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  • 02.03.2016, 19:51h           8      Teilen:   |

Protest-Nachwehen Teil 2

Kritik an Polizeigewalt gegen Gegner der "Demo für alle"

Artikelbild
Gegenprotest zur "Demo für alle" am Sonntag am Stuttgarter Wilhelmsplatz. Hier soll es die meisten Verletzten gegeben haben. (Bild: nb)

Sanitäter berichten von rund 100 Verletzten, Aktivisten beklagen eine "entfesselte Polizeigewalt".

Von Norbert Blech

Der Polizeieinsatz zur Gewährleistung der homophoben "Demo für alle" in Stuttgart am Sonntag sorgt weiter für Schlagzeilen. In einer Pressemitteilung sprach die Polizei zunächst von 15 verletzten Demonstranten, die nicht näher zugeordnet wurden, sowie von drei verletzten Beamten.

Die "Demosanitäter" der "Sanitätsgruppe Süd-West" – dahinter stecken Ehrenamtler, die sich auf den Einsatz bei solchen Protesten spezialisiert haben – haben allerdings noch am Sonntag schwere Vorwürfe über das Verhalten der Polizei gegenüber Gegendemonstranten erhoben. Demnach seien mindestens 107 Patienten behandelt worden, von denen mindestens 17 ins Krankenhaus mussten. "Neben Pfefferspray überwogen u.a. chirurgische Verletzungen durch direkte Gewalteinwirkung", heißt es in dem Bericht. "Es gab mehrmals den Verdacht auf leichte Schädel-Hirn-Traumata, sowie mehrere allergische Reaktionen und einen Krampfanfall nach Pfeffersprayeinwirkung."



Rettungswagen seien nicht bis zu den Patienten durchgelassen worden, beklagt die Gruppe. "Offensichtlich verletzte Personen, die zum öffentlichen Rettungsdienst wollten, wurden von der Polizei weiter mit Pfefferspray massiv angegangen." Auch seien Sanitätskräfte "gezielt gestoßen und mit Pfefferspray bedroht" worden. Der Verkehr sei später bereits wieder freigegeben worden, "obwohl sich zu diesem Zeitpunkt noch Patienten und behandelndes Personal auf der Straße aufhielten."

Gegenüber lokalen Medien wies die Polizei die Kritik zurück: "Hier wird Ursache mit Wirkung verwechselt", sagte ein Sprecher. Es habe "eine höhere Eskalationsstufe als je zuvor" gegeben. Die Zahl der Verletzten sei "völlig aus der Luft gegriffen".

Fortsetzung nach Anzeige


Gezielte Provokationen ohne Folgen

Die Lage am Sonntag war für Journalisten zunächst unübersichtlich: So belegte die "Demo für alle" bei ihrer Runde über die Hauptstädter Straße zwischen Charlottenplatz und Torstraße zwischenzeitlich komplett beide Seiten; an fast jeder der über zehn Kreuzungen auf der Wegstrecke und auch zwischendrin standen Gruppen aus Gegenprotestlern und Polizisten.

Die Stimmung war an vielen Stellen auf allen Seiten gereizt, was auch Journalisten und Fotografen zu spüren bekamen – am Wilhelmsplatz, wo es später zu den meisten Fällen von Polizeigewalt gekommen sein soll, wurde etwa der Autor dieser Zeilen von Gegendemonstranten zum Nicht-Fotografieren und Weitergehen genötigt. An anderen Stellen behinderten die Polizei oder einzelne Teilnehmer der "Demo für alle" die Arbeit der Medien.

Während einige mutmaßliche Antifa-Aktivisten klar eine Auseinandersetzung mit der Polizei und mit Rechten suchten, provozierten aus der "Demo für alle" heraus Rechtsextremisten die Gegendemonstranten – als wäre die Demo u.a. mit homophoben Hasspredigern und stadtbekannten AfD-Politikern nicht schon eine Herausforderung genug. Es ist nicht klar, warum die Polizei nicht gegen ein volksverhetzendes großes Plakat "#Nohomo" einschritt, das Vertreter der NPD-Jugend stolz vor sich her trugen. Neben dieser unerträglichen Provokation für jeden Demokraten liefen auch noch Aktivisten der "Identitären Bewegung" mit Slogans und Plakat gegen "Genderterror" bei der "Demo für alle" mit, bis zu ihrem Ende in jeder Hinsicht unbehelligt. Bilder der Hetzaktionen verbreiten sich seitdem auf rechten Seiten und auf Youtube.





Wenn die "Demo für alle" inzwischen beklagt, es seien "linke und bunte Schlägertrupps im Einsatz" gewesen, um "unseren friedlichen Demonstrationszug mit Gewalt zu behindern und die Familien und friedlich durch die Stadt gehenden Bürger und Kinder niederzubrüllen und mit unflätigen Gesten und Parolen zu beleidigen", so ist das eine sensationelle Verharmlosung und eine Umkehr der Haupt-Täterschaft.

Vor allem bestanden die Gegenaktionen am Rande der Demo nämlich aus in ihrer Botschaft klaren, aber überwiegend friedlichen Protestlern (s.a. Galerie des Tages), viele mit Regenbogenflaggen oder -kleidung, die teilweise von der Polizei zu einem weiten Abstand zur "Demo für alle" zurückgedrängt wurden. Immerhin betonte selbst das Ordnungsamt am Montag, dass es ein Recht auf solche Gegenproteste in Sichtweite der Gegner gibt.

In manchen Fällen konnte ein – kleines – Anti-Konflikt-Team der Polizei Situationen deeskalieren. In anderen Fällen, etwa bei der Beendigung einer kleinen Sitzblockade, ging die Polizei mit Zwang, aber soweit beobachtet nicht mit übermäßiger Gewalt vor. Die Reiterstaffel, auf die in vielen Regionen bewusst verzichtet wird, wurde gegen weitere Blockierer eingesetzt, die es allerdings zugleich auch darauf anlegten, durch Springen und Flattern von Transparenten die Pferde zu verstören und die Polizisten herauszufordern.

Zwei Konflikt-Schwerpunkte

Versucht man, das Geschehen zu rekonstruieren, scheint es vor allem an zwei Stellen zu Polizeigewalt gekommen zu sein. Am Wilhelmsplatz während der Demo und an einem kleinen Zugang zum Schillerplatz, wo die "Demo für alle" ihre Kundgebung abhielt; direkt an einer Stelle, an der das "Aktionsbündnis gegen die 'Demo für Alle'" seine Kundgebung abhielt.



Luigi Pantisano, Bruder des "Enough is Enough"-Aktivisten Alfonso und als Mitglied der Wählervereinigung "Stuttgart Ökologisch Sozial" (SÖS) im Bündnis "Vielfalt für alle", berichtete in einem Interview: "Ich war selbst dabei, als die ersten Scharmützel begannen: Zum Kundgebungsort Schillerplatz wollten Antifaleute mit einem Banner einen der Zugänge versperren. Sie wurden daraufhin von Rechtsradikalen in Bomberjacken angegriffen."

In Folge sei es zu einer Prügelei gekommen, so Pantisano. "Die Polizei griff ein, indem sie mit Pfefferspray und Knüppeln auf linke Gegendemonstranten losging, die ihren Leuten zu Hilfe eilen wollten. So wollten die Einsatzkräfte nach eigenen Angaben die Situation 'beruhigen'." Weitere Augenzeugen berichten den Verlauf ähnlich.

Am Wilhelmsplatz sei die Polizei "unverhältnismäßig und oft ohne ersichtlichen Grund gegen die Gegendemonstranten" vorgegangen, hatten die "Demosanitäter" kritisiert. Hier scheint es vor allem zu einer Eskalation gekommen zu sein, als eine größere Gruppe Gegenprotestler durch Polizeisperren hindurch zu der "Demo für alle" gelangen konnte und wieder zurückgedrängt wurde. Insgesamt wurden 16 Kopfplatzwunden versorgt, berichten die Demosanitäter in einer weiteren Stellungnahme, in der ein "großzügiger Pfeffersprayeinsatz der Polizei" beklagt wurde und die eigene Zählung der Verletzungen erneut verteidigt wurde.

"Hemmungslose" Polizeigewalt, letztlich überwiegend friedliche Gegenproteste

Das "Aktionsbündnis gegen die 'Demo für Alle'" kritisierte noch am Sonntag die "entfesselte Polizeigewalt". "Es ist eine Sache, den Rechten mit einem martialischen Aufgebot praktisch den roten Teppich auszurollen. Eine andere Sache ist es, derart hemmungslos auf die Gegenproteste einzudreschen und Menschen krankenhausreif zu prügeln", meinte Pressesprecher Mario Kleinschmidt.

Kritik kam auch von der Grünen Jugend. "Selbst Helferinnen und Helfer, die die Polizei friedlich darum baten, den Weg für den Rettungswagen freizugeben, wurden durch Pfefferspray verletzt", meinte Landesvorstand Marcel Roth.

Auch bei früheren "Demos für alle" hatte es Scharmützel gegeben. Während sich die Bewegung gegen den Bildungsplan allerdings als friedlich inszeniert, hielt selbst die Polizei nach der letzten Demo im Oktober 2015 fest, dass neun von 21 festgenommenen Personen "dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen" waren (queer.de berichtete) und die Gewalt hauptsächlich auf "tätliche Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Personengruppen" zurückzuführen gewesen sei.

Trotz einiger Provokationen aus Reihen der "Demo für alle" verliefen die meisten Gegenproteste gegen die "Demo für alle" am Sonntag friedlich, all die kleinen am Rand, die größeren an mehreren Zugängen zum Schillerplatz trotz direkter Konfrontation mit Demoteilnehmern, die beiden großen Kundgebungen der Bündnisse mit tausenden Besuchern. Dort setzte man vor allem auf Reden und Musik.

Es hatte auch schon Proteste gegen die "Demo für alle" gegeben, die komplett friedlich blieben, etwa als die Bewegung im Herbst 2014 ihre bislang einzige Demo außerhalb Stuttgarts in Hannover abhielt (queer.de berichtete) oder als Schwule und Lesben einen öffentlichen Vortrag von Hedwig von Beverfoerde in Düsseldorf kaperten (queer.de berichtete).

 Update  3.3., 9.25h: Polizei und CDU ermitteln gegen Gegendemonstranten

Laut "Stuttgarter Nachrichten" hat die Polizei Ermittlungsverfahren gegen "eine zweistellige Zahl von Linksautonomen eingeleitet". Zugleich will die CDU in einer Landtagsanfrage mal wieder wissen, was genau vorgefallen ist, wer dafür die Verantwortung trägt und was der Polizeieinsatz gekostet hat. Der Abgeordnete Thomas Blenke schreibt darin, linke Gegendemonstranten hätten "die Teilnehmer der 'Demo für alle' bei der Ausübung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit behindert".

Mehr zum Thema:
» Demo-Nachwehen 1: CDU setzt sich wieder für die "Demo für alle" ein (01.03.2016)
» Reportage von der "Demo für alle": Ein Kampf gegen die "teuflische" Vielfalt (28.02.2016)
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Tags: bildungsplan, demo für alle, stuttgart, polizei, gewalt, antifa
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Reaktionen zu "Kritik an Polizeigewalt gegen Gegner der "Demo für alle""


 8 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
02.03.2016
23:10:38


(+9, 9 Votes)

Von kuesschen11
Aus Darmstadt (Hessen)
Mitglied seit 26.08.2012


Es ist doch bedrohlich, wenn Rettungswagen und Sanitätskräfte, die den Gegendemonstranten zu Hilfe kommen, mit polizeilicher Gewalt zurückgedrängt werden. Gegendemonstranten haben ein Recht, gehört und gesehen zu werden.

Die Demo für alle ist eine Demonstration der Menschenverachtung, eine niederträchtige Hetze gerichtet gegen Menschengruppen, die niemandem etwas getan haben.

Das ist nun mal das schlechte Ergebnis der Merkelschen CDU-Politik, die eine Versagerin der Gleichstellungspolitik ist und damit rechtem Gedankengut Freiheit gewähren lässt, alles "verpackt" in Meinungsfreiheit. Natürlich wird sie sich davon distanzieren, wenn sie gefragt werden würde. Schließlich wird doch niemand "verfolgt."

Es ist umso bedeutsamer, die Ehe für alle in Deutschland zu öffnen, Vielfalt und Aufklärung in Schulen zu unterrichten, um ein angstfreies Miteinander aufzubauen.


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#2
02.03.2016
23:26:51


(+8, 10 Votes)

Von Kölner Dom


Täusche ich mich, oder hieß es im Rahmen rassistischer Hysterisierungskampagnen vor einigen Wochen auch von der parlamentarischen Opposition nahezu unisono: "Wir brauchen mehr Polizei auf unseren Straßen und Plätzen!!"?
Was die dort immer wieder treibt, sieht man einmal mehr hier, und ist für keinen Demokraten, der gegen rechte Aufmärsche auf die Straße geht, auch nur die geringste Überraschung.


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#3
03.03.2016
10:05:55


(+8, 10 Votes)

Von Joonas


Das kennt man ja auch schon von Stuttgart 21, wo eine entfesselte Polizeigewalt mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken auf harmlose Demonstranten (größtenteils Schüler und Rentner) losgegangen ist.

Auch Amnesty International hat Deutschland schon mehrmals wegen Polizeigewalt gerügt (als einziges westeuropäisches Land).

Baden-Württemberg muss echt mal langsam seine Polizei in den Griff bekommen, sonst bekommt dieses Land ein echtes Image-Problem, was auch Folgen für deren Wirtschaft hat.


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#4
03.03.2016
10:57:25


(+9, 11 Votes)

Von ehemaligem User Monster_Baby


...das sollte in einem demokratischen Land so nicht passieren dürfen. Polizisten sind auch nur Menschen und haben bestimmt auch mal Angst und reagieren nicht adäquat. Aber in Stuttgart sieht es so aus, als ob die Staatsmacht ohne Not "den Knüppel rausholt" bzw. das Tränengas. Was aber von den "Demonstranten für Alle und alles Mögliche" von der Bühne an Hass und demagogischer übler Nachrede kommt, scheint keinen zu interessieren. War es Mutti, die einmal sinngemäß sagte: "aus Worten werden Taten..."? Richtig. Man konnte auch nach den "Manif pour tous"- Demonstration einen deutlichen Anstieg an Übergriffen auf Homosexuelle in Frankreich beobachten; auch nachzulesen in dem Artikel: "Europarat besorgt über Homophobie in Frankreich"
Link zu www.queer.de

Bitte keine russischen, bzw. in diesem Fall, französische Verhältnisse in D und mehr Beachtung (Beobachtung), was von den Bühnen der Besorgten an menschenfeindlichem Gedankengut bis weit in die Gesellschaft hinein wirkt.


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#5
03.03.2016
11:10:47


(+5, 7 Votes)

Von Violence-Watch


Die deutsche Polizei stand immer schon sehr weit rechts und war von Korpsgeist und Seilschaften durchzogen.

Ist leider nichts neues, dass Nazi-Aufmärsche von der Polizei beschützt werden, während friedliche Gegendemonstranten ihrer Grundrechte beraubt werden, eingekesselt werden oder gar niedergeknüppelt werden.

Das gibt es überall in Deutschland, aber ganz besonders im Süden und im Osten.


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#6
03.03.2016
12:37:53


(+7, 7 Votes)

Von RWTH


Der Deutsche Staat (Politik, Justiz, Polizei) ist immer auf dem rechten Auge blind. Da geht man lieber auf friedliche Demonstranten los.

Der NSU konnte ungehindert jahrelang mordend durch Deutschland ziehen und man hat lieber den Opfern Verwicklungen in Bandenkriege unterstellt, statt überhaupt mal auf die Idee zu kommen, auch mal in Richtung rechter Gewalt zu ermitteln.

Und auch die brutale Polizei-Gewalt bei den friedlichen Protesten gegen Stuttgart 21 hat bis heute weder ein juristisches Nachspiel noch personelle oder organisatorische Konsequenzen nach sich gezogen.

Es ist kein Zufall, dass das "Dritte Reich" ausgerechnet in Deutschland entstand. Derselbe Geist existiert noch heute in Deutschland.


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#7
03.03.2016
12:52:22


(+6, 8 Votes)

Von Pascal Gosker
Antwort zu Kommentar #6 von RWTH


"man hat lieber den Opfern Verwicklungen in Bandenkriege unterstellt"

Ja, und diese Verhöhnung von Opfern ist skandalös. Es ist schon schlimm genug, wenn man Opfer eine Straftat wird, dann aber auch noch den Opfern nicht zu glauben und sie zu Tätern zu machen, ist eine zweite Traumatisierung der Opfer.

Ãbrigens:
Winfried Kretschmann und die baden-württembergischen Grünen sind nach den Stuttgart-21-Vorfällen auch deshalb so stark geworden, weil sie angetreten waren, solche Polizei-Ãbergriffe gegen friedliche Demonstranten zu beenden.

Aber in Baden-Württemberg hat sich scheinbar auch mit Grünen und SPD rein gar nichts geändert...


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#8
04.03.2016
16:02:11


(+1, 3 Votes)

Von Ownenheim


Naja wundert mich nicht. Die meisten Polizisten sind sowieso selbst eher rechts eingestellt. Der größte Teil wird ja Polizist damit sie endlich voll legal ihre Machtfantasien ausleben können. Die wenigsten verschlägts wegen ihrem Ehrgefühl und nem Sinn für Recht und Ordnung zur Polizei.

Jeder Polizist soll ne Videokamera tragen, so wie in den USA. Dann wird nach jedem einsatz jedes einzelen Video von dritter unabhängiger Stelle (nicht die Polizei selbst) angeschaut und ausgewertet (das schafft nette neue Arbeitsplätze). Wer sich rechtswidrig verhält wird angeziegt und verliert sienen Job als Polizist. Nur so kann man gegen eigenmächtiges Handlen von Polizisten vorgehen. Wer die Kamera ausschaultet oder absichtlich verdeckt fliegt gleich.


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