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  • 29.02.2016, 13:58h           48      Teilen:   |

Wahlprüfsteine in Baden-Württemberg

CDU warnt vor "Überhöhung" von LGBT-Themen

Artikelbild
Sechs Parteien haben auf die Fragen des LSVD und des CSD Stuttgart zu LGBT-Themen geantwortet. Diese Grafik ist nur ein Ausschnitt zur Bebilderung des Artikels, die vollständige Version und Einzelantworten finden sich über den Link am Ende des Artikels.

Vor der Landtagswahl im Südwesten warnen die Christdemokraten in einer Antwort auf die LSVD-Wahlprüfsteine davor, zu viel für Homo- und Transsexuelle zu tun.

Von Carsten Weidemann

Die Grünen und die Linkspartei sind laut den am Montag veröffentlichten Wahlprüfsteinen des Lesben- und Schwulenverbandes Baden-Württemberg und des CSD Stuttgart die beste Wahl, wenn es um LGBT-Fragen geht. Das geht aus der Auswertung der Antworten von sechs Parteien vor, die bei der Landtagswahl am 13. März um Stimmen kämpfen. Insgesamt wurden zwölf Politikbereiche ausgewertet, darunter etwa die Unterstützung von queeren Flüchtlingen, die Öffnung der Ehe oder auch, ob LGBT-Themen im Schulunterricht behandelt werden sollen.

Grüne und Linkspartei können bei den zwölf abgefragten Politikbereichen mit elf positiven Antworten punkten. Punktabzug gibt es bei den Grünen für eine zu vage Antwort beim Umgang mit Homo-"Heilern" und bei der Linken beim Thema Regenbogenfamilien. Auf Platz drei folgt die SPD mit zehn positiven Antworten. Abgeschlagen auf Rang vier liegt die FDP, die noch in vier der zwölf Themenfelder uneingeschränkt für LGBT-Rechte eintritt.

Den letzten Platz belegen in der Auswertung der Verbände CDU und Piratenpartei – die Konservativen wegen klarer Ablehnung der wichtigsten Punkte, die Piraten vor allem wegen schlampig und unvollständig beantworten Fragen. Die Partei hatte aber betont, die meisten Fragen "zweifellos mit Ja beantworten" zu können.

Einen Fragenkatalog hatten die Autoren der Wahlprüfsteine auch an die rechtspopulistische AfD geschickt, die diese Fragen allerdings nicht beantworten wollte oder konnte. Ein Blick ins Wahlprogramm, in dem "staatliche Propaganda für sexuelle Minderheiten" und vor einer "Auflösung der Ehe von Mann und Frau" gewarnt wird, dürfte kaum Übereinstimmung mit LSVD-Forderungen aufzeigen.

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CDU: Kein Toleranz-"Zwang" für Schulen

Die Christdemokraten kämpfen laut ihren Antworten in sieben der zwölf Themenfelder offen gegen LGBT-Rechte, in den anderen Bereichen gaben sie vage Antworten. So sind sie gegen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht oder wollen homo- und transphobe Straftaten nicht gesondert erfassen lassen. Dabei erscheint es wie ein Hohn, wenn die Südwest-CDU gleichzeitig verspricht, sie werde sich "weiterhin" dafür einsetzen, "jeglicher Diskriminierung in allen Lebensbereichen entgegenzutreten".

Die Landespartei von Spitzenkandidat Guido Wolf, der sich im letzten Sommer mit der Organisatorin der "Demo für alle" traf, warnt auch davor, dass ein Aktionsplan gegen Homophobie, mit dem ressortübergreifend Homosexuellenfeindlichkeit bekämpft werden soll, eine "Überhöhung dieser Thematik" bedeuten könne. Die Partei hat in den letzten Jahren teils leidenschaftlich gegen diesen Plan gekämpft. So beklagte der bildungspolitische Sprecher der CDU allen Ernstes eine "stetige Bevorzugung" von Schwulen und Lesben durch die Landesregierung (queer.de berichtete). Dabei geht es auch anders: So hatten die ebenfalls sehr konservativen Parteifreunde in Hessen in einer Koalition mit den Grünen keinerlei Probleme mit einem fast identischen Aktionsplan (queer.de berichtete).

Auch beim Thema Schulaufklärung setzen die Christdemokraten auf Blockade: In der Antwort heißt es, dass Schulen nicht dazu gezwungen werden sollten, Schüler zur Toleranz gegenüber Schwulen und Lesben, Ausländern oder Behinderten zu erziehen: "Wichtig ist hierbei, dass kein Zwang besteht, sondern der Gesellschaft die Möglichkeit gegeben wird, sich auf der Grundlage der geltenden Werteordnung zu entwickeln". Kinder sollten zwar "zu vorurteilsfreien Menschen erzogen werden", für die CDU ist das aber laut ihrer Antwort kein Muss – zumindest, wenn es um die genannten Gruppen geht.

Grüne und SPD wollen Kurs fortsetzen

Ganz anders die Antworten der Regierungsparteien Grüne und SPD. Sie versprechen insbesondere, den von ihnen initiierten Aktionsplan "Für Akzeptanz und gleiche Rechte in Baden-Württemberg" weiter auszubauen und dafür zu kämpfen, dass LGBT-Schüler nicht länger diskriminiert werden. "Die Schule als ein Ort der Vielfalt und der Akzeptanz soll es jungen Menschen ermöglichen, die eigene Identität zu finden und sich frei von jeglicher Diskriminierung und Vorurteilen zu artikulieren", erklärten die Grünen. "Die SPD wird sich auch zukünftig in der Öffentlichkeit klar auf die Seite der Schulen stellen, welche die Vielfalt von Lebens- und Familienformen altersgerecht in ihr Schulcurriculum aktiv einbinden", schrieben die Sozialdemokraten.


Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter Nils Schmid (SPD) würden ihre Koalition gerne fortsetzen. Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg


Laut aktuellen Umfragen muss die grün-rote Landesregierung um ihre Mehrheit zittern, könnte sie aber laut einer am Sonntag veröffentlichten INSA-Umfrage für "Bild" knapp verteidigen: Demnach kämen die Grünen derzeit auf 30,5 Prozent der Stimmen und könnten damit – dank der Popularität von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, mit dem auch konservative Schwaben und Badenser leben können – erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik stärkste Partei in einem Landesparlament werden. Die CDU liegt allerdings mit 30 Prozent nur einen halben Punkt dahinter. Die SPD käme auf 16,5 Prozent, die AfD auf 9 Prozent, die FDP auf 6,5 Prozent und die Linke würde mit 3,5 Prozent den Einzug in den Stuttgarter Landtag erneut verpassen. Alle anderen Parteien, inklusive den Piraten, kämen auf 4 Prozent. Grün-Rot käme demnach in einem Fünfparteienparlament auf 47 Prozent, CDU, FDP und AfD brächten es nur auf 45,5 Prozent.

Andere Institute wie Forsa sehen dagegen derzeit weder eine Mehrheit für Grün-Rot noch für Schwarz-Gelb. Da die FDP bereits eine Ampelkoalition ausgeschlossen hat, bliebe als einzige Möglichkeit Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hat es allerdings in einem Interview abgelehnt, Junior-Partner der Grünen zu werden – und ob die Grünen bei einem knappen Ergebnis wirklich den CDU-Hardliner, der Homo-Hasser hofiert, zum Landesvater wählen würden, ist ebenfalls fraglich.

Links zum Thema:
» Die Auswertung der Wahlprüfsteine und die einzelnen Antworten der Parteien im Detail
Mehr zum Thema:
» Auswertung der Wahlprogramme: Was in Baden-Württemberg auf dem Spiel steht (14.02.16)
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Tags: baden-württemberg, wahlprüfsteine, landtagswahl, cdu, spd, grüne
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Reaktionen zu "CDU warnt vor "Überhöhung" von LGBT-Themen"


 48 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
29.02.2016
14:11:42


(+9, 11 Votes)

Von ollinaie
Aus Seligenstadt (Hessen)
Mitglied seit 23.08.2012


Die Wahlprüfsteine fallen nicht sonderlich überraschend aus, bis auf die Piraten:

Die kann mensch jetzt im doppeltem Sinne abschreiben. Schade.


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#2
29.02.2016
15:12:12


(+12, 16 Votes)

Von FDP raus


Die Antworten der neoliberalen Menschenrechtsfeinde z. B. zum Bildungsplan übertreffen in ihrer Widerwärtigkeit mal wieder alles andere.

Hetze gegen Flüchtlinge und ständige homophobe Stimmungsmache gemeinsam mit der CDU im Landtag sprechen ohnehin für sich.


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#3
29.02.2016
15:30:34


(+4, 8 Votes)

Von CDU Blödpartei


Die Menschenrechte kann man nicht überhöhen. Und LGBT-Themen sind nun mal ein Bestandteil davon in der AEMR von 1948 (Artikel 2, Verbot der Diskriminierung "...oder sonstigen Umständen"). In diesem Zusammenhang möchte ich vor der Dummheit und Dreistigkeit der CDU warnen. Wenn die Nachfolgepartei derer, die dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt haben, immer noch nicht den Artikel 2 der Menschenrechte kennen und von Überhöhung sprechen, zeugt dies von extremer Unprofessionalität.


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#4
29.02.2016
15:43:09


(+8, 10 Votes)

Von Felix


Wie kann es denn ein Zuviel an Grundrechten und Gerechtigkeit geben?

Wir fordern ja keine Besserbehandlung, sondern nur Gleichstellung.

Und dass das jetzt so viele Punkte sind, liegt daran, dass die Union mit wechselnder Hilfer der SPD und der FDP uns seit Jahren diskriminiert und unsere Rechte vorenthält.


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#5
29.02.2016
15:49:56


(+2, 6 Votes)

Von martinm
Antwort zu Kommentar #1 von ollinaie


Laut der verlinkten Antwort haben die Piraten eigentlich fast alles positiv beantwortet.


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#6
29.02.2016
16:55:03


(+7, 9 Votes)

Von Heiner


Ist ja klar, dass die CDU das Thema klein halten will...

Aber noch leben wir in einer Demokratie. Und da hat man das Recht, sich über die Positionen von Parteien zu informieren - so ausführlich wie man will.

Und man hat genauso das Recht, dieses Wissen in seine Wahlentscheidung einfließen zu lassen. So funktioniert Demokratie nun mal.


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#7
29.02.2016
17:10:12


(+8, 10 Votes)

Von Robin


Wie man dort deutlich sieht, sind die beiden LGBTI-freundlichsten Parteien die Grünen und die Linke. Das deckt sich ja voll mit den bisherigen Erfahrungen in der Praxis.

Und bei SPD und FDP wissen wir ja, was von den Antworten zu halten ist:
da wird nach Wahlen das genaue Gegenteil von dem gemacht, was man vor Wahlen versprochen hat. Auch das deckt sich mit dem Vergleich der früheren LSVD-"Wahlprüfsteine" von SPD und FDP mit ihrem tatsächlichen Handeln nach den letzten Landtags- und auch Bundestagswahlen.


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#8
29.02.2016
17:21:25


(+5, 7 Votes)

Von Carsten AC


Ich kann nur alle LGBTI, die in den entsprechenden Bundesländern wohnen, bitten ihr Wahlrecht wahrzunehmen und auch Freunde und Familie zu informieren und zu motivieren.

Ich weiß, dass der Frust über lügende und betrügende Politiker und untätige Parteien oft so groß ist, dass man fast das Interesse an demokratischer Teilhabe verliert. Aber das dürfen wir solchen Parteien nicht durchgehen lassen. Es gibt immer eine Alternative - und wenn man eine chancenlose Splitterpartei wählt ist das immer noch besser als gar nicht zu wählen. Denn über eine höhere Wahlbeteiligung sinkt der prozentuale Anteil der Parteien und damit auch die Parteienfinanzierung dieser Parteien.

Wer nicht wählen geht, darf sich dann später auch nicht beschweren...

Und ja, auch in den Landtagen geht es um wichtige Dinge, wie z.B. die Bildungspläne. Außerdem haben die Länder ja auch über den Bundesrat Einfluss auf den Bund. Und nicht zuletzt sind Landtagswahlen ja auch ein wichtiges Stimmungsbarometer für den Bund und haben durchaus auch Einfluss auf die Bundespolitik.


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#9
29.02.2016
17:32:09


(+5, 7 Votes)

Von Dirk_in_Berlin
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Der wahl-o-mat hilft einem ganz gut dabei, bei welcher Gruppierung mit den eigenen politischen Ansichten man ganz gut vertreten ist.
Er ist eine Hilfe, keine Empfehlung.

Link zu www10.wahl-o-mat.de

Link zu www10.wahl-o-mat.de

Link zu www.wahl-o-mat.de


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#10
29.02.2016
17:33:41


(+1, 5 Votes)

Von AnarchoAce
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Gibt es einen Grund warum Asexuelle nicht mit einbezogen wurden in den Fragen 2 (LSBTTIQ in Lehrplänen und Unterrichtsmaterialien) und 4 (Stärkung von LSBTTIQ in B.-W.)?


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