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  • 09.03.2016, 16:24h           11      Teilen:   |

Trotz Filibuster

Missouri: Senat beschließt homophobe Verfassungsänderung

Artikelbild
Das Kapitol in der Hauptstadt Jefferson City, in der auch der Senat beheimatet ist (Bild: flickr / Jim Bowen / cc by 2.0)

Ein weiterer US-Staat will Diskriminierung von Schwulen und Lesben in der Verfassung festschreiben. Senatoren der Demokraten hatten zuvor 39 Stunden am Stück versucht, den Beschluss zu verhindern.

Der Senat des US-Bundesstaates Missouri hat am Mittwoch mit 23 zu neun Stimmen eine Änderung der Regionalverfassung beschlossen, die homophobe Geschäftsleute schützen soll. Entwurf SJR39 sieht vor, dass Geschäftsleute nicht bestraft werden dürfen, wenn sie aus religiösen Gründen gleichgeschlechtliche Paare diskriminieren. Die Republikaner argumentierten, dass sie damit die Religionsfreiheit stärken, da in anderen Staaten mit umfassenden Antidiskriminierungsgesetzen beispielsweise Floristen bestraft worden sind, weil sie sich geweigert hatten, Homosexuelle zu bedienen.

Zuvor hatten alle acht demokratischen Senatoren im 34 Mitglieder zählenden Senat durch die sogenannte Filibuster-Taktik versucht, die Abstimmung zu verhindern, indem sie mehr als 39 Stunden lang ohne Unterbrechung im Plenum Reden hielten. Schließlich haben die Republikaner am Mittwochmorgen durch einen ebenfalls obskuren verfahrensrechtlichen Trick namens "Previous Question" die Abstimmung erzwungen.

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Entwurf "hat nichts mit Religionsfreiheit zu tun"

LGBT-Aktivisten hatten die Demokraten für ihre Verzögerungstaktik gelobt, die das Thema damit auch überregional bekannt machten. "Diese rücksichtslose Entwurf hat nichts mit Religionsfreiheit zu tun, sondern mit Diskriminierung gegen die LGBT-Einwohner und ihre Familien", erklärte Sarah Warbelow von der Human Rights Campaign. LGBT-Diskriminierung dürfe nie vom Staat sanktioniert werden.

Die demokratischen Senatoren brachen mit ihrem Filibuster immerhin einen Rekord: Die längste Dauerrede-Blockade in der Geschichte von Missouri wurde 1999 von den Demokraten versucht, um ein verschärftes Abtreibungsgesetz zu verhindern. Damals schafften sie es nur auf 38 Stunden, über eine Stunde weniger als jetzt.

Die Republikaner, die im Senat über mehr als zwei Drittel der Sitze verfügen, hatten zuvor in der Debatte erklärt, die Verfassungsänderung solle religiöse Menschen schützen: "Niemand soll gezwungen werden, mit seinen eigenen Händen Arbeit zu tun, die seinem Glauben widerspricht", sagte etwa Senator Bob Onder. Die Demokraten hielten dagegen. So erklärte Senatorin Jill Schupp: "Wir werden immer dagegen kämpfen, wenn Diskriminierung festgeschrieben werden soll."

Verfassungsänderung muss noch weitere Hürden überwinden

Die Verfassungsänderung hat allerdings trotz des Sieges der Republikaner noch einen langen Weg vor sich: Sie muss noch ein weiteres Mal vom Senat beschlossen werden und hier könnten die Demokraten möglicherweise erneut die Filibuster-Taktik anwenden. Danach muss auch noch das Repräsentantenhaus zustimmen. Dort verfügen die Republikaner aber ebenfalls über eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Allerdings dürfte der Druck auf die Abgeordneten massiv steigen: So verweisen LGBT-Aktivisten auf gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle gerichtete Gesetze zur "Religionsfreiheit" in den Staaten Indiana und Arkansas, die vergangenes Jahr nach Boykottandrohungen verhindert worden sind (queer.de berichtete).

Auch mehrere in Missouri ansässige Firmen haben aus Angst vor Boykottaufrufen inzwischen öffentlich erklärt, die Verfassungsänderung abzulehnen. Dazu gehören auch Weltkonzerne wie der Saatgutproduzent Monsanto und das Chemieunternehmen Dow Chemical.


Der Weltkonzern Dow Chemical zeigt auf Twitter Flagge


Im Wahljahr gibt es derzeit insbesondere in ländlichen Teilen der USA eine ganze Reihe von homo- und transphoben Gesetzentwürfen, mit denen nach der Öffnung der Ehe im Sommer letzten Jahres das Rad wieder zurückgedreht werden soll (queer.de berichtete). (dk)

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Tags: usa, missouri, religionsfreiheit
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Reaktionen zu "Missouri: Senat beschließt homophobe Verfassungsänderung"


 11 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
09.03.2016
17:16:33


(+3, 5 Votes)

Von yslmd
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Zwei Schritte vor und einen zurück. Ich sehe in diesem Zusammenhang Deutschland noch nicht in trockenen Tüchern.


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#2
09.03.2016
18:18:36
Via Handy


(+5, 7 Votes)

Von Luca


Es wird höchste Zeit, dass die USA nach der Eheöffnung möglichst bald einen umfassenden Diskriminierungsschutz bekommen.

Und jeder Verstoß muss empfindliche Strafen nach sich ziehen. Nur so sind solche homophoben Fanatiker zu stoppen.


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#3
09.03.2016
18:47:05


(+3, 5 Votes)

Von Tuchmacher
Antwort zu Kommentar #1 von yslmd


Gewerkschaften warnen in Betrieben vor der Wahl der AfD.

Die großen Gewerkschaften IG Metall, Verdi und IG BCE rufen in den Betrieben dazu auf, sich an Landtagswahlen zu beteiligen - mit dem ausdrücklichen Ziel, den Stimmenanteil für die AfD zu drücken.

Die Gewerkschaften schrieben in ihrem Aufruf: Wer nicht zu Wahlen geht, wird anschließend trotzdem regiert und stärkt mit seiner Nicht-Teilnahme in aller Regel rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien, teilte der rheinland-pfälzische IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Köhlinger am Mittwoch mit. Damit ziehe man die Konsequenzen aus den jüngsten Kommunalwahlen in Hessen mit Blick auf die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, hieß es in der IG Metall.


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#4
09.03.2016
19:34:20


(+2, 4 Votes)

Von stromboli
Aus berlin (Berlin)
Mitglied seit 01.05.2008
Antwort zu Kommentar #2 von Luca


....hätten die sich mal erst um das eigentlich dringliche gekümmert , bräuchtest man heute nicht einen "umfassenden diskriminierungsschutz " fordern..
Das wird auch die geforderten trockenen tücher der zwei schritte vor einen zurück, nicht mehr aus ihrer muffig-feuchten gesellschaftlichen ehe-mitte, hinüber in ein progressives gesellschaftsbild retten.

Es ist eben das wesen des altbacken überholten gesellschaftswesen, dass uns nun wieder einholt...
Das es zudem noch durch das religiote sonderrecht mit begründet wird zeigt, dass wir an den falschen ecken "gekämpft " haben.

Unsere feinde sind/waren nie "besiegt, nie "überzeugt oder gemäßigt worden.
Die haben nur zeit zur neuformierung ihrer durchsetzungsstrategie gebraucht, und von uns , eingepuppt in unseren hetenphantasien, diese dem nach konsens und gesellschaftlicher "mitte strebend, auf dem tablett serviert bekommen.

Wer das prinzip unsere unterdrückung speziell und im gesammtgesellschaftlichen kontex nicht durchschaut, darf sich über die folgen nicht wundern.. er ist in dieser unzulänglichkeit teil eben des selben systems!
Da ist das scheitern vorprogramiert.


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#5
09.03.2016
20:38:43


(+5, 7 Votes)

Von Carsten AC


Es gibt kein Recht auf Diskriminierung. Punkt.

Insbesondere kann man das auch nicht aus der Religionsfreiheit ableiten.

Denn erstens kann man Freiheitsrechte nicht missbrauchen um andere in ihren Rechten einzuschränken.

Und zweitens bedeutet Religionsfreiheit eben auch, dass man anderen oder gar keiner Religion angehören kann. Und deswegen nicht diskriminiert werden darf.


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#6
09.03.2016
21:22:34


(+2, 6 Votes)

Von TheDad
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""Entwurf SJR39 sieht vor, dass Geschäftsleute nicht bestraft werden dürfen, wenn sie aus religiösen Gründen gleichgeschlechtliche Paare diskriminieren.""..

Entwurf SJR39 sieht vor, dass Geschäftsleute nicht bestraft werden dürfen, wenn sie aus religiösen Gründen Juden diskriminieren.

Entwurf SJR39 sieht vor, dass Geschäftsleute nicht bestraft werden dürfen, wenn sie aus religiösen Gründen Schwarze diskriminieren.

Entwurf SJR39 sieht vor, dass Geschäftsleute nicht bestraft werden dürfen, wenn sie aus religiösen Gründen Latinos diskriminieren.

Entwurf SJR39 sieht vor, dass Geschäftsleute nicht bestraft werden dürfen, wenn sie aus religiösen Gründen Frauen diskriminieren.

Mehr gibt es dazu nicht zu sagen, und es darf darauf gehofft und vertraut werden, daß der Supreme Court auch hier korrigierend eingreift..


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#7
09.03.2016
21:53:52


(0, 6 Votes)

Von userer
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Antwort zu Kommentar #6 von TheDad


Können wir nicht auch eine Religion erfinden und auf deren Grundlage dann Anhänger anderer Religiotien nach Herzenslust diskriminieren, vorzugsweise mithilfe von "unseren" Ärzten im Bereich der Notfallmedizin?
/ironie ende

Ansonsten: Ja, der Supreme Court wird hoffentlich auch diesem Spuk einen Riegel vorschieben.


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#8
09.03.2016
22:00:18


(+6, 8 Votes)

Von Sebi


"indem sie mehr als 39 Stunden lang ohne Unterbrechung im Plenum Reden hielten."

Ich danke den Demokraten dafür, dass sie nichts unversucht lassen, die homophoben Bestrebungen der Republikaner zu stoppen. Da sieht man wieder mal, wer sich wirklich mit aller Kraft für uns einsetzt.

Wollen wir hoffen, dass es noch gelingt dies zu stoppen. Ansonsten müssen wir auf den US-Supreme-Court oder US-weiten Diskriminierungsschutz hoffen.


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#9
09.03.2016
22:11:57


(+3, 7 Votes)

Von Heiner


Sowas ist nicht nur menschenverachtend und gegen das demokratische Gleichheitsprinzip, sondern es schadet auch der Wirtschaft.

Hochqualifizierte GLBTI sind oft mobil und gehen nicht da hin, wo sie diskriminiert werden. Unternehmen wollen aber die besten Arbeitskräfte - unabhängig von der sexuellen Orientierung. Oder suchen sogar explizit GLBTI weil sie wissen wie wertvoll Vielfalt für ein Unternehmen ist.

Also schaffen solche räumlich nicht gebundenen Unternehmen die Arbeitsplätze halt woanders. Bzw. wenn sie das nicht können, haben sie nicht den Erfolg, den sie haben könnten und schaffen entsprechend weniger Arbeitsplätze.


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#10
09.03.2016
23:41:34


(-1, 5 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #7 von userer


""Können wir nicht auch eine Religion erfinden und auf deren Grundlage dann Anhänger anderer Religiotien nach Herzenslust diskriminieren, vorzugsweise mithilfe von "unseren" Ärzten im Bereich der Notfallmedizin?""..

Die gibt es mit dem Spaghettimonster ja schon..
Aber ich halte auch hier nichts davon, eine Diskriminierung durch eine andere zu ersetzen..

"Religion"im öffentlichem Raum gehört konsequent verboten..
Solche Leute brauchen an ihren "Geschäften" Aufkleber "Achtung Religiot", damit dort keiner mehr einkauft oder eine Versicherung abschließen will..


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