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  • 01.03.2016, 14:55h           20      Teilen:   |

Protest-Nachwehen Teil 1

CDU setzt sich wieder für die "Demo für alle" ein

Artikelbild
In weniger als zwei Wochen ist Landtagswahl in Baden-Württemberg. Dieses Bild zur neuesten "Demo für alle" vom Sonntag verbreitet die CDU-Fraktion aktuell in sozialen Netzwerken. (Bild: CDU Baden-Württemberg)

Nach der Skandalisierung eines "Vielfalt"-Transparents an der Stuttgarter Oper geht es jetzt um einen verunglückten Tweet der Grünen.

Von Norbert Blech

Die baden-württembergische CDU beteiligt sich wieder an einer Empörungskampagne der "Demo für alle". Nach dem letzten homophobem Protest im Oktober 2015 in Stuttgart hatte sich die Partei bereits in einer Landtagsanfrage darüber empört, dass Angestellte der Oper am Abschlussort des Protestzugs ein riesengroßes Regenbogentransparent mit dem Aufdruck "Vielfalt" entrollt hatten (queer.de berichtete). Die Partei griff damit eine Kampagne der reaktionären Bewegung auf, die mit ihrer Kritik an der Aktion in regionalen Medien und sozialen Netzwerken ein gewaltiges Echo auslöste und damit Kritik an der "Demo für alle" verdrängte.

Nach diesem erstaunlichen Erfolg, die öffentliche Debatte für sich zu kapern, hat nach der neuesten Demonstration der Gegner von LGBT-Rechten am vergangenen Sonntag eine weitere Ablenkungskampagne begonnen, die sich gegen einen einzelnen Tweet der Grünen richtet. Die CDU ist bereits wieder ganz vorne mit dabei, eine Petitesse aufzublasen, und fordert gar eine Entschuldigung des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, weil seine Partei "Menschen, die friedlich (…) demonstrieren", diffamiert hätten.

Was war geschehen? Die Fraktion der Grünen im baden-württembergischen Landtag hatte am Sonntag auf Twitter ein Bild gepostet, das mutmaßliche Neonazis bei der "Demo für alle" zeigt. In Wirklichkeit stammen die Abgebildeten von einer Rechtsextremen-Demo aus den Niederlanden im Jahr 2011, die "Demo-für-alle"-Gegner von Hirschbambule hatten die erkennbar satirische Bildmontage bei Twitter gepostet, um für Gegenproteste zu werben.



Nachdem die Grünen, die peinlicherweise die Montage nicht erkannt hatten, darauf hingewiesen wurden, entschuldigten sie sich schnell in mehreren Tweets: "Wir haben heute auf dieses Bild verlinkt und nicht bemerkt, dass es eine Montage ist. Das tut uns leid. Dass unsere eigene Medienkompetenz da versagt hat, ärgert uns selbst am meisten. Wir werden in Zukunft kritischer prüfen."

Obwohl das Bild auch die "heute-show" gepostet haben könnte, um auf eine tatsächliche Neonazi-Beteiligung bei der "Demo für alle" sowie ihre generelle Gefährlichkeit hinzuweisen, distanzierten sich die Grünen sogar inhaltlich von dem Bild: "Klar ist: Wir haben diese Montage nicht gemacht und halten das auch nicht für den richtigen Weg einer politischen Auseinandersetzung."

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Ein rechter Shitstorm mit CDU-Beteiligung

Die Kritik an der Twitter-Nachricht war damit aber nicht mehr aufzuhalten. Als erstes hatte sich die rechte Zeitung "Junge Freiheit" über diesen ungeheuerlichen Vorfall empört (deren Twitter-Screenshots die CDU in ihrer Pressemitteilung nutzte): "Wie die Grünen mit einer Bildfälschung Haß schüren wollten", lautete die Überschrift des Artikels.

In den Profilen der Grünen in sozialen Netzwerken ist inzwischen ein regelrechter Shitstorm gegen die Partei wegen der "Bildfälschung" ausgebrochen, geschürt auch von rechten Gruppen bei Facebook & Co. mit jeweils tausenden Followern, die zunehmend die Massen beeinflussen und manipulieren können:



Ohnehin wird derzeit alles genutzt, um den Kulturkampf anzuschüren und die Täter-Opfer-Umkehr regelrecht zu zelebrieren:



Das "Twitter-Gate" jedenfalls beschäftigte alle möglichen neurechten Internetblogs, "christliche" Seiten wie kath.net, natürlich die regionale AfD, die sich vergleichsweise kurz fasste, und inzwischen auch die regionale Presse.

Die Bewegung "Demo für alle", die auf eine ganze Menge Lügen und Vorurteile setzt und damit bemerkenswert weit kommt, kommentierte: "Lügen – tricksen – fälschen! Grüne Landtagsfraktion twittert gefaktes 'Nazi'-Foto, um Demo für Alle zu diskreditieren." Demo-Rednerin Birgit Kelle meinte: "Ich glaub die @FraktionGruenBW hat neuen Wahlkampfslogan für BaWü: Mir könnet nix außer Photoshop."

Den Homo-Hassern kommt der verunglückte Grünen-Tweet natürlich gelegen: Zum einen kann man davon ablenken, dass man tatsächliche Neonazis bei der Demo dabei hat. Zum anderen geht die eigene Radikalität und Menschenfeindlichkeit der Bewegung im Vergleich zu den "falschen" Neonazis unter.

CDU fordert Entschuldigung Kretschmanns

Wie erwartet konnte sich auch die CDU nicht beim Schüren der Empörung zurückhalten. Der stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion, Winfried Mack, verfasste eine Pressemitteilung, die er auch in sozialen Netzwerken verbreitete und die kein Wort der Kritik an der "Demo für alle" enthielt. Stattdessen beklagte er allen Ernstes, den Grünen sei "anscheinend jedes Mittel Recht, die Stimmung im Land zu vergiften".



"Es ist undemokratisch, Menschen, die friedlich für oder gegen was auch immer demonstrieren, zu diffamieren", so Mack weiter. Diese Verharmlosung der "Demo für alle" verknüpfte er wie viele Hassseiten mit der Fehlinformation, die Grünen hätten selbst die Montage angefertigt: "Die Grünen-Fraktion in Baden Württemberg hat nicht davor zurückgeschreckt, Bilder zu manipulieren, um die Demonstranten in Stuttgart zu verunglimpfen."

Mack behauptete sogar, "dass diese Tat von Beamten oder Abgeordneten der steuerfinanzierten Grünen-Fraktion im Landtag begangen wurde", und kritisierte, dass die Partei nicht bereit sei, "demokratische Grundregeln zu akzeptieren". Ministerpräsident Kretschmann müsse sich für das "Fehlverhalten" und die Nutzung der "unlauteren Mittel im Wahlkampf" entschuldigen.

Die CDU im Ländle unterstützt die "Demo für alle" freilich schon seit Jahren, brachte in Anträgen die Stimmungsmache und Falschinformationen der Bewegung in Landtagsdebatten ein (queer.de berichtete), beschloss Anti-Gender-Anträge (queer.de berichtete) oder gehörte mit Arbeitskreisen zum offiziellen Demo-Bündnis. Im letzten Sommer traf sich gar der Spitzenkandidat Guido Wolf mit Demo-Organisatorin Hedwig von Beverfoerde (queer.de berichtete), was in den Medien vor Ort bemerkenswert wenig thematisiert wird.

Tatsächlich Neonazis bei der "Demo für alle"

Dass die "Demo für alle", wenn man mal die eigentliche Bewegung und die damit gut vernetzte rechtspopulistische AfD außen vor lässt, ein ultrarechtes Problem hat, ist allerdings belegt. Sie arbeitet eng mit der "Jungen Freiheit" zusammen und bewirbt ihre Proteste beim Hetzportal "Politically Incorrect" – Aussagen während der Kundgebung, dass man sich von rechtsextremen Gruppen distanziere, wirken daher geheuchelt. Man weiß sehr genau, warum man das Zeigen von Logos von Parteien und Organisationen während der Demo verbietet.

So liefen bei mehreren "Demos für alle", auch an diesem Sonntag, immer wieder Mitglieder der "Identitären Bewegung" mit und provozierten die Gegenprotestler, indem sie in ihre Richtung "Nazis raus" schrien (so von queer.de beobachtet im letzten Oktober, so für Sonntag auf einem Video dokumentiert).

Der Block an diesem Sonntag:



Der Block im letzten Oktober:





Das lokale Blog "Beobachter News" sowie Antifa-Seiten machten immer wieder regional bekannte Neonazis bei den Demonstrationen aus, die NPD brüstete sich mehrfach für eine Teilnahme:



Auch am Sonntag will man wieder dabei gewesen sein:



Dass es ein Nazi-Problem bei der "Demo für alle" gibt, ist inzwischen sogar amtlich. Gerade die CDU hätte das wissen können, wurde das doch ausgerechnet durch die kleine Anfrage der Partei zum "Vielfalt"-Banner bekannt, bei der man auch wissen wollte, von wem die Gewalt rund um die "Demo für alle" im letzten Oktober ausging (queer.de berichtete). Die Polizei vermeldete zu insgesamt 21 Festnahmen: "Neun der festgenommenen Personen waren dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen."

Ein weiterer Nachbericht zur "Demo für alle" zur Kritik an der Polizeigewalt gegen Gegendemonstranten folgt. Die Demo vom Sonntag hatten wir in dieser Reportage zusammengefasst: "Demo für alle": Ein Kampf gegen die "teuflische" Vielfalt.

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Tags: demo für alle, grüne, cdu, rechtsextremismus, npd, identitäre bewegung
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Reaktionen zu "CDU setzt sich wieder für die "Demo für alle" ein"


 20 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
01.03.2016
15:07:43


(+10, 10 Votes)

Von Svetlana L


"Es ist undemokratisch, Menschen, die friedlich für oder gegen was auch immer demonstrieren zu diffamieren."
Stimmt, da gehe ich mit, aber ...
... es ist genauso undemokratisch, als Demokrat mit undemokratischen Menschen, die sich gegen Vielfalt stellen und offen Ausgrenzung betreiben, zu paktieren. Dazu sage ich nur: Wehret den Anfängen!


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#2
01.03.2016
15:15:23


(+10, 10 Votes)

Von ursus


derweil schnippelt die afd an den videos der rede herum, in der frau storch stolz ausplapperte, dass die "demos für alle" von ihrem büro aus organisiert wurden:

Link:
andreaskemper.org/2016/02/26/demo-fuer-alle-afd-un
d-geschichtsklitterung/


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#3
01.03.2016
15:28:00


(+13, 13 Votes)

Von myystery


Man kann nicht "friedlich" gegen die Verbannung, sprich Auslöschung, von anderen Menschen aus dem öffentlich Leben demonstrieren.

Wer gegen Menschen demonstriert, die einem nichts getan haben, ist der Aggressor. Nicht umgedreht.


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#4
01.03.2016
15:28:13


(+9, 9 Votes)

Von goddamn liberal


Die CDUler hätten mal bei ihrer Parteifreundin von Beverfoerde nachfragen können, die sich auf der Demo von 'rechtsradikalen' Mitläufern, die tatsächlich mitgelaufen waren, geschickt distanzierte.

Wieso die nun 'rechtsradikal' sind und unsere die herrenmenschliche Freiherrin aus dem Herrenhaus nicht, ist allerdings ein Rätsel.

Angesichts der Tatsache, dass Beverfoerde und ihre frommen Truppen mit Regenbogenfamilien Menschen systematisch und fanatisch bekämpfen, die nicht nur als Einzelpersonen, sondern auch als Familien durch das Grundgesetz geschützt sind (siehe langjährige Rechtssprechung des Verfassungsgerichts).

Menschen, die früher hierzulande staatlicherseits entrechtet und vernichtet wurden und immer noch nicht rechtlich gleichgestellt sind.


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#5
01.03.2016
15:36:53


(+9, 11 Votes)
 
#6
01.03.2016
15:52:27


(+7, 11 Votes)
 
#7
01.03.2016
16:15:56


(+9, 11 Votes)

Von NazisFürAlle


An Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten, was dieses Projekt des Faschismus-Mainstreaming und seine Verbündeten von der CDU sich da wieder erlauben.

Die Lügen und die Hetze, die von diesen Hass- und Gewaltmobilisierungen verbreitet werden, sind Nazi-Demagogie in Reinform. Das kann jede_r nachlesen und -prüfen.

Stadt- und landesbekannte Neonazis sind folgerichtig jedes Mal an vorderster Front und mittendrin dabei.

Dass die Grünen hier gleich wieder einen Rückzieher machen, anstatt diese Tatsachen klar zu benennen, verdeutlicht auch, weshalb diese Faschisten sich immer stärker fühlen und immer dreister Menschen herabwürdigen und Hetzjagden schüren, wie bekanntlich und nachweislich immer wieder im Umfeld der "Demo für Alle", europaweit, geschehen.


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#8
01.03.2016
16:34:36


(+9, 11 Votes)

Von Robin


Ist doch klar, dass die CDU wieder mal die Hetze des braunen Mobs unterstützt...

Wo es Hass zu schüren gibt, ist die CDU stets an vorderster Front mit dabei...


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#9
01.03.2016
16:40:29


(+10, 14 Votes)

Von Heiner


>> den Grünen sei "anscheinend jedes Mittel Recht, die Stimmung im Land zu vergiften".

Wer vergiftet denn hier die Stimmung?

Die religiösen Fanatiker und anderen Faschos, die ungehindert gegen unschuldige Menschen hetzen und dabei vor keiner noch so absurden Lüge zurückschrecken?

Oder die Grünen, die das kritisieren und dagegen halten?

Aber das ist ja immer so bei totalitär Gesinnten:
die eigene Hetze ist angeblich freie Rede, aber jede sachliche Kritik daran ist "vergiften der Stimmung" oder was auch immer.

Typischer Fall von Realitätsverlust...


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#10
01.03.2016
16:41:45


(+8, 10 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #7 von NazisFürAlle


Hetzjagden, die Opfern führten:

Link zu www.zeit.de

Youtube-Video:


Wenn Faschisten gewaltätig sind, dann sind für Hochadel und Reaktion auch ein Polizistenleben nicht mehr heilig.


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