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  • 18.03.2016, 13:08h           9      Teilen:   |

"Lizenz zum Diskriminieren"

Georgia beschließt homophobes Gesetz zur "Religionsfreiheit"

Artikelbild
Im Parlamentsgebäude in Atlanta gab es große Mehrheiten für ein homophobes Gesetz (Bild: flickr / Brandon Walker / cc by 2.0)

Trotz Appellen von Geschäftsleuten und LGBT-Aktivisten hat das Parlament ein Gesetz beschlossen, das die Diskriminierung von Schwulen und Lesben erlaubt.

Im Südstaat Georgia – der Heimat von Coca-Cola, UPS und CNN – bahnt sich ein Kampf um ein homophobes Gesetz an: Beide Kammern des Parlaments haben am Mittwoch mit den Stimmen der Republikaner ein sogenanntes "Gesetz für Religionsfreiheit" beschlossen, das sich ausschließlich gegen Homosexuelle richtet. Das Gesetz HB 757 gibt vor, Glaubensgemeinschaften davor zu schützen, gleichgeschlechtliche Ehen durchführen zu müssen. Allerdings geht es in der beschlossenen Fassung noch weiter: So enthält es unter anderem eine Garantie, dass gemeinnützige Organisationen Homosexuelle oder auch andere unerwünschte Minderheiten diskriminieren dürfen und trotzdem staatliche Zuschüsse erhalten können.

LGBT-Aktivisten warnen vor einer "Lizenz zum Diskriminieren", die besonders die Ärmsten treffen würde. So würden etwa viele Obdachlosenheime oder Tafeln, die großteils aus Steuergeldern finanziert werden, von Kirchen betrieben. Diese hätten danach die Möglichkeit, gezielt Homosexuelle – oder auch andere unerwünschte Personen wie unverheiratete Paare – unter Verweis auf dieses Gesetz abzuweisen. Da das Gesetz schwammig formuliert sei, gebe es eine ganze Reihe von Diskriminierungsmöglichkeiten.

Die Bürgerrechtsorganisation Anti-Defamation League verweist darauf, dass das Gesetz die Uhren in Georgia um 50 Jahre zurückdrehen könnte. "Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass während der Bürgerrechtsbewegung genau die gleichen Argumente angewandt worden, um Afro-Amerikaner zu diskriminieren. Genau wie wir damals diese Argumente abgelehnt haben, müssen wir heute HB 757 ablehnen."

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Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern

Das Repräsentantenhaus hat das Gesetz mit 104 zu 65 Stimmen beschlossen, im Senat erhielt es eine Mehrheit von 37 zu 18 Stimmen. Damit hat es in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit gewonnen, die ein eventuelles Veto des republikanischen Gouverneurs Nathan Deal überstimmen würde. Deal hat einen Monat Zeit, das Gesetz zu unterschreiben oder sein Veto einzulegen. Er hatte in der Vergangenheit davor gewarnt, diskriminierende Gesetze zu beschließen.

LGBT-Aktivisten und Industrieverbände haben an Deal appelliert, trotz der großen Mehrheit im Parlament das Gesetz zu stoppen. Sie hoffen, dass das Parlament danach das Gesetz nicht wieder auf die Tagesordnung bringt, um Schaden vom Staat abzulenken. Insbesondere Geschäftsleute befürchten eine Boykottwelle gegen Georgia, sollte das Gesetz in Kraft treten. Bereits im letzten Jahr wurden auf diese Weise zwei gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle gerichtete Gesetze in den Staaten Indiana und Arkansas gestoppt, die bereits vom Parlament beschlossen worden waren (queer.de berichtete).

Unternehmen drohen mit Konsequenzen

Auch in Atlanta erklärte die Handelskammer: "Derzeit bietet Georgia die beste Atmosphäre für Unternehmen im ganzen Land. Das Gesetz würde uns schaden, die Jobs hier zu halten und neue Jobs zu schaffen, auf die die Familien in Georgia angewiesen sind." Aus der Wirtschaft reagierten bereits mehrere Unternehmen: Der Telekommunikationsanbieter 373K hat etwa angekündigt, wegen der homophoben Atmosphäre im Staat seinen Hauptsitz nach Delaware zu verlegen. Außerdem erklärte der Sofwarekonzern Salesforce, er werde seine Investionen in Georgia reduzieren, sollte das Gesetz in Kraft treten. Eine geplante Konferenz würde dann in einen Bundesstaat verlegt werden, "der eine bessere Umgebung für LGBT" bietet".

Insgesamt haben laut "Georgia Against Discrimination" über 400 im Bundesstaat aktive Firmen an die Politik appelliert, das diskriminierende Gesetz fallen zu lassen, darunter Unilever, Dell, Microsoft, Delta und Virgin.

Auch in mehreren anderen konservativen US-Staaten werden derzeit ähnliche Gesetze debattiert. Erst am Dienstag beschloss etwa der Senat von Kentucky ein Gesetz, das es religiösen Menschen erlaubt, Homosexuellen aufgrund des eigenen Glaubens Dienstleistungen zu verweigern (queer.de berichtete). Hinzu kommt, dass es in der Hälfte der Bundesstaaten – darunter auch Georgia – kein Antidiskriminierungsschutz für Schwule und Lesben gibt. Arbeitgeber können also Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung feuern. (dk)

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Tags: georgia, religionsfreiheit, atlanta
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Reaktionen zu "Georgia beschließt homophobes Gesetz zur "Religionsfreiheit""


 9 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
18.03.2016
13:54:41


(0, 6 Votes)

Von TheMum
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Zeit eine LGBTTIQ-Religion zur gründen!


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#2
18.03.2016
14:10:34
Via Handy


(+6, 6 Votes)

Von Luca


Das ist nicht nur menschenverachtend und undemokratisch, sondern es schadet auch der Wirtschaft, die das nicht ohne Grund verhindern wollte.

Da sieht man wieder mal, wie sehr solche Fanatiker vom Hass zerfressen sind, wenn die sogar wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen um diskriminieren zu können.


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#3
18.03.2016
14:44:55


(+3, 5 Votes)

Von Svetlana L


Und das alles im Namen der Religionsfreiheit! Entwickelt sich die USA zum Gottesstaat? Wenn man solche "Christen" um sich hat braucht man keine Islamisten mehr.


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#4
18.03.2016
15:22:21


(+7, 7 Votes)

Von Heiner


>>>>>>>>
Insgesamt haben laut "Georgia Against Discrimination" über 400 im Bundesstaat aktive Firmen an die Politik appelliert, das diskriminierende Gesetz fallen zu lassen, darunter Unilever, Dell, Microsoft, Delta und Virgin.
<<<<<<<<<

Dann kann ich nur all diese Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nach Qualifikation und nicht nach sexueller Orientierung aussuchen wollen, empfehlen, Georgia zu verlassen. Dann sieht dieser homophobe Bundesstaat schon, was er davon hat.

Denn als LGBTI-Mitarbeiter würde ich nicht in einer Niederlassung in einem so homophoben Bundesstaat arbeiten wollen.


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#5
18.03.2016
15:25:03


(+7, 7 Votes)

Von Yannick


Da bleibt nur zu hoffen, dass der Supreme Court dieses Gesetz kippt und/oder dass die Demokraten im Herbst gewinnen und (wie versprochen) einen umfassenden Diskriminierungsschutz im Arbeits- und Zivilrecht umsetzen.

Damit solche Hass-Gesetze in den einzelnen Landesteilen nicht mehr möglich sind.

Es ist übrigens sehr auffällig, dass das wieder dieselben Gegenden sind, die auch damals möglichst lange an der Rassentrennung festhalten wollten... Die lernen einfach nicht dazu. Wird Zeit, die zu stoppen.


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#6
18.03.2016
15:59:11


(+7, 7 Votes)

Von Freiheitsrechte


Wie der Name schon sagt, dienen Freiheitsrechte der Gewährleistung persönlicher Freiheit. Aber sie dienen nicht der Diskriminierung anderer.

Freiheitsrechte finden ihre Grenzen deshalb dort, wo andere in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. Sonst könnte ja auch ein schwuler Arbeitgeber einen Katholen nur wegen dessen Religion rausschmeißen.

Im übrigen bedeutet Religionsfreiheit auch das Recht frei von Religion leben zu können. Denn genauso wie Christen nicht diskriminiert werden wollen, darf man dank der Religionsfreiheit auch niemanden mit anderem Glauben oder mit gar keinem Glauben diskriminieren.


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#7
18.03.2016
22:08:41


(+3, 3 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #5 von Yannick


Tja, die Fanatiker sind nicht ausgewandert, sie sind geblieben, aber im verborgenen aktiv und vor allem subtil und um diese müßen wir uns kümmern, denn diese "wennigen" unmenmschen rekrutieren käufliche menschen, die bis zur gewaltanwendung bereit sind zu gehen, um so eine Mehrheit vorzutäuschen.


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#8
19.03.2016
00:37:02


(+5, 5 Votes)

Von Homonklin44
Aus Tauroa Point (Schleswig-Holstein)
Mitglied seit 08.07.2014


Also wenn Religionsfreiheit so interpretiert werden kann, dass darunter die allgemeinen Rechte ven Menschen aufgrund ihrer natürlichen Eigenschaften eingeschränkt werden, hat das etwas von Faschismus - Klerikalfaschismus in dem Fall.
Dass das in den USA noch ein paar Ebenen krasser ist,weiß ich ja. Ein solches Gesetz macht es dann aber ebenso möglich, auf Religionsbasis etwa Farbige neu zu diskriminieren oder aufgrund der Scharia zum Beispiel Burkhas zu verordnen. Das sehen die noch nicht. US-Hindus können dann Rindersteak-Essern verbieten, ihre Läden zu betreten oder Versicherungen ihtrer Gesellschaft abzuschließen oder vielleicht in ihrem Taxi mitzufahren,eh?

Ganz schön motherfuckin' bescheuert, hoffentlich wird das nicht unterzeichnet, sonst könnte es Vorlage dafür sein, aufgrund der Religionsfreiheit wie Kim Davis zu handeln und Religionsregeln über die Entscheidungen des Supreme Court zu erheben ... dann gute Nacht, Land of the free!


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#9
21.03.2016
18:34:04


(+1, 1 Vote)

Von LawOfShame


Mittlerweile gibt es zwei Petitionen mit dem Ziel, dieses Schundgesetz für immer auf dem Müllhaufen der Geschichte zu verbannen:

Link:
go.allout.org/en/a/georgia-law


und

Link:
glaad.nationbuilder.com/georgia


Weitere Unterschriften ausdrücklich erbeten!


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