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Govuerneur Dennis Daugaard hatte sich vor der Entscheidung mit Transsexuellen getroffen

Nach Protesten verhindert Dennis Daugaard ein böswilliges Gesetz gegen transsexuelle Jugendliche.

Dennis Daugaard, der Gouverneur des US-Bundesstaates South Dakota, hat am Dienstag sein Veto gegen ein transphobes Gesetz eingelegt. HB1008 sah vor, transsexuellen Jugendlichen zu untersagen, an Schulen Toiletten zu nutzen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen. Das von beiden Kammern des Parlaments mit deutlicher Mehrheit beschlossene Gesetz hatte zu einem Aufschrei in der LGBT-Community geführt (queer.de berichtete).

Daugaard, der sich als sehr konservativer Gouverneur einen Namen gemacht hat, begründete sein Veto damit, dass das Gesetz "kein wirklich wichtiges Thema in den Schulbezirken von South Dakota" anspreche. Er setze sich für möglichst wenig Bürokratie ein und wolle es daher den Schulen überlassen, wie sie diese Angelegenheit regeln.

LGBT-Organisationen begrüßten die Entscheidung des Gouverneurs. Kris Hayashi vom "Transgender Law Center" erklärte, das Gesetz hätte gegen Antidiskriminierungsrichtlinien des Bundes verstoßen. GLAAD-Chefin Sarah Kate Ellis sagte, der Gouverneur habe verhindert, dass Diskriminierungspolitik mit South Dakota in Verbindung gebracht werde. Erst vor einer Woche hatte sich Daugaard mit Transsexuellen getroffen, um über das Thema zu sprechen.

Abgeordnete wollen Veto akzeptieren

Beide Kammern des Parlaments könnten das Veto mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen. Allerdings hat der Gesetzesautor Fred Deutsch bereits erklärt, er akzeptiere das Veto des Gouverneurs, weil das Thema "von anderen wichtigen Errungeschaften" ablenke.

Nach der Ehe-Öffnung im vergangenen Juni profilieren sich konservative Politiker in vielen Bundesstaaten mit homo- oder transphoben Gesetzentwürfen, um im Wahljahr Stimmen zu sammeln (queer.de berichtete). Gesetze, die Transsexuellen den Gang auf öffentliche Toiletten erschweren sollen, werden derzeit auch in den Regionalparlamenten von Illinois, Indiana, Kentucky, Massachusetts, Mississippi, Missouri, Oklahoma, Tennessee, Virginia, Washington und Wisconsin behandelt.

Bereits im letzten Jahr sind zwei gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle gerichtete Gesetze in den Staaten Indiana und Arkansas von konservativen Gouverneuren verhindert worden, nachdem LGBT-Organisationen mit Protesten und Boykotten gedroht hatten (queer.de berichtete). Auch viele in diesen Staaten ansässige Unternehmer – in Arkansas etwa der Einzelhandelsriese Walmart – protestierten gegen derartige Gesetze, weil sie durch Boykotte Umsatzeinbußen fürchteten. (dk)