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Mit diesem Plakat warben LGBT-Aktivisten für ein "Nein"

Mit knapper Mehrheit lehnten die Schweizer eine Volksinitiative ab, die durch die Hintertür die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau in der Verfassung verankern wollte.

Bei einer Volksabstimmung am Sonntag haben die Schweizer ein Verbot der Eheschließung für Schwule und Lesben in der Landesverfassung abgelehnt. Laut dem Endergebnis stimmten 50,8 Prozent gegen die Volksinitiaitve mit dem Namen "Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe", die von der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) initiiert worden war. Die Wahllokale hatten um 12 Uhr geschlossen.

Der Niederlage war ein stundenlanges Kopf-an-Kopf-Rennen vorausgegangen. Gegen 18 Uhr, als gerade das Endergebnis verkündet wurde, stand die CVP via Twitter ihre Niederlage ein. Fast zeitgleich twitterten die Gegner der Organisation "Gemeinsam weiter": "Jaaaaaa! Ein NEIN! Vielen Dank für euer grossartiges Engagement! Wir haben gewonnen!"

Zwar gab es in den meisten Kantonen eine Mehrheit für die Initiative, insbesondere im ländlichen Bereich. Größere urbane Kantone lehnten die Initiative aber ab; im Kanton Basel-Stadt erzielten die Gegner 60,5 Prozent, im Kanton Zürich waren es 56,5 Prozent.

LGBT-Aktivisten hatten die Volksabstimmung im Vorfeld scharf kritisiert, da sie besonders hinterhältig formuliert worden sei und das eigentliche Anliegen versteckt werde. So warben die Befürworter vordergründig, dass die Initiative steuerrechtliche Benachteiligungen von Eheleuten gegenüber unverheirateten heterosexuellen Paaren ("Kokubinatspaaren") beenden solle. Grund ist, dass vereinzelt Ehepaare mehr Bundessteuer bezahlen müssen als gleich situierte unverheiratete Paare.

Neben den steuerrechtlichen Änderungen enthielt der Antrag aber auch den folgenden Satz, der in die Verfassung aufgenommen werden soll: "Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau."

Auch Verschärfung der Ausländerpolitik abgelehnt

Der Volksentscheid zum Ehe-Verbot war international kaum in den Schlagzeilen, weil gleichzeitig über die Quasi-Einrichtung einer Zweiklassen-Justiz für Schweizer und Ausländer abgestimmt wurde (Durchsetzungs-Initiative). Ausländer sollten nach einer Verurteilung vor Gericht automatisch aus der Schweiz abgeschoben werden, selbst selbst wenn sie nur kleine Vergehen begangen haben oder in der Schweiz geboren worden sind. Diese Initiative der rechtspopulistischen SVP wurde mit 58,9 Prozent der Stimmen abgelehnt.

Eigentlich hatte es laut Umfragen im Vorfeld Mehrheiten sowohl für die Abstimmung zum Ausländerrecht als auch für das Ehe-Verbot gegeben. Vor zwei Wochen waren noch 53 Prozent für ein "Ja" der CVP-"Heiratsstrafe"-Initiative, im Januar waren es gar 67 Prozent (queer.de berichtete).

Diese Zustimmungsrate für die homophobe Initiative schien zunächst paradox, da sich im vergangenen Jahr laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GFS Zürich 71 Prozent der Schweizer für die Ehe für alle ausgesprochen haben. Die Popularität der Initiative der CVP rührte aber zunächst daher, dass die Befürworter mehr Steuergerechtigkeit versprechen.

Im SRF-Fernsehen erklärte der Politiologe Claude Longchamp am Nachmittag, dass die CVP-Kampagne zur Abschaffung der "Heiratsstrafe" wohl Erfolg gehabt hätte, wenn das Ehe-Verbot nicht enthalten gewesen wäre: "Ohne die umstrittene Ehe-Definition wäre die Initiative wohl angenommen worden", sagt der Politologe im SRF-Abstimmungsstudio."

Die Befürworter der Initiative, neben der CVP auch die mächtige rechtspopulistische SVP, hatten im Wahlkampf auf ihrer Aussage bestanden, dass die Initiative rein steuerpolitischer Natur sei. Der Satz zum Ehe-Verbot ("Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau") sei nur ein "Nebenschauplatz", sagte etwa CVP-Parteichef Christophe Darbellay. Er würde sich praktisch nichts für Schwule und Lesben ändern.

Die Schweiz bietet gleichgeschlechtlichen Paaren seit 2007 eingetragene Partnerschaften an. Die Eidgenossenschaft gehört allerdings zu den mitteleuropäischen Ländern, die als am LGBT-feindlichsten gelten. So liegt die Schweiz in der von ILGA Europe erstellten "Rainbow Europe"-Liste, in der anhand von mehreren Kriterien die rechtliche Lage von LGBT ausgewertet wird, auf dem Kontinent nur auf Rang 32 von 49 Ländern – und damit deutlich hinter Deutschland und Österreich (queer.de berichtete). (dk)

aktualisiert um 18.20 Uhr



#1 niedermeierAnonym
  • 28.02.2016, 17:11h
  • Schlappe für Rassisten und Sexisten: Kleinkriminelle Ausländer dürfen in der Schweiz bleiben und Homo-Paaren bleibt wohl die Ehe offenbar nicht auf Dauer verboten... Find dich gut.
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#2 Monster_BabyEhemaliges Profil
  • 28.02.2016, 17:38h
  • ...Vernunft und Menschlichkeit scheinen doch mehr oder weniger knapp gewonnen zu haben. Ein Hoffnungsschimmer, dass sich die aufgeklärten Schweizer gegen Homo- und Xenophobie und die mächtigen Hetzer von CVP und SVP (wahrscheinlich) durchgesetzt haben. Das verdirbt der deutschen Rechten auch etwas den Spaß, die sich oft und gerne auf die direkte Demokratie der Schweiz berufen hat, in der Hoffnung es sind alle so fremden- und fortschrittsfeindlich wie sie - mitnichten wie man sehen kann. Weiter so, nicht nur in der Schweiz. Es ist überall in Europa (natürlich nicht nur da) eine kritische Phase.
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#3 TheDad
  • 28.02.2016, 17:43h
  • Antwort auf #1 von niedermeier
  • ""Kleinkriminelle Ausländer dürfen in der Schweiz bleiben""..

    Dazu muß man hier einmal präzisieren was in der "Denke" der rechtsnationalen CVP "kleinkriminell" meint :

    Schon Zweimaliges zu schnelles Fahren in Zehn Jahren sollte zur Ausschaffung führen..

    Würden wir das einführen, wären die Bundesländer binnen weniger Wochen Menschenleer, und es würden nur noch Ausländer und Einheimische ohne Fahrerlaubnis übrig bleiben..
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#4 Monster_BabyEhemaliges Profil
  • 28.02.2016, 18:00h
  • ...eine Randnotiz "T o r t a l e r Krieg gegen AfD": habt ihr schon von dem Tortenangriff des "Peng Collectives" auf Beatrix von Storch bei einer AfD-Sitzung in Kassel gehört? Soweit ich weiß, ist ein als Clown verkleideter Aktivist des og. Kollektivs, "Happy Birthday" singend auf B v. Storch zugelaufen und hat ihr dann die Torte in's Gesicht geklatscht. Wie zu erwarten war, bewies Storch und ihr AfD-Kollegium keinen Humor sondern hielten den Aktivisten fest und gingen nicht zimperlich mit ihm um, bevor sie ihn der Polizei übergaben - und schwadronieren jetzt über die dumpfe Linke. Witzige, mutige Aktion. Hoffentlich sind beim Aktivisten alle Rippen bzw. Gesichtsknochen heil geblieben.
    Berliner Zeitung-online:
    www.berliner-zeitung.de/politik/kommentar-zum-tortenangriff-
    auf-beatrix-von-storch-afd-empoert-sich-ueber--die-dumpfen-l
    inken--,10808018,33886530.html
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#5 gatopardo
  • 28.02.2016, 18:26h
  • Bei aller Freude für den Sieg der Vernunft bei den Eidgenossen: Immerhin hat die Hälfte für das Eheverbot gestimmt und es wundert mich, dass man die hinterhältige Fragestellung nicht umfassender entlarven konnte. Zuversichtlicher kommt dagegen die deutliche Mehrheit der Schweizer daher, die jene barbarische "Ausschaffung" abgelehnt hat. Wer weiss, wie die Resultate in anderen westlichen Ländern ausgefallen wären ?
    Aber wie dem auch sei: Heute Abend heben wir unser Glas auf die Brüder und Schwestern in der schönen Schweiz !
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#6 Roman BolligerAnonym
  • 28.02.2016, 18:29h
  • Antwort auf #3 von TheDad
  • Die glücklicherweise klar abgelehnte, sogenannte Durchsetzungsinitiative der SVP (zur raschen Umsetzung der vor 2 Jahren in einer Volksabstimmung angenommenen "Masseneinwanderungs-Initiative" der SVP mittels Ausschaffung auch kleinkrimineller Ausländer) wurde also durch die SVP (Schweizerische Volkspartei) lanciert, nicht durch die CVP.

    Deshalb ist Dein Kommentar nicht ganz korrekt.

    Hingegen stammt die sogenannte "Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe" von der CVP. Glücklicherweise wurde diese Mogelpackung (knapp) abgelehnt. Sie enthielt als Trojanisches Pferd die Festschreibung der Ehe in der Verfassung als Institution nur für heterosexuelle Paare.
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#7 Pu der BärAnonym
#8 schwarzerkater
  • 28.02.2016, 18:39h
  • die schweiz und andere länder wagen volksentscheide - "mehr demokratie wagen" - auch in deutschland wieder aktueller denn je
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#9 Reto77
  • 28.02.2016, 18:43h
  • Jetzt ist es offenbar geschafft! Nach srf.ch ist das Nein nun sicher. Ich bin sehr erleichtert, denn bei den ersten Umfragen im Vorfeld der Abstimmung, hatte es noch sehr schlecht für uns ausgesehen.

    Wenn die CVP auf die Ehedefinition verzichtet hätte, wäre Sie mit ihrer Steuervorlage an der Urne erfolgreich gewesen. Das politische Signal von heute ist also, mit Homophobie und Hinterlist verliert man Abstimmungen. Der knappe Ausgang zeigt uns, jede Stimme zählt und man kann mit einer Kampagne wie "Gemeinsam weiter" was erreichen.

    Das Nein zu der CVP-Initiative ist eine gute Ausgangslage für die parlamentarische Initiative "Ehe für alle". Die Diskussion, ob das Volk heute gefühlt nur über die Steuererleichterung für doppelt verdienende Ehepaare abgestimmt habe oder auch wissentlich die gleichgeschlechtliche Ehe verbieten wollte, entfällt nun zum Glück.
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#10 lucdfProfil
  • 28.02.2016, 18:46hköln
  • Menschenrechte sollten nicht Gegenstand eines Referendums sein. Zum Glück sind die Schweizer vernünftig und diesmal ist es gut gegangen.
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