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  • 19.03.2016, 16:14h           7      Teilen:   |

Kundgebung zuvor verboten

Ukraine: Rechter Mob und Behörden verhindern "Equality Festival"

Artikelbild
Auch Hitlergrüße zeigten die ungebetenen Konferenzbesucher (Bild: Equality Festival)

Vor einer LGBT-Konferenz in Lwiw versammelten sich stundenlang mutmaßliche Neonazis. Nach einer Bombendrohung wurde die Veranstaltung vorzeitig beendet.

In Lwiw haben am Samstag bis zu 100 maskierte Personen für mehrere Stunden den Eingang zu einem Hotel belagert, in dem eine Konferenz von LGBT-Aktivisten stattfand. Laut den Veranstaltern des Equality Festivals hatte sich die Polizei zunächst geweigert, einzugreifen, da sich nur ein paar Jugendliche auf der Straße treffen friedlich ihre Freunde treffen würden.

Nach einer Bombendrohung eskortiere die herbeigrufene Polizei die Aktivisten allerdings aus dem Hotel und mit Bussen vom Tagungsort. Medienberichten zufolge warfen die Nationalisten einige Rauchbomben und Steine auf die Busse; festgenommen wurde niemand. Die Veranstalter brachen das Festival letztlich vorzeitig ab, auswärtige Aktivisten befinden sich inzwischen auf dem Heimweg. Eigentlich waren noch mehrere Programmpunkte wie eine Filmvorführung geplant sowie eine öffentliche Kundgebung auf dem Platz vor der Oper.



In der Großstadt mit fast 730.000 Einwohnern im Westen der Ukraine, die auf Deutsch auch als Lemberg bezeichnet wird, hatte es bereits seit Tagen Streit um das "Equality Festival" gegeben. Noch am Morgen hatte ein örtliches Gericht den Organisatoren die geplante öffentliche Kundgebung (sowie eine rechte Gegenkundgebung) untersagt und war damit der Stadt gefolgt. Bereits zu der mündlichen Verhandlung am Freitag waren Aktivisten zufolge rund 20 Nationalisten aufgetaucht, die Anwesenheit von Medien konnte aber Einschüchterungen und Angriffe verhindern.

In der letzten Woche hatte ein städtisches Museum zugesagte Tagungsräume wieder abgesagt. Am Freitag hatte auch ein Hotel den Teilnehmern der Festivals die gebuchten Räumen verweigert. "Sie sagten uns, wir wären pervers und unnormal, und hatten offenbar einen Hinweis der Stadtverwaltung bekommen", meint die Aktivistin Olena Schewtschenko. In den letzten Tagen habe man zudem zahlreiche Gewaltandrohungen von Nationalisten erhalten.

Auch die orthodoxe Kirche hatte sich eingeschaltet und die Stadtverwaltung aufgefordert, die "wahren christlichen Werte" zu schützen und LGBT-Proteste zu verbieten, die ein "Zeichen eines teuflischen Kriegs" seien.

Youtube | Eindrücke vom Samstag
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Einschüchterungen und Gewalt häufen sich

In Odessa wurde im letzten Jahr der Gay-Club "Libterin" Opfer eines Granatenangriffs
In Odessa wurde im letzten Jahr der Gay-Club "Libterin" Opfer eines Granatenangriffs

In der Nacht zum Donnerstag hatte es bereits einen möglicherweise homophob motivierten Vorfall in Odessa gegeben: Unbekannte brachen durch ein Fenster in das "Queer Home" ein und stahlen Computer, einen DVD-Player und Geld.

Die Situation in Odessa hatte erst im letzten Jahr Schlagzeilen gemacht, als offenbar nationalistisch gesinnte Fußball-Fans Feuerwerkskörper in einen Raum warfen, in dem ein Empfang zum CSD stattfand – dessen Demonstration zudem vorab mit Verweis auf Sicherheitsgründe verboten worden war (queer.de berichtete). Wenige Wochen zuvor war in der Stadt eine Granate in den Eingangsbereich eines Homo-Clubs geworfen und ein Security-Mitarbeiter verletzt worden (queer.de berichtete).

In der südlichen Großstadt Krywyj Rih wurde im letzten Herbst eine Anlaufstelle für LGBT verwüstet und eine private Party gestürmt, bei beiden Vorfällen wurden Personen verletzt (queer.de berichtete). Ähnliche Vorfälle hatte es ein Jahr zuvor in Kiew gegeben.

In der Hauptstadt, in der die Verwaltung erst um eine Absage des "Marsch für Gleichberechtigung" bat, hatte die Polizei im letzten Sommer die CSD-Demonstration geschützt und war dafür von Neonazis angegriffen worden, neben Beamten wurden auch einige Teilnehmer verletzt (queer.de berichtete). Von fünf in Folge angeklagten Personen, alles Mitglieder des "Rechten Sektors", muss sich derzeit eine Person vor Gericht verantworten.

Fortschritte bei schwieriger Lage

Bei einer Konferenz zu LGBT-Rechten und EU-Integration in dieser Woche in Kiew wurde ein Zwischenbericht zur Lage im Land vorgestellt (PDF der Langfassung). Demnach habe es 2015 allein sechs durch Homophobie motivierte Morde gegeben. Ein großes Problem stellten Erpressungsversuche nach Internet-Dates dar. Die Polizei sei oft kein verlässlicher Partner.

Immerhin wurde gegen Ende des Jahres ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet (queer.de berichtete) – aufgrund des Drucks "der Gesellschaft und westlicher Partner" sei so ein wichtiger Schritt getan worden, meint das Nash Mir Center in seiner Zusammenfassung. Weitere Fortschritte sind – unverbindlich – in einen nationalen Aktionsplan zu Menschenrechten eingeflossen. Auch setzten sich einige Politiker, darunter des Poroschenko-Blocks, inzwischen klar für LGBT ein.

Widerstand kommt vor allem von rechten Parteien und den orthodoxen Kirchen, gegen den "Marsch für Gleichberechtigung" und das Antidiskriminierungsgesetz sprachen sich aber auch die katholische und protestantische Kirche aus.

Positiv wird erwähnt, dass die meisten Medien umfassend, zuverlässig und neutral bis wohlwollend über LGBT-Themen berichteten. Dazu kommt eine zunehmende Sichtbarkeit von Homo- und Transsexuellen. In der allgemeinen Bevölkerung mache man eine Abnahme homophober Haltungen aus. "Das Eis ist gebrochen", lautet der Titel des Berichts.

"Unerträglich" sei die Lage in den "besetzten Gebieten": Auf der Krim sei jede öffentliche Zurschaustellung von Homo- und Transsexualität "de facto verboten", auch herrsche eine "aggressive Haltung" durch russische Offizielle und homophobe Stimmungsmache durch russisch motivierte Bewegungen wie "Antimaidan". In Donezk verabschiede das Parlement folgenlose "Gesetze", die etwa Zwangsarbeit für Homosexualität vorsähen. Tatsächlich herrsche in den Gebieten vor allem "absolute Rechtlosigkeit".

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Reaktionen zu "Ukraine: Rechter Mob und Behörden verhindern "Equality Festival""


 7 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
19.03.2016
17:21:01
Via Handy


(0, 6 Votes)

Von Nico


Die Ukraine beweist immer wieder, dass sie eben doch zu Russland gehört und nicht zu Europa.


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#2
19.03.2016
17:23:11


(+6, 6 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Wenn ich sollche berrichte über sollche menschenunwürdige situationen lese, dann schäme ich mich ein Mensch zu sein.
Und wieder zeigt die orthodoxische kirche ihr wahres gesicht, es geht ihr nicht um christliches zwischenmenschlichem Leben, sondern einfach nur um hetze um ihre macht für alle ewigkeiten einzubetonieren und deshalb schätz ich die orthodoxische kirche als gefährlicher als die katholische kirche ein.


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#3
19.03.2016
17:24:43


(+7, 7 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #1 von Nico


Falsch: bitte den Artikel in Ruhe richtig lesen!!:

Zitat Anfang:
"Positiv wird erwähnt, dass die meisten Medien umfassend, zuverlässig und neutral bis wohlwollend über LGBT-Themen berichteten. Dazu kommt eine zunehmende Sichtbarkeit von Homo- und Transsexuellen. In der allgemeinen Bevölkerung mache man eine Abnahme homophober Haltungen aus. "Das Eis ist gebrochen", lautet der Titel des Berichts."
Zitat Ende


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#4
20.03.2016
10:38:27


(+5, 5 Votes)

Von outinger


Ukraine, das Land, mit dem der Westen beste Beziehungen unterhält.

Naja, die BRD unterhält auch beste Beziehungen zu anderen Diktaturen...

Link zu www.neues-deutschland.de


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#5
20.03.2016
17:15:32


(+1, 3 Votes)
 
#6
22.03.2016
04:23:07


(-3, 3 Votes)

Von dem Trumpeltier


""Ukraine is a country that affects us far less than it affects other countries in NATO, and yet were doing all of the lifting," Trump said. "Theyre not doing anything. And I say: 'Why is it that Germanys not dealing with NATO on Ukraine? Why is it that other countries that are in the vicinity of Ukraine, why arent they dealing? Why are we always the one thats leading, potentially the third world war with Russia.' ""

Link zu www.washingtonpost.com

"...Die Ukraine ist ein Land, das uns viel weniger angeht als andere Länder in der Nato, und doch tragen wir die ganze Last, sagte Trump. Warum kümmert sich nicht Deutschland innerhalb der Nato um die Ukraine?

Später betonte der Milliardär in einer Pressekonferenz, dass er Washington nicht aus der Militärallianz herausführen wolle. Allerdings bekräftigte er, dass Länder wie Deutschland ihre Sicherheit nicht mehr auf Kosten der USA bekommen sollten. Es gibt viele Länder, die zahlen können und die viel zahlen können, sagte er. Dazu zähle auch der Wirtschaftsriese Südkorea."

Link:
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/22/ein
-relikt-des-kalten-krieges-trump-zweifelt-am-sinn-
der-nato/


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#7
22.03.2016
04:35:59


(-3, 3 Votes)
 


 Ort: Lwiw


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