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Aus dem Ausland stammende homosexuelle Partner von Schweizern sollen nicht mehr schlechter behandelt werden als heterosexuelle Partner (Bild: flickr / Martin Abegglen / by 2.0)

In kleinen Schritten stellt die Schweiz verpartnerte Schwule und Lesben mehr und mehr gleich. Nun hat das Parlament der Gleichbehandlung bei der Einbürgerung zugestimmt.

Ausländer, die mit einem Schweizer in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, sollen künftig leichter die schweizerische Staatsbürgerschaft erhalten. Der Nationalrat hat daher am Montag eine Verfassungs- und Gesetzesänderung mit je 122 zu 62 Stimmen bei acht Enthaltungen beschlossen. Diese sieht vor, dass eingetragene Lebenspartner bei der Einbürgerung genauso behandelt werden wie heterosexuelle Eheleute.

Jetzt muss noch der Ständerat, die Parlamentskammer der Kantone, dem Entwurf zustimmen. Weil die Reform eine Verfassungsänderung beinhaltet, müssen danach noch die Wähler in einer Volksabstimmung der Gleichstellung mit einfacher Mehrheit abnicken.

Bislang sind zwar die Fristen für eine Einbürgerung von eingetragenen Lebenspartnern aus dem Ausland in der Schweiz gleich wie für heterosexuelle Eheleute: Partner mit ausländischem Pass müssen mindestens fünf Jahre im Land gelebt haben und drei Jahre lang verpartnert sein. Allerdings kommen Schwule und Lesben bislang nicht in den Genuss der "erleichterten Einbürgerung", sondern müssen eine "ordentliche Einbürgerung" durchlaufen – diese ist nicht nur doppelt so teuer, sondern auch viel aufwändiger und langwieriger.

Einzig Rechtspopulisten gegen Reform

Dem Entwurf zugestimmt haben alle Parteien mit Ausnahme der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei. SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz erklärte in der Debatte, sie befürchte, dass mit der Reform die Familie neu definiert werden solle. Dagegen hatte sogar die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) kein Problem mit dem Entwurf, obwohl die Partei erst vergangnenen Monat in einem Volksentscheid versucht hatte, durch die Hintertür ein Ehe-Verbot für Schwule und Lesben in der Verfassung zu verankern. Die Wähler lehnten das aber mit knapper Mehrheit ab (queer.de berichtete).

Eingetragene Lebenspartner sind in Schweiz weitgehend mit heterosexuellen Eheleuten gleichgestellt. Größte Ausnahme ist bislang das Adoptionsrecht. Zu diesem Thema hat allerdings der Ständerat erst vor einer Woche eine Liberalisierung angestrebt: Eine Mehrheit der Kantone stimmte für die Einführung der Stiefkindadoption für verpartnerte Schwule und Lesben und unverheiratete Hetero-Paare (queer.de berichtete). Widerstand leistete bei diesem Thema neben der SVP auch die CVP und Teile der liberalen FDP. (dk)



#1 hugo1970Profil
  • 15.03.2016, 18:00hPyrbaum
  • Liebe Frau Merkel, liebe CDU, Liebe CSU wieviele Länder müßen uns noch in LSBTTIQA Themen überholen, bis sie die Diskriminierung aufgeben?
  • Antworten » | Direktlink »
#2 ollinaieProfil
#3 TheDad