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Pläne der Landesregierung

Bremen: LSVD künftig im Rundfunkrat


Radio Bremen ist eine von neun Landesrundfunkanstalten in Deutschland (Bild: flickr / Wolf Archivar / by 2.0)

In der von der rot-grünen Landesregierung geplanten Novelle des Radio-Bremen-Gesetzes ist vorgesehen, dass auch der Lesben- und Schwulenverband einen Sitz um Rundfunkrat erhalten soll. Das Gesetz soll kommende Woche in zweiter Lesung in der Bürgerschaft beschlossen werden.

Bislang haben bereits die Landtage von Saarland und Nordrhein-Westfalen beschlossen, LGBT-Vertreter in die Rundfunkräte aufzunehmen. Beim SR wird ebenfalls der LSVD im obersten für die Programmkontrolle zuständigen Aufsichtsgremium sitzen, während sich beim WDR das Schwule Netzwerk NRW und die LAG Lesben in NRW einen Sitz teilen.

In dem Radio-Bremen-Gesetz ist auch erstmals vorgesehen, dass die islamische Religionsgemeinschaft der Aleviten einen Sitz erhält, mit der das Land im Oktober 2014 einen Staatsvertrag abgeschlossen hat. Außerdem soll unter anderem die Humanistische Union neu in das Gremium aufgenommen werden; die Bürgerrechtsvereinigung tritt unter anderem für eine strikte Trennung von Kirche und Staat ein. Der Sitz für die Bürgerrechtler stieß bei einer Sitzung des Medienausschusses bereits auf Kritik von Seiten der CDU.

Radio Bremen ist mit einem jährlichen Budget von rund 100 Millionen Euro die kleinste öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt in Deutschland. (dk)



#1 goddamn liberalAnonym
  • 10.03.2016, 13:35h
  • "Außerdem soll unter anderem die "Humanistische Union" neu in das Gremium aufgenommen werden; die Bürgerrechtsvereinigung tritt unter anderem für eine strikte Trennung von Kirche und Staat ein. "

    Das ist sehr erfreulich und ist im Kirchenstaat Deutschland fast noch überraschender als der Sitz für den LSVD.
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