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  • 13.03.2016, 18:18h           138      Teilen:   |

Wahlen 2016

AfD stürmt in die Landtage

Artikelbild
Die AfD ist – neben den Grünen in Baden-Württemberg und Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz – der große Gewinner des Abends

Der Wahl-Supersonntag im Überblick: In allen drei Ländern erreichen die Rechtspopulisten zweistellige Werte. Alle drei Regierungschefs wurden im Amt bestätigt, brauchen aber neue Koalitionen.

Bei einem Wahlabend, den die Bundesrepublik so noch nicht erlebt hat, konnte die rechtspopulistische und vielfaltsfeindliche "Alternative für Deutschland" am Sonntag in gleich drei Bundesländern zweistellige Ergebnisse einfahren, in Sachsen-Anhalt sogar fast 25 Prozent – sie wird die zweitstärkste Partei im Landtag. AfD-Sprecherin Frauke Petry bezeichnete ihre Partei im ZDF bereits als "Volkspartei", die eine "bürgerliche Mehrheit" wieder möglich mache.

Die CDU verlor in allen drei Ländern, am meisten erneut in ihrer früheren Hochburg Baden-Württemberg. Im mit besonderer Spannung beobachteten Ländle stürzte auch die SPD ab, bei unter 13 Prozent liegt sie hinter der AfD, die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann erreichten hingegen ein Traumergebnis von über 30 Prozent. In Rheinland-Pfalz konnte die SPD-Kandidatin Malu Dreyer die Wahl gewinnen. Beide Regierungschefs brauchen aber Koalitionspartner. Bei fast 25 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt wird es auch dort selbst für die bisherige Große Koalition unter CDU-Führung nicht reichen.

Hier die einzelnen Ergebnisse und Reaktionen, der Artikel wird ständig aktualisiert und ergänzt.

Baden-Württemberg

Befürworter von LGBT-Rechten und des beschlossenen, aber noch nicht umgesetzten Bildungsplans, dürfen zittern: Für Grün-Rot reicht es nicht mehr, obwohl die Grünen stärkste Kraft werden und die CDU leicht verliert. Würde der Tag nicht von den anderen Ergebnissen überschattet, wäre dieses historische Ergebnis der Grünen die Top-Meldung: das erste Mal Spitzenpartei bei einer Landtagswahl, und das im traditionell schwarzen Ländle. Die SPD stürzt dramatisch ab und liegt hinter der AfD. Für Grün-Rot fehlen einige Sitze, eine große Koalition ist ausgeschlossen. Grün-Schwarz und eine von der FDP vorab abgelehnte Ampel hätten eine komfortable, Schwarz-Rot-Gelb eine sehr knappe Mehrheit.

Nach Bekanntwerden der Ergebnisse bekräftigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann, sein Amt weiter ausführen und dafür mit allen demokratischen Parteien reden zu wollen. Sein Herausforderer Guido Wolf sagte, seine Partei werde tun, was für das Land nötig sei, betonte zugleich deutlich die Möglichkeit einer schwarz-rot-gelben "Deutschland"-Koalition. SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid schien davon in Interviews aber nicht angetan ("klares Mandat für die Grünen"). Die beiden Wahlverlierer sprachen noch nicht von Rücktritten.

Eine Beteiligung der CDU an der Regierung würde dazu führen, dass die Opposition im Bundesrat ihre Mehrheit verliert, mit der sie sich u.a. für die Ehe für alle aussprach. Zugleich zeigt der Wahlabend, das die Nähe von Wolfs CDU zur homophoben "Demo für alle" der Partei nicht geholfen hat.



2016
2011 Sitze
2011
CDU 27,0 39,0 42 60
SPD 12,7 23,1 19 35
Grüne 30,3 24,2 47 36
FDP 8,3 5,3 12 7
Linke 2,9 2,8 - -
AfD 15,1 - 23 -
Sonstige 3,7 5,6 - -
Vorl. amtliches Endergebnis
Rep 0,3, NPD 0,4, ÖDP 0,7, Partei 0,3, ALFA 1,0, Tierschutz 0,3
Beteiligung: 70,4%, +4,1


Die AfD, die in Mannheim und Pforzheim wohl zwei Direktmandate holte, darunter das einzige der SPD, konnte wohl durchaus auch mit Homophobie punkten, sie zog u.a. mit einer Ablehnung von "Homo-Propaganda" an Schulen in den Wahlkampf – eine Idee, die auch die Bundespartei zusammen mit weiteren homo- und transphoben Punkten rund eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen will (queer.de berichtete).

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zieht für die CDU u.a. wieder Sabine Kurtz in den Landtag ein, die dort durch mehrere Anträge im Sinne der "Demo für alle" auffiel. Neu im Plenum vertreten ist der Stuttgarter AfD-Stadtrat Heinrich Fiechtner, ein eifriger Mitläufer bei der DfA. Er hatte vor drei Wochen gegenüber Spiegel TV gesagt, dass Homosexualität eine Sünde sei.

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Rheinland-Pfalz

In Mainz lieferte sich Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen mit CDU-Herausforderin Julia Klöckner, das sie deutlicher gewann als in den Umfragen vorausgesehen. Sie will den Regierungsauftrag annehmen, es fehlen aber mehrere Sitze für ihre bisherige Regierung aus Rot-Grün, da die Grünen auf fast ein Drittel ihrer Stimmen schrumpften und fast noch um den Einzug zittern mussten. Auch das gute Abschneiden der AfD belastet das Ergebnis, auch wenn die Partei in Rheinland-Pfalz keinen Wahlkreis direkt holen konnte. Als wahrscheinlich erscheint nun eine große Koalition mit 23 Sitzen Mehrheit, alternativ wäre nur eine Ampel mit einer Stimme Mehrheit möglich – die FDP ist zurück im Landtag.


2016
2011 Sitze
2011
CDU 31,8 35,2 35 41
SPD 36,2 35,7 39 42
Grüne 5,3 15,4 6 18
FDP 6,2 4,2 7 -
Linke 2,8 3,0 - -
AfD 12,6 - 14 -
Sonstige 5,1 6,4 - -
Vorl. amtliches Endergebnis
FW 2,3, Piraten 0,8, NPD 0,5, Rep 0,2, ÖDP 0,4, Alfa 0,6
Beteiligung: 70,4%, +8,6

Sachsen-Anhalt

Auch der bisherigen Großen Koalition unter Reiner Haseloff (CDU) fehlt nach dem Wahlabend eine Mehrheit, vor allem weil sich die SPD geradezu halbiert hat und die AfD fast ein Viertel der Stimmen auf sich vereinigt (und bei den Erststimmen 15 von 43 Mandaten). Eine Mehrheit hätte nur eine große Koalition zusammen mit den Grünen; die FDP verpasst knapp den Einzug, die Linke verliert stark.


2016
2011 Sitze
2011
CDU 29,8 32,5 30 41
SPD 10,6 21,5 11 26
Grüne 5,2 7,1 5 9
FDP 4,9 3,8 - -
Linke 16,3 23,7 16 29
AfD 24,2 - 25 -
Sonstige 9,0 6,8 - -
Vorl. amtliches Endergebnis
Alfa 0,9, Tierschutzp. 1,5, Tier-A. 1,0, FW 2,2, NPD 1,9, Partei 0,5
Beteiligung: 61,1%, +9,9


Weitere Reaktionen

Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel wie immer bei Landtagswahlen nicht vor der Presse zeigte, sagte ihr Generalsekretär Peter Tauber, die AfD profitiere von einer "besonderen Situation in unserem Land". Dem müsse man überzeugende Politik entgegen stellen.

Die Grünen betonten, dass von der CDU die Kandidaten abgestraft wurden, die Distanz zu Merkel suchten. Das Wahlergebnis sei auch ein Zeichen Richtung Horst Seehofer, meinte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Die CSU meinte hingegen auf Twitter: "Die konsequente Antwort der heute zur Wahl gestandenen Parteien muss auf Bundesebene sein: Ja, wir haben verstanden!"

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem "Wahlabend mit gemischten Gefühlen" und forderte einen Zusammenhalt der Regierung in der Flüchtlingspolitik. Die SPD werde "den Kampf für das demokratische Zentrum in Deutschland mit voller Entschlossenheit aufnehmen". Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linken, sprach von einem "spürbaren Rücken nach Rechts". Dies sei "kein guter Tag für das Land und für die Demokratie" und müsse "uns allen sehr zu denken geben".

Die Magdeburger SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde zog laut SZ ein bitteres Fazit für die Bundestagswahl: "Es wird da nicht darum gehen, ob die SPD den Bundeskanzler stellt. Sondern darum, wie wir alle die Demokratie retten."

Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, beklagte den "massiven Rechtsruck in unserem Land". Das AfD-Profil sei "nationalistisch, völkisch-rassistisch, antisemitisch und systemumwälzend, kurzum: brandgefährlich".

Die SZ kommentiert, die AfD sei gefährlicher als die NPD, da "mit ihr der gesellschaftliche und politische Diskurs nach scharf rechts verschoben" werde. Die Politik müsse nun "auf den Zusammenhalt der Gesellschaft" setzen und den "breiten aufgeklärten Konsens" vertreten, den es in Deutschland trotz allem noch in der Mehrheit gebe.

Mehr zum Thema:
» Wen wählen am Super-Sonntag? (11.03.2016)
Wochen-Umfrage: Wird sich die AfD dauerhaft in Deutschland etablieren? (Ergebnis)

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Tags: wahlen, baden-württemberg, rheinland-pfalz, sachsen-anhalt
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Reaktionen zu "AfD stürmt in die Landtage"


 138 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
13.03.2016
18:32:13


(0, 16 Votes)

Von Julian S


Dass die AfD im Osten so stark wird, war leider zu befürchten.

Im Westen ist sie deutlich schwächer, aber immer noch viel zu stark.

Aber es gibt auch gute Nachrichten:
die Grünen konnten in Baden-Württemberg (wo ein großes Thema der Bildungsplan war) nochmal zulegen und sind jetzt deutlich stärkste Kraft. Noch vor der CDU.

Damit hat Baden-Württemberg gezeigt, dass sie in der Mehrheit den Bildungsplan wollen und man nicht auf diese schrille Minderheit der Fanatiker hören sollte.

Nachdem der Bildungsplan in den 5 Jahren der letzten Legislaturperiode nicht umgesetzt wurde, erwarten die Wähler aber auch, dass die Grünen jetzt sehr schnell den Bildungsplan umsetzen und dass Aufklärung über Homo-, Bi- und Transsexualität endlich in allen Schulen verpflichtend wird.

Erstens um betroffene Schüler zu schützen und ihnen zu zeigen, dass sie völlig normal sind. Und zweitens um Hetero-Schüler toleranter zu machen und damit auch ihr Leben zu erleichtern.


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#2
13.03.2016
18:33:29


(+12, 18 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Einer der traurigsten Tage der Deutschen Demokratie.
Ich weiß es echt nicht mehr, sind die Menschen nur denkfaul, oder so blöd?
Es sind keine hundert Jahre her, das es den deutschen richtig dreckig ging, soll sich der mist wiederholen?
Was erhofft sich der Mensch, wenn er aus Protest extremistische Parteien wählt?


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#3
13.03.2016
18:36:07


(+17, 21 Votes)

Von Kein Wunder


Wenn Union und SPD im Bund den Boden für die Rechten bereiten, darf man sich nicht wundern, wenn das dann auch bei Wahlen Früchten trägt.


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#4
13.03.2016
18:37:26


(+9, 19 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Alle die die afd gewählt haben sind es nicht wert soziale Leistungen zu kriegen!!!!!!!!!!!!
Alle die die afd gewählt haben, insbesondere LSBTTIQA's sollten sich abgrundtief schämen!!!!!!!!!


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#5
13.03.2016
18:40:19


(-9, 29 Votes)

Von TheMum
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Ein schwarzer Tag für Deutschland! Leider muss uns das aber nicht wundern. Durch das ständige hofieren des Islam (den hier außer TheDad und Konsorten niemand haben will) durch unsere politischen Traumtänzer, wenden sich viele Wähler Parteien zu, die zwar keinerlei Konzept dafür haben, wie sie auch nur irgendein Problem in den Griff kriegen sollen aber darum geht es der AfD ja auch nicht. Denen geht es nur darum ihre eigenen Schäfchen ganz egoistisch ins Trockene zu bringen. Schuld daran sind in erster Linie natürlich die CDU und die SPD. Einmal durch die konstante Weigerung das Thema Ehe für alle endlich durch Öffnung der Ehe abzuschließen (wodurch es politisch warm gehalten wird, schön zum Ausschlachten durch die AfD) und natürlich durch die verfehlte Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik, welche die Sorgen, Ängste sowie persönlichen schlechten Erfahrungen (!) der Bürger mit dem Islam in den Wind schlägt. Genau so lief es auch beispielsweise in Dänemark. Deutschland ist lediglich spät dran. Durch dieses kontinuierliche Versagen der einstmals "großen Volksparteien" müssen wir uns somit auch in Deutschland auf den politischen "Normalzustand" einstellen, ab jetzt und auf Dauer Extremisten in unseren Parlamenten sitzen zu haben. FUCK!


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#6
13.03.2016
18:40:48


(+7, 13 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #1 von Julian S


"Damit hat Baden-Württemberg gezeigt, dass sie in der Mehrheit den Bildungsplan wollen und man nicht auf diese schrille Minderheit der Fanatiker hören sollte."

Tja, was bringt das dem Bildungsplan, wenn neoliberal konservative in der regierung sitzen, nichts, im Gegenteil, die konservativen werden überall reinfuschen, wo linke soziale Politik für Menschen machen wollen und was das bringt wird auf Bundesebene gezeigt. Die Grünen werden das gleiche schicksal, wie das der SPD erleiden.


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#7
13.03.2016
18:43:35


(+7, 11 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #1 von Julian S


"Erstens um betroffene Schüler zu schützen und ihnen zu zeigen, dass sie völlig normal sind. Und zweitens um Hetero-Schüler toleranter zu machen und damit auch ihr Leben zu erleichtern."

Der Traum ist in sehr sehr weite Ferne gerückt und wird leider ein traum bleiben, oder denkt Ihr, das der Bildungsplan jetzt noch Chanchen hat?, der das denkt ist törichter als die die extremisten aus protest gewählt haben.


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#8
13.03.2016
18:44:52
Via Handy


(+4, 8 Votes)

Von puschelchen
Aus irgendwo in nrw
Mitglied seit 18.12.2009
Antwort zu Kommentar #1 von Julian S


"Aber es gibt auch gute Nachrichten:
die Grünen konnten in Baden-Württemberg (wo ein großes Thema der Bildungsplan war) nochmal zulegen und sind jetzt deutlich stärkste Kraft. Noch vor der CDU."

Nicht zu früh freuen. Irgendwer schwadronierte im TV grad von einer schwarz-rot-gelben Koalition. Und der SPD traue ich ALLES zu, um nicht in die Opposition zu müssen...


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#9
13.03.2016
18:45:02


(+10, 18 Votes)

Von userer
Profil nur für angemeldete User sichtbar


In Sachen-Anhalt positioniert sich ein Viertel (!) der Bevölkerung rechtsextrem.

In Baden-Württemberg machen die Bürgerinnen die AfD gleich stark wie oder sogar stärker als die SPD.

Die Bundes-CDU und die CSU haben es geschafft: Deutschland rückt gewalt(tät)ig nach rechts. Und die SPD hat es zugelassen bzw. mit unterstützt.


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#10
13.03.2016
18:45:28


(+11, 19 Votes)

Von Eliten-Medien


lassen keinen Zweifel daran, dass sie ihre rassistischen, homophoben und faschistoiden Werbekampagnen für die AfD nun noch selbstverständlicher und dreister ausweiten werden.


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