Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?25726

Die EU-Parlamentarier fordern "besondere Ausnahmen" für weibliche und LGBTI-Flüchtlinge (Bild: Flickr / MPD01605 / by 2.0)

Das Europäische Parlament hat am Dienstag einen Bericht verabschiedet, in dem unter anderem der Schutz vom LGBT-Flüchtlingen gefordert wird.

In dem nicht bindenden Text, in dem es vornehmlich um weibliche Flüchtlinge und Asylsuchende geht, heißt es wörtlich, dass "Frauen selbst in als sicher geltenden Ländern von geschlechterspezifischer Verfolgung betroffen sein können und LGBTI-Personen auch Opfer von Missbrauch sein können". Notfalls sollten in den Mitgliedsstaaten "besondere Ausnahmen" für diese Gruppen festgelegt werden.

In Deutschland war es in der Politik zu einem Streit gekommen, weil im Rahmen des vom Bundestag beschlossenen "Asylpakets II" auch Algerien, Marokko und Tunesien zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt wurden, obwohl dort Homosexuelle staatlich verfolgt werden (queer.de berichtete). Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren.

Außerdem fordern die Europaabgeordneten, "dass es in allen Mitgliedstaaten Aufnahmeeinrichtungen mit Strukturen für LGBTI-Personen geben" müsse, weil "es in Aufnahmeeinrichtungen oft zu Gewalt gegen LGBTI-Personen kommt". In Deutschland sind in den vergangenen Wochen bereits in Berlin und Nürnberg spezielle LGBT-Asylbewerberheime eingerichtet worden, nachdem es mehrere Berichte über homophobe Übergriffe in Flüchtlingsheimen gegeben hatte.

Die LGBT-Intergroup im Europäischen Parlament begrüßte den Bericht: "Ich bin sehr froh, dass das Parlament zugestimmt hat, dass jeder, der vor Verfolgung oder Unterdrückung wegen der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität flieht, das Recht auf Asyl in der EU genießt", sagte die Intergroup-Vizepräsidentin Malin Björk, eine schwedische EU-Parlamentarierin der Linksfraktion. (dk)



#1 WhoIsToBlameAnonym
  • 08.03.2016, 18:24h

  • Allen Kritikern der Europäischen Union sei gesagt, dass das EP
    DIE Europäische Institution neben
    dem EuGH für Menschenrechte Diejenige sein wird die wir im
    Falle eines Zerfalls der EU am schmerzlichsten vermissen werden.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 PfuiAnonym
  • 08.03.2016, 18:35h
  • Es ist skandalös, dass Union und SPD keine Ausnahmeregelungen vorsehen für LGBTI, die aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten kommen, wo LGBTI aber staatlich verfolgt werden.

    Alles nur, um die Bilanz ein wenig zu schönen...

    Pfui CDU/CSU.
    Pfui SPD.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 verbreitenAnonym
#4 blahblahblahAnonym
#5 michael008
  • 09.03.2016, 16:57h
  • Antwort auf #4 von blahblahblah
  • Technisch ist Deine Einlassung richtig, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Institution die sich auf die Europäische Menschenrechtskommission gründet und 1959 von den Mitgliedern des Europarates ( ein deutlich größerer Kreis als die EU ) ins Leben gerufen wurde.
    Nichtsdestotrotz würde auch seine Bedeutung im Zuge einer Renationalisierung ( klare Folge eines Auseinanderbrechens der EU )
    stark abnehmen.

    So gesehen, war der Hinweis des Kollegen "WhoIstoBlame" zwar ein Schnellschuss, aber
    schlussendlich nicht ganz falsch.
  • Antworten » | Direktlink »