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Berlin Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hat bekannt gewordene Änderungen am Entwurf zum Antidiskriminierungsgesetz (ADG) kritisiert. Man begrüße es zwar "ausdrücklich", dass die Regierung weiterhin umfassend Gruppen im Zivilrecht schützen will, sagte LSVD-Sprecher Manfred Bruns. "Kritisch sieht der LSVD, dass die Änderungen ganz überwiegend nur Forderungen der Wirtschaftslobby aufgreifen, die Forderungen der Verbände aber kaum berücksichtigt wurden". So gebe es nun kein Verbandsklagerecht, wie es sich der Verband gerne gewünscht hätte. "Problematisch sind auch die im Gesetz weiterhin vorgesehenen weitgehenden Ausnahmeregelungen, die als Diskriminierungs-Schlupflöcher missbraucht werden können", sagte Bruns. Bei einer Vorstellung der Änderung durch Volker Beck und Brigitte Zypries am Freitag in Berlin wurde bekannt, dass Arbeitgeber nicht mehr für die Diskriminierung von Arbeitnehmern haften sollen. Klagen sollen nur innerhalb von sechs Monaten möglich sein. Versicherungen müssen sich erst ab 2007 mit dem ADG rumschlagen, dass ihnen aber weiterhin unterschiedliche Risikobewertungen ermöglicht. Auch Kirchen und Vermietungsgesellschaften dürfen sich auf weitere Ausnahmen freuen. Die Union bleibt indessen bei ihrer Ablehnung: "Wir wollen nicht die Gerichte beschäftigen, wir wollen Menschen beschäftigen", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Freitag im Bundesrat zum Gesetzentwurf. "Trotz der vorgenommenen Änderungen bleibt das Gesetz ein bürokratisches Monster", sagte die FDP-Obfrau im Familienausschuss, Ina Lenke. "Rot-Grün sollte nicht an einer schlechten Grundlage nachbessern, sondern ein vollständig neues Gesetz vorlegen. Die Grundlage dafür sind die EU-Richtlinien und nicht rot-grüne Ideologie." (nb)



12 Kommentare

#1 sockenschussAnonym
#2 berndAnonym
  • 18.03.2005, 15:59h
  • Habe ich da nicht kürzlich Kritik an der FDP-Kritik auf diesen Seiten gelesen? Ihc finde der LSVD schenkt auch der Koalition nichts, und dass obwohl diese hier für die Lesben und Schwulen 1000 mal in dne letzten 6 Jahren mehr erreicht und durchgesetzt hat als die FDP in ihrer gesamten Regierungsgeschichte.
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#3 liberalllalallalaAnonym
#4 PeterAnonym
  • 19.03.2005, 12:41h
  • Ohne den LSVD und Volker Beck würde für die Lesben und Schwulen wohl gar nichts geschehen.
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#5 tenniscrackAnonym
  • 19.03.2005, 17:18h
  • Über das gesamte ADG muss ohnehin fast nicht mehr diskutiert werden. Die SPD zerlegt sich nämlich nahezu ohne Zutun der Opposition ganz von alleine.

    Nach der wirklich schäbigen Nummer gegen Simonis (hätte der Abgeordnete eine große Koalition gewollt, hätte er es schon vorher sagen sollen/müssen) stehen die Zeichen in der Tat auf Untergang. Wenn die Wahl in NRW verloren geht, finden im Herbst unter Garantie vorgezogene Neuwahlen statt und das ADG und sonstige Gesetzesvorhaben kann man sich dann gleich schenken. Im Rückblick wird man wahrscheinlich einmal sagen, dass eine Stimme in Kiel das Ende der Kanzlerschaft von Schröder eingeleitet hat.
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#6 toniAnonym
  • 19.03.2005, 17:51h
  • Warum sollte rot-grün Neuwahlen machen? Es ändert sich im Bundesrat ja nichts. Auc mit großer Koalition und schwarz-gelb ind Düsseldorg gibt es keine 2/3 Mehrheit gegen rot-grün.

    Das ADG ist bis dahin schon längst im Bundegesetzblatt.
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#7 JoAnonym
  • 20.03.2005, 09:58h
  • Es werden sich so manche nochmal umschauen, wenn die Schwarzen die Bundestagswahl gewinnen sollten und nach dem Bundesrat auch den BundesTAG dominieren. Dann bremst den wirtschaftlichen Marsch vorwärts (in den Turbokapitalismus und die totale "Freiheit" - der Großunternehmen...) und den gesellschaftspolitischen Marsch rückwärts (ins "schwulenfreie" Mittelalter) nämlich auf Jahre hinaus niemand mehr!
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#8 PuckAnonym
  • 20.03.2005, 14:15h
  • War mir klar, dass die Grünen wieder mal nachgeben!!
    Und von der SPD können wir nichts mehr erwarten!
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#9 JürgenAnonym
  • 20.03.2005, 14:54h
  • Immer mal langsam, von wegen "nachgeben". Daß ein Arbeitgeber nicht unbedingt dafür verantwortlich gemacht werden kann, wenn ein Kunde einen seiner Angestellten diskriminiert, ist, finde ich, eine sinnvolle Änderung. Der Chef kann nicht hinter jedem ausländischen/schwulen/behinderten/moslemischen Kassierer stehen und ihn vor der Kundschaft schützen. Bisher (!) läßt nichts darauf schließen, daß Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität aus dem Gesetz rausgenommen wird.
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#10 tenniscrackAnonym
  • 20.03.2005, 18:09h
  • @ toni: Es stimmt schon, dass mit einer Großen Koalition in Kiel und einem Wahlsieg von Schwarz-Gelb in Düsseldorf die 2/3-Mehrheit im Bundesrat verfehlt wird. Aber das psychologische Element einer Schlappe in NRW ist nicht zu unterschätzen. Zur eigenen Verzweiflung der SPD dann noch der Druck der Presse, Visa-Ausschuss, Arbeitslosenzahlen usw. Wenn die Union das richtig hochzieht, entsteht ein Pulverfass.

    Es gibt auch schon konkrete Pläne der Opposition für den Fall... Rot-Grün regiert auch im Bundestag mit einer dünnen Mehrheit. Ein Misstrauensantrag und 2-3 SPDler, die sich wieder nach der gemächlichen Opposition sehnen und die Sache ist gelaufen. Dass das nicht unmöglich ist, zeigt Kiel.

    Der Fairness halber muss man zu den Grünen noch sagen, dass es ohne die Beharrlichkeit der Grünen und einiger SPD-Frauen das LPartG überhaupt nicht gäbe und das ADG in seiner jetzigen Form auch nicht. Unter Däubler-Gmelin wäre wahrscheinlich auch ein umfassenderes Gesetz durchgegangen. Die Probleme und das Nachgeben der SPD hängen in nicht unerheblichem Masse auch mit dem jetzigen Justizministerium zusammen.
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