Freitag erstmals zwei Männer verpartnert. Damit werden gleichgeschlechtliche Beziehungen in 18 der 28 EU-Staaten anerkannt.
#1 Carsten ACAnonym
  • 24.02.2016, 18:01h
  • Bravo!

    Eine gute Nachricht in diesen Tagen voller schlechter Nachrichten...

    So langsam muss doch auch dem letzten ewiggestrigen Hinterwäldler auffallen, dass wir im 21. Jahrhundert leben und dass die Diskriminierung aufgrund von Liebe nicht mehr aufrecht zu erhalten ist.
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#2 MarekAnonym
  • 24.02.2016, 18:13h
  • >>>>>>>>>
    Der Grünenpolitiker Volker Beck bezeichnete das Urteil am Mittwoch als eine "wegweisende Entscheidung". "Das Recht auf Familienleben gilt für alle Familien, egal ob homo- oder heterosexuell. Gut, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das in seinem Urteil deutlich gemacht hat. Familien gehören zusammen, unabhängig von sexueller Orientierung", sagte der Kölner Politiker.
    <<<<<<<<<<<<

    Da kann ich mich nur Volker Beck und den Grünen anschließen:

    Familie ist Familie. Egal ob hetero- oder homosexuell. Punkt.

    >>>>>>>>>>>>>
    Die Entscheidungen des Menschengerichtshofs sind für die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates rechtlich bindend. [...] Allerdings gibt es in mehreren Ländern Bestrebungen, die Rechte des Gerichts einzuschränken, insbesondere in Russland und der Schweiz.
    <<<<<<<<<<<<<<

    Warum wohl...

    Hoffentlich kommen diese Staaten mit ihrem Versuch, Einfluss auf internationale Menschenrechte und die unabhängige Justiz zu machen, nicht durch.
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#3 HeinerAnonym
  • 24.02.2016, 18:20h
  • Ich wünschte, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auch in manch anderen Bereichen ähnlich wegweisende Urteile fällen würde.

    Z.B. dass man Kinder in Regenbogenfamilien nicht mehr länger diskriminieren darf und auch diese das Recht haben, durch Volladoption beider (schwulen bzw. lesbischen) Elternteile anerkannt zu werden und rechtlich abgesichert zu werden.

    Das wird ja leider in ganz vielen europäischen Staaten (inkl. Deutschland) ignoriert. Und dann wird noch dazu ganz frech behauptet, diese Diskriminierung diene dem Kindeswohl, obwohl das in Wirklichkeit vor allem den Kindern schadet.
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#4 FinnAnonym
  • 24.02.2016, 19:45h

  • Die Entschädigung hätte ruhig noch höher ausfallen können. Aber ansonsten ein wegweisendes Urteil.
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#5 Monster_BabyEhemaliges Profil
  • 24.02.2016, 19:45h
  • Vielleicht liege ich da einer Fehlinformation auf, aber ist im beschlossenen sog. Asylpaket II der Familiennachzug für eine gewisse Zeit (2 Jahre?) ausgesetzt, auch für Menschen die als schutzwürdig gelten? Natürlich hat von den Entscheidern in der Bundesregierung keiner an homosexuelle Partner gedacht, aber in dem Urteil des Europa-Gerichts heißt es: "...Gleichgeschlechtliche Paare dürfen beim grenzüberschreitenden Familiennachzug nicht schlechter behandelt werden als Hetero-Paare...". Schlechter als gar nicht würde auch nicht gehen. Ich hoffe, dass es zumindest kleine Lösungen für diesen unmenschlichen Wahnsinn geben wird. Ich hoffe immer noch auf Vernunft und Mitgefühl.
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#6 TheDad
  • 24.02.2016, 21:50h
  • Antwort auf #5 von Monster_Baby
  • ""Vielleicht liege ich da einer Fehlinformation auf,""..

    Das Urteil hat zunächst nur Wirkungen für Bürger der Europa-Staaten die dem Europarat angehören, und keine weiteren Auswirkungen für Asylbewerber von außerhalb dieser Staaten..

    Für Asylbewerber aus beispielsweise Rumänien, die wegen der Ethnischen Verfolgung als Roma&Sinti nach Deutschland kamen gilt es allerdings..
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#7 Monster_BabyEhemaliges Profil
  • 25.02.2016, 00:56h
  • Antwort auf #6 von TheDad
  • ...vielen Dank für die Info. Ich bin schon ganz durcheinander durch die fast schon hysterische Berichterstattung über die "Flüchtlingskrise". Es ist wohl eher eine Krise Europas, das vergessen hat was Solidarität bedeutet und versucht möglichst den Nachbarn Flüchtlinge zuzuschieben um selbst keine innenpolitischen Schwierigkeiten zu bekommen. Ein völlig überfordertes Griechenland, dass mit tausenden ankommenden Flüchtlingen alleine gelassen wird und Putin-Russland, das in Syrien auch Schulen und Krankenhäuser zerbombt um immer mehr Flüchtlinge in Richtung Türkei und weiter nach West-Europa zu zwingen. Je destabilisierter West-Europa wird, desto stärker kann Putin sich als Führer einer Weltmacht darstellen - während in "seinem Land" ca. 21 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben und man schon mit einem russ. Durchschnittseinkommen kaum eine Wohnung in Moskau finden kann. Moskau ist lt. dem in Österreich erscheinenden "Kurier" die 9 teuerste Stadt Europas. Keine deutsche Stadt ist unter den "Top 10". Die Wut bzw. Resignation auf die Resultate des Raubtierkapitalismus und die weiter auseinander gehende soziale Schere werden, wie nicht nur in Russland, auf Sündenböcke wie z.B. Migranten, (und besonders in Russland) Homosexuelle und natürlich auch dort auf Flüchtlinge umgeleitet. Nach unten tritt es sich leichter. Oh sorry, jetzt habe ich mich wieder reingeschrieben. Aber Danke nochmal für Deine Antwort.
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