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  • 16.03.2016, 17:30h           5      Teilen:   |

Absurde Gesetzgebung

Kentuckys Senat beschließt homophobes Gesetz

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Der republikanische Senator Albert Robinson während der Debatte

Die Vorlage erlaubt die Verweigerung von Dienstleistungen aufgrund religiöser Überzeugungen.

Der Senat des US-Bundesstaats Kentucky hat am Dienstag mit 22 zu 16 Stimmen ein Gesetz beschlossen, dass diskriminierende Handlungen erlauben soll, wenn sie mit dem religiösen Glauben begründet werden.

Der republikanische Senator Albert Robinson begründete seinen Entwurf damit, dass Personen und kleine Geschäfte nicht gezwungen werden sollten, gegen ihr Gewissen zu handeln. Als Beispiel nannte er christliche Bäcker, die keine Kuchen zu einer Homo-Hochzeit verkaufen wollten – mehrere dieser Fälle waren in den letzten Monaten in den USA und Kanada in den Schlagzeilen.

Das Gesetz, das noch durch das Repräsentantenhaus muss, würde bestehende Antidiskriminierungsrichtlinen einschänken und ist zugleich vage formuliert: Auf "Alltagsgeschäfte und -dienstleistungen" soll es keine Anwendungen finden. Robinson nannte in diesem Zusammenhang etwa von Fragen des Mietrechts.

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Alabamas Senat gegen Ehebescheinigungen für Homo-Paare

In den einzelnen Bundesstaaten der USA gibt es derzeit eine Vielzahl homophober Kleinstgesetze, die debattiert werden. In vielen geht es wie in Kentucky um Fragen von "Religious Freedom", also um eine Abwägung zwischen Religions- und Gewissensfreiheit mit Antidiskriminierung.

In anderen Initiativen geht es u.a. darum, transsexuellen Jugendlichen zu untersagen, an Schulen Toiletten zu nutzen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen. In Kentucky scheiterte eine entsprechende Vorlage kürzlich erst am Veto des republikanischen Gouverneurs (queer.de berichtete). Kentucky war zuvor bereits wegen der störrische Standesbeamtin Kim Davis in die Schlagzeilen geraten.

Ohnehin stößt die vom amerikanischen Supreme Court angeordnete Ehe-Öffnung weiter auf Widerstand: So beschloss der Senat von Alabama am Dienstag mit 23 zu drei Stimmen, die "Marriage Licences" abzuschaffen, damit man nicht eine gleichgeschlechtliche Ehe bestätigen müsse. Alle Paare sollen stattdessen ein ausgefülltes Formular einreichen und damit ihre Ehe selbst bestätigen.

Für zusätzlichen Rechtsunfrieden in dem Bundesstaat sorgt, dass der Supreme Court von Alabama im Januar auf Klage von fundamentalistischen Christen entschieden hat, dass die regionale Verfassung weiter gleichgeschlechtliche Ehen verbiete (queer.de berichtete). Das Gericht ging einem offenen Kampf mit Washington aber aus dem Weg, indem es beschloss, dass keine Sanktionen gegen Standesämter verhängt werden, die Ehescheine an Schwule und Lesben ausgeben. Das machen die meisten der 67 Bezirke im konservativen Südstaat, aber nicht alle. (cw)

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Tags: usa, religious freedom, kentucky, alabama
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Reaktionen zu "Kentuckys Senat beschließt homophobes Gesetz"


 5 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
16.03.2016
20:01:20


(+3, 3 Votes)

Von Felix


Religion steht nicht über dem Gesetz.

Wer das will ist ein Feind der Demokratie.

Da muss wohl der Supreme Court einschreiten. Und es wird Zeit für ein US-weites Anti-Diskriminierungs-Gesetz, das solche undemokratischen, menschenverachtenden Machenschaften ein für alle mal verhindert.


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#2
16.03.2016
20:55:05


(+1, 3 Votes)

Von Heiner


"Der republikanische Senator Albert Robinson begründete seinen Entwurf damit, dass Personen und kleine Geschäfte nicht gezwungen werden sollten, gegen ihr Gewissen zu handeln."

Wieder mal die Republikaner...

Würde der auch so argumentieren, wenn eine Religion einem Schwarzen verbieten würde, einen Weißen zu bedienen? Oder einer Standesbeamtin verbieten würde, Ehen zwischen Schwarzen und Weißen zu schließen?

Was er "Gewissen" nennt, ist in Wirklichkeit blanker Hass.

Wenn jemand wirklich so hasserfüllt ist, dass er bestimmten Menschen Produkte und Dienstleistungen verwehren will (ist übrigens im Kern auch nichts anderes als das "Kauft nicht bei Juden" der Nazizeit), dann ist diese Person offenbar nicht geeignet, ein Geschäft zu führen und sollte sich lieber was suchen, wo man ohne Kundenkontakt irgendwas im stillen Kämmerlein arbeitet.

Wenn sich jeder aussuchen darf, wen er bedient und wer nicht, will ich auch das Recht haben, Anhänger von Religionen nicht bedienen zu müssen...


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#3
16.03.2016
21:03:06


(+3, 3 Votes)

Von Carsten AC


Immer wieder ist es der Verweis auf Religion, der zum Diskriminieren und zum Schüren von Hass verwendet wird.

Offenbar geht es bei Religion gar nicht um Nächstenliebe, Frieden, Barmherzigkeit, etc. sondern nur um Unterdrückung, Hass und Hetze.

Im übrigen haben die das Grundrecht auf Religionsfreiheit völlig missverstanden:

1.
Jedes Freiheitsrecht findet seine Grenzen immer dort, wo andere in ihrer Freiheit eingeschränkt werden.

Freiheitsrechte dienen der Sicherung von Freiheit und nicht der Gewährleistung von Unterdrückung oder der Einschränkung der Freiheit anderer.

2.
Religionsfreiheit ist nicht auf eine einzelne Religion beschränkt. Sie bedeutet auch, dass man einen anderen oder gar keinen Glauben haben kann, ohne deshalb diskriminiert zu werden. Religionsfreiheit beinhaltet also auch die Freiheit von Religion.

Genauso wie Christen nicht für ihren Glauben diskriminiert werden wollen, dürfen sie auch Menschen, die ihren Glauben nicht teilen, nicht diskriminieren. Ansonsten wäre das ja keine Religionsfreiheit, sondern ein Zwanz zum Christentum oder alternativ der Verzicht auf Grundrechte und gesellschaftliche Teilhabe.


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#4
16.03.2016
21:11:21


(-2, 4 Votes)

Von Johannes45


Nachdem in den Vereinigten Staaten nunmehr im vergangenen Jahr erfolgreich die Eheöffnung durch Supreme Court Entscheidung errungen wurde, und dies auch wohl in den kommenden Jahren "in sicheren Tüchern" ist, rückt nunmehr auf Bundesebene, das Thema "Antidiskriminierungsgesetzgebung" in den Vordergrund und Mittelpunkt.

Die Demokraten und Hillary Clinton haben zugesagt, den "Equality Act" umzusetzen, der dann landesweit verbieten würde, dass im Arbeits- und Zivilrecht eine Diskriminierung seitens Arbeitgeber und Privatpersonen/Unternehmen gegenüber Menschen mit homosexueller Orientierung erlaubt ist.

In der EU sind die Mitgliedstaaten dort aufgrund der EU-Richtlinie zur Antidiskriminierung schon weiter, die in Deutschland durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz umgesetz wurde. So gesehen ist die EU und Deutschland zumindest bei diesem Themenfeld gesetzlich weiter als die USA.


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#5
16.03.2016
22:52:32


(+4, 4 Votes)

Von ursus
Antwort zu Kommentar #4 von Johannes45


>"die in Deutschland durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz umgesetz wurde."

... mit den ausnahmen für die kirchen als arbeitgeber, die du wieder keiner erwähnung wert hältst, weil sie dich nicht betreffen.


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