Aufgrund der geringen Menge der gefundenen Substanz wird nicht damit gerechnet, dass es zu einer Anklage und einem Gerichtsverfahren gegen Volker Beck kommen wird (Bild: flickr / Heinrich-Böll-Stiftung / cc by 2.0)
Der Deutsche Bundestag hat am Dienstag die Immunität des grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck aufgehoben. Das berichtet die "Bild"-Zeitung.
Der schwule Politiker war vor zwei Wochen am Berliner Nollendorfplatz von Zivilpolizisten mit 0,6 Gramm eines vermutlich verbotenen Rauschmittels erwischt worden (queer.de berichtete). Medienberichten zufolge soll es sich dabei um Crystal Meth handeln. Zu der Kontrolle sei es gekommen, als der Politiker das Haus eines observierten Dealers verließ.
Einen früheren Antrag der Berliner Staatsanwaltschaft, Becks Immunität aufzuheben, hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert wegen eines Formfehlers zurückgewiesen (queer.de berichtete). Im ersten Schreiben war nur von einem "Prüfvorgang" die Rede, nicht jedoch von einem Ermittlungsverfahren.
Aufgrund der geringen Menge der mutmaßlichen Droge wird nicht damit gerechnet, dass es zu einer Anklage und einem Gerichtsverfahren gegen den Kölner Grünen-Politiker kommen wird. Beim SPD-Abgeordneten Michael Hartmann, der 2013 mit einer geringen Menge Crystal Meth erwischt worden war, hatte die Berliner Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein Jahr später gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. (cw)
für interessierte: ein sehr lesenswertes interview zur drogenpolitik (besonders jenen ans herz gelegt, die glauben, liberale drogenpolitik habe nur mit "weichen" drogen zu tun).
Von Dont_talk_about Aus Frankfurt (Hessen) Mitglied seit 14.01.2014
Beck hat damit auch seine restliche Glaubwürdigkeit verspielt, die nach seiner ersten Affäre noch üblich blieb. Die Kölner Grünen müssen jetzt unbedingt sehr zeitnah einen neuen Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 nominieren. Seine Verdienste reichen wohl aus, um zu begründen, dass er bis zum Ende der Legislatur sein Mandat noch behalten kann, auch wenn dies strikten moralischen Ansprüchen nicht genügt
Von TheDad Profil nur für angemeldete User sichtbar Antwort zu Kommentar #4 von Dont_talk_about
""Seine Verdienste reichen wohl aus, um zu begründen, dass er bis zum Ende der Legislatur sein Mandat noch behalten kann, auch wenn dies strikten moralischen Ansprüchen nicht genügt""..
Wessen "strikte moralische Ansprüche" ?
Deinen ?
Die stehen hier gar nicht zur Debatte..
Würde man die an die Gesellschaft anlegen, gäbe es weder einen Volker Beck im Parlament, von dem von Anfang an bekannt war ein Schwuler Mann zu sein, noch eine ELP, oder gar die Aufhebung des § 175..
Denn wer nicht drüber redet, der will in der Gesellschaft auch nichts verändern..
Was die Aufhebung der parlamentarischen Immunität und die damit verbundenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit dem angeblichen Verlust seiner ""restlichen Glaubwürdigkeit"" zu tun haben soll, erschließt sich daher wohl auch nur Leuten wie Dir..
Deren eigene "Glaubwürdigkeit" ob ihres Auftretens hier mehr als zweifelhaft ist..
Von omamamo Profil nur für angemeldete User sichtbar
... hä, wegen 0,6 Gramm so ein Aufstand? Die "besoffene" Pfarrerin hat das auch nur gemacht, um ihr Amt loszuwerden. (Die Ost-Kirche wollte keine Frau am Ökumene-Tisch haben!) Alles pervers! Macht der Volker sich halt noch ein paar schöne Jahre OHNE Politik - kann ich absolut nachvollziehen! Allerdings - in beiden Fällen - muss der Abgang so unseriös und (lächerlich!) spektakulär sein?
Von Patroklos Profil nur für angemeldete User sichtbar Antwort zu Kommentar #8 von TheDad
"Wie oft muß man Leuten wie Dir eigentlich noch die Unschuldsvermutung erklären ?"
Gar nicht, aber Crystal Becks Drogenpolitik, die ja liberal sein soll, schließt Poppers als Stimulanzium ein und ich bin sicher, der hat auch schon ab und zu eine Nase voll genommen!
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