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Streit zwischen Montgomery und Washington

Supreme Court überstimmt homophobes Gericht in Alabama


Der amerikanische Supreme Court erweist sich derzeit als Motor der Gleichstellung

Rund neun Monate nach der vom Supreme Court angeordneten Ehe-Öffnung setzen sich die juristischen Scharmützel um die Gleichstellung in den USA fort. Jetzt ordnet das US-Höchstgericht auch die Gleichbehandlung im Adoptionsrecht an.

Der amerikanische Supreme Court hat am Montag einstimmig entschieden, dass der Bundesstaat Alabama auch Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare aus anderen Bundesstaaten anerkennen muss. Damit heben die Höchstrichter eine Entscheidung des Supreme Courts von Alabama in der Hauptstadt Montgomery auf, das die Adoption durch eine lesbische Frau nicht anerkennen wollte.

Im vorliegenden Fall ging es um einen Sorgerechtsstreit eines in Alabama lebenden lesbischen Paares. Eine der Frauen brachte zwischen 2002 und 2004 drei Kinder zur Welt, die andere adoptierte die Kinder im Nachbarstaat Georgia, da dort die Adoption für gleichgeschlechtliche Paare leichter durchgeführt werden konnte. Nach der Trennung wollte die leibliche Mutter ihrer Ex-Partnerin das Sorgerecht entziehen und berief sich darauf, dass ihre Partnerin nur nach dem Recht von Georgia die Kinder adoptiert habe, nicht aber in Alabama. Dort sei dieses Recht auf Folgeadoption eines leiblichen Kindes nicht vorgesehen.

Die Richter in Alabama waren der Argumentation der leiblichen Mutter gefolgt. Die US-Höchstrichter erklärten jedoch, dass Alabama die Entscheidungen aus anderen Staaten anerkennen müsse, wie es in der US-Verfassung unter dem Stichwort "Full faith and credit" vorgesehen sei.

Das National Center for Lesbian Rights erklärte, mit der Entscheidung würden Homo-Paare mehr Rechtssicherheit erhalten.

Alabama blockierte wiederholt Gleichbehandlung

Der Supreme Court von Alabama hat bereits mehrfach versucht, die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben zu stoppen. Erst im Januar ordnete das Höchstgericht an, dass die im Juni 2015 vom amerikanischen Supreme Court angeordnete Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben im Alabama nicht umgesetzt werden dürfe, da die Verfassung des Bundesstaates die gleichgeschlechtliche Ehe nach wie vor verbiete (queer.de berichtete).

Trotz dieser Entscheidung will der Supreme Court von Alabama sein Ehe-Verbot für Schwule und Lesben offenbar aus Angst vor dem Höchstgericht in Washington nicht umsetzen: So entschied das Gericht erst vergangenen Freitag einstimmig, dass es keine Sanktionen gegen Standesämter verhängt, die Ehescheine an Schwule und Lesben ausgeben – das sind immerhin die meisten der 67 Bezirke im konservativen Südstaat. Geklagt hatten christlich-fundamentalistische Organisationen.


Roy Moore, der Chefrichter am Supreme Court von Alabama, ist ein leidenschaftlicher Homo-Gegner

Mehrere der Richter beharrten allerdings in ihren Urteilsbegründungen darauf, dass sie eigentlich die Ehe-Öffnung ablehnten. So erklärte Richter Michael Bolin, dass die Gleichstellung für Schwule und Lesben im Eherecht durch das US-Höchstgericht "ohne verfassungsmäßige Grundlage" erfolgt sei. Viele der Richter spickten ihre Begründung mit Bibelzitaten. Chefrichter Roy Moore beklagte zudem pathetisch: "In einer Welt, in der Gott außen vor gelassen wird, verschwinden die moralischen Grenzen der Heiligen Schrift und das korrupte Verlangen des Menschen nimmt überhand."

Hintergrund für die Ablehnung des Supreme Courts von Alabama: Das Gericht ist eher ein politisches Organ, da sämtliche Richter für sechs Jahre vom Parlament gewählt werden – und gerne wiedergewählt werden möchten. Da das Parlament fest in republikanischer Hand ist, sind auch alle neun Richter Mitglieder der republikanischen Partei und entscheiden eher nach Parteiräson als aus juristischen Gründen. (dk)



#1 goddamn liberalAnonym
  • 07.03.2016, 19:39h
  • Die Einstimmigkeit aus dem Norden gegen den Sklavenhaltersüden ist sehr erfreulich.

    Wir schlagen uns derweil hier immer noch mit der Feudalaristokratie und ihrer Leibeigenenmentalität herum

    www.kathtube.de/player.php?id=38247

    Frau von Beverfoerde ist übrigens in der Kanzlerinnenpartei CDU.
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#2 weiteremAnonym
#3 Pu der BärAnonym
  • 07.03.2016, 19:55h
  • Richter Moores Satz "In einer Welt, in der Gott außen vor gelassen wird, verschwinden die moralischen Grenzen der Heiligen Schrift und das korrupte Verlangen des Menschen nimmt überhand." trifft den Nagel auf den Kopf. Bloss steckt der Nagel in Moores Kopf und Moore verwechselt sich selber mit der (akzeptierenden) Umwelt/Natur/Schöpfung. Die Begründung zu seinem Satz kann man im letzten Abschnitt des Artikels nachlesen --> Parteikorruption.
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#5 goddamn liberalAnonym
#7 nebenbeiAnonym
#8 FinnAnonym
  • 08.03.2016, 12:40h
  • Sehr gut!

    Es kann nicht sein, dass irgendwelche Provinzdeppen meinen, sie stünden über der Verfassung und über dem höchsten Gerichtshof.

    Selbst die Richter des Supreme Court, die die damalige Entscheidung nicht mitgetragen haben, müssen die jetzt mit verteidigen, da es um die Autorität ihrer gefällten Entscheidungen geht.
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#9 goddamn liberalAnonym
  • 08.03.2016, 13:07h
  • Antwort auf #7 von nebenbei
  • "On the contrary, it only adds to the layer of existing cultural affinity, which was impossible when Turkey used to be ruled by secular Kemalists."

    Da bin ich skeptisch.

    Eine kulturelle Affinität zwischen Sunniten und Schiiten existiert weder in Syrien noch im Irak, eher blutige Kämpfe. Die existiert ja auch nicht zwischen Hardcore-Evangelikalen und marienfrommen Ultra-Orthodoxen oder Katholen im christlichen Bereich.

    Zusätzlich kommt noch die nationale Rivalität hinzu.

    Iraner, gleich welcher politischen Richtung, sind - diplomatisch ausgedrückt - gegenüber Türken und Arabern sehr selbstbewusst.

    Türken können als die militärisch und ökonomisch deutlich erfolgreichere Nation dieses 'Selbstbewusstsein' schwer ertragen.

    Früher war die Harmonie mal größer:

    www.youtube.com/watch?v=osD5pfvnlD8

    Unter dem Dach eines antikolonialen Säkularismus.
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#10 SebiAnonym
  • 08.03.2016, 13:20h
  • Traurig genug, dass der Supreme Court andere Gerichte an die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie erinnern muss.

    Wer diese Prinzipien nicht kennt, sitzt in einem Gericht auf dem falschen Stuhl.

    Aber gut, dass der Supreme Court nicht locker lässt und sowas nicht durchgehen lässt. Kann er auch nicht - das wäre das Ende der Rechtsstaatlichkeit und würde letztlich Anarchie bedeuten.
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