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In der Domstadt setzen sich CDU und Grüne "für den Abbau rechtlicher und tatsächlicher Diskriminierung schwuler, lesbischer, bisexueller und transidenter Menschen ein" (Bild: flickr / Eric Bauer / by 2.0)

In Köln wollen CDU und Grüne am Dienstag ihre Kooperationsvereinbarung für die Arbeit im Stadtrat unterschreiben. Das 40-seitige Papier (PDF), dem beide Parteien bereits zugestimmt haben, enhält auch einen eigenen Abschnitt zur Queer-Politik.

Unter der Überschrift "Für Respekt und Akzeptanz" einigte sich Schwarz-Grün u.a. auf die Erstellung eines Aktionsplans gegen Homophobie, auch das Diversity-Konzept soll fortgesetzt werden. Wörtlich heißt es in der Vereinbarung: "CDU und Grüne setzen sich für den Abbau rechtlicher und tatsächlicher Diskriminierung schwuler, lesbischer, bisexueller und transidenter Menschen ein. Sie unterstützen Gleichstellung und Gerechtigkeit als Basis für die Implementierung des Diversity-Gedankens auf allen Ebenen der Stadtverwaltung und des zivilen und wirtschaftlichen Lebens in Köln."

Darüber hinaus vereinbarten CDU und Grüne, die Aufklärungsarbeit an Schulen sowie beim queeren Jugendzentrum "Anyway" und in den lesbisch-schwulen Beratungszentren zu fördern. Die Präventionsarbeit für sexuell übertragbare Infektionen soll ausgebaut werden.

Die Kooperationsvereinbarung, die bis zum Jahr 2020 gilt, ist auch eine Kampfansage an Rechtspopulisten: "Köln ist geprägt durch unterschiedliche Kulturen, Lebensformen und Milieus. Köln ist lebendig und bunt", schreiben die beiden Parteien. "Im Sinne der Charta der Vielfalt sollen alle Menschen politische und soziale Gleichstellung erlangen – in Achtung ihrer geschlechtlichen Identität, ihres unterschiedlichen Lebensalters, ihrer Kultur, religiösen Ausrichtung und sexuellen Orientierung. Daher treten CDU und Grüne allen politischen Kräften, Parolen und Aktionen entgegen, die die im Grundgesetz verankerten Werte missachten und bekämpfen, die Ängste und Vorurteile schüren und Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz propagieren."

Im Kölner Stadtrat kommen CDU und Grüne nur auf 43 der 90 Sitze. Die beiden Parteien wollen in Sachfragen um entsprechende Mehrheiten im Kölner Rat werben, schließen dabei aber eine Unterstützung durch rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien aus. Kölns parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker war im Oktober vergangenen Jahres als gemeinsame Kandidatin von CDU, Grünen und FDP gewählt worden. (mize)



#1 NicoAnonym
  • 15.03.2016, 13:55h

  • Komisch... Sobald die Grünen mit dabei sind, ist auch mit der CDU möglich, was laut SPD angeblich mit der CDU nicht zu machen ist.

    Vermutlich weil die Grünen darauf bestehen und Zusammenarbeit davon abhängig machen, während die SPD es nicht mal versucht...
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#2 Johannes45Anonym
  • 15.03.2016, 17:24h
  • www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Angela-Merkel-w
    agt-vier-Tricks-article17225051.html


    (Angela Merkel wagt vier Tricks)

    So wird es kommen:

    Nach den Wahlen in B-W- bleibt nunmehr nur noch eine Koalition von Grünen und CDU übrig.

    Sowohl Hessen als auch Baden-Württemberg werden damit von Grünen und CDU regiert.

    Dies ermöglicht im Herbst 2017 der CDU den Machterhalt, denn die CDU wird 2017 Prozente an die Partei AfD verlieren und ebenso wird die SPD Prozente an die AfD abgeben.

    Es wird dann unwahrscheinlicher, dass eine Neuauflage der GroKo stattfinden wird, da die SPD dann massiv unter Druck geraten wird, wenn sie weiter an der CDU festhalten sollte.

    Die ermöglicht Merkel dann mit Unterstützung von Kretschmann in Berlin eine Schwarz/Grüne Koalition zu ermöglichen.

    Sollte dies so kommen, kann ich aber nur den Grünen RATEN: Ihr habt die Eheöffnung dann umzusetzen und durchzubringen, oder den Grünen geht dann, falls dies nicht passiert, eine sehr sehr wichtige Wahlklientel ab 2018 dann verloren.

    ----
    Es kann aber auch bei einer GroKo bleiben. Da die SPD dann nichts für uns machen wird, ist ein Gang zum BVerfG angeraten, so wie es Rechtsanwalt Graupner in Wien durch Musterklagen bereits umsetzt.

    ---
    Für Rot/Grün oder Rot/Rot/Grün wird es im Herbst 2017 im Bund nicht reichen, das steht jettz schon fest, weil die Partei AfD Leider sicher in den Bundestag kommen wird.
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#3 Torsten_Ilg
  • 16.03.2016, 21:40h

  • Ich möchte die Redaktion auf einen Fehler hinweisen. Das Bündnis der Unterstützer von Henriette Reker bestand aus CDU, GRÜNEN, FDP und FREIEN WÄHLERN.
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#4 TheDadProfil
#5 Torsten_Ilg
  • 17.03.2016, 00:16h
  • Antwort auf #4 von TheDad

  • Mit Verlaub - das ist ein Koalitionspapier. Die FREIEN WÄHLER sind nicht Teil der Koalition. Das Papier enthält eine Anzahl von Punkten, die wir so nicht teilen. Das Thema Bürgerbeteiligung kommt uns viel zu kurz. Die Freien Wähler haben übrigens beim Thema Ombudsmann/Ombudsfrau gefordert, mindestens eine Stelle mit einer Person mit LGBTI- Hintergrund zu besetzen, leider ohne Erfolg. Schwarz-Grün will sich schon jetzt nicht "reinregieren" lassen von kleinen, aber unbequemen Gruppen. Man merkt die Absicht und ist verstimmt. Frau Reker wird öfter ganz genau hinschauen müssen, ob Schwarz-Grün den anfänglichen Versprechungen noch gerecht wird. Es bleibt spannend.
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