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  • 11.03.2016, 07:23h           8      Teilen:   |

Noch keine Aufhebung der Immunität

Fall Volker Beck: Lammert rüffelt Staatsanwaltschaft

Artikelbild
Gegen Volker Beck darf vorerst nicht ermittelt werden (Bild: Angelilka Kohlmeier)

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Immunitätsverfahren gegen den Grünen-Abgeordneten Volker Beck vorerst auf Eis gelegt.

Nach einem Bericht von "Zeit Online" genüge das Schreiben der Berliner Staatsanwaltschaft, die gegen Beck ermitteln will, nicht den Anforderungen. In dem Brief, der am 9. März im Büro des Bundestagspräsidenten einging, sei lediglich von dem Anlegen eines "Prüfvorganges" wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz die Rede. Das Schreiben enthalte keine Mitteilung über ein Ermittlungsverfahren. Die Einleitung eines "Prüfvorganges" reiche jedoch nicht aus, um ein Immunitätsverfahren einzuleiten, kritisierte der Bundestagspräsident.

Volker Beck war am vergangenen Dienstag am Berliner Nollendorfplatz bei einer Polizei-Kontrolle mit 0,6 Gramm eines vermutlich verbotenen Rauschmittels erwischt worden. Der schwule Grünen-Politiker trat daraufhin von seinen Fraktionsämtern zurück, behielt jedoch sein Mandat (queer.de berichtete). Zum Vorwurf will er sich öffentlich nicht äußern. Derzeit ist der Kölner Politiker für einen Monat krankgeschrieben (queer.de berichtete).

Nach unbestätigten Medienberichten soll es sich bei dem Drogenfund um Crystal Meth handeln. Eine genaue Untersuchung der Substanz ist erst im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens und damit nach Aufhebung der Immunität erlaubt. (cw)

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Tags: volker beck, crystal meth, drogen, norbert lammert, immunität
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Reaktionen zu "Fall Volker Beck: Lammert rüffelt Staatsanwaltschaft"


 8 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
11.03.2016
08:47:40


(+4, 6 Votes)

Von xHaraldx
Aus Wiesbaden (Baden-Württemberg)
Mitglied seit 03.09.2013


Was für eine "Schmierenkomödie" läuft da wieder von Seiten der Staatsanwaltschaft?


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#2
11.03.2016
09:18:25


(+4, 6 Votes)

Von herve64
Aus München (Bayern)
Mitglied seit 09.12.2008
Antwort zu Kommentar #1 von xHaraldx


Das ist eben die Frage: läuft diese "Schmierenkomödie" von der Staatsanwaltschaft aus oder wurde sie gezielt "angespitzt"? Man sollte nicht vergessen, dass Volker Beck ein rotes Tuch für diejenigen waren, die gezielt (vor allem LGBTIs) diskriminieren und sie zu "Sündenböcken" machen wollen wie man es früher mit den Juden gemacht hat. Und ich persönlich glaube kaum, dass es Zufall war, dass Volker Beck in eine Drogenkontrolle geraten ist: da dürften schon andere dahinter stecken, die ein gezieltes Interesse daran haben, ihn mundtot zu machen.


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#3
11.03.2016
09:42:08


(+5, 5 Votes)

Von stromboli
Aus berlin (Berlin)
Mitglied seit 01.05.2008
Antwort zu Kommentar #2 von herve64


Also ohne den beck nun aufwerten zu wollen...
mir fällt da auch der fall des vormaligen vorsitzenden im NSU-bundestagsermittlungsausschusses ein, der nach präzisem nachfragen und infragestellung der sogenannt offiziösen auskünfte über das verhalten der behörden bezüglich dem mordtrio und seinen hintermännern, plötzlich über ein paar männlich/jugendliche pornobilder stolpert.
Nicht mal zur anklage kam es in folge...
wie war der name doch noch mal...

Danach war immerhin das ganze zusammengetragene material entwertet, und man machte sich fröhlich an einen neuanfang der aufarbeitungen...
Beck ist weg...
Wenigstens @patroklos findet nun seine ruhe..


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#4
11.03.2016
09:46:37


(-5, 7 Votes)

Von Nils
Antwort zu Kommentar #2 von herve64


ja richtig: die NSA steckt dahinter zusammen mit dem Daesch und der Hamas...und würde mich nicht wundern wenn die Fremaurer auch noch ein Wörtchen mitreden....

Beck ist von der Polizei kontrolliert worden. Vermutlich weil er stoned war und aufgefallen ist oder sich in anderer Weise "komisch" verhalten hat. Kein Polizist macht sich unnötige Arbeit, davon haben die sowieso schon viel zu viel. UNd ja, die Zeiten von politischer Polizei und gezielten Greiftruppen die nur darauf warten bestimmte Politiker zu kontrollieren (komisch dass noch keiner auf die Idee gekommen ist, dass ihm die Drogen untergeschoben wurden) ...ähem...also bitte...

Aber Verschwörungstheoretiker... Ich glaube ja dass eine Außerirdische Macht persönlich geschützt von Angela Merkel und Horst Seehofer linken Politikern Drogen in die Taschen und Körper beamt um diese gezielt auszuschalten!!!

(wer noch verrücktere Ideen hat, immer raus damit!)


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#5
11.03.2016
12:34:29


(-6, 8 Votes)

Von Johannes45
Antwort zu Kommentar #2 von herve64


l..."äuft diese "Schmierenkomödie" von der Staatsanwaltschaft aus oder wurde sie gezielt "angespitzt"? "

Nee das glaube ich nicht. Beck ist selbst Schuld, wenn er Chrystal Meth bei sich hat und in eine polizeiliche Kontrolle gerät. Der Besitz von Chrystal Meht ist strafbar und das aus gutem Grund.


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#6
11.03.2016
12:51:59


(-7, 7 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #2 von herve64


Beck das Opfer einer Verschwörung? Sowas denken sich auch nur die Hardcorefans aus! Einen solchen Gedanken hegt auch Frau von Storch von der AfD:

Link zu www.faz.net

Wobei es aber hier um etwas ganz Anderes geht!


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#7
11.03.2016
13:05:55
Via Handy


(+1, 5 Votes)

Von Ruhu
Antwort zu Kommentar #3 von stromboli


Edathy heißt er und er macht sich selber darüber lustig, dass man Zusammenhänge vermutet wo keine sind.

Auch Politiker können wie jeder andere Bürger auch Ärger mit der Justiz bekommen. Es muss nicht alles immer eine große Verschwörung sein. Es kann ihm auch einfach ein Parteikollege ans Bein pinkeln wollen und ihn verpfeifen ( aus Eifersucht aufgrund der Position, aus Rache o.ä., ohne das gleich der BND oder gar CIA verwickelt ist). Es können manche Affären auch durch Zufall auffliegen, so wie bei anderen Menschen auch.
Natürlich gibt es Auftragsmorde und andere Möglichkeiten unliebsame Personen mundtot zu machen, keine Frage. Aber in nahezu JEDEM Fehltritt eines Politikers der vor die Justiz kommt, ein inszeniertes Spiel zu vermuten grenzt schon an Verschwörungstheoretischem Denken.
Eine Eigenart dieser Theorien ist es ja, dass man gegen die nicht ankommen kann, da man immer überall und in allem Zusammenhänge konstruieren kann.
Beck kann auch einfach, wie soviele andere Bürger auch, bei der Beschattung eines Dealers, als Käufer aufgeflogen sein.

Zurück zu Edarhy, er selbst sagte in einem Interview auf die Frage wie andere auf seine Affäre reagiert haben:

"...Dann gibt es Verschwörungstheoretiker, die sagen, das stünde alles nur im Zusammenhang mit meiner Rolle in der Aufklärung rund um den rechtsterroristischen NSU. Es melden sich Rechtsextreme, die sich über die Debatte freuen. Und Pädophilen-Gruppen, die wollen, dass ich ihr Sprecher werde..."

Link:
m.spiegel.de/spiegel/print/d-125966631.html


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#8
11.03.2016
13:54:12


(+2, 4 Votes)

Von stromboli
Aus berlin (Berlin)
Mitglied seit 01.05.2008
Antwort zu Kommentar #5 von Johannes45


jaja, das rechtsempfinden.
Ich erinner mich an die entsetzlich/schröckliche nachricht, dass die bundeshausentsorgungsörtchen einen überdurchschnittlich hohen drogennachweis erbrachten...

Link zu www.tagesspiegel.de

Was in der vergangenheit tatsache, wird heute nicht weniger relevant sein.

Was du als "guten grund" hinausposaunst, ist die alte mär vom wirksamen prohibitionszwang..
Mit verboten schafft man drogen nicht aus der "welt" , sprich aus unserem alltag.
Wir schaffen nur einen illegalen markt der willfährlichkeiten und beschaffungskriminalität.

Und mal genau hingesehen..
das selbe basisprodukt stand zu anderen zeiten als probates mittel dem selben vorgängerstaat zur verfügung - springers Blöd: "beck nimmt hitlers droge"...

Ob nun modern CM oder altmodisch lsd- laudanum etc.. alles aus der pharmalogie kommende grundstoffe, die zuvor legal auf dem markt kursierten.

Drogenhistorisch ist nur die abwägung der arbeitsfähigkeit der konsumenten ein argument bei der gefahreneinschätzung durch den staat gewesen. Und , ob der konsument auch als konsument kontrollierbar ist/bleibt.
Gesundheitsabwägungen nur soweit, als das bezahlbare im fokus bleibt.. siehe tabak&alk.
Deshalb nun die kampagnen gegen die alltagsdrogen...

Zeit für eindeutige forderungen:
Legalisierung aller sogenannten "drogen" unter staatlicher aufsicht(!), zur prävention und vorbeugung !
Legalisierung auch, um der organisierten kriminalität den boden zu entziehen!
Legalisierung, um polizei und justiz zu entlasten und gefängnisse für wirkliche straftäter und wirtschaftsgangster ( z.b. hoenessche steuerflüchtlinge) zu entlasten.
Legalisierung für das gesundheits-sozialwesen, die betreuung und spät- resozialisierung vormals straffällig gewordener.
Die einsparungen in den öffentlichen haushalten gehen in die milliarden.

Was wir bei beck herauslesen als schwule inside-informierte, ist weniger was über seinen drogenkonsum, als vielmehr über sein sexualverhalten.
Da wird es für uns interessant...
Nicht weil der spezielle vorlieben zu haben scheint, sondern weil diese vorlieben tief in unseren strukturen mit verborgen scheinen...
Die frage ist immer : warum diese lust scheints nur auf drogen leben zu können, statt sie ohne wenn und aber als teil unseres alltäglichen verlangens zu akzeptieren und zu leben...
Fatal für beck.. da wird der biedermaier nun zum hampelmann der den zeigefingern auf ihn weisenden biedermännerInnen...
Also mit den steinen im glashaus sitzend, unschuldslammgleich herum zu hantieren, ist grundsätzlich unüberlegt gefährlich.


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