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  • 12.03.2016, 13:14h           130      Teilen:   |

Neues Grundsatzprogramm

Gegen Muslime und LGBT – die neuen Schwerpunkte der AfD

Artikelbild
Deutschlands gefährlichste Hetzerin: Der Programmentwurf trägt die Handschrift der stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden, Berliner Landesvorsitzenden und Europaabgeordneten Beatrix von Storch
Bild: flickr / Metropolico.org / cc by 2.0

Deutschlands Kinder dürften nicht zum "Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit" werden, warnen die Rechten im Entwurf ihres neuen Programms.

Von Micha Schulze

Die Themen "Euro" und "Asyl" hält die Alternative für Deutschland (AfD) für "verbraucht", künftige Wahlkämpfe wollen die Rechtspopulisten verstärkt auf Kosten von Muslimen, Lesben, Schwulen und Transpersonen führen. Dies zeigen interne Emails des Parteivorstands sowie ein durchgesickerter Entwurf für das neue AfD-Grundsatzprogramm (PDF), die dem Recherchezentrum Correctiv.org vorliegen. Treibende Kraft dahinter soll die Europaabgeordnete und stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch sein.

Über den neuen Schwerpunkt "Islamkritik" berichtete bereits der "Spiegel". "Asyl und Euro sind verbraucht, bringen nichts Neues", zitierte das Nachrichtenmagazin aus einer Email von Storch an ihre Vorstandskollegen. Die Ablehnung des Islam sei dagegen für die "Außenkommunikation" gut geeignet: "Die Presse wird sich auf unsere Ablehnung des politischen Islams stürzen wie auf kein zweites Thema des Programms", ist die Europaabgeordnete überzeugt.

"Islam: Gehört nicht zu Deutschland", ist ein eigenes Kapitel im Programmentwurf überschrieben, das vor allem Ängste schürt: "In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Herausforderung für unseren Staat." Die Rechtspopulisten fordern ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit und lehnen das Minarett und den Muezzinruf als "islamisches Herrschaftssymbol" ab, sie stünden "im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen", das "die christlichen Kirchen in der Moderne praktizieren".

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Gegen "Zerstörung" des "traditionellen Familienbilds"

Unbeachtet von den Mainstreammedien setzt die AfD im Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms, das am 30. April bei einem Parteitag in Stuttgart beschlossen werden soll, auch auf die Diskriminierung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten. Homo- und Transphobie zieht sich als weiterer roter Faden durch das 72-seitige Papier, die entsprechenden Forderungen werden sogar mehrfach wiederholt.

"Die Wertschätzung für die traditionelle Familie geht in Deutschland zunehmend verloren", beklagt etwa die AfD. "Die Familie aus Vater, Mutter und Kind als Keimzelle der Gesellschaft zu verstehen und den Bedürfnissen der Kinder und Eltern gerecht zu werden, muss wieder Mittelpunkt der Familienpolitik werden." Die "natürliche Gemeinschaft" aus Vater und Mutter sei "das Beste für das Kindeswohl".

Ohnehin ist die Familienpolitik reaktionär: Während die AfD eine "Diskriminierung der Vollzeit-Mütter" sowie einen "Rückgang der Mehrkindfamilien" beklagt, lehnt sie eine "Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells 'Alleinerziehend'" ab. Die Partei wendet sich zudem "gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, sie staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem 'Menschenrecht' zu erklären".

Gegen Homo-"Propaganda"

Natürlich hätten auch LGBT-Themen in der Schule nichts zu suchen: "Die Propagierung der Homo- und Transsexualität im Unterricht lehnen wir ebenso entschieden ab wie die ideologische Beeinflussung durch das 'Gender Mainstreaming'", heißt es im Programmentwurf. "Das traditionelle Familienbild darf dadurch nicht zerstört werden. Unsere Kinder dürfen in der Schule nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden."

An einer anderen Stelle im Programm heißt es, die "Verunsicherung der Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität" sei einzustellen. Natürlich wird auch vor einer vermeintlichen "Frühsexualisierung" gewarnt.

Wie bereits in einigen Landesprogrammen will die AfD nicht nur die Genderforschung komplett abschaffen, sondern auch alle staatlichen Programme zum Thema "Diversity" und "Anti-Diskriminierung" beenden. Bei diesem "ideologischen Komplex" handele es sich nämlich um "verkappte 'Umerziehungsprogramme'" sowie dem "von Steuermitteln ins Werk gesetzten Versuch politischer Lobbygruppen, die kulturelle Hegemonie zu erringen".

Bei den Landtagswahlen am Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden der AfD zweistellige Ergebnisse prognostiziert.

Links zum Thema:
» Entwurf des neuen AfD-Programms als PDF
Mehr zum Thema:
» AfD zieht mit Warnung vor Homo-"Propaganda" in den Wahlkampf (04.11.2015)
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Tags: afd, beatrix von storch, alternative für deutschland, grundsatzprogramm
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Reaktionen zu "Gegen Muslime und LGBT – die neuen Schwerpunkte der AfD"


 130 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
12.03.2016
13:44:03


(+22, 24 Votes)

Von Fredinbkk
Aus Bangkok (Thailand)
Mitglied seit 08.01.2015


...welche Rolle haette die v.Storch wohl gespielt ,waere sie 1933 schon 30 oder 40 Jahre alt gewesen???

..ich vermute sie haette sich dann auch nach 45 ueber die Rattenlinie der RKK nach Suedamerika absetzen muessen ...

oder gar ne Kapsel zerbissen....

es macht mir immer mehr Brechreiz ....


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#2
12.03.2016
13:49:10


(+19, 21 Votes)

Von den Interessen


hinter der AfD und ihrem Programm:

Weitere Brutalisierung des Abbaus sozialer und demokratischer Rechte der arbeitenden (lohnabhängigen) Bevölkerung.

Dafür Aufbau einer rassistisch-völkischen, neofaschistischen Bewegung.

Link zu www.queer.de

Link zu www.queer.de


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#3
12.03.2016
13:50:01
Via Handy


(+17, 17 Votes)

Von Livard


Die Afd will sich also zum einen für das Wohl der Kinder einsetzten? Als LGBT Jugendliche kann ich sagen, dass man sich durch solche homophoben Aussagen ziemlich mies fühlt.

Vielen liebsten Dank an die Afd :)


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#4
12.03.2016
13:57:26


(+14, 18 Votes)

Von Jörg
Antwort zu Kommentar #1 von Fredinbkk


Naja wenn der Opa schon Adolfs Finanzminister war...


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#5
12.03.2016
14:10:52
Via Handy


(+12, 14 Votes)

Von Torby


Mein Freund und ich sind uns einig. Falls die AFD noch deutlich stärker wird als sie jetzt schon ist sind wir uns einig auszuwandern !


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#6
12.03.2016
14:12:54


(+12, 16 Votes)

Von Felix


Wer keine Argumente hat, versucht es halt mit Hetze.

Am besten bringt man Menschen auf Linie, indem man ihnen einen gemeinsamen Feind gibt.


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#7
12.03.2016
14:24:55


(+15, 21 Votes)

Von Heiner


Wer dieses braune Gesocks wählt, ist ein Faschist. Punkt.

Und wer nicht wählen geht, nützt vor allem solchen Fanatikern.


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#8
12.03.2016
14:28:38


(-7, 17 Votes)

Von Johannes45
Antwort zu Kommentar #1 von Fredinbkk


...welche Rolle haette die v.Storch wohl gespielt ,waere sie 1933 schon 30 oder 40 Jahre alt gewesen???

..ich vermute sie haette sich dann auch nach 45 ueber die Rattenlinie der RKK nach Suedamerika absetzen muessen ...

oder gar ne Kapsel zerbissen....

es macht mir immer mehr Brechreiz ....

---> Du hast Recht; auch mir bereitet dies Kopfschmerzen. Mich wundert es, das ein offen schwuler Politiker wie Alexander Tassis die Arbeit der AfD derzeit ganz allein in der Bremer Bürgerschaft organisiert und stemmt.

Von den vier ehemals AFD-Bremer Bürgerschaftsabgeordneten sind mit Piet Leidreiter, Klaus Remke und Christian Schäfer drei zur rechtskonservativen Alfa von Bernd Lucke übergetreten.

Alexander Tassis ist als einziger Bremer Bürgerschaftsabgeordneter für die AfD dort verblieben.

Die Queer sollte einmal ein Interview mit Alexander Tassis machen und Ihn fragen, wie er das Wirken und Handeln der "Störchin" bewertet.

Erfreulich ist aber derzeit, dass die Störchin im Europaparlament ihren Fraktionsstatus verloren hat.

-----------------------------

Leider aber ist es so, dass die AfD nach dem Eurothema und nach dem Asylthema nun sehr geschickt medial das Thema "Islam" aufgreift.

Mir gefällt dies nicht, dass hier die Partei AfD sich dieses Themas annimmt; lieber wäre es mir, wenn FDP, SPD, CDU oder Linkspartei hier sich kritischer mit dem Islam auseinandersetzen (Burkaverbot, keine Kopftücher für Staatsbedienstete wie Lehrerinnen im Schulunterricht, kein getrennter Sportunterricht für Jungen und Mädchen, Verbot von salafistischen Moscheen wie die Al-Nuuhr-Moschee in Berlin-Neukölln, stärkerer Kontrolle, welche Imame dort in den Moscheen predigen).

Die etablierten Parteien haben leider in den vergangenen Jahren den Fehler gemacht, dass Sie den Islam nur mit "Samthandschuhen" angefasst haben und überhaupt nicht gesehen haben, das es im Islam, wenn man ihn konservativ oder orthodox auslegt ("und das machen die meisten Imame"), auch Tendenzen und Inhalte gibt, die sich nicht mit unserem Grundgesetz und unserer christlich-jüdisch-atheisch geprägten Gesellschaft vertragen.

Ich schreibe dies hier schon seit Jahren, das Islamkritik, wie sie auch Dieter Nuuhr als einer der wenigen Komiker im Fernsehen betreibt, wichtig ist. Die etablierten Parteien haben immer das Thema "Islamkritik", die richtig ist, gescheut, und nun kommt LEIDER eine rechtspopulistische Partei wie die AfD daher und nutzt dieses Veräumnis der etablierten Parteien aus. Ein Vorschlang von CDU-Politikerin und des CSU-Parteitages, Burkas im öffentlichen Raum zu verbieten, kommt leider viel, viel zu spät....und das ist nunmehr die Folge, das auch auf diesem Themenfeld die Partei AfD punkten wird.

Genauso wird die AfD leider punkten bei schwulen Männern wie Alexander Tassis, weil einfach unsere linken/grünen Aktivisten seit Jahren (so wie auch LinksparteiDad) vernebeln, das es nunmal leider Fakt ist, dass homophobe Gewalt in den Großstädten von islamischen Männern (nicht Frauen) vorwiegend ausgeübt wird. Das ist leider so und darf nicht tabusiiert werden, denn dieses Schweigen führt erst dazu, dass schwule Männer wie Alexander Tassis zur AfD gehen.


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#9
12.03.2016
14:34:43


(+18, 18 Votes)

Von ursus


gewerbesteuer abschaffen, erbschaftssteuer abschaffen, arbeitslosengeld I privatisieren...

reiche sollen reicher gemacht werden, arme ihre eigene "absicherung" übernehmen, die chancengleichheit weiter verringert werden.

und diese asoziale scheiße geht durch, weil diese themen hinter den hassthemen, die die partei nach vorne schiebt, unsichtbar bleiben werden. auch in den medien. es ist zum heulen.

es wird immer plausibler, dass diese partei von vornherein keine andere agenda hatte als genau diese. privatisierung, deregulierung, entsolidarisierung. die ausländerhetze ist kein selbstzweck, sondern nur strategisches empörungsmanagement, um die eigentlichen ziele zu verschleiern.

die agenda dieser partei ist ein feuchter neoliberaler traum, hochattraktiv für die wirtschaft. und das ist die schlechteste nachricht in all diesem horror.


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#10
12.03.2016
14:37:55


(+6, 10 Votes)

Von michael008
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #5 von Torby


Bei einer solchen Auswanderungsentscheidung wären für mich und meinen Partner sicher die Niederlande eine erste Wahl.
Historisch betrachtet muss das aber leider nicht sicher sein. Man denke an viele jüdische Mitbürger,
die in den 30ern in die Niederlande ausgwandert sind und doch vom braunen Mob wieder eingeholt wurden.
Man muss konstatieren: Hoffentlich wird Auswanderung
bei der derzeitigen Entwicklung hin zu rechtsnationalen und rechtskonservativen
Parteien in Zukunft noch eine Option sein.


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