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  • 10.03.2016, 12:27h           31      Teilen:   |

Blockadehaltung bei LGBT-Rechten

EU-Abgeordnete: Ungarische Regierung "zeigt ihre homophobe Seite"

Artikelbild
Ministerpräsident Viktor Orban regiert sein Land seit 2010 – und gilt als einer der LGBT-feindlichsten Regierungschefs in Europa (Bild: flickr / epp / cc by 2.0)

Ungarn versuche offen, Fortschritte beim Kampf gegen LGBT-Diskriminierung in der EU zu blockieren, kritisiert Ulrike Lunacek.

Ungarn hat sich am Montag im Europäischen Rat dagegen ausgesprochen, die Diskriminierung von LGBT verstärkt zu bekämpfen. Im Dezember hatte die Europäische Kommission einen 24-seitigen Maßnahmenkatalog für LGBT-Rechte vorgestellt. Darin werden Bereiche genannt, in denen ein Handeln der Politik notwendig seien (queer.de berichtete).

Während mehrere konservative Länder wie Litauen oder Polen ihre Vorbehalte gegen das Papier in den letzten Monaten fallen gelassen hatten, legte Ungarn sein Veto ein. Zwar können die Nationalstaaten die empfohlenen Maßnahmen auch ohne ein Ja der rechtspopulistischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán umsetzen – allerdings wäre die Unterstützung aller 28 Mitgliedsstaaten ein starkes politisches Signal gewesen.

Die grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek, Co-Präsidentin der LGBT-Intergroup im Straßburger Parlament, begrüßte, dass immerhin 27 Staaten hinter dem Papier standen. "Ich heiße die Anstrengungen der niederländischen EU-Präsidentschaft willkommen, die dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt und versucht hat, eine einstimmige Zustimmung zu erreichen", sagte die österreichische Politikerin. "Auch wenn es enttäuschend ist, dass die ungarische Regierung das als Möglichkeit genutzt hat, sich von ihrer homophoben Seite zu zeigen, ist die Zustimmung durch alle anderen Mitgliedsstaaten ein vielversprechendes Zeichen, um die LGBTI-Akzeptanz in Europa zu verbessern."

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Maßnahmenkatalog basiert auf Lunacek-Bericht

Ulrike Lunacek (Grüne) - Quelle: The Green Party / flickr / cc by-nd 2.0
Ulrike Lunacek (Grüne) (Bild: The Green Party / flickr / cc by-nd 2.0)

Lunacek hatte Anfang 2014 einen Bericht über Grundrechte in der EU durch das Parlament geboxt, in dem unter anderem Verbesserungen beim Diskriminierungsschutz von Schwulen und Lesben gefordert werden (queer.de berichtete). Auf diesem Papier basiert der Maßnahmenkatalog der Kommission, kommt den Forderungen der Parlamentarier aber nur teilweise nach. Es werden etwa Antidiskriminierungsgesetze, Diversity am Arbeitsplatz oder eine LGBT-freundliche Außenpolitik gefordert.

Es ist bereits das zweite Mal binnen weniger Monate, dass Ungarn aus Homophobie einen Plan der EU torpediert: Ende letzten Jahres hatte Budapest gemeinsam mit Polen nach fünf Jahren Verhandlungszeit eine Vereinbarung der Mitgliedsstaaten blockiert, die Erleichterungen für im EU-Ausland lebende Paare gebracht hätte. Die beiden Länder fürchteten damals, dass von der Neuregelung auch Homosexuelle profitieren könnten (queer.de berichtete). (dk)

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Tags: ungarn, europäische union, ulrike lunacek
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Reaktionen zu "EU-Abgeordnete: Ungarische Regierung "zeigt ihre homophobe Seite""


 31 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
10.03.2016
12:36:39


(+5, 9 Votes)

Von Marek


Die ungarische Regierung zeigt nicht nur ihre homophobe Seite, sondern auch so manche andere hässliche Seite.

Ungarn gehört zu den Staaten, die echte Defizite bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben. Nur weil eine Regierung demokratisch legitimiert ist, heißt das nicht, dass sie sich über demokratische Grundprinzipien hinwegsetzen kann.

Die hätten (ebenso wie Polen und manche anderen Staaten) niemals in die EU aufgenommen werden dürfen.

Und es geht ja auch nicht nur um die Situation im Land, sondern auch, was diese Staaten in der EU so alles blockieren und für andere Staaten anrichten.


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#2
10.03.2016
12:38:55


(-8, 10 Votes)

Von Johannes45


Also im Unterschied zu Polen, Slowakei, Lettland, Litauen, Rumänien und Bulgarien muss man Ungarn zumindest zugestehen, dass es dort bereits seit vielen Jahren ein standesamtliches Lebenspartnerschaftsinstitut gibt. Italien schafft diesen Schritt erst jetzt in diesem Monat.

----

Ich würde mir daher wünschen, dass derzeit mehr Druck auf Polen und die Slowakei ausgeübt wird, damit dort endlich zumindest Lebenspartnerschaftsinstitute ermöglicht werden.

Wie kann es sein, dass die alleinregierende sozialistische Partei von Roberto Fico vier Jahre lang NICHTS in der Slowakei gemacht hat ??? Letzte Woche waren Parlamentswahlen in der Slowakei und die Sozialisten brauchen nunmehr einen Koalitionspartner.

Während hier also der Artikel seinen Schwerpunkt auf Ungarn legt, ärgert mich vielmehr die rechtliche Lage in der Slowakei und in Polen !!!

Die regierenden Sozialisten in der Slowakei unter Fico sollten endlich die Standesämter öffnen !!!


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#3
10.03.2016
12:59:58


(+4, 8 Votes)

Von TimJohannesWatch
Antwort zu Kommentar #2 von Johannes45


Das alles rechtfertigt also Ungarns Haltung?
SCHÄBIG!!!
Wie schäbig von dir, vom Inhalt des Themas abzulenken und zu relativieren.
Aber insgeheim bewunderst du ja Orban wegen seiner Ausländerpolitik.
Ein Tipp: Der von dir gescholtene Fico hat im Wahlkampf schlägt in der Hinsicht genauso in Orbans Kerbe...

Abklenken kann ich auch:
"Die regierenden Sozialisten in der Slowakei unter Fico sollten endlich die Standesämter öffnen !!!"

Die regierenden Schwarz-Gelben in Baden-Württemberg sollen endlich die Standesämter öffnen!


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#4
10.03.2016
13:02:06


(-2, 6 Votes)

Von Heiner


Wenn die EU ihre Mitgliedsstaaten nicht in den Griff bekommt, wird das irgendwann das Ende der EU sein. Um so eine EU, wo eh jeder macht, was er will und sich einen Dreck um EU-Recht und die Grundrechte-Charta schert, wäre es dann aber auch nicht schade.


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#5
10.03.2016
13:08:47


(0, 4 Votes)

Von TimJohannesWatch
Antwort zu Kommentar #3 von TimJohannesWatch


sollte heißen: "hat im Wahlkampf in dieselbe Kerbe geschlagen"...der ist ja längst gelaufen...
Ein TimmJohannes wäre stolz darauf...


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#6
10.03.2016
13:09:04


(+2, 4 Votes)

Von Tobias M
Antwort zu Kommentar #1 von Marek


>> Die hätten (ebenso wie Polen und manche anderen Staaten) niemals in die EU aufgenommen werden dürfen. <<

Und denselben Fehler macht die EU immer und immer wieder. Jetzt hat die EU sich ja von der Türkei erpressen lassen, für Hilfe in der Flüchtlingskrise nicht nur doppelt so viel zu zahlen wie ausgemacht war (6 statt 3 Milliarden - nicht Millionen), sondern auch die Beitrittsverhandlungen zu beschleunigen.

Dann werden wir wohl bald ein weiteres EU-Mitglied haben, wo Demonstrationen blutig niedergeprügelt werden, wo Menschen ohne Anklage und Verfahren in katastrophalen Gefängnissen versauern, wo neben Rede- und Versammlungsfreiheit auch die Pressefreiheit abgeschafft wird und die letzten unabhängigen Medien unter staatliche Kontrolle gebracht werden, etc. etc. etc.

Jeder kann einen Fehler machen. Aber denselben Fehler immer und immer wieder zu wiederholen, ist echt ein Zeichen großer Dummheit. Da darf man sich nicht wundern, wenn immer weniger Menschen dieser EU vertrauen und immer mehr Menschen die EU und ihren bürokratischen Mega-Apparat beendet sehen wollen.

Das nennt man dann Scheitern mit Ansage. Und dann jammern wieder alle, wie es so weit kommen konnte, dass selbst die ehemals größten EU-Fans sie nur noch ablehnen und weg haben wollen.


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#7
10.03.2016
13:13:30


(-5, 7 Votes)

Von Johannes45
Antwort zu Kommentar #3 von TimJohannesWatch


@TimJohannesWatch
"Das alles rechtfertigt also Ungarns Haltung?
SCHÄBIG!!!

Wieder einer deiner typischen böswilligen Unterstellungen, aber dafür bist Du bekannt.

Ich könnte Dich umgekehrt fragen:

Dir ist also die Lage in Polen und in der Slowakei lieber und Du findest es in Ordnung, wenn die Sozialisten in der Slowakei nicht einmal ein Lebenspartnerschaftsinstitut ermöglichen. DAS finde ich SCHÄBIG !

Wenn deine Linken Sozialisten diskriminieren, dann macht DIR dies NICHTS aus.

Bei mir hingegen: ich finde BEIDES SCHLIMM !!!

NUR ist halt die rechtliche Lage für homosexuelle Menschen in Ungarn derzeit BESSER als in der sozialistisch regieren Slowakei oder in Polen !!!

Sowieso wo BLEIBT der Bericht zur Lage in der Slowakei, wo dort gerade die Parlamentswahlen gelaufen sind ????


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#8
10.03.2016
13:17:38


(+4, 8 Votes)

Von userer
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #2 von Johannes45


Aber in Polen, der Slowakei, Lettland, Litauen, Rumänien, Bulgarien und Ungarn sind doch stramme Christen am Werke, also deine Betschwestern, die dich vor den Muslimen beschützen, wofür du sie gerne tirilierend lobpreist ...


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#9
10.03.2016
13:19:03
Via Handy


(+5, 5 Votes)

Von WhoIsToBlame


Unterschiedliche Rechtsauffassungen
sind ja auch in einem föderalen Staatsgebilde wie den USA nichts
Ungewöhnliches wie man an den manchmal kruden Gesetzesunterschieden in den Bundesstaaten sehen kann.
Was der EU fehlt und leider wahrscheinlich immer fehlen wird ist eine verbindliche Verfassung und ein darüber wachendes Verfassungsgericht, welches in der Lage ist Bundesrecht respektive EU Recht gegenüber den Mitgliedstaaten
durchzusetzen.


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#10
10.03.2016
13:19:10


(-6, 8 Votes)

Von Johannes45
Antwort zu Kommentar #3 von TimJohannesWatch


@TimJohannesWatch
"Die regierenden Schwarz-Gelben in Baden-Württemberg sollen endlich die Standesämter öffnen!"

Da scheinst DU dich wohl wiedereinmal nicht auszukennen. DIE EHEÖFFNUNG geschieht nicht in Stuttgart sondern diese erflolgt im BUND:

UND dort haben DEINE Sozialdemokraten uns 2013 VERRATEN, als sie uns sang- und klanglos im Koalitionsvertrag mit Merkel unter den Tisch haben fallen lassen, obgleich sie es im Wahlkampf 2013 versprochen hatten.

DIE FDP hatte zuvor zwischen 2009 bis 2013 mehr als die SPD der CDU abgetrotzt.

*
Link zu www.liberale.de
(Gleichstellungspolitik der FDP)

ABER so bist Du halt als LINKER: Du verdrehst die Tatsachen und blendest immer wieder aus, dass es die SPD im BUND ist, die uns verraten hat und in der GroKO NICHTS für uns macht.

UND so bist DU auch, wenn ich klarstelle, dass die rechtliche Lage unter den regierenden SOZIALISTEN in der Slowakei schlechter ausschaut, als in Ungarn unter den Rechtspopuliten. Ich mag Victor Orbán auch nicht, aber im Unterschied zu Dir achte ich auf die Fakten und auf die rechtliche Lage; und diesbezüglich schaut es in Ungarn für homosexuelle Menschen besser als in der Slowakei aus. Ungarn hat ein standesamtliches Lebenspartnerschaftsinstitut, die Slowakei aber nicht !!!


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