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Eine Regenbogenflagge vor dem Bundestag, allerdings nicht vom Hohen Haus selbst gehisst, sondern von einem Teilnehmer des Berliner CSDs

In einer Kleinen Anfrage will die Partei von der Regierung wissen, was eigentlich aus einer Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag wurde.

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat in einer Kleinen Anfrage (PDF) an das Familienministerium die Regierung an ihr Versprechen erinnert, mehr gegen Homo- und Transphobie in der Gesellschaft zu tun.

In dem im November 2013 vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD heißt es zu dem Punkt: "Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen. Wir werden den 'Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz' um das Thema Homo- und Transphobie erweitern".

"Nach mehr als zwei Jahren seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wurde der Nationale Aktionsplan bislang nicht verändert", kritisieren die Grünen nun in der Anfrage. Sie wollen wissen, für wann die Ergänzung des Aktionsplans geplant ist, welches Ministerium die Federführung übernimmt und welche Themenbereiche, Maßnahmen und finanziellen Mittel das umfassen soll.

Im letzten Juni hatte die Bundesregierung bereits zu ähnlichen Fragen geantwortet, dass eine Neufassung des Aktionsplans "in der laufenden Legislaturperiode unter Konsultation der Zivilgesellschaft (…) beabsichtigt" sei und "zeitnah aufgesetzt" werde.

"Homo- und Transphobie hat keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft", so die Grünen, die in der Anfrage auf einen früheren eigenen Entwurf eines Aktionsplans sowie auf diverse Umsetzungen in den Bundesländern verweisen. "Feindseligkeit gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen und trans- oder intersexuellen Menschen schränkt die grundgesetzlich garantierte freie Entfaltung der Persönlichkeit für viele Bürgerinnen und Bürger empfindlich ein." (nb)



#1 FelixAnonym
  • 16.03.2016, 20:08h
  • Nicht mal das im Koalitionsvertrag festgeschriebene schafft die SPD umzusetzen...

    Gut, dass die Grünen nicht locker lassen.

    Und peinlich für die schwarz-rote Gurkentruppe, dass die Opposition sie an ihren eigenen Koalitionsvertrag erinnern muss.
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#2 ursus
  • 16.03.2016, 20:15h
  • >"unter Konsultation der Zivilgesellschaft"

    heißt das: "wir fragen vorher noch mal bei den kirchen an"?
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#3 Carsten ACAnonym
  • 16.03.2016, 20:50h
  • Die SPD versteckt sich ja immer gerne hinter dem Koalitionsvertrag. Aber wie erklären die, dass nicht mal die Dinge aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden?
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#4 TheDadProfil
  • 16.03.2016, 20:51hHannover
  • Antwort auf #2 von ursus
  • ""heißt das: "wir fragen vorher noch mal bei den kirchen an"?""..

    Wahrscheinlich..
    Und dann noch beim Bundesverband der niedergelassenen Einzelhändler, und vor allem beim Industrie-und Handelsverband..
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#5 HeinerAnonym
  • 16.03.2016, 21:09h
  • Für diejenigen, die das vielleicht noch nicht durchschaut haben:
    was im Koalitionsvertrag steht oder nicht, ist der SPD (auf gut deutsch gesagt) scheißegal.

    Die haben (wie immer) im Wahlkampf allen möglichen Gruppen (darunter auch GLBTI) alles mögliche versprochen, um viele Stimmen zu bekommen. Es war von Anfang an nie das Ziel, das auch alles umzusetzen.

    Wenn die SPD Eheöffnung, Volladoption, etc. blockiert und dabei auf den Koalitionsvertrag verweist, tun die immer so, als sei der Koalitionsvertrag ein unvermeidbares Naturereignis.

    Aber erstens hat niemand die SPD zur großen Koalition gezwungen. Es gab auch andere Alternativen. Zweitens hat die SPD den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt. Und drittens hat die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt.

    Mal ganz zu schweigen davon, dass laut deutschem Grundgesetz eh jeder Abgeordnete nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet ist und nicht an Weisungen Dritter gebunden ist.

    Die SPD braucht also gar nicht immer auf die Union und den Koalitionsvertrag zu verweisen. Denn die Politik der Diskriminierung ist genau das, was die SPD will und ausgehandelt hat und an der sie grundgesetzwidrig festhält.
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#6 Patroklos
  • 16.03.2016, 22:18h
  • Schon merkwürdig, daß bei der "kleinen Anfrage" der Name von Volker Beck nicht entfernt wurde! Nach dem "Nollendorfgate" wäre das nämlich ganz dringend geboten gewesen!
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#7 TheDadProfil
  • 16.03.2016, 23:05hHannover
  • Antwort auf #6 von Patroklos
  • ""Schon merkwürdig, daß bei der "kleinen Anfrage" der Name von Volker Beck nicht entfernt wurde! Nach dem "Nollendorfgate" wäre das nämlich ganz dringend geboten gewesen!""..

    Schon merkwürdig das Du dir hier anmaßt einem demokratisch gewähltem Abgeordnetem des Bundestages seine verfassungsmäßigen Rechte abzusprechen !
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#8 SebiAnonym
  • 17.03.2016, 09:03h
  • Antwort auf #6 von Patroklos
  • Was soll daran so merkwürdig sein?

    1. In einem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung. Solange der nicht rechtskräftig verurteilt ist, ist der als unschuldig anzusehen.

    2. Selbst wenn der irgendwann verurteilt wird, gibt es keinen Grund seine Mit-Urheberschaft an Texten zu leugnen. Wenn der nun mal noch vor dem Vorfall und seiner Krankschreibung diese Kleine Anfrage mit verfasst hat, fände ich es eher manipulativ, seine Mit-Autorschaft zu verschleiern.

    3. Selbst wenn der verurteilt wird, heißt das ja nicht, dass ihm sein Recht auf Redefreiheit genommen wird. Auch dann hat er das Recht, kritische Fragen zu stellen. Und wenn er dann irgendwann seine Strafe (so es dazu kommt) verbüßt hat, gilt er vor dem Rechtsstaat wieder als rehabilitiert. Inwiefern er dann noch politisch tätig ist, ist eher eine taktische Frage als eine juristische, aber juristisch steht dem nichts im Wege. Und wenn seine Partei weiter an ihm festhalten will und die Wähler ihm weiterhin ihr Vertrauen aussprechen, dann hat er auch weiterhin das Recht Kleine Anfragen mit zu verfassen.

    Egal, wie man über den Vorfall denkt und welche Folgen das haben wird. Aber einem nicht Verurteilten seine Grundrechte nehmen zu wollen oder seine Autorschaft an Texten zu verschleiern, finde ich schon eine sehr dubiose Forderung, die mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar ist.
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#9 HeinerAnonym
  • 17.03.2016, 09:36h
  • Antwort auf #6 von Patroklos
  • Dass Du als unverbesserlicher SPD-Fan nicht erfreut bist, wenn jemand an die homophoben Machenschaften der SPD erinnert, ist mir klar. Und dann versuchst Du halt mit Personaldiskussionen von den Inhalten abzulenken.

    Aber Fakt ist und bleibt nun mal:
    die SPD setzt nicht mal das bisschen um, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde (und was eh schon weit von den versprochenen "100% Gleichstellung" entfernt ist).
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#10 Patroklos
  • 17.03.2016, 10:53h
  • Antwort auf #7 von TheDad
  • Das mache ich doch gar nicht! Herr Beck sollte erst mal mit sich ins Reine kommen und darum kommt die BAG Schwulenpolitik ganz gut ohne ihn aus! Da sitzen nämlich viel klügere Köpfe als bei der LSU und den Schwusos!
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