Service   Gewinne   Jobs   Newsletter   Bild des Tages   Presseschau   Partner   Gay Hotels
Queer.de - das schwul-lesbische Magazin
 Community | CSD-Termine
Suche:  (News-Übersicht)
 
Login (Nick / Passw.):  (Registrieren)
  Autologin  
 Home || Politik | Szene | Boulevard | Blog | Meinung | Glaube | Lifestyle | Reise | Kultur | Buch | CD | DVD | Liebe | TV-Tipps || Galerie
  • 11.03.2016, 14:02h           64      Teilen:   |

Landtagswahlen in drei Ländern

Wen wählen am Super-Sonntag?

Artikelbild
Am Sonntag wählen die Bürger von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt bis 18 Uhr neue Landesparlamente

Bei den Landtagswahlen in drei Bindestrichländern steht auch für LGBT-Rechte so einiges auf dem Spiel.

Von Dennis Klein

Spannung vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Rund 13 Millionen Menschen können am Sonntag die Politik in Deutschland ganz schön durcheinanderwirbeln. Im Südwesten könnten – wenn man den Umfragen Glauben schenkt – erstmals die Grünen stärkste Partei auf Länderebene werden. In Rheinland-Pfalz liefern sich die SPD von Malu Dreyer und die CDU von Julia Klöckner ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Und in Sachsen-Anhalt könnte die Große Koalition ihre Mehrheit verlieren. Dazu kommt, dass in allen drei Ländern die rechtspopulistische AfD an die Parlamentstüren klopft, mit zweistelligen Umfrageergebnissen. In Baden-Württemberg und insbesondere Sachsen-Anhalt könnte sie sogar die schwächelnde SPD überholen.

Die Rechtspopulisten bereiten auch LGBT-Aktivisten besondere Sorgenfalten. Zwar werden sie vorerst nicht in Regierungsverantwortung kommen, allerdings vergiftet die offen vorgetragene Homophobie das Klima. Besonders schlimm ist es in Baden-Württemberg: Dort wurden aus dem Haus der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch die ersten "Demos für alle" organisiert, die sich gegen Schulaufklärung über Homo- und Transsexualität, zuletzt aber auch gegen die "Ehe für alle" und andere Fragen von LGBT-Gleichstellung und Antidiskriminierung richteten (queer.de berichtete). Vertreter der Partei waren bei den Protesten immer mit dabei; die AfD warnt auch in ihrem Wahlprogramm im Putin-Stil offen vor Homo-"Propaganda" (queer.de berichtete).

In den anderen beiden Ländern sind die Rechtspopulisten keineswegs LGBT-freundlicher. Im Wahlprogramm der rheinland-pfälzischen AfD heißt es etwa, dass "andere Formen menschlichen Zusammenlebens, die keinen reproduktiven Beitrag zum Erhalt unseres Landes leisten", keine "staatliche Förderung" verdienten. In Sachsen-Anhalt wird die Gleichstellung im Ehe-Recht "strikt" abgelehnt und gegen "gesellschaftspolitische Experiment der Gender-Ideologie" gewettert.

Zudem werden bis hin zu Konservativen alle, die nicht hundertprozentig auf Parteilinie sind, in sozialen Netzwerken gerne mal mit Vokabeln wie "linksgrüne Faschisten" diffamiert; beispielsweise von der obskuren Gruppe der "Homosexuellen in der AfD", die sich erst am Freitag auf Facebook damit gebrüstet hat, "im Gegensatz zu Schwusos, Grünen & LSVD keinen Krieg gegen die Traditionelle Familie" zu führen – und den Kurs ihrer Partei ohne Wenn und Aber unterstützt.

Fortsetzung nach Anzeige


Guido Wolf sucht Nähe zu Homo-Hassern

Aber auch die Volkspartei CDU hat immer wieder die Nähe zu Homo-Hassern gesucht, insbesondere in Baden-Württemberg: Spitzenkandidat Guido Wolf hatte etwa ein Geheimtreffen mit Demo-für-Alle-Organisatorin Hedwig von Beverfoerde. Im Landtag setzten sich einige Abgeordnete mehrfach für die homophobe Bewegung ein (queer.de berichtete). Wolf polterte bei einer Wahlkampfveranstaltung mit der homophoben Autorin Birgit Kelle gegen LGBT-Rechte, während mehrere Kreisverbände Anträge gegen "Gender Mainstreaming" im AfD-Stil beschlossen haben.


Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf


Auch die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Julia Klöckner biedert sich Homo-Hassern an. So schrieb sie in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief stolz an den Demo-für-alle-Redner Mathias von Gersdorff, dass ihre Partei "in den Landtagsausschüssen und in Anfragen mit großer Sorgfalt hinterfragt [haben], inwieweit eine Frühsexualisierung in Rheinland-Pfalz stattfindet". Damit spielt sie den Homo-Hassern in die Hände, die nur die Erwähnung der Existenz von Schwulen und Lesben an deutschen Schulen als angebliche Frühsexualiserung brandmarken.

Immerhin gibt sich Klöckner ab und zu liberaler. So sprach sie sich etwa für die Segnung homosexueller Paare in der katholischen Kirche aus (queer.de berichtete). Auch in Sachsen-Anhalt trug die CDU, die dort in einer Großen Koalition mit der SPD regiert, positive Entwicklungen mit: So hat die Landesregierung den Aktionsplan gegen Homophobie eingeführt, allerdings nur gegen massiven innerparteilichen Widerstand (queer.de berichtete).

Auch die FDP versucht ihre Wiederauferstehung nicht gerade mit LGBT-Freundlichkeit. In Baden-Württemberg trat die Partei sogar offen homophob auf: So verfasste Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke etwa ein Grußwort an die Demo für alle und sagte zu Beginn der Antibildungsplanbewegung: "Wir betrachten andere Lebensformen als tolerabel, aber nicht als gleichwertig" (queer.de berichtete). Die Liberalen könnten in allen drei Ländern ins Parlament einziehen, allerdings ist es rechnerisch unwahrscheinlich, dass sie dort in einer Zweierkoalition mitregieren können. Im Ländle hat die Partei eine Ampelkoalition unter Führung der Grünen abgelehnt, Wolf ist der Wunschpartner.

Grün-Rot: Keine gute Figur beim Bildungsplan

Die rot-grünen bzw. grün-roten Landesregierungen versuchen dagegen, in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ihre Verdienste für LGBT-Rechte hervorzuheben, die insbesondere Aktionspläne gegen Homophobie einschließen. Freilich machte die Kretschmann-Regierung in Stuttgart keine gute Figur beim Bildungsplan. Insbesondere die Verschiebung des Plans auf die Zeit nach der Landtagswahl wurde als Einknicken vor den homophoben Marktschreiern der Demo für alle gewertet (queer.de berichtete).


Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann


Dennoch zeigen die LGBT-Wahlprüfsteine in allen drei Ländern, dass SPD und Grüne – sowie auch Die Linke – viel mehr für die Gleichstellung tun wollen als die anderen etablierten Parteien. In Baden-Württemberg versprechen die Regierungsparteien etwa, den eingeschlagenen LGBT-freundlichen Kurs fortzusetzen (queer.de berichtete).

Ein Regierungswechsel in Baden-Württemberg hätte wohl auch Auswirkungen auf die bundesweite Debatte um die Ehe für alle: Falls Grün-Rot im Südwesten die Mehrheit verliert und die CDU – vielleicht als Juniorpartner der Grünen – in Regierungsverantwortung kommt, hätte die Union mit den sechs Stimmen aus dem großen Bundesland eine Blockademehrheit in der Länderkammer. Und damit könnte der Bundesrat, falls die Union bei ihrer Blockade bleibt, keinen Druck mehr für die Ehe-Öffnung ausüben. Zuletzt stimmte der Bundesrat im September für die Gleichstellung im Ehe-Recht (queer.de berichtete).

Links zum Thema:
» LGBT-Wahlprüfsteine Sachen-Anhalt (PDF)
» LGBT-Wahlprüfsteine Rheinland-Pfalz
» LGBT-Wahlprüfsteine Baden-Württemberg
Kommentare: Selbst kommentieren | Bisher 64 Kommentare | FB-Debatte
Teilen: 161             3     
Service: | pdf | mailen
Tags: landtagswahl, baden-württemberg, sachsen-anhalt, rheinland-pfalz
Unterstützen:
  |   Überweisung / Abo / weitere Infos

loading...

Reaktionen zu "Wen wählen am Super-Sonntag?"


 64 User-Kommentare
« zurück  1234567  vor »

Die ersten:   
#1
11.03.2016
14:11:23


(0, 16 Votes)

Von Johannes42


Da lobe ich mir doch die FDP in Baden-Württemberg, die verdammt viel für die Gleichstellung homosexueller Paare in Baden-Württemberg getan haben:

Link zu www.queer.de

(Liberale: Ungleichstellungspolitik)


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#2
11.03.2016
14:23:31


(-6, 8 Votes)

Von GeorgG


Die Politiker aller Parteien wollen (wieder-) gewählt werden. Sie machen ihre Arbeit nicht aus Nächstenliebe, sondern, weil sie dadurch Geld, Ansehen und andere Vorteile bekommen. Man wird aber nur wiedergewählt, wenn man genügend Wähler hinter sich scharrt.
Bei der jetzigen Wahl handelt es sich um Flächenstaaten, die von überwiegend konservative ("homophoben") Landleuten bevölkert sind.
Wenn ein Politiker von diesen Leuten gewählt werden will, muss er ihre Vorurteile bedienen, Wie die Erfahrung zeigt, klappt das am besten, wenn man gegen Schwule und Lesben wettert.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#3
11.03.2016
14:25:46


(-13, 17 Votes)

Von Johannes45


Es ist ganz klar, wen schwule Wähler die Stimme geben sollten.

== SPD ==
Nachdem die SPD uns im Bund 2013 bei der Eheöffnung VERRATEN hat und ihr Wahlversprechen aus dem Wahlkampf, die Ehe zu öffnen, nicht eingelöst hat, fällt die SPD für schwule Wähler vollkommen klar aus.

== NPD und AfD ==
Die NPD wird hoffentlich vom BVerfG verboten und wer die NPD wählt, der hat in meinen Augen keinen moralischen Anstand. Die Partei AfD ist nicht viel besser, auch wenn ich die AfD nicht als rechtsradikal sondern als rechtspopulitisch bewerte, sind dort zu viele Poliker am Ruder, die weit am rechten Rand stehen. Daher ist die AfD keine Wahlalternative.

== Piratenpartei und Alfa ==
Die Piratenpartei oder Alfa wären zwar eine Alternative und sind auch LGBT-freundliche Parteien, aber sie spielen "kaum eine Rolle" mehr und eine Stimme an diese Kleinstparteien ist verschenkt.

Bleiben also noch in der engeren Auswahl Linkspartei, Grüne, CDU und FDP.

== CDU ==
Die CDU sollte auch nicht gewählt werden, weil die Partei einfach zerrissen bei LGBT-Themen ist; nur eine Minderheit setzt sich dort für die Gleichstellung ein, während die dominierende Mehrheit in der CDU dies verweigert.

== Linkspartei, Grüne und FDP in der engeren Auswahl ==

Dann bleiben nur noch Linkspartei, Grüne und FDP übrig. Alle drei Parteien sind dezidiert LGBT-freundliche Parteien und alle drei Parteien fordern die Gleichstellung und Eheöffnung.

Um hier also eine Entscheidung zwischen diesen drei Parteien zu treffen, kann man nur NICHT-LGBT Themen heranziehen.

== Linkspartei und Grüne ==
Linkspartei und Grüne zeichnen sich derzeit dadurch aus, dass sie in der Griechenlandfinanzierungskrise der linken Regierung weitere Milliarden an Euros ohne Gegenverpflichtung durch Tzirpas geben wollten, und Linkspartei und Grüne zeichnen sich gegenwärtig dadurch aus, dass sie unverholen den Kurs von Merkel/Gabriel bei der arabischen Masseneinwanderung mitgetragen und gelobt haben.

Beide Parteien ignorieren, welche erheblichen Probleme diese islamische Einwanderung gerade für die LGBT-Community in den deutschen Großstädten in Berlin, in Köln oder im Ruhgebiet mit sich bringt. Ich habe selbst schwule Freunde, die Opfer von Beleidigungen und Anspucken durch Männer mit islamischen Kulturhintergrund wurden und diese Vorfälle haben mich in den letzten Jahren sehr skeptisch werden lassen, was das Thema "Integration islamischer Menschen" und "Entstehung von Paralellgesellschaften" in den Großstädten angeht.

Meines Erachtens ist diese arabische Invasion, wie sie Papst Franziskus nannte, für die LGBT-Community und schwule Männer nicht zum Vorteil sondern sie werden in den Großstädten Opfer dieser Einwanderung werden. Daher sind Linkspartei und Grüne nicht wählbar, weil sie diese Entwicklung nicht nur ignorieren sondern sie befördern diese Entwicklung sogar, indem sie den islamischen Einwanderungskurs von Merkel/Gabriel unterstützen.

== FDP ==

Bleibt also die FDP übrig: die FDP ist eine langjährige dezidiert für Rechtsstaatsprinzipien eintretende Partei. Sie setzt sich stark für Minderheitenrechte ein.

*
Link zu www.liberale.de

Und die FDP unter Christian Lindner zeichnet sich dadurch aus, dass sie
* in der Finanzierungskrise Griechenlands das Dritte Rettungspaket für die linke Regierung in Athen ablehnte ("wir haften nicht als Deutsche für die langjährige Verschuldungspolitik griechischer Regierungen") und
* in der Flüchtlingspolitik Merkel seit letztem Herbst bereits massiv kritisierte und Ihr vorwirft, dass sie Deutschland durch Erdogan erpressbar mache und sie ohne Absprache mit den anderen EU-Regierungen Alleingänge mache und dadurch die EU gespalten habe.

Für mich als schwuler Wähler und Aktivist steht daher fest: FDP wählen !!!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#4
11.03.2016
14:29:43


(+14, 16 Votes)

Von S Timm T
Antwort zu Kommentar #1 von Johannes42


FDP raus aus dem Landtag!

Direkt vor der letzten Wahl hatten diverse Institute sie auch bei 6% (wie jetzt), am Ende lag sie hauchdünn über der 5%-Hürde. Das geht bei entsprechender Wahlbeteiligung (Linke, Grüne, SPD) dieses Mal auch knapp darunter!

"So verfasste Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke etwa ein Grußwort an die Demo für alle und sagte zu Beginn der Antibildungsplanbewegung: "Wir betrachten andere Lebensformen als tolerabel, aber nicht als gleichwertig" "

Link zu www.queer.de


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#5
11.03.2016
14:48:16


(+8, 12 Votes)

Von ursus
Antwort zu Kommentar #3 von Johannes45


>"So verfasste [FDP] Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke etwa ein Grußwort an die Demo für alle und sagte zu Beginn der Antibildungsplanbewegung: 'Wir betrachten andere Lebensformen als tolerabel, aber nicht als gleichwertig' "

es hilft kein licht und keine brill,
wenn das aug' nicht sehen will.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#6
11.03.2016
14:51:09


(+10, 12 Votes)

Von Sebi


>>>>>>
Dennoch zeigen die LGBT-Wahlprüfsteine in allen drei Ländern, dass SPD und Grüne sowie auch Die Linke viel mehr für die Gleichstellung tun wollen als die anderen etablierten Parteien.
<<<<<<<

Wobei wir bei der SPD ja wissen, was wir von deren Wahlversprechen zu halten haben.

Es kann sich jeder nochmal die Wahlprüfsteine der letzten Bundestags- und Landtagswahlen vornehmen und mal gucken, wieviel die SPD davon umgesetzt hat.

Von den versprochenen "100% Gleichstellung" sind 0% übrig geblieben. Bzw. nur das, wozu sie vom Bundesverfassungsgericht gezwungen wurden - eben weil sie untätig sind.

Hier kann ja jeder mal vergleichen, was die SPD von ihren Versprechen umgesetzt hat:

Link zu www3.spd.de

Lustig auch der Satz "Es muss Schluss damit sein, dass Lesben und Schwule für ihre Rechte bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen müssen."

Die SPD muss mehr als jede andere Regierung zuvor vom BVerfG korrigiert werden...

Hier nochmal ein paar Wahlplakate:

Bild-Link:
Kampagnenclaim_2013.jpg


Bild-Link:
Erst-und-Zweitstimme-SPD.jpg


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#7
11.03.2016
15:03:57


(+12, 14 Votes)

Von Carsten AC


Ich kann nur alle LGBTI in diesen Bundesländern bitten, am Sonntag zur Wahl zu gehen und ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen. Und auch Familie und Freunde zu motivieren.

Auch bei Landtagswahlen steht viel auf dem Spiel:

1. Es gibt auch in den Bundesländern wichtige LGBTI-Themen. Nicht nur, wie Bundesrecht konkret im Landesrecht umgesetzt wird, sondern auch reine Landesaufgaben wie die Bildungspläne.

2. Über den Bundesrat haben die Landesregierungen auch Einfluss auf die Bundespolitik.

3. Entsprechende Ergebnisse bei Landtagswahlen sind auch immer ein starkes Zeichen an die Bundesregierung, dass wir uns nicht mehr länger wie Abschaum behandeln lassen.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#8
11.03.2016
15:15:53


(+11, 13 Votes)

Von Linker
Antwort zu Kommentar #6 von Sebi


Es geht ja auch nicht nur um Homo-Themen. Ihre anderen Wahlversprechen hat die SPD auch fast vollständig gebrochen:

Bild-Link:
1468782_10151840671808434_575606570_n.png


Die SPD ist auch die Partei, die unter "Genosse der Bosse" Gerhard Schröder die Rentenkasse geplündert hat und dann für Schröder-Freund Maschmeyer eine Privatrente eingeführt hat, die nur den privaten Rentenanbietern nutzt, aber keinem Bürger. Die zahlen mehr als früher und bekommen dann auch noch weniger.

Der SPD haben wir es zu verdanken, dass es Rentner gibt, die 40 Jahre und mehr geschuftet haben und die heute Pfand sammeln müssen und für Lebensmittel zur Tafel gehen müssen, weil die Rente vorne und hinten nicht reicht.

Und der SPD haben wir es zu verdanken, dass es heute alleinerziehende Mütter gibt, die selbst nur trockenes Brot essen, damit sie wenigstens ihren Kindern gesunde Nahrung, warme Kleidung und Schulbücher kaufen können. Für kleine Geschenke oder mal ein Eis ist dann oft nicht mal mehr Geld da.

Wundert es da noch jemanden, warum immer weniger Leute Kinder in diese Welt setzen wollen? Obwohl unsere Volkswirtschaft Kinder so dringend braucht...

Und die SPD stimmt zu, dass Autobahnen und Brücken (die vor sich hin marodieren) privatisiert werden und der Steuerzahler dann in Zukunft 4-8 x so hohe Zinsen zahlen muss, nur damit sich einige Konzerne eine goldene Nase verdienen.

Und die SPD stimmt zu, dass weiterhin Glyphosat auf Äckern verwendet werden soll. Obwohl die Weltgesundheits-Organisation davor warnt, dass das krebserregend ist. Aber im deutschen Amt für Risiko-Abschätzung sitzen (auch dank der SPD) Lobbyisten der Konzerne, die an Glyphosat verdienen. Und prompt hält man in Deutschland Glyphosat für unbedenklich. Gegen alle wirklichen, unabhängigen Experten...

Etc. etc. etc.

Das alles - und noch viel mehr - dank SPD...


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#9
11.03.2016
15:23:29


(+12, 14 Votes)

Von Sebi
Antwort zu Kommentar #6 von Sebi


PS: Was mich auch besonders aufregt, ist die Verlogenheit, die die SPD dabei an den Tag legt.

In einer Demokratie ist es ja durchaus erlaubt zu sagen: "Wir wollen Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle nicht gleichstellen."

Aber dann soll man das halt auch offen sagen, damit die Wähler wissen, woran sie sind. Und nicht immer so tun, als wäre man der größte Verteidiger von Menschenrechten und würde ja nur am bösen Koalitionspartner scheitern.

Fakt ist:

- Niemand zwingt die SPD zu einer Koalition mit der Union. Es wäre auch eine Koalition links der Union möglich gewesen.

- Der Koalitionsvertrag wurde gemeinsam von Union und SPD erarbeitet. Es ist ja nicht so, dass die Union den aus der Schublade gezogen hat und die SPD mit Waffengewalt zum Unterzeichnen gezwungen hat.

- In einer Urabstimmung hat die überwältigende Mehrheit der SPD-Mitglieder diesem homophoben Koalitionsvertrag zugestimmt. Die SPD-Basis steht also auch voll hinter dieser homophoben Linie.

- Auch Andrea Nahles und Manuela Schwesig haben zugestimmt. Noch wenige Tage vor Unterzeichnen des Koalitionsvertrags haben beide groß rumgetönt, dass sie keiner Koalition zustimmen können, die LGBTI nicht (wie versprochen) 100% gleichstellt. Aber sobald ihnen dann ein weicher Ministersessel (und die damit verbundenen Diäten und Pensionsansprüche) angeboten wurde, haben sie von heute auf morgen ihre Meinung um 180 Grad gedreht.

Ich weiß ja nicht, wie man das in der Politik nennt, aber bei uns sagt man bei sowas: "Die haben sich kaufen lassen."


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#10
11.03.2016
15:27:55
Via Handy


(+12, 14 Votes)

Von Nico


Nie wieder SPD und nie wieder FDP.

Beide Parteien haben oft genug bewiesen, dass sie in der Opposition und vor Wahlen viel labern und das blaue vom Himmel versprechen. Aber nach Wahlen tun sie dann das genaue Gegenteil.

Das sind rückgratlose Opportunisten, die für den persönlichen Vorteil alles tun würden.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
« zurück  1234567  vor »


 POLITIK - DEUTSCHLAND

Top-Links (Werbung)

 POLITIK



Anderswo
Bild des Tages
Aktuell auf queer.de
US-Politiker wirbt mit Dragqueens Skateboard-Star Brian Anderson outet sich als schwul Italien: Zwei Ex-Nonnen lassen sich verpartnern Lil Wayne vermählte zwei Männer im Knast
 © Queer Communications GmbH 2016   Unternehmen | Team | Mediadaten | Logos | Impressum / AGB | Spenden | Kontakt