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  • 25.02.2016, 19:18h           54      Teilen:   |

Unioni Civili

Italien: Senat stimmt für Homo-Ehe, LGBT erzürnt

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Die Senatorin Monica Cirinnà zeigte sich am Donnerstag glücklich, dass ihr Entwurf verabschiedet wurde. In der letzten Woche hatte sie noch mit Rücktritt gedroht, sollte er zu "Mist" verwässert werden.

Ein als historisch geplanter Tag endet in Zwietracht: Da das Parlament die versprochene Stiefkindadoption bei der Lebenspartnerschaft außen vor lässt, rufen LGBT-Organisationen zu Demonstrationen auf.

Von Norbert Blech

Der italienische Senat hat am Donnerstag mit 173 zu 71 Stimmen für die Einführung von Lebenspartnerschaften für schwule und lesbische Paare gestimmt. Das Gesetz gibt den Paaren größtenteils die gleichen Rechte und Pflichten wie Eheleute, mit der großen Ausnahme des Adoptionsrechts.

Was ein historischer Tag werden sollte – Italien erkennt nach rund 30 Jahren Debatte und etlichen gescheiterten Versuchen damit in Kürze als letzter westeuropäischer Staat Homo-Paare rechtlich an – sorgte aber für Unmut bei LGBT-Aktivisten. Grund: Der Gesetzentwurf der Abgeordneten Monica Cirinnà, der rund zwei Jahre in Ausschüssen debattiert wurde, hatte bis zur letzten Woche noch das Recht auf Stiefkindadoption vorgesehen.

Der demokratische Premierminister Matteo Renzi hatte dafür in seiner Regierungskoalition mit einem kleinen konservativen Parteienbündnis allerdings keine eigene Mehrheit, zumal auch einige katholische Abgeordnete seiner Partei einem Adoptionsrecht nicht zustimmen wollten. So war er auf die Stimmen der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung angewiesen. Als diese die Regierung in der letzten Woche bei einer taktischen Frage nicht unterstützte, zog Renzi die Reißlinie, beschränkte das Gesetz, so dass auch seine Koalitionspartner für es stimmen konnten, und verband die Abstimmung mit der Vertrauensfrage.

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LGBT-Verbände planen Großprotest in Rom

Bereits am Mittwoch war es vor dem Senat zu einem Protest unter dem Titel "Adesso Basta" gekommen
Bereits am Mittwoch war es vor dem Senat zu einem Protest unter dem Titel "Adesso Basta" gekommen

LGBT-Aktivisten hatten diesen Schritt befürchtet und kritisiert: Sie hatten in der letzten Woche Renzi dazu aufgerufen, weiter mit der Fünf-Sterne-Bewegung zu verhandeln, die angeblich das komplette Gesetzespaket weiter unterstützt hätte. Die Partei hatte im Senat lediglich einen Antrag der Regierung abgelehnt, mit der tausende die Debatte aufhaltende Zusatzanträge der rechtspopulistischen Lega Nord hätten verhindert werden sollen. Aber Renzis Demokraten trauten dem Braten nicht, zudem hätte bei einer unendlichen Debatte mit einigen geheimen Abstimmungen das ganze Paket scheitern können.

In Folge haben sich Renzis konservative Koalitionspartner durchgesetzt, die von Anfang an gesagt hatten, sie würden eine Lebenspartnerschaft ohne Adoption unterstützen. Innenminister Angelino Alfano von der "Neuen rechte Mitte" (NCD) goss am Donnerstag noch Öl ins Feuer, als er meinte: "Wir haben eine Revolution gegen die Natur verhindert." Letztlich habe sich der "gesunde Menschenverstand" durchgesetzt, da Homosexuellen mehr Rechte gewährt worden sei, ohne die Ehe anzutasten. Ein anderer Senator seiner Partei, der das Parlament seit Wochen mit homophoben Äußerungen unterhielt, verglich am Donnerstag noch einmal Homosexuelle mit Tieren.

LGBT-Verbände sind entsprechend erzürnt und haben inzwischen vereint dazu aufgerufen, an einem geplanten Großprotest am 5. März in Rom festzuhalten, der sich nun gegen die Regierung richten soll. "Auf dem Platz, in den Gerichten und in den Umfragen" gelte es, "unsere Empörung über dieses Gesetz zu zeigen".

Der Senat habe am Donnerstag keine Geschichte geschrieben, sondern sich von seiner schlechten Seite gezeigt, heißt es in dem Aufruf. Die Unfähigkeit, ein Gesetz zu erlassen, das der Verfassung gerecht werde, dieses "unglaubliche Debakel" müsse Folgen für die verantwortlichen Parteien haben. Am Mittwoch hatte sich eine LGBT-Mahnwache vor dem Senat bereits zu einem kleinen Protest entwickelt, als die Demonstrierenden für einige Minuten die Zufahrt zum Parlament blockierten. Am Donnerstag wurden keinerlei Freudenfeiern der Szene zur Abstimmung im Senat bekannt; Bilder in nationalen und internationalen Medien stammen größtenteils von den Demonstrationen pro Lebenspartnerschaft von vor einigen Wochen, als das Gesetz noch die Stiefkindadoption beinhaltete.

Gesetzentwurf geht nun in zweite Kammer

Das neue Lebenspartnerschaftsgesetz, das vor allem von der katholischen Kirche bekämpft worden war, gibt den schwulen und lesbischen Paaren größtenteils die gleichen Rechte wie Eheleute, mit Ausnahme der Adoption. Der Gesetzestext verbietet ihnen diese allerdings nicht direkt, sondern verweist auf die jeweils aktuell gültigen Adoptionsregeln – das lässt Spielraum für spätere Entscheidungen durch das Parlament oder die Gerichte.

Zudem bietet der Gesetzentwurf die Möglichkeit zu einer unbürokratischen und zeitlich beschleunigten Scheidung, die Heteropaare erst mit einer anstehenden Reform des Eherechts erhalten sollen. Ein weiterer Unterschied zur Ehe: Lebenspartnern ist die Pflicht zur Treue nicht im Gesetz festgeschrieben. Das hatte die NCD noch durchgesetzt in dem Wunsch, Ehe und Lebenspartnerschaft nicht gleich erscheinen zu lassen.

Die Partei hatte in die endgültige Fassung des Gesetzes in den letzten 24 Stunden noch weitere Unterschiede zwischen den Rechtsinstituten einfügen wollen. Der demokratische Abgeordnete Alessandro Zan hatte den kleinen Koalitionspartner allerdings zurechtgewiesen: Eine Kleinstpartei könne "nicht das gesamte Parlament erpressen". Außerdem würden diese Unterschiede bei einer Klage vor dem Verfassungsgericht wegen klarer Diskriminierung nicht Bestand haben.

Das Gesetz muss nun noch durch die Abgeordnetenkammer, in der die Regierung eine deutlichere Mehrheit hat, und vom Präsidenten verkündet werden – das könnte innerhalb weniger Wochen geschehen. Es tritt sofort danach in Kraft; laut Rechtsexperten haben die einzelnen Städte nicht mehr als 30 Tage Zeit, die Regelungen umzusetzen. In einigen Städten haben die Bürgermeister angekündigt, die ersten gleichgeschlechtlichen Paare selbst verpartnern zu wollen.

Der Fraktionsführer der Demokraten im Senat, Luigi Zanda, gab bekannt, dass die Regierung die Frage der Stiefkindadoption im Rahmen einer Überarbeitung des allgemeinen Adoptionsrechts lösen wolle – "auf der Schnellspur" und noch bis zum Ende der Legislaturperiode in beiden Kammern des Parlaments. Wie er das bei den vorliegenden Parlamentsmehrheiten schaffen will, verriet er nicht.

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Tags: italien, homo-ehe
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Reaktionen zu "Italien: Senat stimmt für Homo-Ehe, LGBT erzürnt"


 54 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
25.02.2016
19:38:14


(+4, 8 Votes)

Von GeorgG


Die Italiener haben jetzt die gleiche Gesetzgebung wie Deutschland - Homos und Heteros gleichberechtigt mit Ausnahme des Adoptionsrecht. Noch vor wenigen Jahren hätte man das von Italien nicht erwartet.


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#2
25.02.2016
19:51:33


(0, 6 Votes)

Von David77
Antwort zu Kommentar #1 von GeorgG


"Noch vor wenigen Jahren hätte man das von Italien nicht erwartet."

Stimmt. Nur 2007 bereits schon. Das ist in der Tat nicht "noch vor wenigen Jahren".

Link zu www.queer.de


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#3
25.02.2016
19:52:32


(-4, 6 Votes)

Von burgerberg
Aus berlin (Berlin)
Mitglied seit 12.11.2014


Scheinbar gibt es gewisse politisch motivierte Proteste, die vermutlich nicht durch die Mehrheit der Community gedeckt sind.

Das Motto lautet wohl "alles oder nichts".


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#4
25.02.2016
19:53:55
Via Handy


(+3, 7 Votes)

Von Torby


Mein Gott, ist doch super das zumindest das gedchaft wurden ist. Die Adoption kommt ! Es kann nicht immer alles auf Anhieb klappen !


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#5
25.02.2016
19:55:29


(+5, 5 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #1 von GeorgG


"Noch vor wenigen Jahren hätte man das von Italien nicht erwartet."

Pardon, Italien ist das Land von Michelangelo, Lionardo da Vinci, einer antiklerikalen Nationalbewegung, die den Kirchenstaat zerschlug und die Strafbarkeit von Homosexualität 100 Jahre vor Deutschland abschaffte, von Visconti und Pasolini.

Dafür ist der Einfluss klerikal-reaktionärer und/oder faschistischer Kreise im Jahr 2016 peinlich, der für ein solches Rumpfgesetz hervorgebracht hat.

Was in einem orthodoxen Balkanstaat wie Griechenland, das unter osmanischer Herrschaft nie Renaissance und Aufklärung erlebt hat, beachtlich und anerkennenswert ist, ist für Italien besser als nichts.

Aber eben auch nicht mehr.


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#6
25.02.2016
20:37:53


(+5, 5 Votes)

Von lucdf
Aus köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 04.09.2011


Auf wenn das ein Teilerfolg ist, freue ich mich gewaltig für die Italiener. Endlich! Aber der Kampf geht weiter.


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#7
25.02.2016
20:46:59


(-1, 5 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von GeorgG


""Die Italiener haben jetzt die gleiche Gesetzgebung wie Deutschland""..

Haben sie nicht..

""Homos und Heteros gleichberechtigt mit Ausnahme des Adoptionsrecht.""..

""mit Ausnahme von"" ist schon ein erster Unterschied !
Unterscheiden = diskriminieren !

Ein weiterer Unterschied ist es, einige Menschen in der Gesellschaft mit einer Sondergesetzgebung zu überziehen !

Die ELP nur für Schwule und Lesben BLEIBT eine Diskriminierung, und ist nach wie vor KEINE Gleichberechtigung !


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#8
25.02.2016
21:03:55


(0, 6 Votes)

Von Isaak


Wie schon im Vorartikel geschrieben: Man kann nicht immer alles haben und muss sich an den politischen Realitäten orientieren. Das Gesetz ist dennoch ein Meilenstein für Italien - nachdem die letzten Versuche allesamt mit Pauken und Trompeten gescheitert waren, war mit so einer zeitnahen Umsetzung nicht unbedingt zu rechnen. Nur schade, dass einige Menschen immer partout nur das Schlechte sehen wollen.


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#9
25.02.2016
21:07:02


(+5, 7 Votes)

Von Isaak


Der Artikel liegt übrigens mit der Behauptung falsch, Italien sei das letzte westeuropäische Land, das diesen Schritt vollzieht. Man denke etwa nur an das (nun wirklich im tiefen Westen gelegene) Fürstentum Monaco, wo weder Ehe noch ELP in Sichtweite sind...


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#10
25.02.2016
21:08:48


(+1, 9 Votes)

Von Johannes45


Herzlichen Glückwunsch nach Italien, damit hat das römisch-katholische Land Italien nunmehr auch homosexuelle Paare staatlicherseits anerkannt und Ihnen mit Ausnahme des Adoptionsrechtes weitgehend die gleichen Rechte und Pflichten einer Ehe anerkannt.

Da der Gesetzentwurf sicher durch die Abgeordnetenkammer kommen wird, und der Präsident Renzi zustimmen wird, hat es damit auch Italien geschafft!


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