Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?2566

Die Regierung lehnt eine Ratifizierung von Europarats-Regeln zur Diskriminierung ab. Die FDP motzt.

Von Norbert Blech

Da reibt man sich schon verwundert bis verwirrt die Augen: während die Bundesregierung in bisher noch unklarer Form Abstriche beim Antidiskriminierungsgesetz (ADG) einplant (s. Kurzmeldungen), aufgrund von breiter, oft unseriöser Kritik von Wirtschaft, CDU und halt der FDP, kritisieren nun die Liberalen, dass die Bundesregierung zu wenig für die Antidiskriminierung tue.

Der Anlass: Einen Antrag der Liberalen, das 12. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu ratifizieren, lehnte die Regierungskoalition am Donnerstag im Bundestag ab. Das Protokoll, das seit dem Jahr 2000 vorliegt, soll Diskriminierung durch alle öffentlichen Stellen verbieten, also durch den Gesetzgeber, durch Gerichte und Verwaltungen. Geschützt werden soll vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der politischen Meinung und allen erdenklichen weiteren Merkmalen, wozu auch man auch die sexuelle Orientierung zählen kann. Verletzungen können vor den nationalen Gerichten und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt werden.

Zwei Staaten gesucht

Nach der ersten Unterzeichnung am 4. November 2000 durch 25 der damals 41 Mitgliedsstaaten (darunter Deutschland) haben mittlerweile neun weitere das Protokoll unterzeichnet. Acht Staaten, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Georgien, Kroatien, Niederlande, San Marino, Serbien und Montenegro sowie Zypern haben es bisher ratifiziert, mit der zehnten Ratifizierung tritt der Zusatz zur Antidiskriminierung in Kraft.

Über die Gründe der Ablehnung durch die Bundesregierung wurde am Donnerstag zunächst nicht viel bekannt. Die Bedenken Deutschlands betreffen "insbesondere das Beamten-, Sozial-, Ausländer- und Asylrecht", hatte Bundesjustizministerin Zypries jedoch in einem Brief vom 29. Juli 2004 an den LSVD geschrieben.

Mit der Ablehnung der Ratifizierung werde "die Scheinheiligkeit von Rot-Grün im Kampf gegen Diskriminierung entlarvt", kritisierte nun der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Funke. Aus Sicht der FDP sei "kein sachlicher Grund ersichtlich, die Ratifikation weiter hinauszuzögern".

Auch LSVD kritisiert

Neben der FDP kritisierte auch der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) die Entscheidung. "Dem LSVD ist es unverständlich, dass Menschenrechtspolitik auf dem Altar der Parteitaktik geopfert wird. Die lobenswerte Initiative der FDP-Fraktion hätte die Unterstützung des ganzen Bundestages verdient", sagte LSVD-Sprecher Alexander Zinn. Die "zögerliche Haltung" trage "nicht zur Glaubwürdigkeit der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung bei".

Donnerstag, 17. März, 19 Uhr

Redaktionskommentar

b


#1 wolfAnonym
  • 17.03.2005, 19:18h
  • dieser vorgang ist genau so peinlich wie unsere politiker !
    offensichtlich wird in diesem land jedwede entscheidung den persönlichen interessen unserer provinziellen politiker untergeordnet.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 GerdAnonym
  • 17.03.2005, 20:05h
  • Natürlich ist es heftigst zu kritisieren, dass die Regierung dieses Zusatzprotokoll im Europarat nicht unterzeichnet. Die Kritik des LSVD ist berechtigt.

    Aber bitte nicht vergessen, dass der Europrat ganz eine andere Funktion und Aufgabe als die EU hat. Das sind ganz verschiedene Institutionen mit verschiedenen Mitgliedern. Die Rechtswirkung ist auch eine ganz andere bei den Europaratsprotokollen als dies bei einer EU-Richtlinie der Fall ist.

    Was mir nur sehr widersprüchlich erscheint, ist die vorbildliche Haltung der FDP beim Zusatzprotokoll bei dieser Frage und der grottenschlechten Haltung der FDP beim Antidiskriminierungsgesetz.

    Ich halte dies nicht für konsequent bei der FDP: wenn man beim Zusatzprotokoll sich für Antidiskriminierung im Europarat stark macht, dann muss man dies auch beim ADG einhalten.

    Der SPD und den Grünen ist ganz klar anzulasten, dass sie das Zusatzprotokoll endlich ratifizieren müssen.

    So gesehen ist leider nur die CDU/CSU in ihrer miserablen Haltung im Thema Antidiskriminierung konsequent..

    .
  • Antworten » | Direktlink »
#3 lobAnonym
#4 zum lsvdAnonym
#5 KlausAnonym
  • 18.03.2005, 11:38h
  • Warum sollen die die Pressemitteilung abdrucken, wenn sie die wichtigsten Details zitieren? Habt ihr beim LSVD nix besseres zu tun als auf Portalen zu nerven und für euch zu werben?
  • Antworten » | Direktlink »
#6 TobiAnonym
  • 18.03.2005, 14:49h
  • Rot-Grün zeigt mal wieder, dass es ihnen gar nicht um Schwule und Lesben geht, sondern dass sie genau taktieren, was sie machen und was nicht um für die eigene Partei den größtmöglichen Nutzen ziehen zu können. Sei es in Form von Wählerstimmen oder in Form von Ausgaben, die verhindert werden und die miserable Bilanz der Regierung noch weiter trüben.
  • Antworten » | Direktlink »