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  • 14.03.2016, 11:26h           178      Teilen:   |

Kommentar

Es wird ungemütlich in Deutschland

Artikelbild
Von blau zu braun: Treffender Karnevalswagen von Jacques Tilly zur AfD beim diesjährigen Rosenmontagszug in Düsseldorf

Für Minderheiten – Migranten wie LGBT – sind die Ergebnisse der Landtagswahlen ein herber Rückschlag mit langfristigen Folgen.

Von Micha Schulze

Es besteht kein Grund zur Hysterie nach dem erwarteten Durchmarsch der immer offener rechtsextrem auftretenden AfD bei den drei Landtagswahlen am Sonntag. Aber es besteht auch kein Anlass, sich das Ergebnis damit schönzureden, dass ja die große Mehrheit der Wähler netterweise ihr Kreuz bei einer demokratischen Partei gemacht hat.

Nicht nur für Migranten, auch für nichtheterosexuelle Menschen und Menschen mit Transhintergrund sind die Wahlergebnisse ein herber Rückschlag mit langfristigen Folgen: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurden trotz der persönlichen Erfolge für Winfried Kretschmann und Malu Dreyer zwei explizit LGBT-freundliche Landesregierungen abgewählt. Die Wähler haben de facto gegen Aktionspläne für gleiche Rechte gestimmt, gegen die Aufarbeitung der Schwulenverfolgung in der jungen Bundesrepublik, gegen Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in den Schulen – um nur einige Beispiele zu nennen.

Auch in Sachsen-Anhalt ist unklar, ob der gegen den Widerstand von Teilen der CDU nur mühsam durchgesetzte "Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie" nun mit Leben gefüllt werden kann. In einem Bundesland, in dem jeder vierte Wähler sein Kreuz bei der AfD machte – plus noch einmal 1,9 Prozent für die NPD sowie 0,2 Prozent für Die Rechte -, dürfte künftig mit noch stärkerem Gegenwind zu rechnen sein.

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Weimarer Verhältnisse in Sachsen-Anhalt?

Es erinnert nicht zufällig an Weimarer Verhältnisse, wenn über ein Viertel der Bürger für eine antidemokratische Partei votiert. Diese Menschen haben sich nicht einfach aus Protest "verwählt". Jeder kannte die Positionen der AfD, die aus ihren Hass auf Minderheiten nie ein Geheimnis gemacht hat. Ignoranz gegenüber den Rechten von Lesben, Schwulen und Transmenschen ist nicht besser als aktive Ausgrenzung und Diskriminierung. Der 13. März hat Deutschland deutlich ungemütlicher gemacht.

Noch besteht die Chance, dass sich die AfD mit ihren vielen narzistischen Polit-Neulingen selbst zerfleischen wird wie einst die DVU oder die Republikaner, auch wenn es einen vergleichbaren Durchmarsch einer Rechtsaußen-Partei in der Bundesrepublik zuvor nie gegeben hat. Die vermeintliche Alternative könnte sich aber auch dauerhaft etablieren wie die FPÖ in Österreich oder der Front National in Frankreich. Viele Errungenschaften der LGBT-Bewegung sind in Gefahr.

Die richtigen Antworten sind zum einen eine klare Abgrenzung von der AfD und eine inhaltliche Auseinandersetzung sowie Entlarvung ihrer einfachen Parolen. Zum anderen müssen die demokratischen Parteien verstärkt und viel beherzter für Vielfalt eintreten, ihre Notwendigkeit erklären und verteidigen. Antidiskriminierung muss mehr sein als der Verweis auf ein bürokratisches Gesetz, das derzeit auch noch Lücken hat. Der Einsatz für gleiche Rechte für alle muss verkörperte Haltung werden!

Es spricht für die CDU, dass sie Koalitionen mit der AfD ausschließt, und es bleibt zu hoffen, dass sie bei diesem Kurs bleibt. Das erfordert von der Union in Zukunft aber auch eine Distanz zur "Demo für alle", zu Birgit Kelle, Erika Steinbach & Co. sowie einen Ruck bei der Ehe für alle. Die Wahlergebnisse vom Sonntag zeigen schließlich, dass die CDU mit Homophobie und Fremdenhass nicht punkten kann, sondern damit nur der AfD in die Hände spielt.

Wochen-Umfrage: Wird sich die AfD dauerhaft in Deutschland etablieren? (Ergebnis)

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Tags: afd, landtagswahlen, weimarer verhältnisse
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Reaktionen zu "Es wird ungemütlich in Deutschland"


 178 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
14.03.2016
11:37:26


(-18, 26 Votes)

Von wiking77
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naja, der Untergang des Abendlandes und der Untergang des Schwulen und Lesbenverbandes wird die AFD sicherlich nicht bezwecken oder herbeiführen. Mehr Sachlichkeit täte gut.


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#2
14.03.2016
11:37:52


(+6, 14 Votes)

Von TheDad
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"" In einem Bundesland, in dem jeder vierte Wähler sein Kreuz bei der AfD machte plus noch einmal 1,9 Prozent für die NPD sowie 0,2 Prozent für Die Rechte -, dürfte künftig mit noch stärkerem Gegenwind zu rechnen sein.""..

Es geht da sicher nicht nur um die "NPD" und die AFD..
Mit insgesamt 9 % für die "Anderen Parteien", zu denen dann hier auch erneut die "NPD" gehört, haben mehr als Ein Drittel der Wähler in Sachsen-Anhalt ihre Stimmen absichtlich an Nicht-Regierungsfähige-Parteien gegeben..

Das ist ebenso besorgniserregend für ein Bundesland in dem vor 26 Jahren noch für das freie und geheime Wahlrecht demonstriert wurde, wie das bisherige Negativ-Ergebnis der Wahlbeteiligung in 2006 von nur 44 % Wahlbeteiligung..


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#3
14.03.2016
11:46:06


(+1, 25 Votes)

Von TheMum
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"Die Wähler haben de facto gegen Aktionspläne für gleiche Rechte gestimmt, gegen die Aufarbeitung der Schwulenverfolgung in der jungen Bundesrepublik, gegen Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in den Schulen um nur einige Beispiele zu nennen."

Nein, das sehe ich eben nicht so, da den meisten Menschen in diesem Lande LGBTTIQ-Kernthemen entweder egal oder nicht wichtig genug sind, um davon Wahlentscheidungen abhängig zu machen.

Der Grund für den Sieg der AfD ist das vollständige Versagen von CDU und SPD, die aktuelle Flüchtlings- und Islampolitik in den Griff zu bekommen. Die AfD hat dafür zwar auch keine Lösung anzubieten, doch die Dummen lassen sich nun mal allzu gerne blenden.

Was mich nervt ist, dass jetzt wieder von linksradikalen Aktivisten versucht wird, die Themenbereiche LGBTTIQ und Migration miteinander zu verheiraten, als wären wir eine Schicksalsgenossenschaft. Die sind wir nicht. Es gibt zwar unter den Moslems nicht wenige LGBTTIQ, doch die leiden genauso unter der fortschreitenden Islamisierung wie viele von uns.

Es ist einfach Schwachsinn zu sagen: "Wer für LGBTTIQ-Rechte ist, MUSS auch für mehr Rechte für religiöse Gemeinschaften sein." Beim Christentum ist das linken Aktivisten auch üblicherweise klar und die würden den Christen am liebsten sämtliche Rechte entziehen. Geht es hingegen um den Islam, empfinden viele linke Aktivisten eine absonderliche Minderheitenverbrüderungsromantik.

Lasst euch eins gesagt sein: Erkennt endlich die Realität an, dass überall wo der Islam das Sagen hat, Frauen und LGBTTIQ unterdrückt werden. Als Steigbügelhalter der Islamisierung schaufelt ihr unser Grab von Morgen.

Gäbe es doch nur eine mitte-links Partei in Deutschland, die zwar für LGBTTIQ-Rechte, aber einen realistischen Umgang mit den Problemfeldern Zuwanderung und Islam umginge, ich wette die AfD wäre schneller von der Bildfläche verschwunden als man gucken kann. Es gibt aber keine derartige echte säkulare Kraft in Deutschland. Alle Parteien liebäugeln immer wieder mit den religiösen Strukturen. Damit halten sie weiter die christlichen Kirchen am Leben, während der Islam aufgrund falsch verstandener Religionsfreiheit immer mehr ungezügelt um sich greifen kann.


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#4
14.03.2016
11:48:27


(-10, 20 Votes)

Von Johannes45


" spricht für die CDU, dass sie Koalitionen mit der AfD ausschließt, und es bleibt zu hoffen, dass sie bei diesem Kurs bleibt. Das erfordert von der Union in Zukunft aber auch eine Distanz zur "Demo für alle", zu Birgit Kelle, Erika Steinbach & Co. Die Wahlergebnisse vom Sonntag zeigen schließlich, dass die CDU mit Homophobie und Fremdenhass nicht punkten kann, sondern damit nur der AfD in die Hände spielt."

--> Ja das ist richtig und dem stimme ich zu.

Der Artikel ist inhaltlich gut in seiner Blickrichtung auf die CDU und AfD.

Aber wichtig halte ich auch, wie die Blickrichtung auf Grüne,SPD und Linke in den kommenden Jahren zu sehen ist.

Zum einen kann und darf es nicht sein, wenn linke, grüne oder sozialdemokratische Politiker wie Norbert Römer im Landtag immer wieder mit dem "Feuer spielen", wenn sie die CDU/CSU mit der AfD in einen "Topf werfen" oder wie dies hier im Forum auch Miguel53de, linker IslamistenDad und Iinke Islamistenstromboline es ebenso machen. Sie verharmlosen dadurch die Gefährlichkeit der Partei AfD und helfen der AfD dadurch.

Zum anderen bedarf es einer KRITISCHEN Auseinandersetzung mit dem Islam. Islamkritik ist richtig und wichtig. UND der Forderungskatatlog der Islamisten und Salafisten, den IslamistenDad und Islamistenstromboline unterstützen, darf nicht von den Linken Unterstützung finden. Eine salafistische Moschee wie die Al-Nuur-Moschee in Berlin-Neukölln gehört geschlossen.

Und der CSU-Parteitag hat Recht, wenn Burkas im Öffentlichen Raum gesetzlich verboten gehören, so wie es in Frankreich und in Belgien der Fall ist und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt wurde. Wir haben hier in unserer westlichen Gesellschaft eine jahrhunderlange Kultur des "Gesichtzeigens" im Öffentlichen Raum und Burkas sind im Öffentlichen Raum ein Symbol der Unterdrückung der Frau durch patriarchale Männer.

Auch die Tatsache, dass gerade in den Großstädten viele homophob motivierte Beleidigungsdelikte und homophob motivierte Körperverletzungsdelikte durch Männer ("nicht Frauen") mit islamischen Kulturhintergrund begangen werden, darf nicht länger von Linkspartei, SPD und Grünen TABUISIERT werden, das treibt schwule Männer in die AfD hinein. Das Thema "LGBT" gehört DRINGEND in die Integrationskurse hinein.

UND auch das Thema "Begrenzung des Zuzuges" von Flüchtlingen ist richtig; selbst eine Wagenknecht sieht dies so und das sollten auch unsere Linken Forenschreiber um SalafistenDad und Salafistenstromboline begreifen, dass Deutschland nicht jedes Jahr über EINE MILLION an Menschen aufnehmen und integrieren kann. Das funktioniert nicht und überfordert die Gesellschaft.

Fazit: Der Artikel von Micha Schulze ist zwar richtig und treffend in bezug auf die CDU und auf die AfD, aber es fehlt der BLICK auf SPD, Linkspartei und Grünen, und was dort jeweils falsch läuft und dringend zu ändern ist.


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#5
14.03.2016
11:58:26


(+6, 14 Votes)

Von myystery
Antwort zu Kommentar #3 von TheMum


Ich stimme dir zu, dass eine linksliberale, säkulare Partei in Deutschland dringlichst fehlt.

Das ist leider das Versagen von SPD und FDP, da glaubensbefreite und gesellschaftlich freiheitliche und aufgeklärte Politik eigentlich eine Sache für eine sozialliberale Koalition wäre.

Leider verweigern sich diese Parteien dem seit Jahren. In der Folge haben sie es dann inzwischen eben schwer, die 5 (FDP) bzw. 10 (SPD) Prozenthürde zu packen.


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#6
14.03.2016
12:11:44


(+8, 10 Votes)

Von ph-wert


Und es sind noch nicht einmal alle "Nichtwähler" zur Wahl gegangen.....


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#7
14.03.2016
12:20:13


(+6, 10 Votes)
 
#8
14.03.2016
12:21:07


(0, 10 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #3 von TheMum


""Nein, das sehe ich eben nicht so, da den meisten Menschen in diesem Lande LGBTTIQ-Kernthemen entweder egal oder nicht wichtig genug sind, um davon Wahlentscheidungen abhängig zu machen.""..

Untaugliches Argument !
Denn wenn dort steht WAS die AFD als Partei gemacht hat, und hier ist insbesondere die Organisation der "Demos" der "besorgten Eltern" gegen Bildungspläne aus dem Hause von Storch zu nennen, dann hat das mit dem, was der Wähler macht, gar nichts zu tun !


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#9
14.03.2016
12:29:05


(+2, 12 Votes)

Von m123


Ohne Massendemos keine Eheöffnung.

Das Zeitfenster schließt sich.


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#10
14.03.2016
12:40:26


(+10, 12 Votes)

Von Agenda 2020
Antwort zu Kommentar #5 von myystery


Noch eine "liberale" Partei für noch mehr soziale Verwerfungen, die ja die Grundlage für das Erstarken der Rechten in ganz Europa darstellen?

Wie man am Aufbau der AfD durch bestimmte Unternehmerkreise, aber auch an der allgemeinen Rechtsverschiebung der etablierten bürgerlichen Parteien, z. B. Verelendungsdiktate für Südeuropa, Militarisierung und staatliche Aufrüstung usw., sehr deutlich sehen kann, rücken bedeutende Teile der Kapitalistenklasse zunehmend vom liberalen Anstrich ihres sich - eigengesetzlich - immer weiter brutalisierenden globalen Ausbeutungssystems und der dazugehörigen Scheindemokratie ab und setzen auf offen reaktionäre, autoritäre Lösungen.


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