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  • 08.03.2016, 16:37h           5      Teilen:   |

Sorge um Asylsuchende

EU-Parlament: LGBT-Flüchtlinge aus "sicheren" Ländern schützen

Artikelbild
Die EU-Parlamentarier fordern "besondere Ausnahmen" für weibliche und LGBTI-Flüchtlinge (Bild: Flickr / MPD01605 / cc by 2.0)

Das Europäische Parlament hat am Dienstag einen Bericht verabschiedet, in dem unter anderem der Schutz vom LGBT-Flüchtlingen gefordert wird.

In dem nicht bindenden Text, in dem es vornehmlich um weibliche Flüchtlinge und Asylsuchende geht, heißt es wörtlich, dass "Frauen selbst in als sicher geltenden Ländern von geschlechterspezifischer Verfolgung betroffen sein können und LGBTI-Personen auch Opfer von Missbrauch sein können". Notfalls sollten in den Mitgliedsstaaten "besondere Ausnahmen" für diese Gruppen festgelegt werden.

In Deutschland war es in der Politik zu einem Streit gekommen, weil im Rahmen des vom Bundestag beschlossenen "Asylpakets II" auch Algerien, Marokko und Tunesien zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt wurden, obwohl dort Homosexuelle staatlich verfolgt werden (queer.de berichtete). Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren.

Außerdem fordern die Europaabgeordneten, "dass es in allen Mitgliedstaaten Aufnahmeeinrichtungen mit Strukturen für LGBTI-Personen geben" müsse, weil "es in Aufnahmeeinrichtungen oft zu Gewalt gegen LGBTI-Personen kommt". In Deutschland sind in den vergangenen Wochen bereits in Berlin und Nürnberg spezielle LGBT-Asylbewerberheime eingerichtet worden, nachdem es mehrere Berichte über homophobe Übergriffe in Flüchtlingsheimen gegeben hatte.

Die LGBT-Intergroup im Europäischen Parlament begrüßte den Bericht: "Ich bin sehr froh, dass das Parlament zugestimmt hat, dass jeder, der vor Verfolgung oder Unterdrückung wegen der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität flieht, das Recht auf Asyl in der EU genießt", sagte die Intergroup-Vizepräsidentin Malin Björk, eine schwedische EU-Parlamentarierin der Linksfraktion. (dk)

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Tags: europäisches parlament, europäische union, asyl, flüchtlinge
Schwerpunkte:
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Reaktionen zu "EU-Parlament: LGBT-Flüchtlinge aus "sicheren" Ländern schützen"


 5 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
08.03.2016
18:24:45
Via Handy


(+2, 4 Votes)

Von WhoIsToBlame


Allen Kritikern der Europäischen Union sei gesagt, dass das EP
DIE Europäische Institution neben
dem EuGH für Menschenrechte Diejenige sein wird die wir im
Falle eines Zerfalls der EU am schmerzlichsten vermissen werden.


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#2
08.03.2016
18:35:35


(+1, 3 Votes)

Von Pfui


Es ist skandalös, dass Union und SPD keine Ausnahmeregelungen vorsehen für LGBTI, die aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten kommen, wo LGBTI aber staatlich verfolgt werden.

Alles nur, um die Bilanz ein wenig zu schönen...

Pfui CDU/CSU.
Pfui SPD.


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#3
08.03.2016
19:52:43


(-1, 3 Votes)
 
#4
09.03.2016
15:42:34
Via Handy


(-1, 3 Votes)

Von blahblahblah
Antwort zu Kommentar #1 von WhoIsToBlame


Dich sollte vielleicht mal jemand darueber aufklaeren, dass der Europaeische Gerichtshof fuer Menschenrechte nichts mit der EU zu tun hat.


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#5
09.03.2016
16:57:11


(+4, 4 Votes)

Von michael008
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Antwort zu Kommentar #4 von blahblahblah


Technisch ist Deine Einlassung richtig, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Institution die sich auf die Europäische Menschenrechtskommission gründet und 1959 von den Mitgliedern des Europarates ( ein deutlich größerer Kreis als die EU ) ins Leben gerufen wurde.
Nichtsdestotrotz würde auch seine Bedeutung im Zuge einer Renationalisierung ( klare Folge eines Auseinanderbrechens der EU )
stark abnehmen.

So gesehen, war der Hinweis des Kollegen "WhoIstoBlame" zwar ein Schnellschuss, aber
schlussendlich nicht ganz falsch.


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